Josef Zellmeier

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich als Ausschussvorsitzender natürlich erst einmal ein Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss richten. Ich bedanke mich für die in weiten Teilen sehr sachliche Diskussion und für das damit verbundene Engagement, insbesondere bei meinem Stellvertreter Bernhard Pohl. Danke für die hervorragende Zusammenarbeit! Ich glaube, wir haben ein gutes Werk und eine gute Grundlage für die heutige Haushaltsdebatte geschaffen. Bei der Generaldebatte bin ich immer gerne der letzte Redner der CSU-Fraktion, weil ich mir gerne anhöre, was die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition alles über negative Dinge, die schieflaufen, wissen. Und dabei denke ich mir immer: Warum ist dann Bayern das in Deutschland und in Europa begehrteste Bundesland? Warum sind wir diejenigen, die am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen? Diese 70-jährige Regierungszeit der CSU, die vorhin zitiert worden ist, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Bayern war eines der großen Empfängerländer. Das heißt, wir haben viel Geld bekommen. Nach heutigen Maßstäben ist das nicht mehr viel; es waren gut drei Milliarden. Aber wir haben 30 Jahre lang Geld von den anderen Bundesländern erhalten, und wir haben es unter der Führung der CSU sinnvoll eingesetzt. Wir sind heute Hauptgeberland, und im Gegensatz zu dem, was in der Bevölkerung oft kolportiert wird, sind die Ausgaben dafür nicht entscheidend, sondern nur die Einnahmen. Das heißt, wir haben gute Einnahmen, und deshalb sind wir der Hauptzahler im Länderfinanzausgleich. Wir haben über die Jahrzehnte eine diametrale Wende erlebt: vom Hauptempfänger zum Hauptzahler. Und worauf ist das zurückzuführen, lieber Michael Hofmann? – Auf gute bürgerlich-konservative Politik der CSU. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn die Kollegin Schulze dann davon spricht, dass der Haushalt nicht dafür geeignet sei, Bayern aufzuwecken, stelle ich fest: Bayern muss man nicht aufwecken. Wir stehen immer an der Spitze des Fortschritts. Liebe Kollegin, wenn Ihre Aussage wirklich wahr wäre und wir aufgeweckt werden müssten, dann frage ich mich, was wäre dann mit Restdeutschland? – Das müsste sich dann ja im Tiefschlaf befinden. Das wollen wir doch nicht hoffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine gezielte Entwicklung unseres Landes, und wir entwickeln unser Land auch in schwierigen Zeiten. Wir investieren trotz einer schwierigen Finanzlage, die ja allgemein bekannt ist, in die Zukunft, und das zeichnet diesen Haushalt aus. Wir unternehmen viel, um – und ich nehme ein Wort des Kollegen Pohl auf – das Vertrauen zu stärken. Wir sind diejenigen, auf die man sich auch in schwierigen Zeiten verlassen kann. Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang sind die Themen Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte, das Familien- und Pflegegeld und viele Dinge mehr angesprochen worden. Das sind keine schönen Entscheidungen; aber nur mit Sonnenscheinentscheidungen, wie sie die linke Opposition fordert, kommen wir in schwierigen Zeiten keinen Schritt weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schuldenmachen ist keine Lösung. Wie Sie wissen, haben wir dem Sondervermögen des Bundes zugestimmt, weil wir der Überzeugung sind, dass es momentan notwendig ist. Wir haben nicht gerne zugestimmt; aber wir haben zugestimmt, weil es notwendig ist. Natürlich nehmen wir die Mittel gerne in Anspruch; denn dafür sind sie da. Wir sind das Bundesland, das mit Abstand am meisten in den Bundesetat einzahlt. Wir sind nicht nur im Länderfinanzausgleich die Hauptzahler; wir sind auch beim Bundesanteil der Steuereinnahmen die Hauptzahler. Darum nehmen wir das Geld gerne in Anspruch. Aber ich sage auch: Das ist uns nicht leichtgefallen. Die Lösung der SPD und der GRÜNEN, das Sondervermögen in Anspruch zu nehmen und in Bayern zusätzlich Schulden zu machen, ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Katharina Schulze (GRÜNE): Das haben wir nicht gesagt!) Man muss, wie es Kollege Grießhammer gesagt hat, die Lebensrealität sehen. Ja, diese Realität sehen wir. Ich sage Ihnen