Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben heute schon viel Lob aus den eigenen Reihen gehört. Aber wie Herr Kollege Adjei richtig bemerkt hat: Dieser Haushalt zeigt, dass es Erfolge gibt, aber eine umfassende Strategie kann man so nicht formulieren. Das liegt an dem kleinen Budget des Ministeriums. Dieses Budget ist angesichts der großen Aufgaben zu klein. Wir sehen in der Digitalpolitik des Freistaats drei problematische Lücken: die digitale Abhängigkeit von den USA, die fehlenden Investitionen in die Sicherheit von Künstlicher Intelligenz und ein fehlendes digitales Zukunftsinstrument für die Landesplanung. Dazu haben wir Anträge gestellt. Ich gehe jetzt auf das aus unserer Sicht größte Problem ein, die digitale Souveränität. Viele wissen, der Internationale Strafgerichtshof hat Sanktionen von Donald Trump erfahren, nachdem er ein Verfahren gegen Benjamin Netanjahu eröffnet hat. Daraufhin hat Microsoft die Konten gesperrt, unter anderem die des Chefanklägers. Dieses Beispiel zeigt ganz deutlich die Gefahren, die vom US CLOUD Act und von der jetzigen amerikanischen Regierung ausgehen. Was macht Bayern unter Federführung von Finanzminister Füracker? – Es plant, Hunderte Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen auszugeben. Wie viel Geld im Moment exakt ausgegeben wird, wissen wir nicht, weil der Finanzminister die Zahlen trotz Anfragen unter Missachtung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zurückhält. Und warum? – Weil der Finanzminister offenbar unbedingt bei Microsoft bleiben und über dieses Thema nicht reden will. Ich halte das für ein Spiel mit dem Feuer. An dem Streit in der Regierung wird deutlich: Der Finanzminister will diesen Deal durchdrücken; der Digitalminister hat dagegen Bedenken signalisiert. Der Ministerpräsident hat sich in dieser Sache ein veritables Eigentor geschossen. Ich führe hier nur seine Aussage an, das sei keine Frage von Souveränität. Das ist ein bisschen merkwürdig. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD. Auf Seite 67 dieses Vertrags steht ganz klar: "Wir sorgen für unsere digitale Souveränität". Außerdem wurde dort vereinbart, Open Source voranzutreiben. – Aber für Bayern gilt das offenbar nicht. Interessant ist auch, dass die Staatsregierung jeden Big-Tech-Ableger in München mit großem Applaus begrüßt. Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis: Big-Tech-Konzerne, die Trump finanzieren und Desinformation tolerieren, sind für Bayern und für Deutschland keine neutralen Partner. Hier erwarten wir eine klare und kritische Haltung. (Beifall bei der SPD) Schleswig-Holstein macht es vor. Dieser Weg ist nicht leicht, aber er ist möglich und langfristig wahrscheinlich günstiger, deswegen unser Antrag zu Bavaria Open Source. Aus unserer Sicht ist der zweite große Themenblock die Sicherheit für Künstliche Intelligenz. Bayern investiert 350 Millionen Euro in KI, aber kaum einen Cent in die KI-Sicherheitsforschung. Geoffrey Hinton, ein KI-Pionier, Nobelpreisträger und einer der Erfinder der modernen Künstlichen Intelligenz, fordert, mindestens ein Drittel aller KI-Ausgaben in die Sicherheit zu investieren. Bayern ist davon Lichtjahre entfernt. Die konkreten Lücken, die die Staatsregierung selbst einräumen muss, sind bedenklich. Wir haben keine vollständige Inventarisierung von KI-Systemen in Behörden. Die Zuständigkeiten für die Umsetzung des europäischen AI Acts sind ungeklärt. Es gibt auch kein Kompetenzzentrum für vertrauenswürdige KI und keine toolgestützte Erkennung von Deepfakes bei Behörden. Dabei nehmen die Cyberangriffe und die Deepfakes zu. Wir haben gerade den Fall Collien Fernandes erlebt. Die Manipulationen und die Bedrohungen wachsen exponentiell, deswegen unsere Anträge für angewandte KI-Sicherheitsforschung, gegen Deepfakes und für die Umsetzung des europäischen AI Acts. Wir fordern außerdem ein bayerisches KI-Kompetenzzentrum, das sowohl Forschung betreiben als auch Beratung für Behörden, für Unternehmen sowie für Städte und Gemeinden bieten soll. Für die SPD ist eines klar: KI bedeutet nicht, dass sich die Gesellschaft den Regeln der Big-Tech-Bros unterwerfen muss. Vielmehr muss KI so gestaltet und reguliert werden, dass sie zu unserer Demokratie und unserer Gesellschaft passt, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum Thema digitaler Zwilling, also einem virtuellen Abbild der Realität, einer tollen Chance durch Digitalisierung. Damit könnte der Freistaat Verkehr, Energieversorgung und Hochwassergefahren am Computer durchspielen, bevor er teure Entscheidungen trifft. TwinBy war bis März 2024 ein erfolgreiches Projekt des bayerischen Digitalministeriums in 17 Kommunen. Sie haben es selbst gefeiert, Herr Minister. Wir sagen, das sollte man ausbauen und auf ganz Bayern ausrollen. Sachsen macht es vor. In Bayern haben wir dafür offensichtlich kein Geld. Wir wollen das mit einem kleinen Antrag zu diesem Thema ändern. Zum Schluss noch ein Appell von meiner Seite. Für mich und die SPD-Fraktion ist klar: Der richtige Umgang mit Digitalisierung, die richtige Regulierung und die richtigen Investitionen entscheiden über Souveränität, unsere Sicherheit und auch über die Zukunft der Demokratie. Dieser Haushalt stellt die entscheidenden Weichen nicht bzw. kann sie nicht stellen, weil zu wenig Geld zur Verfügung steht. Deswegen fordern wir die Regierung auf, unseren Anträgen zuzustimmen oder den Menschen in Bayern zu erklären, warum die Regierung in Bayern wieder Hunderte Millionen Euro nach Redmond zu Microsoft schicken will, statt in die eigene digitale Souveränität, Unabhängigkeit und Sicherheit zu investieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Björn Jungbauer, CSU.