Felix Freiherr von Zobel

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Mehring, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD erzählt hier einen großen Nonsens. Sie möchte das Digitalministerium auch gar nicht abschaffen, sondern sie möchte es lediglich auf die Einzelpläne 02 und 07 aufteilen. Das heißt, keine Stelle und keine Aufgabe werden gestrichen. Das ist eine Aufteilung und keine Abschaffung. Deshalb nenne ich jetzt ein paar Fakten zum Einzelplan 16. Wenn wir heute über diesen Einzelplan sprechen, dann sprechen wir nicht über einen klassischen Haushalt, sondern wir sprechen über die Zukunft unseres Landes. Wir sprechen darüber, ob Bayern auch morgen noch Innovationsmotor bleibt (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) und der Staat im digitalen Zeitalter funktioniert, wie sich das die Menschen wünschen und wie sie es auch erwarten: einfach, schnell und verlässlich. Die Geschäftsbereiche des Digitalministeriums zeigen genau das. Von der digitalen Verwaltung über IT-Recht, von der föderalen IT-Kooperation bis hin zu Games und ethischen Fragen der Digitalisierung wird die digitale Zukunft Bayerns gestaltet. Das heißt, der Einzelplan 16 ist nicht nur eine Querschnittsaufgabe oder eine Netzwerkaufgabe, sondern er ist ein Gestaltungsauftrag. Mit einer deutlichen Steigerung im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt setzen wir klare Signale. Trotz Sparhaushalts haben wir im Digitalhaushalt eine Steigerung von 17 %. Bayern investiert dabei gezielt in Digitalisierung. Das machen wir nicht mit der Gießkanne, sondern mit strategischer Zukunftspolitik; denn Digitalisierung darf kein reaktives Verwaltungsthema sein. Digitalisierung muss aktiv gestalten, und das sehen wir. Die Digitalagentur schafft Strukturen, Projekte müssen vernetzt werden, und parallel dazu muss Wissen gebündelt werden. Deswegen investieren wir gezielt in Leuchtturmprojekte und zeigen, was möglich ist, um Vertrauen in Technologie zu schaffen. Auch das Digitalbudget wird gestärkt, um Ideen zu fördern und um schnell reagieren zu können. Zusammengefasst: Um Chancen zu nutzen, wenn sie entstehen, investieren wir über 50 Millionen Euro in die digitale Verwaltung; denn wir sprechen über den entscheidenden Punkt der Digitalisierung: Kommt sie auch wirklich bei den Menschen vor Ort an? – Ja, in Bayern kommt sie an, weil der Freistaat seine Kommunen und Landkreise nicht alleinlässt. Wir unterstützen massiv finanziell, strukturell und organisatorisch. Allein der Beitrag zur FITKO zeigt: Bayern übernimmt Verantwortung im föderalen System. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring und der Staatsministerin Anna Stolz – Zuruf des Abgeord- neten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Mit über 22 Millionen Euro jährlich sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam digitale Lösungen entwickeln. Genauso wichtig ist aber: Was kommt konkret bei den Kommunen an? Mit den BayernPackages gehen wir den entscheidenden Schritt. Der Freistaat entwickelt digitale Verwaltungsleistungen, stellt sie zentral bereit und übernimmt auch noch die Finanzierung. Das ist echte Entlastung für Gemeinden, Städte und Landkreise. Eine kleine Kommune mit 800 Einwohnern kann und soll keine eigenen Dienstleistungen entwickeln; denn durch den Freistaat Bayern kommt jede Kommune an digitale Dienstleistungen. Mit der BayernID schaffen wir das, was die Menschen erwarten: ein Konto für alles, ein Log-in, ein Postfach, einen Zugang zum Staat, und das kostenfrei für die Fachverfahren. So sieht moderner Bürgerservice doch aus. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Mit dem Ausbau einer zentralen Supportstruktur sorgen wir dafür, dass Bürger endlich eine klare Anlaufstelle haben. Dann heißt es, wie versprochen, nicht mehr: "Dafür sind wir nicht zuständig." Dann heißt es: "Der Staat ist erreichbar." Das ist gelebte kommunale Partnerschaft. Der Freistaat unterstützt alle. Das sieht man auch an den Ergebnissen. Bayerische Kommunen belegen im bundesweiten Ranking "Dashboard Digitale Verwaltung" die ersten 50 Plätze vollständig und insgesamt 90 von 100 Plätzen. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Staatsminister Dr. Fabian Mehring. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie der Staatsministerin Anna Stolz) Ein Punkt ist mir auch persönlich besonders wichtig. Das ist die Nutzerfreundlichkeit und die Barrierefreiheit im digitalen Raum. Digitalisierung darf niemanden alleinlassen oder ausschließen. Deshalb ist es richtig, dass dieses Ministerium auch die ethischen Fragen der Digitalisierung adressiert. All das trägt die Handschrift von Fabian Mehring. Er hat das Thema Digitalisierung in Bayern sichtbar gemacht und politisch aufgewertet, mit klarer Strategie, mit Mut zur Innovation und einem echten Gestaltungswillen. Gerade in einer Zeit, in der sich viele mit Risiken beschäftigen, setzt er auf Chancen. Das ist moderne Politik, und der stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Jurca, AfD.