Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte, insbesondere die Beiträge der Redner der Regierungskoalition, hat, glaube ich, schon sehr deutlich gemacht, der vorliegende Doppelhaushalt ist ein starker Haushalt mit Weitblick. Das ist kein Wunder; denn er ist ein Ausdruck der starken Politik der Bayerischen Staatsregierung, der Regierungskoalition und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Er ist eine echte und klare Zukunftsagenda über alle Politikfelder hinweg. Diese ist auch notwendig; denn die Lage, in der wir uns befinden, ist ernst. Die Lage war schon in den letzten Jahren ernst. Vor zwei Jahren stand am Anfang der Haushaltsdebatte die Hochwasserkatastrophe. In den Jahren davor hatten wir die Corona-Pandemie. Ab dem Jahr 2020 haben wir uns ununterbrochen mit den schweren Herausforderungen und Verwerfungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Heute sind wir keineswegs in einer leichteren Situation. Heute sind es geopolitische Herausforderungen, die Auswirkungen auf die Energiepreise und die gesamte Wirtschaft haben, sodass wir als Freistaat Bayern in unserem Haushalt darauf reagieren müssen. Der Kern des Problems ist dreifach. Erstens hat unser Geschäftsmodell früher so hervorragend funktioniert. Wir hatten Produkte, die auf dem Weltmarkt führend waren. Wir hatten einen funktionierenden Exportmarkt und konnten deshalb ganz hervorragend wirtschaften. Dieses Geschäftsmodell steht unter Druck, weil andere besser geworden sind. Es gibt andere, die auch hervorragende Produkte herstellen. Deshalb müssen wir uns neu erfinden. Wir müssen innovativ und kreativ sein. Zweitens gibt es andere, die den Freihandel nicht mehr wollen und mit Protektionismus arbeiten wollen. Das ist für den Absatz unserer Produkte ein Problem. Drittens gibt es andere, die eine völlig andere Weltordnung wollen. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Voraussetzungen ist es wichtig, auf den Kern hinzuweisen. Das ist das Entscheidende bei diesem Haushalt. Das ist es, worauf die Redner der Regierungskoalition hingewiesen haben und wo die Redner der Opposition das Thema verfehlt haben. Sie haben über alles Mögliche geredet, aber nicht über den Kern: Wie schaffen wir es, wettbewerbsfähig zu bleiben? – It’s the economy, stupid! Am Ende ist es entscheidend, dass wir Arbeitsplätze schaffen, damit die Menschen in diesem Land eine Zukunft haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, nur dann, wenn die Menschen eine Perspektive mit Arbeitsplätzen für sich, für ihre Familie, für ihre Kinder und für ihre Enkel sehen und haben, dann glauben sie auch an die Demokratie und an unser offenes, freies und liberales System. Aus diesem Grund sind solide Finanzen nicht ein Selbstzweck oder eine Spielwiese für Haushaltspolitiker, sondern ein Teil unserer demokratischen Sicherheitsarchitektur. Deshalb geht an erster Stelle mein Dank an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder für diesen klaren Kurs. Seit mittlerweile acht Jahren ein klarer Kurs durch all die schweren Phasen! (Kerstin Celina (GRÜNE): Was denn für ein "klarer Kurs"?) Ein klarer Kurs mit einer klaren Perspektive, worauf es ankommt. Ein klarer Kompass. Dazu Weitblick und Augenmaß. Von all diesen Dingen ist dieser Haushalt geprägt. Wir halten Kurs, wir investieren, wir reformieren und konsolidieren. Wir nehmen die Lage ernst und machen Politik, die auch dann Tragfähigkeit beweist, wenn es unbequem wird. Deshalb an dieser Stelle auch der herzliche Dank an den Finanzminister Albert Füracker für die umsichtige Planung dieses Haushalts. Es war nicht immer einfach, weil viele Wünsche bestehen. Es war auch nicht einfach, den Kurs beizubehalten. Danke fürs Kurshalten! Ich danke auch den Rednern der Regierungskoalition, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier, dem Kollegen Pohl, den beiden Fraktionsvorsitzenden und dem gesamten Haushaltsausschuss. Anders war es allerdings bei den Reden der Opposition. Beim Herrn Grießhammer war es weniger so; aber bei der Kollegin Schulze und der Kollegin Ebner-Steiner frage ich mich schon: Wovon haben Sie eigentlich geredet? Von welchem Land haben Sie eigentlich geredet? War das ein Fantasieland oder der Freistaat Bayern? Mit Fakten und einer echten Tatsachenanalyse hatten Ihre beiden Reden gar nichts zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darum kann ich sagen: Frau Schulze, Ihre Rede war heute gar nicht mal so gut. