Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerlich-konservative Politik ist gut für das Land. Sie ist gut für Deutschland, sie ist gut für Bayern, und sie ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wer feststellen will, ob diese Aussage zutrifft oder nicht, schaut nach Bayern. Dieses Land ist seit Jahrzehnten bürgerlich-konservativ regiert, und es steht an der Spitze der Bundesländer in dieser Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fragen Sie doch einmal Menschen in Bayern, ob es irgendwo ein Bundesland gibt, in dem sie lieber leben würden als in Bayern. Sie werden keine Antwort bekommen. Fragen Sie Menschen aus anderen Bundesländern, ob sie, wenn sie nicht in ihrem eigenen Bundesland bleiben wollen, in einem anderen Bundesland leben wollen. Dann kommt die Antwort: Bayern. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie führen die Riege erfolgreicher Ministerpräsidenten in der Geschichte Bayerns fort. Wir haben diese Leistungen in der Vergangenheit immer hart gegen Angriffe von ganz links und links, neuerdings auch von ganz rechts, verteidigen müssen. Im Grunde gibt der Platz, auf dem wir heute stehen, uns recht, dass wir unseren Kurs gehalten haben. Sie haben dazu beigetragen. Herzlichen Dank für Ihre Leistungen. Herr Ministerpräsident, ich sage ganz deutlich: Es ist in diesem Hause eine Schande, mit welch diffamierenden und verletzenden Bemerkungen Sie sich tagtäglich auseinandersetzen müssen. Das haben Sie nicht verdient. Der Freistaat Bayern kann stolz auf diesen Ministerpräsidenten sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen das Ganze einmal mit Zahlen hinterlegen. Vorhin wurde gefragt, was denn insgesamt geschehen sei. Ich nenne einmal die Hightech Agenda. Hier investieren wir über 5 Milliarden Euro in zukunftsgerichtete Maßnahmen. Dabei geht es nicht nur um KI oder um Wissenschaftspolitik in der Theorie. Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, wie viel Hohn und Spott Sie ausgeschüttet haben, als es um die Luft- und Raumfahrttechnik gegangen ist. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir haben erst vor Kurzem wieder feststellen müssen und dürfen, dass sich die Entscheidungen, für die Sie vor Jahren kritisiert worden sind, heute auszahlen, auch international. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Opposition befindet sich ebenfalls in einer Reihe von Traditionen. Dabei handelt es sich zwar um schlechte Traditionen, aber offensichtlich glaubt die Opposition, auch schlechte Traditionen kultivieren zu müssen. Alle Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger haben in diesem Haus die bürgerlich-konservative Politik kritisiert. Ich stelle fest, dass das in einer schwierigen Schiffslage auch ein Kompass sein kann: Solange Sie uns kritisieren, wissen wir, dass wir uns auf dem richtigen Kurs befinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wird viel darüber gesprochen, ob es woanders besser ist. Ich habe gerade von Herrn Kollegen Grießhammer und vorhin von Frau Kollegin Schulze gehört, dass Bayern etwas mehr in die Verschuldung gehen sollte. Wir haben einen Doppelhaushalt mit einem Umfang von 168 Milliarden Euro. Die Zinsausgabenquote liegt bei 0,9 %. Wissen Sie, bei welcher Zinsausgabenquote Baden-Württemberg liegt? – Bei 2 %. Das ist über das Doppelte von dem, was der Freistaat Bayern für seinen Euro ausgibt. Glauben Sie ernsthaft, dass Zinsenzahlen an Banken die Zukunft sichert? – Im Leben nicht. Wo haben Sie denn das gelernt? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was ist denn das für eine Theorie zu sagen, wenn der Bund Schulden aufnimmt, soll der Freistaat Bayern gefälligst auch Schulden aufnehmen? – Sehr geehrter Herr Kollege Grießhammer, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wir nehmen vollkommen zu Recht die Investitionsmittel in Anspruch, die die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundespolitik den Bundesländern zur Verfügung stellt. Auch hier ein herzliches Dankeschön, Herr Ministerpräsident, weil Sie auch hier für Bayern verhandelt haben, und wir stehen sehr gut da, sehr geehrte Damen und Herren. Auch das darf man an der Stelle einmal unterstreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das bedeutet auch, dass wir kein schlechtes Gewissen haben müssen bei diesem Länderfinanzausgleich oder, wie es heute heißt, Finanzkraftausgleich unter den Ländern, den wir zahlen, von inzwischen über zehn Milliarden, wie damals, als wir ihn dann reformiert haben, wieder über 50 %. Daher habe ich kein schlechtes Gewissen, wenn die Bundesrepublik Deutschland dem Freistaat Bayern Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um das auszugleichen, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern verbockt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Nein, wir haben nicht die Notwendigkeit, uns zu rechtfertigen. Was Ihre Behauptung anbetrifft, es werde nicht investiert, Frau Schulze, glaube ich, Sie sollten sich neue Berater für Haushaltspolitik suchen. Der Freistaat Bayern weist eine Investitionsquote von 17,1 % auf. Jetzt wäre ich einmal gespannt, wie es in Baden-Württemberg aussieht. