Alexander Hold

Herr Kollege, Sie haben eine Minute für Ihre Antwort. – Danke. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10089 mit 19/10109 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11322. Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11322 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ebenso anzeigen. – Dass sind die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 02 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 2) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD, also das gesamte Hohe Haus. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Nein. Einzelne Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11322 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10107 mit 19/10109 ihre Erledigungen gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 02 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10616 und 19/10617) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10618, 19/10619 und 19/11025) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10620 und 19/10621) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10622 mit 19/10624) Interfraktioneller Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/10670) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Somit entfallen auf die CSU-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 9 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 8 Minuten und auf die SPD-Fraktion 6 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Vorab weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10617 namentliche Abstimmung beantragt hat. Zudem gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10622 eine Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. An dieser Stelle erinnere ich Sie auch noch einmal daran zu kontrollieren, ob Sie Ihren Abgeordnetenausweis griffbereit haben. Falls nicht, wenden Sie sich zur Ausstellung einer Ersatzkarte bereits jetzt an das Plenarreferat hier im Plenarsaal. Sobald wir uns im Abstimmungsvorgang befinden, können Abstimmungsrechte auf einer Ersatzkarte nicht mehr aktiviert werden. Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Manuel Knoll. – Den sehe ich nicht im Plenarsaal. Dann ist das Rederecht hiermit – – (Abgeordneter Manuel Knoll (CSU) eilt in den Plenarsaal – Zuruf: Das war knapp!) Da ist er ja. Dann ist das Rederecht noch nicht verfallen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das sind die viel beschäftigten Funktionäre!) Herr Kollege, Sie haben gerade noch das Wort.