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der Herr Oberlehrer vergibt Noten! – Gegenruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich nehme an, dass es besser ist, vor dem Siegestor als TikTok-Kulisse irgendwelche Reden über Freiheitsenergien und andere Begriffe zu schwingen, die Eckhard Henscheid in den 1980er-Jahren im Bereich des Dummdeutschen verortet hätte, (Zurufe der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE)) weil diese Begriffe überhaupt keinen Sinn haben, sondern nur eine Show sind. Meine Damen und Herren, es geht aber nicht um Show, sondern um harte Fakten. (Unruhe) Sie reden von "Visionen". Sie fordern Visionen ein. Ich sage Ihnen: Wir sind froh, dass die rot-grünen Visionen Habeck’scher Prägung jetzt zu Ende sind. Sie brauchen auch so schnell nicht wiederkommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Frau Kollegin Schulze, Sie legen ja immer so viel Wert auf Wahrhaftigkeit und Klarheit. Vieles von dem, was Sie hier behauptet haben, stimmt einfach nicht. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Man sollte Ihre Rede mal einem Faktencheck unterziehen. Das wäre eine Aufgabe für den Bayerischen Rundfunk, dazu einen Faktencheck anzulegen und zu prüfen, ob das alles stimmt, was Sie gesagt haben. Fakt ist, dass wir für die Klimapolitik, bei den erneuerbaren Energien, eine Milliarde Euro jährlich ausgeben. Wir haben die Ausgaben hier auf eine Milliarde Euro pro Jahr gesteigert. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Christian Hierneis (GRÜNE)) Wir haben für den Schutz und Umbau der Wälder und die Wiedervernässung von Mooren die Gelder erhöht. Ich sage es auch an dieser Stelle noch einmal; denn es scheint notwendig zu sein, es immer wieder zu wiederholen: Bayern ist hervorragend beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben doppelt so viel Leistung aus erneuerbaren Energien wie Baden-Württemberg und 57 % mehr als Nordrhein-Westfalen. Beim Zubau sind wir ebenfalls die Nummer eins. Es stimmt einfach nicht, was Sie immer wieder behaupten. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen nehmen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Mehr als ein Viertel des Photovoltaik-Zubaus und mehr als ein Fünftel des gesamten Zubaus an erneuerbaren Energien in Deutschland lag im Jahr 2025 in Bayern. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir haben im Jahr 2025 netto mehr zugebaut als neun andere Bundesländer zusammen. Wir sind also mit Abstand Spitzenreiter beim Ausbau der Photovoltaik. Bei der Biomasse und der Wasserkraft sind wir es sowieso. Das ist auch so bei der Windkraft. (Katharina Schulze (GRÜNE): In diesem Jahr wurden in Bayern lediglich drei Windräder gebaut!) – Sie verbreiten hier Fake News. 700 Windräder sind zusätzlich angemeldet. Wir gehen überall voran. Wir sind auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur vorn. Das ist die Realität und nicht der TikTok-Veitstanz, den Sie hier immer wieder aufführen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Den gleichen Realitätscheck sollten wir auch bei den anderen von Ihnen kritisch angesprochenen Themen machen, nämlich zum Beispiel bei der Kindertagesbetreuung. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder gab es über 22 Milliarden Euro Förderung für bayerische Kitas. Über 22 Milliarden Euro! Wir haben 106.000 Kitaplätze für Kinder unter sechs Jahren geschaffen. Das ist ein Zuwachs von knapp 16 % aller Plätze. Jeder siebte Betreuungsplatz in Bayern wurde seit 2018 geschaffen. Bayern investiert im Jahr 2026, also in dem jetzt zu verabschiedenden Haushalt im ersten Jahr, 4,3 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung. Das sind 500 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025, und das ist doppelt so viel wie im Jahr 2018. Das ist eine Verdoppelung