Volkmar Halbleib

Lieber Kollege Hofmann, ich sage nur so viel: Ich empfehle Ihnen, die damaligen Plenarreden in diesem Haus nachzulesen. Dann würden Sie nicht so feurig antworten, (Widerspruch bei der CSU) sondern demütig einräumen, dass ich in meiner Feststellung absolut recht habe. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben uns kritisiert!) Wenn man bei anderen Bundesländern dadurch Überzeugungsarbeit leisten will, dass man gleich Vorschläge zur Auflösung dieser Bundesländer auf den Tisch legt, wenn man alle Möglichkeiten nutzt, um andere Bundesländer vor den Kopf zu stoßen, (Michael Hofmann (CSU): Ich bin froh, dass Sie nicht verhandeln!) wundert mich Ihre Verhandlungsstrategie, auf die Sie sich jetzt berufen. Fakt ist, Sie haben diesen Länderfinanzausgleich, diesen Finanzkraftausgleich selbst verhandelt, sind nicht in den Landtag gekommen und haben gesagt "Das war halt, was zu erreichen ist", sondern haben sich über den Schellenkönig gelobt. Nehmen Sie es halt mal so, wie es ist. Sie haben jedes Mal den Länderfinanzausgleich verhandelt und ihn kurze Zeit später wieder beklagt, um landespolitisches Futter zu haben. (Michael Hofmann (CSU): Ihr müsst mal aufräumen bei euren Ministerpräsidenten!) Das ist die Wahrheit beim Länderfinanzausgleich. Der sollten Sie sich irgendwann einmal auch stellen. (Beifall bei der SPD)