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Florian von Brunn

SPD 21.04.2026 Sitzungen 19/75

Herr Jungbauer, zuerst einmal vielen Dank für die Frage. Ich glaube, es ist nicht so einfach, wie Sie es gerade dargestellt haben, und ich fühle mich auch nicht richtig zitiert. Mir geht es um etwas anderes. Mir geht es darum, dies nicht einfach kritiklos zu begrüßen, wie es gerade von Ihrer Seite leider zu oft passiert, sondern uns der Gefahren bewusst zu sein. Wenn Elon Musk auf dem digitalen Parteitag der AfD spricht, wissen wir, woher der Wind weht. Wenn wir sehen, dass Elon Musk der Ukraine und kurze Zeit darauf Russland den Satellitenzugang zu Starlink abschalten kann, erkennen wir die Macht, die diese Tech-Bros haben. Mir und uns geht es darum, richtig zu regulieren und auch dafür zu sorgen, dass zum Beispiel demokratische Strukturen und Kontrolle bei Social Media gestärkt werden und dass wir in unsere eigene digitale Souveränität investieren. Es zu begrüßen, wenn sich Big-Tech-Firmen aus den USA hier in München ansiedeln; aber gleichzeitig nichts zu unternehmen, um unsere digitale Souveränität zu stärken, ist für uns zu kurz gesprungen und falsch. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Florian von Brunn. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Stefan Ebner für die CSU-Fraktion.

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