innerhalb der letzten acht Jahre. Ich finde das maßgeblich. Sie können das mal vergleichen. Unterm Strich sind das pro Kind jährlich 6.600 Euro staatliche Förderung in Bayern. Eine massive Erhöhung staatlicher Mittel steht in den kommenden Jahren also bevor. Insgesamt sind das 2,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Das ist sehr beachtlich. Das betrifft nicht nur den Bereich der Erzieherinnen und Erzieher, sondern auch den Bereich der Teamkräfte. Es ist also überall ein massiver Aufbau. Das ist die Realität in diesem Bereich, nicht die Zahlen, die Sie ständig nennen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der letzte Praxis- und Faktencheck betrifft in diesem Kontext Schule und Bildung. In diesem Bereich sind 59,5 Milliarden Euro in diesem Haushalt. Ein Drittel des gesamten Haushalts steht für Bildung, Schule und Wissenschaft zur Verfügung. Das wissen wir. Das sagen wir jedes Mal. Darauf sind wir auch stolz. Das ist auch absolut wichtig. Entscheidend ist aber der Vergleich. Wir sind die Nummer eins unter den Flächenländern bei den Ausgaben pro Schüler. Wenn Sie vergleichen, wie viel Geld der Freistaat pro Schüler ausgibt, dann stellen Sie fest, wir sind die Nummer eins. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 11.300 Euro pro Schülerin bzw. Schüler in Bayern. In Baden-Württemberg sind das 9.600 Euro. In anderen Bundesländern ist es noch weniger. Das möchte ich einmal betonen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen haben wir 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Fast die Hälfte haben wir noch mal im Doppelhaushalt. Das sind 2.900 Lehrerstellen. Das sind echte Meilensteine. Wir machen im Jahr 2027 mit zusätzlichen 1.500 Lehrerstellen weiter. Man kann also nicht sagen, wir würden an den Schulen sparen, wie Sie das vorher behauptet haben. Das sind Fake News, die wir zurückweisen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich wollte einfach mal klarstellen: Das Volumen dieses Haushalts ist beeindruckend. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) 168 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt. Der entscheidende Punkt ist: Das alles gelingt ohne Neuverschuldung. Das wird immer zu wenig betont. Wie viele sind draußen rumgelaufen! Ich bin mir ziemlich sicher, es waren sogar die Zeitungskommentare schon fertig geschrieben: Die Staatsregierung gibt das Ziel des Haushalts ohne Neuverschuldung auf. (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Die waren alle bestimmt schon fertig, weil es jeder vermutet hatte. Wir haben das aber nicht gemacht, und zwar ganz bewusst. Wir könnten es tun. Das ist der entscheidende Punkt: Die Berliner Veränderungen der Verfassung hätten das ermöglicht. Wir hätten in diesem Doppelhaushalt 4,8 Milliarden Euro neue Schulden machen können oder dürfen. Aber "dürfen" heißt nicht "müssen". Wir sind nicht verpflichtet, das zu machen. Es ist auch klug, das nicht zu tun, weil die alte Argumentation, dass Schulden von heute eine Belastung für die künftigen Generationen sind, natürlich nach wie vor gilt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man das vermeiden kann, dann soll man es vermeiden. Man kann das auch in Zahlen zum Ausdruck bringen. Wir liegen bei diesem Doppelhaushalt jetzt bei einer Zinslastquote von unter einem Prozent. Das hat der Finanzminister bereits in der Einbringungsrede ausgeführt. Hätten wir die gleiche Zinslastquote wie die anderen Länder in Westdeutschland, müssten wir bei diesem Doppelhaushalt ungefähr 2,2 Milliarden Zinsen – nicht neues Geld, sondern Zinsen – bezahlen. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) 2,2 Milliarden Zinsen, wenn wir so eine Zinslastquote hätten, wie sie die westdeutschen Flächenländer insgesamt haben! Das sind natürlich enorme Summen. Jetzt kann man sagen: Ist egal, 2,2 Milliarden, was ist das schon? – Das ist aber ungefähr der Umwelthaushalt vom Kollegen Glauber mit 1,3 Milliarden Euro und der Gesundheitshaushalt von 0,9 Milliarden Euro. Wenn man da jetzt auch noch 2,2 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müsste, dann sieht man: Das wäre eine strategische, politische Fehlentscheidung. Es ist richtig, dass wir das nicht tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichzeitig heißt das aber auch, dass wir natürlich konsolidieren müssen und die Bäume an bestimmten Stellen nicht in den Himmel wachsen. Das ist auch deshalb so, weil wir noch eine weitere Ausgabeposition im Haushalt haben, die uns schmerzt, nämlich den Länderfinanzausgleich. Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! (Martin Wagle (CSU): Irrsinn!) Das sind enorme Beträge. Im Jahr 2025 sind es 11,6 Milliarden, fast 11,7 Milliarden Euro; das sind rund 60 % des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wir sind mit Abstand der größte Zahler, das wissen wir; das ist seit über 15 Jahren der Fall. Wir zahlen jeden Monat knapp eine Milliarde Euro an Länderfinanzausgleich. (Martin Wagle (CSU): Unglaublich!) Sie können das auch anders ausrechnen: Bayern zahlt alle dreieinhalb Monate so viel in den Länderfinanzausgleich ein, wie wir seit 1950 erhalten hatten. Das waren nämlich diese 3,4 Milliarden. Daran sieht man einfach einmal die Dimension. Da geht es auch nicht darum zu sagen, wir wollen nicht solidarisch sein. Aber es kann nicht sein, dass wir mittlerweile 140 Milliarden bezahlt haben. Jährlich wächst der Betrag um ungefähr 12 Milliarden, und alle anderen sagen: Vielen Dank, ist großartig, aber wir wollen nicht darüber reden und das nicht reformieren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, darum ist es richtig, dass die Klage anhängig ist und dass wir an diesem Thema dranbleiben, weil wir dieses Geld auch sehr gut gebrauchen könnten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen sage ich auch in Richtung der GRÜNEN: Allein die Tatsache, dass wir fast 12 Milliarden an Länderfinanzausgleich bezahlen, ist gewissermaßen der PCR-Test der Solidität unseres Wirtschaftens. Denn wenn wir nicht leistungsfähig wären, dann würde niemand von uns Länderfinanzausgleich verlangen. Das ist einfach der Gegenbeweis für diese ganzen Thesen, dieses ganze Zerrbild, das Sie immer von unserer Politik und von Bayern zeichnen. Das ist das Faktum, dass wir 12 Milliarden an Länderfinanzausgleich bezahlen. An diesem Faktum kommt niemand vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich bleibt es auch noch bei den Rücklagen. Auch die Steuermehreinnahmen im Rahmen der Steuerschätzung sind hilfreich; sie sind aber kein Allheilmittel. Frau Kollegin Schulze, ich betone das noch einmal, weil Sie das gestern über die dpa geäußert haben: Jetzt darauf zu setzen, dass Erbschaftsteuereinnahmen kommen, ist natürlich auch keine solide Finanzpolitik. (Claudia Köhler (GRÜNE): Die stehen doch schon im Haushalt! – Zuruf von den GRÜNEN: Die Erbschaftsteuer ist doch schon da!) Man kann nicht so arbeiten, dass man Zeitung liest und auf der Basis von Zeitungslesen den Haushalt zusammenstellt. Das ist Nummer eins. Nummer zwei. Die Hälfte davon geht sowieso in den Länderfinanzausgleich. Nummer drei. Mit der gleichen Logik könnte der Finanzminister einfach sagen, er spielt jetzt Lotto. Das wäre ungefähr genauso solide. (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Also ist das nicht sinnvoll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Haben Sie den Haushalt gelesen?) Ich möchte jetzt schon noch kurz auf die Schwerpunkte, die zentralen Punkte eingehen, anhand derer klar wird, was der Kern der Politik des Ministerpräsidenten und der Bayerischen Staatsregierung ist, wie sie sich dann in diesem Haushalt zum Ausdruck bringt. Das ist in erster Linie der Fokus auf der Investition. Ich glaube, das macht uns niemand in Deutschland nach: Wir investieren in diesem Haushalt 28,5 Milliarden Euro. Das ist eine Investitionsquote von 17 %. (Claudia Köhler (GRÜNE): Bundesgeld!) Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt ist sie noch einmal gewachsen. Massive Investitionen! Sie sind der Schlüssel für eine vernünftige, zukunftsgerichtete Politik. Die Investitionsquote ist also sehr entscheidend. Ein bedeutender Ausgabenblock sind hierbei Bildung und Forschung. Das sind aber auch die Hochschulen, genauso wie die Schulen, es ist generell die Bildung, es ist die Zukunftsfähigkeit. In dem Kontext will ich einfach noch einmal sehr deutlich machen, womit der Ministerpräsident, die Staatsregierung, die Koalition vor acht Jahren begonnen haben, nämlich mit der Hightech Agenda. Die Hightech Agenda ist nicht ein Einmalfeuer, wo heute was gemacht wird und morgen kommt der Effekt und das war es dann, sondern die Hightech Agenda ist ein lang angelegtes Projekt. Frau Schulze, zum Thema Visionen: Ich mag das Wort nicht so besonders. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. Wenn Sie aber von irgendjemandem Visionen einfordern, dann müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Politik dieser Staatsregierung ein langer Atem zugrunde liegt; der heißt Hightech Agenda, und das zieht sich jetzt schon seit acht Jahren durch – egal, auf welche Hochschulveranstaltung Sie gehen. Kürzlich haben wir bei der BLM das KI-Reallabor eingeweiht. Da steht dann eine Professorin, die sagt: Meine Stelle ist von der Hightech Agenda. – Das passiert Ihnen ständig, weil das genau die Idee dahinter war. Die Dinge greifen und funktionieren also. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, deshalb braucht uns hier niemand vorzuwerfen, es gäbe in der bayerischen Politik keinen weitblickenden Ansatz. Im Gegenteil, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Thema verfehlt!) – Themaverfehlung ist das, was bei Ihnen die ganze Zeit passiert ist. Das sieht man ja. Der entscheidende Punkt ist, dass das richtige Thema die Innovation ist. Nur in der Innovation liegen die Produkte und die Geschäftsmodelle der Zukunft. Nur in der Innovation. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aber zusätzlich! Dann darf man den Haushalt nicht mit den neuen Bundesmitteln entlüften!) – Das sind auch Fake News; darauf werde ich gleich noch kommen. Jeder Euro, der vom Bund zur Verfügung gestellt und sinnvollerweise und auf Initiative des Ministerpräsidenten an die Kommunen durchgereicht wird, wird in Investitionen gesteckt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau! – Claudia Köhler (GRÜNE): Aber nicht in zusätzliche!) Da können Sie rechnen und schieben, weil Sie es uns nicht gönnen. Aber Fakt ist: Wenn das Geld nicht da wäre, dann würde es auch nicht investiert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Quatsch!) Jetzt ist es da, also wird es investiert. Bei der Forschung im Bereich der Hochschulen brauche ich die Zahlen nicht alle zu nennen, weil Sie diese kennen. Ich sage nur: Die Hightech Agenda ist fünfmal die High-Tech-Offensive von Stoiber – und die war schon stark und hat Bayern schon nach vorne katapultiert. Fünfmal! Das Ganze jetzt mal fünf, weil wir wissen, wie wichtig dieser Bereich ist. Das heißt konkret: Diese eine Professorin, die ich getroffen und genannt habe, ist eine von 1.000 neuen Professoren. 134 davon sind KI-Professoren. Sie war eine davon. 13.000 neue Studienplätze, 20 Spitzenforschungszentren. 20 Spitzenforschungszentren – das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen! 4 KI-Knotenpunkte. Das Ganze wirkt. Ich brauche das hier nicht alles im Detail auszubreiten. Das Ökosystem, das wir dadurch geschaffen haben, trägt seine Früchte, weil sich die Unternehmen dazu entscheiden, sich in Bayern anzusiedeln. Nicht nur in München, sondern überall dort, wo wir die unterschiedlichen Technologietransferzentren haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Summe sind es 7,5 Milliarden Euro an Investitionen. Das Wichtige ist ja, Investitionen von Unternehmen auszulösen. Seit 2018 7,5 Milliarden Euro Investitionen aus aller Welt – BMW, Siemens, Apple, Roche, SAP! Sie haben hier investiert. Sie könnten genauso gut woanders investieren – in Indien, in Osteuropa, in Amerika, in China. Oder halt in Bayern! Und sie tun es in Bayern. Das ist der Erfolg der Hightech Agenda. Das ist der Punkt, den man immer wieder deutlich machen muss: Jeder Euro, der dort vom Staat investiert wird, wird durch Investitionen, die von Unternehmen aus dem Ausland und von anderswoher kommen, x-fach gehebelt. Ich betone eins noch: Luft- und Raumfahrt – immer