Ilse Aigner

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 75. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte möchte ich einige Gäste ganz herzlich begrüßen: Ich freue mich, unseren Ministerpräsidenten und ganz besonders die Delegation unserer Kolleginnen und Kollegen aus Kapstadt mit dem Präsidenten des Western Cape Provincial Parliament, Herrn Daylin Mitchell, an der Spitze begrüßen zu dürfen. A very warm welcome to Bavaria! (Allgemeiner Beifall) Das Präsidium hat heute schon interessante Gespräche mit Ihnen geführt, und nun können Sie bei der Haushaltsdebatte anwesend sein. Vor dem Aufruf des ersten Tagesordnungspunkts möchte ich noch den Vizepräsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Herrn Hollerith, begrüßen, der zur Beratung des Etats des Rechnungshofs auch auf der Tribüne Platz genommen hat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Nicht zuletzt begrüße ich unser heutiges Geburtstagskind, den Staatssekretär im Finanzministerium Martin Schöffel. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Beratungen einsteigen, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass heute eine ganze Reihe von Abstimmungen stattfindet. Bitte denken Sie daher daran, Ihren Abgeordnetenausweis griffbereit zu haben. Falls Sie Ihren Abgeordnetenausweis nicht bei sich haben, wenden Sie sich zur Ausstellung einer Ersatzkarte an das Plenarreferat hier im Plenarsaal. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags hierzu: Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10510 mit 19/10512) Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 01, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10510 mit 19/10512 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11321 zugrunde. Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 01 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 01 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 1) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist das so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 01 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Auch hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 11, sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11377 zugrunde. Der Einzelplan 11 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 11 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Einzelplan 11 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist das so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 11 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10089 und 19/10090) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10091 mit 19/10106) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10107 und 19/10108) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drs. 19/10109) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 111 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CSU-Fraktion Herr Kollege Klaus Holetschek das Wort.