eines: In jeder Familie und in jedem Unternehmen verhält es sich gleich. Man kann, wenn man investiert, ausnahmsweise einmal Schulden aufnehmen, zum Beispiel das Sondervermögen des Bundes für die Verteidigung, zum Beispiel das Sondervermögen des Bundes für die Kommunen, das wir, glaube ich, sehr stark platziert haben. Sie fordern, seitdem ich hier im Haus bin, immer das Gleiche: Ja, machen wir halt Schulden, dann geht es besser weiter. – Aber dauerhaft Schulden zu machen, das kann sich in der Lebensrealität niemand leisten, weder im Unternehmen noch in der Familie. Wer trotzdem so agiert, geht unter, weil er die Zins- und Tilgungslasten nicht tragen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Generationengerechtigkeit ist uns sehr wichtig. Das bedeutet, dass wir unseren Nachfolgern keine Schulden hinterlassen. Die Zinslast ist in Bayern mit 0,9 % extrem niedrig, und wir wollen nicht, dass sie ansteigt. Das sind alles Gelder, die wir künftig brauchen und nicht in Zinsen stecken wollen. Darum war es richtig, schwierige Entscheidungen zu treffen, nämlich einzusparen, wo es vertretbar ist, und in die Zukunft zu investieren, wo es notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wachstumsorientierte Haushaltspolitik ist dringend notwendig, und wir tun alles dafür. Wir haben eine hohe Investitionsquote, und wir stecken das Sondervermögen in die Investitionen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese Investitionen gerade im kommunalen und im staatlichen Anteil einmal zu betonen. Das bedeutet, dass wir Werte für die Zukunft schaffen und damit auch für die Zukunft der jungen Generation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt hat natürlich viele Komponenten. Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Themen zu sehr eingehen; aber eines sei noch gesagt: In Bildung und Forschung macht uns niemand etwas vor. In der Förderung der mittelständischen Wirtschaft macht uns niemand etwas vor. Bei der inneren Sicherheit sind wir Marktführer in Deutschland und in Europa. Warum lebt man in Bayern so sicher? – Weil es die CSU gibt, weil es die Koalition gibt und weil wir für Sicherheit einstehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will jetzt Frau Ebner-Steiner nicht groß erwähnen; aber eines muss ich sagen: Sie behaupten immer, in Bayern lebt man gefährlich. Ich sage Ihnen dagegen: Bayern ist nicht nur das mit Abstand sicherste Bundesland; viele Menschen und viele Unternehmen investieren in Bayern oder kommen zu uns, weil sie wissen, dass man in Bayern sicher lebt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist das Markenzeichen unserer Politik, und das lassen wir uns von niemandem streitig machen. Wir stehen zu unserer Polizei und zu unseren Beamten, und wir statten sie gut aus. Als ein wichtiges Thema kann die Drohnenabwehr genannt werden, in die wir wieder viel Geld investieren, weil wir unseren Bürgern in allen Bereichen des Lebens Verlässlichkeit, Sicherheit und Zukunft bieten wollen. Das sind die wichtigsten Themen, die ein Haushalt darstellen muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in den kommunalen Hochbau. Wir schaffen Stellen vor allem im Bildungs- und Sicherheitsbereich, obwohl wir ein Moratorium im Jahr 2026 haben. Im Jahr 2027 soll ein moderater Anstieg erfolgen, wo er zwingend notwendig ist. Das heißt, wir verlangen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einiges ab. Aber alle wissen, Bayern steht zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil wir gutes Personal haben. In dem Zusammenhang muss man sagen, dass der Personalkostenanteil bei uns in Bayern am höchsten ist. Deshalb müssen wir dem Personal mit der Verschiebung der Besoldungserhöhung einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts abverlangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das Land der Start-ups, es weist eine Gründerszene auf, die es sonst nirgendwo gibt. Bayern ist das Land des Mittelstands, des Handwerks usw. Darauf setzen wir auch in Zukunft, und das ist ein Schwerpunkt im Haushalt. Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist. Ich danke Ihnen allen. Ich freue mich auf die Beratung in den nächsten beiden Tagen.