wieder wird darüber berichtet. Mittlerweile lacht keiner mehr. Wir haben damals schon nicht gelacht. Hier dagegen wurde schon gelacht und sich darüber lustig gemacht, teilweise aus politischen Gründen, teilweise weil man es wirklich nicht besser verstanden hat. Aber es haben jetzt doch eigentlich alle verstanden, dass in dieser Luft- und Raumfahrt wahnsinnig viel Zukunft liegt. Sonst wären die Studienplätze nicht immer wieder ausgebucht und müssten an der neuen Fakultät nicht ständig mehr werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber wir haben das auch gesehen, als der Ministerpräsident vor zwei Wochen in Houston war in dem Kontrollzentrum, wo seit 30 Jahren die Internationale Space Station kontrolliert wird. Seit 30 Jahren sitzen die da, riesiger Bildschirm, verschiedene mittelgroße Bildschirme. Auf einem davon ist was? – Oberpfaffenhofen! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Genau so ist es!) Da ist nicht irgendein Ort irgendwo in Europa. Da ist Oberpfaffenhofen. Warum ist das so? – Weil wir schon immer an Luft- und Raumfahrt geglaubt haben und weil uns das wichtig ist. Vermutlich wird es dort so weitergehen. Die Artemis-Mission, die in Florida gestartet wurde, konnte man von dort beobachten. Auch dort wird immer von der ESA geredet, aber nicht nur von der ESA, sondern auch vom DLR in Bayern am Standort Oberpfaffenhofen. Das würde alles nicht passieren, wenn man nicht vom Staat aus hinterher wäre und wenn es nicht die klare Agenda des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung wäre. Das ist deshalb wichtig. Das gilt übrigens auch für diese wichtigen großen Supercomputer: 11 von 40, die es in Deutschland gibt, sind in Bayern, vor den anderen Bundesländern: Nordrhein-Westfalen 9, Baden-Württemberg 4. Wir sind da wirklich stark. Wir haben mehr als Großbritannien oder Indien. Auch da machen sich vielleicht viele lustig. Aber in 20 oder 30 Jahren wird es Geschäftsmodelle und Produkte geben, wenn nicht sogar schon früher, die genau darauf basieren. Das funktioniert mit den Supercomputern, mit dem Quanten-Computing, KI. Alle, die da kleingläubig sind, werden bestraft werden. Hundertprozentig. Das wäre so, wie wenn man damals Carl von Linde, einem Münchner Professor, als er kam und sagte, ich will den Kühlschrank patentieren, gesagt hätte: Ach komm, lass mal, das bringt nichts, das brauchen wir nicht, das geht mit unseren Eiskellern alles wunderbar. Das brauchen wir alles nicht. – Diese Visionslosigkeit kritisiere ich zentral, auch an solchen Reden, wie wir sie heute wieder gehört haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um Unterstützung für unseren Haushalt. Ich möchte eines noch erwähnen, nämlich die innere Sicherheit. Innere Sicherheit ist auch so ein Thema. Wenn sie da ist, sind die Menschen zufrieden. Wenn sie nicht da ist, ist das Chaos. In Bayern sind wir seit 45 Jahren führend bei der inneren Sicherheit. Konkret heißt das: niedrigste Kriminalitätsbelastung, gerechnet pro 100.000 Einwohner 4.300, so wenig wie noch nie. Kollege Pohl hat es erwähnt – wir waren gemeinsam im Innenausschuss –, als wir hier angefangen haben, waren wir bei über 5.100 oder 5.200. Jetzt sind wir bei 4.300. Das ist die niedrigste Quote in ganz Deutschland. Berlin: 14.000. Bundesschnitt: 6.700 ungefähr. Nordrhein-Westfalen: 7.500. Allein an der Zahl merkt man es schon. Wenn Sie dann noch die Aufklärungsquote nehmen: bei uns zwei Drittel. 68,1 % Aufklärungsquote. Berlin: 44,9 %. Nicht einmal die Hälfte aller Straftaten wird dort aufgeklärt. Daran sieht man: niedrige Straftatenzahlen, hohe Aufklärungsquote, wenig Chancen für Straftäter, hier erfolgreich zu sein. Das fällt nicht vom Himmel, sondern ist die Konsequenz einer Politik der inneren Sicherheit, die man seit Jahrzehnten bewusst betreibt, indem man sagt, jede Straftat wird verfolgt, egal was für eine es ist. Es gibt keine komischen Deals, so wie das immer wieder auch von den GRÜNEN gefordert wird, wie zum Beispiel das Entkriminalisieren von angeblichen Ordnungswidrigkeiten. Ladendiebstahl zum Beispiel ist keine Ordnungswidrigkeit, weil das ein Bruch von Eigentum ist. Das