Ludwig Hartmann

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 14, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10110 mit 19/10170, 19/10372, 19/10373 und 19/10407 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11396. Zunächst ist über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – ‚PflegesoNah‘ ausbauen, Angehörige entlasten" auf Drucksache 19/10143 in einfacher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer dem Änderungsantrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 14 selbst. Der Einzelplan 14 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/11396 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 14 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan 14 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 5) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/11396, weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10134 mit 19/10140, 19/10150 mit 19/10170, 19/10372 und 19/10373 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung zum Einzelplan 14 ist damit abgeschlossen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 6) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 6) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Ebenso nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich danke für die konstruktive Beratung und wünsche einen schönen Abend. Bis morgen um 9 Uhr. (Schluss: 19:24 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/75 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 1 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 01 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für repräsentative Anlässe und Begegnungen mit Bürgern (Kap. 01 01 Tit. 535 01) Drs. 19/10510 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Entwicklungszusammenarbeit – Politische Bildung (Kap. 01 01 Tit. 686 01) Drs. 19/10511 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bündnis für Toleranz (Kap. 01 01 Tit. 686 05) Drs. 19/10512 Anlage 2 zum Protokoll 19/75 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 3 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 02 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten des Beauftragten für Bürokratieabbau (Kap. 02 03 Tit. 536 03) Drs. 19/10089 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten des Bürgerbeauftragten (Kap. 02 03 Tit. 536 04) Drs. 19/10090 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung (Kap. 02 03 Tit. 531 21) Drs. 19/10091 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen der Staatsregierung (Kap. 02 03 Tit. 535 01) Drs. 19/10092 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung I: Kosten des Beauftragten für Bürokratieabbau (Kap. 02 03 Tit. 536 03) Drs. 19/10093 Protokoll 19/75 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung II: Kosten des Bürgerbeauftragten (Kap. 02 03 Tit. 536 04) Drs. 19/10094 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung III: Kosten des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe (Kap. 02 03 Tit. 536 05) Drs. 19/10095 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben des Büros des Freistaates Bayern in Kiew (Kap. 02 03 Tit. 541 53) Drs. 19/10096 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben des Bayerischen Afrikabüros in Addis Abeba (Kap. 02 03 Tit. 542 53) Drs. 19/10097 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit, insbesondere der Eine-Welt-Arbeit (Kap. 02 03 Tit. 682 53) Drs. 19/10098 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit ausländischen Staaten und Regionen (Kap. 02 03 Tit. 685 53) Drs. 19/10099 Protokoll 19/75 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der internationalen Beziehungen des Freistaates Bayern (Kap. 02 03 Tit. 687 53) Drs. 19/10100 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stiftung „Wertebündnis Bayern“ (Kap. 02 03 Tit. 698 54) Drs. 19/10101 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Filmförderung I: Darlehen und Zuschüsse zur Förderung von Drehbüchern, der Filmproduktion und des Verleihs/Vertriebs von Kinofilmen (Kap. 02 04 Tit. 861 01) Drs. 19/10102 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Filmförderung II: Darlehen und Zuschüsse zur Förderung von Fernsehproduktionen (Kap. 02 04 Tit. 861 02) Drs. 19/10103 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Filmförderung III: Darlehen und Zuschüsse zur Förderung von internationalen und digitalen Filmproduktionen (Kap. 02 04 Tit. 861 03) Drs. 19/10104 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Projekte und Initiativen zur Förderung von Vorgründern, Start-ups und Gründern im Medienbereich (Kap. 02 05 Tit. 686 09) Drs. 19/10105 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Projekte und Initiativen zur Stärkung und Vernetzung des Medienstandorts (Kap. 02 05 Tit. 686 10) Drs. 19/10106 Anlage 3 zum Protokoll 19/75 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 21.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 4: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales (Drs. 19/11411); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10617) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/75 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/75 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 36 118 0 Anlage 4 zum Protokoll 19/75 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 4 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 16 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung für Open Government-Labore (Kap. 16 04 neuer Tit.) Drs. 19/10616 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung für die Entwicklung von Open Source Software (Kap. 16 04 neuer Tit.) Drs. 19/10617 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für eine smarte Landesplanung: Einführung eines Digitalen Zwillings für den Freistaat Bayern (Kap. 