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen. Vielleicht sollten Sie es wissen. Fragen Sie einmal in Ihrer Familie nach, dann können Sie in dem Zusammenhang vielleicht auch noch diese Quoten einbringen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Das würde zur Unterhaltung beitragen, und nicht Ihre Glückskekssprüche, die Sie vorhin wieder der Reihe nach abgelassen haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Zur Frage, was bürgerlich-konservative Politik ausmacht, sage ich, das heißt, dass wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen und investieren, aber auch, dass wir Probleme lösen. Es bedeutet zum Beispiel auch, dass wir erfolgreich – – Schade, dass der Innenminister gerade nicht hier ist. Frau Kollegin Ebner-Steiner war offensichtlich letzte Woche nicht hier, als er es angesprochen hat. Das Leben im Freistaat Bayern ist heute sicherer als im Jahr 1987. Erst letzte Woche hat der Innenminister Joachim Herrmann hier erklärt, dass die Gefahr, unter einer Straftat zu leiden, heute geringer ist als Mitte der Achtzigerjahre. Lernen Sie, einfach einmal die Fakten anzuerkennen, statt mit Ihrem Geschäftsmodell ständig Spalterei zu betreiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Da wir gerade bei diesem Geschäftsmodell sind: Wenn man sich überlegt, in welch schweren Gewässern und in welchen Stürmen sich unser Schiff befindet, die weder die deutsche Politik noch die bayerische Politik verursacht hat, – – (Lachen der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich will jetzt nicht einmal davon reden, dass wir nichts dafürkönnen. Wenn man einmal in die ganze Liste – – Man sollte sich einmal daran erinnern, mit welchen Problemen wir es seit Mitte der Nullerjahre zu tun hatten: Lehman Brothers, Eurokrise, die Geburtsstunde der AfD. Heute höre ich von niemandem mehr die Forderung, wir wollen aus dem Euro aussteigen, aber das war Ihre Geburtsstunde. (Zurufe von der AfD: Doch!) Wollen Sie es doch noch? – Tatsächlich. Herzlichen Glückwunsch, Sie sind die Bankrotteure dieser Republik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Zur Migrationskrise: Wir müssen im Jahr 2027 nur noch vier Fünftel des Betrags von vor zwei Jahren für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgeben. Wir sparen in dem Zusammenhang fast ein Fünftel ein, und Sie ignorieren diese Entwicklungen. Ich weiß nicht, was man Ihnen noch erklären soll, damit Sie endlich einmal von diesem Geschäftsmodell der Spaltung und Hetze ablassen. Lernen Sie, die Fakten zu lesen, und erzählen Sie in diesem Parlament keinen Unsinn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann sagen Sie auch noch, dass in der Bundesrepublik die Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben wäre – ein Irrsinn! Wissen Sie, was passiert, wenn man in Ihrer Partei die Meinung sagt? – Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Lucassen. Dieser ist im Bundestag in der Zwischenzeit von seinem Amt als verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion zurückgetreten, weil er sich erlaubt hat zu erklären, dass er zur NATO steht. Er ist gerügt worden. Seine Erklärung ist missbilligt worden, weil Björn Höcke gesagt hat, für diese Bundesrepublik Deutschland, die gendert und sonst wo unterwegs ist, wolle er niemanden verteidigen und kein Konzept der verpflichtenden Wehrpflicht. Das ist Ihre Art von Meinungsfreiheit. Sagt man in Ihrer Partei die Meinung, wird man diskreditiert und abgesägt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Es kann einem nur angst und bange werden, wenn man sieht, was Sie mit Ihren eigenen "Parteifreunden" tun werden, wenn Sie endlich einmal an der Regierung sind, wie Sie es propagieren, und mit denen, die noch gar nicht in Ihrer Partei sind. Hier müssen Sie sich nicht wundern, wenn sich manche von da drüben Gedanken darüber machen, ob man in dem Zusammenhang in die Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts zurückgebombt wird. Das ist Ihr Problem, und dafür müssen Sie sich auch rechtfertigen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Freistaat Bayern fährt mit konservativer und bürgerlicher Politik hervorragend. Man muss sie allerdings auch wählen. Wir können in der Bundesrepublik derzeit keine bürgerlich-konservative Politik betreiben. Wir machen eine leidlich gute Politik. (Widerspruch bei der AfD) – Nein, Sie sind nicht bürgerlich-konservativ. (Zurufe von der AfD: Doch! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Sie huldigen einem Putin, der uns überhaupt erst in diese Krisen hineingestürzt hat. Das ist doch nicht konservativ. Das ist auch nicht bürgerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Christian Bernreiter) Sie huldigen einem Trump, mit dem wir zusammenarbeiten, wobei wir aber sagen: Hätte er doch intensiver mit uns zusammengearbeitet. Ich verstehe, dass man einem Mullah-Regime keine Atomwaffen zubilligt, aber die Art und Weise, wie man diesen Iran-Krieg vom Zaun gebrochen hat, geschah in der typischen Alleinherrscher-Mentalität, die Sie sich so für die Bundesrepublik Deutschland herbeiwünschen. Sie wollen mehr Eigenstaatlichkeit im Sinne von Alleinstaatlichkeit. Genau das sind die Probleme, die ein Trump und ein Putin verursachen, (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) wenn man weniger auf internationale Kooperation, sondern mehr auf Verantwortung für den Staat an sich setzt. Alleinstaaterei führt uns ins Aus und in die Gewässer, in denen wir uns gerade befinden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Deswegen sage ich, wer gute Politik will, muss sie auch wählen. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Die Menschen in Bayern haben es in den letzten Jahren geschafft, diese Politik zu wählen. Angesichts der Bilanz hoffe ich sehr darauf, dass sie das auch weiterhin tun. Wir hätten es verdient. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)