ist ein echtes Delikt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Darum geht es doch in dem Haushalt überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Das Gleiche ist auch bei den Schwarzfahrten. Da geht es nämlich nicht um den, der einmal versehentlich schwarzfährt, weil der überhaupt kein Ordnungswidrigkeitenverfahren bekommt, sondern eine Ermahnung. Aber wenn einer persistierend vorsätzlich schwarzfährt, dann ist das eine Erschleichung von Leistungen, und das muss weiterhin strafbar bleiben. Das ist doch völlig logisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Deshalb investieren wir in diesem Haushalt 18 Milliarden Euro in die innere Sicherheit. Außerdem haben wir den stärksten Innenminister in ganz Deutschland, nicht nur den am längsten amtierenden, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) sondern auch denjenigen, der sehr deutlich rüberbringt, dass es nicht nur eine Frage des Geldes ist, sondern auch eine Frage der Grundeinstellung, wie ich zur inneren Sicherheit stehe, ob ich wie wir die bürgerlich-konservative Haltung habe, nämlich dass der Staat die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt, oder ob ich, wie die Linken das sehen und zum Teil auch die Rechten, den Staat für den Feind der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger halte. Wenn man da falsch einknöpft, kommt man oben beim Hemd nie richtig raus. Wir haben das immer schon richtig gemacht, Joachim Herrmann sowieso. Mit diesen 18 Milliarden Euro gibt es noch einmal ein Aufwuchs bei der inneren Sicherheit, der aber völlig berechtigt ist, auch was die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten betrifft. Meine Damen und Herren, ich will noch erwähnen, dass wir die Kommunen nicht im Stich gelassen haben. Die Kommunalwahl ist schon wieder ein paar Wochen her. Das droht schon wieder in Vergessenheit zu geraten. Aber es ist wichtig, dass wir den kommunalen Finanzausgleich, und zwar aus rein bayerischen Geldern, um 845,8 Millionen Euro erhöht haben. Damit steigt der kommunale Finanzausgleich in Bayern um 7,1 %. Damit steigt der kommunale Anteil mehr, als insgesamt der Doppelhaushalt ansteigt. Das zeigt wieder die echte Verbundenheit des Freistaats mit den Kommunen. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Wir wissen, dass wir die Bezirke entlastet haben und dadurch eine Verringerung bei den drohenden Steigerungen der Kreisumlagen aufgrund der Bezirksumlagensteigerungen erreicht haben. All das war auf Initiative des Ministerpräsidenten nach guten Beratungen damals eine rasche Entscheidung, die den Gemeinden unheimlich viel Entspannung gebracht hat. Wir sind da wirklich sehr gut. Wir sind nach wie vor – ich betone das – das kommunalfreundlichste Land, das es in Deutschland insgesamt gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Durch das Sondervermögen auf der Bundesebene kam ein zusätzlicher Effekt, der eben den Kommunen sehr genützt hat. Das muss man betonen, weil immer wieder untergeht oder bewusst verschwiegen wird, dass es auch entscheidend der Ministerpräsident war, der dafür gesorgt hat, dass diese Gelder nicht nur auf die Landesebene kommen, sondern auch auf die kommunale Ebene durchgereicht werden. Deshalb gilt hier: 3,3 Milliarden Euro Investitionen im kommunalen Finanzausgleich bleiben im Doppelhaushalt erhalten, und alles, was wir vom Bund bekommen, geht on top. 2026 sind es 3,9 Milliarden Euro, 2027 sind es 1,1 Milliarden Euro. Also sind es 5 Milliarden Euro zusätzlich, weil die anderen Leistungen des Freistaats nicht gekürzt werden. Deshalb ist die Behauptung falsch, da würden irgendwelche komischen Taschenspielertricks gemacht. Das ist schlichtweg falsch. Bayern verwendet den Anteil am Sondervermögen ausschließlich für Investitionen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nachdem wir nicht nur reformieren, sondern auch konsolidieren, will ich abschließend noch erwähnen, dass wir natürlich auch versuchen, beim Staat zu sparen. Der Staat muss da vorangehen. Vieles Richtige wurde gesagt, auch vom Fraktionsvorsitzenden Holetschek, zum Thema Reformen und Entbürokratisierung. Von