Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Digitalministeriums. Herr Zobel, ich konnte mir das Gejammer durchaus anhören. Es ist halt so: Selbst wenn man unserem Antrag folgt, steht uns ein Stück weit das Beamtenrecht im Weg, alle zu feuern, die als Personal im öffentlichen Dienst – ich sage einmal – nicht sinnvoll sind. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Vor allem Sie!) – Ich bin Abgeordneter. Ich gehöre leider nicht dem öffentlichen Dienst an. Von daher: Setzen, Sechs! – Aber ich muss sagen: Was könnte man konkret im Overhead des Ministerbüros sparen? – Zum Beispiel Leitung, Koordination, Selbstverwaltung, Fahrerrepräsentation. Das sind alles so Overhead-Dinge, die man schon einmal nicht bräuchte, wenn man dieses Ministerium nicht mehr hätte. Aber gut, seis drum. Der Herr Digitalminister hat als Reaktion auf unsere Forderung ein ziemlich hochnotpeinliches TikTok-Video gepostet und die AfD attackiert, weil wir das Digitalministerium abschaffen wollen. Das Problem ist: Es juckt keinen, was der Digitalminister da so von sich gibt. Die AfD steht konsequent für einen handlungsfähigen, schlanken Staat. Der Staatsapparat in Bayern ist seit Jahrzehnten völlig aus dem Ruder gelaufen. In den letzten zehn Jahren sind über 48.000 neue Beamte im Kernhaushalt dazugekommen. Wir wollen einen schlanken Staat und keinen aufgeblähten Beamtenapparat. Das Digitalministerium ist das perfekte Beispiel für die ausufernde Bürokratie. Hier kann und muss radikal gespart werden. Vielleicht zum Verständnis für alle, in welchen Dimensionen wir uns bewegen: Wenn man einen durchschnittlichen bayerischen Beamten konservativ veranschlagt und berechnet, kostet er den Steuerzahler 90.000 Euro pro Jahr, inklusive aller Neben- und Folgekosten. Das ist sehr konservativ und unterdurchschnittlich gerechnet. Allein für die über 210.000 aktiven Beamten des Freistaats sind das bereits über 18 Milliarden Euro. Bei 7,8 Millionen Erwerbstätigen in Bayern heißt das, dass rechnerisch roundabout 33 Erwerbstätige einen Beamten finanzieren. Wenn man noch ein wenig bei den Kosten bleibt, muss man letzten Endes feststellen, dass im bayerischen Digitalministerium 532 Erwerbstätige in der freien Wirtschaft die Kosten für die 190 Beamten erst einmal erwirtschaften müssen. In der Privatwirtschaft ist es so, dass jeder Mitarbeiter durch seine Wertschöpfung nicht nur sich selbst, sondern auch den Gewinn, die Steuern und die Overheadkosten mitfinanzieren muss. Beim Staat fehlt dieser gnadenlose Marktzwang. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Der Apparat wächst, während die Produktivität nicht mithält. Jeder zusätzliche Beamte belastet die produktive Wirtschaft und die Steuerzahler. Wer wirklich sparen will, setzt bei aufgeblähten Apparaten und Symbolstrukturen, die wenig messbaren Mehrwert bringen, an. Wir sind Anhänger der sozialen Marktwirtschaft und eines schlanken Staates, der sich auf das Wesentliche konzentriert, nicht mehr und nicht weniger. Kollege Jurca hat schon angedeutet, dass das Digitalministerium sehr klein ist, 119 Millionen Euro, 0,1 % des gesamten bayerischen Haushalts. Da muss man sich schon die Frage gefallen lassen, ob dieses kleine Haus überhaupt irgendeine messbare positive Wirkung bringt. Unsere Antwort ist eindeutig: Nein, es bringt nichts außer Kosten, Selbstbeschäftigung und peinlichen Social-Media-Auftritten. (Beifall bei der AfD) Die gesamte Inkompetenz des bayerischen Digitalministeriums zeigt sich hier: In einer Gemeinde im Landkreis Bamberg, die übrigens von einem Bürgermeister der FREIEN WÄHLER geführt wird, wurde den neu gewählten Gemeinderäten eine Word-Tabelle geschickt, die ein Siebtklässler in der Realschule besser hingekriegt hätte. Darin sollten die neuen Gemeinderäte ihre Daten und dergleichen hinterlegen. Da muss ich schon sagen: Herr Digitalminister, was haben Sie eigentlich seit 2023 gemacht? (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Haben Sie nicht gewusst, dass 2026 die Kommunalwahlen stattfinden? – Entschuldigung, aber Sie leisten schlicht und ergreifend schlechte Arbeit. (Beifall bei der AfD) Es ist Ihr Bürgermeister. Es ist eine Gemeinde, die von einem Bürgermeister der FREIEN WÄHLER regiert wird. Da hat es nicht einmal zu einem QR-Code gereicht. Entschuldigung, das ist peinlich. Dann schaue ich mir Ihren neuesten Hit auf Instagram an: ein Reel darüber, warum der Digitalminister Feminist und keine Heißluftfritteuse ist. Entschuldigung, ich habe noch nie eine Heißluftfritteuse auf Temu bestellt. Aber wer einen Digitalminister auf Temu bestellt, bekommt am Ende die FREIEN WÄHLER geliefert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Zum Staatshaushalt!) Wir fordern deshalb nicht nur eine Abschaffung, sondern eine sinnvolle Aufteilung. Den Ministerapparat und die Digitalisierung der Verwaltung heben wir direkt in die Staatskanzlei, weil die Digitalisierung dort eine echte Querschnittsaufgabe ist. Ich verstehe auch nicht, warum man sich da so aufführt und jammert. Letzten Endes ist es nicht einmal eine Degradierung des Herrn Ministers Mehring; denn er könnte neben dem hochgeschätzten Staatsminister Florian Herrmann in der Staatskanzlei arbeiten. Sie könnten in der Staatskanzlei an einer echten Querschnittsaufgabe wirken. Ich verstehe auch nicht, warum Sie die beleidigte Leberwurst spielen; denn, ganz ehrlich, so schlimm ist Florian Herrmann jetzt auch nicht, Herr Mehring. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Österreich macht es vor. Dort geht es auch ohne Digitalministerium. Durch die Zusammenlegung sparen wir allein bei den Räumlichkeiten, bei der Verwaltung, beim Reinigungsdienst im Schnitt 2,3 Millionen Euro im Jahr. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Wo sollen die Stellen denn sitzen?) Wir haben den Rotstift auch noch bei anderen Ausgaben angesetzt: beim Klimaland Bayern, beim digitalen Kulturportal, bei den klimaneutralen Rechenzentren. Um Gottes willen: klimaneutrale Rechenzentren! Entschuldigung, null wettbewerbsfähig im Vergleich zu Amerika und China. (Beifall bei der AfD) Das heißt, wenn man uns folgt – Abschaffung des Ministeriums, sinnvolle Neuverteilung, Streichung ideologisch motivierter Ausgaben –, spart man mehrere Millionen Euro jährlich an Steuergeld. Unsere Änderungsanträge zeigen einmal mehr, dass die AfD die einzige Fraktion ist, die mit mutigen und eben auch radikalen Ideen für einen schlanken und effizienten Staat kämpft. Sparsamkeit und Effizienz haben unser Land und unsere Wirtschaft einmal groß gemacht. Helfen Sie uns dabei: Weg mit dem Digitalministerium! (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weniger Populismus!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die FREIEN WÄHLER hat der Kollege Julian Preidl das Wort.