Judith Gerlach

Das Pflegegeld war eine Anerkennung für die Menschen, die gepflegt werden, aber auch ein Betrag, dem Umfeld etwas zu schenken oder sich selbst einen Urlaub zu schenken in einer Situation, die wirklich nicht einfach ist. Dann zu sagen, dass wir die Hälfte kürzen, war schon für viele – du merkst ja auch die Reaktion der Opposition – ein Riesenschock und im Grunde genommen wahnsinnig unsozial. Ich kann mich noch daran erinnern – damals war ich noch nicht Gesundheitsministerin –, dass, als das Landespflegegeld eingeführt wurde, der O-Ton der Opposition eigentlich war: Das ist alles ein Mist. Warum wird es überhaupt eingeführt? – Jetzt heißt es andersherum: Jetzt auf einmal wollen wir das alles nicht, und es muss wieder abgeschafft werden. Andreas, ich persönlich glaube daran, dass wir bei Reformen durchaus relevante Schritte gehen müssen, die draußen spürbar sind. Aber wir können nicht mit dem Vorschlaghammer vorgehen. Ich glaube, dass es dann wichtig ist zu sagen, wir nehmen die Hälfte des Geldes, das übrig bleibt, für die Infrastruktur und haben einen guten Plan, wie wir in die Infrastruktur investieren können. Ich muss das Geld ja auch in die Fläche hinausbringen. Du weißt selber, wie es läuft. Irgendwann, bis Mitte des Jahres, bis der Haushalt durch ist, kommt überhaupt erst Geld. Das heißt, ich muss die Gelder, die ich für Infrastruktur nutzen kann, den Leistungserbringern auch anbieten können, damit sie draußen das Geld einsetzen können. Das heißt, ich muss schon klug überlegen: Wie viel Geld kann ich eigentlich nach draußen geben, damit es dann auch in der Praxis ankommt? Es ist kein Vorschlaghammer, finde ich, wenn man sagt, man kürzt um die Hälfte. Damit ist weiterhin noch ein Beitrag da, der unterstützen kann, ein Beitrag auch, der ein Zeichen für eine Anerkennung in dieser Situation ist. Man nimmt den Betrag nicht gleich komplett weg, aber wir haben trotzdem die Chance, etwas für unsere Infrastruktur zu tun, was einfach nötig ist. Ich würde mich freuen, wenn das auch von der Opposition positiv und mit guten Ideen begleitet wird. Die gehen uns in der Zukunft mit Sicherheit nicht aus, bzw. sie dürfen uns nicht ausgehen, weil die Situation und die Bedürfnislage der Menschen mit Sicherheit weiterhin sehr vielschichtig bleiben wird. (Beifall bei der CSU)