all dem erwarten wir ja nicht nur mehr Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat, sondern natürlich auch Einsparungen: Einsparungen an Stellen und an Sachaufwand, gerade durch Digitalisierung und durch KI, durch all diese Dinge. Aber wir machen da jetzt schon ernst. Wir reduzieren die Verwaltungsbetriebsmittel in den beiden Jahren jeweils um 5 %. Wir haben die haushaltsgesetzliche Sperre wieder drin, auf 10 % abgesenkt. Wir haben die Konjunkturvorsorge vollständig eingesetzt. Wichtig ist, dass wir gerade auch bei den Personalhaushalten ehrlich sein müssen und ehrlich sind. Die Länderhaushalte sind, wie wir alle wissen, zu einem sehr großen Teil Personalhaushalte. Deshalb werden wir im Jahr 2026 keine kostenwirksamen Stellen ausbringen und im Jahr 2027 in den Ministerien weiter das Moratorium beibehalten, werden das allerdings – es wurde schon ausgeführt – bei den Lehrkräften anders machen. Da gibt es dann zusätzliche Stellen. Das ist klar, das wächst ja alles an. Aber – ich betone das auch – wir übertragen die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf den Beamtenbereich um sechs Monate zeitversetzt. Natürlich würde man lieber sagen: Kein Problem, das machen wir eins zu eins und zum gleichen Zeitpunkt, wie das bisher immer der Fall war. Aber wir müssen eben auch derartige Maßnahmen ergreifen und dabei aber betonen – ich finde, in der Debatte gehört es schon dazu, dass man da ehrlich und fair miteinander diskutiert –, dass es nur eine temporäre Wirkung ist und vor allem eine reine Verschiebung um sechs Monate. Wir machen keine strukturellen Eingriffe. Man muss sich klarmachen: In Zeiten von steigenden Steuereinnahmen, die jetzt erst einmal hinter uns liegen, haben wir die Beamtenschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von diesen steigenden Einnahmen immer profitieren lassen. Es war ja nicht so, dass der Staat die Einnahmen hatte und die Beamten davon nicht profitiert haben. Deshalb muss man eben jetzt an der Stelle diese temporäre Maßnahme treffen, ohne dass wir strukturell eingreifen. Ich betone noch einmal: Die Investitionen im öffentlichen Dienst in den letzten 15 Jahren betrugen ungefähr 40 Milliarden Euro. Da geht es um Besoldung und um den Stellenplan, auch um den Aufwuchs bei den Stellen im Polizeibereich, im Lehrerbereich, in allen Bereichen. Ich glaube, auch das ist fair, wenngleich man versteht, dass derjenige, der betroffen ist, damit nicht zufrieden ist. Aber ich finde, man soll auch hier die Debatte in einer fairen Art und Weise führen. Meine Damen und Herren, am Ende kann man also sagen: Dieser Haushalt ist insgesamt kein bequemer Haushalt, aber er ist ein tragfähiger Haushalt; denn er fokussiert auf die Zukunftsinvestitionen in den Bereichen, die ganz entscheidend wichtig sind für die Wohlstandssicherung unserer und der nächsten Generationen. Er vermeidet neue Schulden, er verlangt keine blinden Einschnitte, sondern zeigt Augenmaß und Weitsicht und ist ein Investitionshaushalt mit am Ende 17 % Investitionsquote, was schlichtweg extrem beeindruckend ist. Meine Damen und Herren, deshalb bleibt Bayern, allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz, das Bundesland, in dem man einfach am zufriedensten ist. Bayern ist das Flächenland mit der höchsten Lebenszufriedenheit. Sechs der zehn Regionen mit den besten Zukunftschancen Deutschlands sind in Bayern. 90 % der Menschen in Bayern leben gerne in Bayern, und 85 % sind mit ihren Lebensbedingungen hier zufrieden. Anderswo, in Hessen und NRW, sind es 77 %. Bayern ist unter den Top 10 der Reiseziele der Welt. Außerdem wächst Bayern, auch das steht im Gegensatz zu den Ausführungen der AfD vorhin: Bayern schrumpft nicht. Hier zieht auch keiner weg, sondern Bayern wächst. Wir werden uns in den nächsten 15 Jahren in Richtung 14 Millionen Einwohner steigern. Das alles ist letztendlich eine Abstimmung mit den Füßen darüber, dass es in Bayern gut läuft, dass es in Bayern besser läuft als anderswo. Ausdruck dieses Zustands ist auch dieser Doppelhaushalt, zu dem ich heute um Ihre Zustimmung bitte. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)