Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Anders gesagt: Die Gesundheit ist das Fundament, auf dem ein erfülltes Leben steht. Ich sage immer: Gesundheit ist das Wichtigste, privat wie politisch. Was die Pflege anbelangt, zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft darin, wie sie mit ihren Schwächsten, mit den Pflegebedürftigen umgeht. Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege ist die größte humanitäre Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Das ist ein elementares Themenfeld. Diese Erkenntnisse, diese Fundamentalsätze müssen sich im bayerischen Staatshaushalt abbilden, und sie bilden sich in ihm auch für die kommenden zwei Jahre 2026/2027 ab. Der Einzelplan 14 umfasst mit Nachschubliste ein Gesamtvolumen von rund 1.811 Millionen Euro. Jeder Cent dieser mehr als 1,8 Milliarden Euro ist gut angelegt. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Die Kollegen Harald Kühn und Thomas Zöller haben das vorhin sehr gut und treffend ausgeführt. Diese Gelder sind ein großer und wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsamen Ziels der bestmöglichen medizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung passgenau mit ambulanten haus- und fachärztlichen Leistungen, mit stationären Leistungen und mit Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, Hebammen, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie von Apotheken in Stadt und Land gleichermaßen sicherstellen. Das Wehklagen der AfD war deswegen haltlos, grundlos, und es hat die Zuständigkeiten im Freistaat Bayern komplett verkannt. Auch die SPD hat über alles Mögliche gesprochen, nur nicht über unseren Staatshaushalt. Es wäre schon ein Lob für die Anhebung auf die 900 Millionen Euro für die Investitionskosten für die Krankenhäuser angebracht gewesen. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Wenn man hier schon sagt, dass die Milliarde verfehlt worden sei: Wir sind schon ganz nah dran. Das wäre also schön gewesen. Es passt nicht zu dem Staatshaushalt, weil das in einem anderen Einzelplan verortet ist, aber das wäre doch schön gewesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich kurz erläutern, wo wir als Gesundheits-, Pflege- und Präventionspolitiker der Regierungsfraktionen im Staatshaushalt 2026 unsere Schwerpunkte gesetzt haben. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir die Ärzteausbildung durch Stipendien für ein Medizinstudium im EU-Ausland ohne Ansehen der Abiturnote und gerade für die, die sich ein solches Studium im Ausland nicht leisten können, fördern. 77 derartige Stipendien wollen wir noch in diesem Jahr für junge Leute vergeben, die im Anschluss daran bei uns in Bayern als Arzt tätig werden. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir der Aktion Knochenmarkspende Bayern ein neues Stickstofflager für Stammzellenpräparate ermöglichen, indem wir durch fokussierten Ultraschall den Tremor bekämpfen, unter dem viele Menschen, vor allem Parkinson-Patienten, leiden und indem wir den Podologen-Nachwuchs fördern und ihm mit Praxisanleitungen unter die Arme greifen. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir uns bei der Finanzierung einer Videodatenbank im Klinikum Nürnberg als Baustein für mehr Patientensicherheit engagieren und indem wir die Gesundheitskompetenz der Menschen durch unsere gesundheitskompetente Gesundheitsregion plus in Neu-Ulm fördern. Wir verfolgen weiterhin konsequent unser Ziel, die Hepatitis in Bayern möglichst bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Die Modellregion wird hier Würzburg und von dort aus Unterfranken sein. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir das Nürnberger Modell für schwer Suchterkrankte zu einem Metropolenmodell weiterentwickeln. Die Erkenntnisse aus Nürnberg sollen auf andere Metropolen übertragen werden. Den von ME/CFS Betroffenen werden wir beistehen; denn diese Krankheit schränkt die Lebensqualität wie keine andere ein. Wir freuen uns, dass es in Ostbayern, in Regensburg, eine dringend erforderliche Ambulanz als Anlaufstelle geben wird. Wir werden diese Ambulanz ausstatten. In München kümmern wir uns um die bettlägrigen Schwerstbetroffenen von dieser Krankheit, die künftig bei sich zu Hause von hervorragend ausgebildeten Menschen aufgesucht werden. Wir werden den Zugang von Rheuma-Patientinnen und -Patienten steuern, um ihnen zielgerichtet und nach Dringlichkeit eine spezielle fachärztliche Versorgung zu ermöglichen. Sie sollen eine optimale Behandlung erhalten. Wir fördern außerdem den Ausbau des Bayerischen Zentrums für komplementäre und integrative Medizin, mit dem wir die auf Landesebene vorhandenen Kompetenzen im Bereich der Komplementärmedizin systematisch vernetzen und koordinieren wollen. Für die Pflege haben wir viel Geld vorgesehen, nämlich sage und schreibe 510 Millionen Euro für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, davon 326 Millionen Euro als Ausgabemittel. 184 Millionen Euro werden durch Verpflichtungsermächtigungen bewilligt. Hier machen sich die aus dem Landespflegegeld frei werdenden Mittel bemerkbar. Das ist mehr als eine Verdopplung der Summe, die wir bisher zur Verfügung hatten. Fazit: Der Einzelplan 14 ist wieder deutlich gewachsen. Er ist einer der wichtigsten Einzelpläne eines Fachministeriums innerhalb des Staatshaushalts. Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention setzt bei den elementaren Lebensbereichen an. Seine Themen bewegen die Menschen besonders, deswegen mein Dank an unsere Gesundheitsministerin Judith Gerlach, aber auch an alle Beschäftigten des Ministeriums. Ich danke dem Berichterstatter im Haushaltsausschuss Harald Kühn und dem Ausschussvorsitzenden Josef Zellmeier, der immer ein offenes Ohr für die Themen Gesundheit, Pflege und Prävention hat. Danke dafür. Noch einmal: Jeder einzelne Cent in diesem Haushaltsplan ist gerechtfertigt und gut angelegt. Wir werden diesen Haushaltsplan mit Freude beschließen.