Michael Hofmann

Weil Sie den Länderfinanzausgleich oder den Finanzkraftausgleich ansprechen, der verhandelt worden ist: Sie müssen doch anerkennen, dass Sie damals, als wir den verglichen bzw. vereinbart haben, schon dagegen waren, dass wir überhaupt in die Verhandlungen gehen. Sie haben auch nichts dazu beigetragen, auch nicht in Ihrer SPD, dass die anderen Bundesländer sich in dem Zusammenhang mehr angestrengt hätten. Das ist, was verbockt wird. Wir schließen ständig Vereinbarungen mit anderen Bundesländern und stellen fest, dass sie hinter ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückbleiben. Wenn man ständig Verträge schließt, die anschließend nicht gelebt werden, ist es überhaupt keine Frage, dass man irgendwann dagegen klagen muss. Wir sind nur noch zu viert. Es ist doch kein Wunder, dass zwölf sagen, wir wollen den Finanzkraftausgleich beibehalten wie bisher. Da sind auch Ihre Ministerpräsidenten dabei, die sagen: Nein, wir wollen nichts ändern. – Hier stellen Sie sich hin und heulen Krokodilstränen. Das ist doch nicht überzeugend, Herr Kollege. Räumen Sie in Ihrer eigenen Partei auf; dann geht es in Bayern voran. (Beifall bei der CSU)