Benjamin Adjei

Herr Minister, lieber Fabian, einmal gut durchatmen. Ich glaube, dein Puls übersteigt das Budget im Ministerium. (Allgemeine Heiterkeit) Du hast den Wirtschafts-Digitalstandort Bayern angesprochen. Das Thema datengetriebene Geschäftsmodelle ist natürlich einer der entscheidenden Wachstumsfaktoren auch einer Wirtschaftspolitik. Es stellt sich mir eine Frage. Der Finanzminister stellt sich dagegen, Daten kostenfrei öffentlich zur Verfügung zu stellen. Er verhökert sie lieber an Unternehmen, die mit öffentlichen Daten arbeiten wollen. Dabei handelt es sich um Katasterdaten und Ähnliches. Das Datengesetz, das ursprünglich schon unter deiner Vorgängerin, Judith Gerlach, erarbeitet werden sollte, ist immer noch nicht da. Wie schaut es denn damit aus? Ist es ein Thema, an dem ihr noch arbeiten wollt? Oder ist es mittlerweile schon irgendwo in der Ressortabstimmung verloren gegangen? Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Ich glaube, dass ich mich zum Themenkomplex datengetriebene Geschäftsmodelle und insbesondere zur Frage der digitalen Souveränität in der jüngeren Vergangenheit so intensiv eingelassen habe, dass es eher zu viel als zu wenig war. Meine Position dazu ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Es gibt nahezu keine Ministerratsvorlage aus dem Staatsministerium für Digitales, aus der nicht der Satz hervorgeht: Public Money nur für Public Data. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 16, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10616 mit 19/10624, 19/10670 und 19/11025 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11411. Zunächst kommen wir zur vorher angekündigten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Förderung für die Entwicklung von Open Source Software" auf Drucksache 19/10617. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:58 bis 18:01 Uhr)