16 03 Tit. 686 01) Drs. 19/10618 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: IT-Sicherheit ernst nehmen und ein Bayerisches KI-Kompetenzzentrum errichten (Kap. 16 03 neuer Tit.) Drs. 19/10619 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Abschaffung des Digitalministeriums (Kap. 16 01, 16 02, 16 03, 16 04 u. 16 05) Drs. 19/10622 Protokoll 19/75 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimaland Bayern (Kap. 16 03 TG 75) Drs. 19/10623 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Digitales Kulturportal Bayern (Kap. 16 04 TG 73) Drs. 19/10624 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landeseigenes Förderprogramm „Bavaria Open Source“ (Kap. 16 03 neuer Tit.) Drs. 19/11025 Anlage 5 zum Protokoll 19/75 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 5 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 14 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Patienten- und Pflegebeauftragter (Kap. 14 01 Tit. 534 01) Drs. 19/10110 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Virtuelles Krankenhaus, Investitionen für innovative Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der Qualität der Gesundheits- und Pflegeversorgung, Telemedizinisches Kliniken-Netzwerk in Bayern (Kap. 14 03 TG 97 neuer Tit.) Drs. 19/10111 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kindern mit Fetaler Alkoholspektrumstörung (FASD) bessere Chancen im Leben geben, FASD Kompetenzzentrum Bayern langfristig fördern (Kap. 14 03 neuer Tit.) Drs. 19/10112 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landespflegegeld abschaffen – Ausbau für moderne und bedarfsorientierte Versorgungsstrukturen in der Pflege vorantreiben! (Kap. 14 04 Tit. 681 84) Drs. 19/10113 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sozialraumorientierte Versorgungsstrukturen in der Pflegelandschaft stärken (Kap. 14 04 Tit. 893 86) Drs. 19/10114 Protokoll 19/75 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Selbstverwaltungsstrukturen und Unabhängigkeit stärken (Kap. 14 04 TG 82) Drs. 19/10115 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten Regionen (Kap. 14 03 Tit. 633 64) Drs. 19/10116 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap. 14 03 Tit. 633 85) Drs. 19/10117 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und zu gleichgestellten Abschlüssen (Kap. 14 03 Tit. 681 02) Drs. 19/10118 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Landarztprämie (Kap. 14 03 Tit. 681 63) Drs. 19/10119 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stipendienprogramm (Kap. 14 03 Tit. 686 65) Drs. 19/10120 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Niederlassungsprämie Hebammen (Kap. 14 03 TG 87) Drs. 19/10121 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Finanzielle Sicherheit für Rehakliniken (Kap. 14 03 neuer Tit.) Drs. 19/10122 Protokoll 19/75 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Forschung und Therapie für Post-Vac-Syndrom (Kap. 14 03 neuer Tit.) Drs. 19/10123 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landespflegegeld nach dem Bayerischen Landespflegegeldgesetz (Kap. 14 04 Tit. 681 84) Drs. 19/10124 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung der Familienpflege (Kap. 14 04 Tit. 684 01) Drs. 19/10125 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kinderhospizarbeit – Erhöhung der Ausgaben der Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Kap. 14 04 Tit. 684 67) Drs. 19/10126 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen, Erwachsenenhospiz und Kinderhospiz St. Martin (Polling) (Kap. 14 04 Tit. 684 69) Drs. 19/10127 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (ProWohnen-Miteinander leben GmbH) (Kap. 14 04 Tit. 883 86) Drs. 19/10128 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss für den Wünschewagen des ASB Bayern (Kap. 14 04 neuer Tit.) Drs. 19/10129 Protokoll 19/75 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Kap. 14 04 TG 82) Drs. 19/10130 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Reduzierung der Kosten für eine Beschaffung und Bevorratung von Medikamenten und Impfstoffen für Versorgungsmaßnahmen gegen eine mögliche Influenza-Pandemie (Kap.14 05 Tit. 514 53) Drs. 19/10131 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung Zuweisung für Jugendzahnpflege (Kap. 14 05 Tit. 636 91) Drs. 19/10132 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Modellprojekt JERWA (Kap. 14 05 neuer Tit.) Drs. 19/10133 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit in Arztpraxen (Kap. 14 03 neue TG) Drs. 19/10141 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – flächendeckender Ausbau von Pflegestützpunkten (Kap. 14 04 Tit. 633 57) Drs. 19/10142 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – „PflegesoNah“ ausbauen, Angehörige entlasten (Kap. 14 04 TG 86) Drs. 19/10143 Protokoll 19/75 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionsförderung für Einrichtungen für Menschen mit einer seelischen Behinderung (Kap. 14 04 neue TG) Drs. 19/10144 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – auskömmliche Finanzierung der Aids-Beratungsstellen (Kap. 14 05 Tit. 684 52) Drs. 19/10145 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – auskömmliche Förderung freier Träger der Suchtberatung (Kap. 14 05 Tit. 684 60) Drs. 19/10146 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Ruth Waldmann u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sicherung der Traumafachstelle Nürnberg (Kap. 14 05 Tit. 686 63) Drs. 19/10147 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – Beteiligung der Selbsthilfe an der Psychiatrieplanung (Kap. 14 05 Tit. 686 63) Drs. 19/10148 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte an bayerischen Schulen (Kap. 14 05 neue TG) Drs. 19/10149 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Matthias Vogler, Andreas Winhart u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung – Patienten- und Pflegebeauftragter (Kap. 14 01 Tit. 534 01) Drs. 19/10407 Anlage 6 zum Protokoll 19/75 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Verfassungsstreitigkeiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 6) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Verfassungsstreitigkeiten 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. März 2026 (Vf. 7-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 26 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch die §§ 7, 8 und 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 643) geändert worden ist, 2. „ersatzweise“ des Art. 69 BayBeamtVG „i. V. m.“ Art. 35, 36 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch die §§ 3, 4 und 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 643), geändert worden ist, und der Anlage 5 (Orts- und Familienzuschlag) zu diesem Gesetz PII-3001-2-46 Drs. 19/11565 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestellt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/75 2. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 30. März 2026 (Vf. 8-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 31 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist PII-3001-2-47 Drs. 19/11566 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestellt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anträge 3. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Für eine kosteneffiziente Energiewende: Mehr Technologieoffenheit in der Kraftwerksstrategie sicherstellen Drs. 19/9258, 19/11554 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/75 4. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anpack-Pakt 2026 – Abmachungen aus dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft 2023 endlich einlösen Drs. 19/9371, 19/11546 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Planungsbeschleunigungs- und Bürokratieabbaupaket für Infrastrukturvorhaben Drs. 19/9386, 19/11555 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gentechnik-Kennzeichnung sichern – Wahlfreiheit erhalten – Bayern gentechnikfrei bewahren Drs. 19/9391, 19/11539 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/75 7. Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Thomas Huber, Josef Zellmeier u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene Drs. 19/9667, 19/11538 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Sascha Schnürer, Thomas Huber, Bernhard Seidenath u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ausrichtung praxisrelevanter Digitalisierung an den Erfordernissen der ambulant tätigen Praxen Drs. 19/9704, 19/11543 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Sascha Schnürer, Thomas Huber, Bernhard Seidenath u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Schaffung eines Praxen-Zukunfts-Gesetz (PZG) zur Förderung notwendiger Investitionen für die Modernisierung der IT-Ausstattung und Gewährleistung von Informations- und Cybersicherheit in den Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten Drs. 19/9705, 19/11544 (ENTH) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/75 10. Antrag der Abgeordneten Sascha Schnürer, Thomas Huber, Helmut Schnotz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über die Situation des Borna Disease Virus 1 (BoDV-1) in Bayern mit besonderem Blick auf die Gemeinde Maitenbeth im Landkreis Mühldorf am Inn und Pfaffenhofen an der Ilm. Drs. 19/9708, 19/11545 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 11. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner u.a. und Fraktion (AfD) Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit – Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume Drs. 19/9858, 19/11559 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 12. Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Holger Grießhammer, Doris Rauscher u.a. SPD Kein Steuergeld für Wirtschaftsgipfel am Tegernsee – Compliance-Prüfung in Sachen Weimer veröffentlichen! Drs. 19/9883, 19/11556 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/75 13. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Für eine nachhaltige und sozial gerechte Landespolitik: Bayern zum Fairtrade-Bundesland machen Drs. 19/9910, 19/11548 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Dr. Andrea Behr, Alexander Flierl, Petra Högl u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Einsatz von Klärschlammasche als Düngemittel – „End of Waste“-Regelung vorantreiben Drs. 19/9977, 19/11540 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH A A 15. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Teure fossile Abhängigkeiten beenden – Erdölbohrungen in Bayern stoppen Drs. 19/9991, 19/11557 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/75 16. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe – Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken Drs. 19/9996, 19/11541 (ENTH) Über den Antrag wird gesondert beraten. 17. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) – EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen Drs. 19/10003, 19/11542 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 18. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU Direktvermarkter & Co. entlasten. Herstellerverantwortung für Verpackungen und Abfälle ja – Bürokratie nein! Drs. 19/10027, 19/11459 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU Land für Landwirte – Doppelbesteuerung beim Vorkaufsrecht abschaffen! Drs. 19/10054, 19/11547 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/75 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leere Gasspeicher - Versorgungssicherheit in Bayern wiederherstellen Drs. 19/10071, 19/11558 Der Antrag wird für erledigt erklärt.