Stefan Frühbeißer

Jetzt geht es doch. – Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in dem Bereich – – (Unruhe – Johannes Meier (AfD): So ein Zufall aber auch!) – Sie dürfen sich auch wieder beruhigen, es funktioniert. Wie so vieles funktioniert manches besser als bei Vorrednern von der AfD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Selbst die Technik hat eine Würde!) Aber kommen wir zur Sache zurück. Ich denke, wir müssen einmal rekapitulieren, was in den letzten drei Wochen in den Vorberatungen im Haushaltsausschuss tatsächlich passiert ist. Wenn man hier hört, welche Phrasen gedroschen werden, möchte man meinen, dass der Haushaltsausschuss sich in den letzten drei Wochen nicht sachlich und nicht fachlich mit der Thematik Haushalt auseinandergesetzt hätte. Das sind Phrasen, die gefühlt mehr ideologisch sind, als dass sie der Sache dienen, und die vor allem in der Sache auch nicht hilfreich sind. Ich glaube, unsere Bevölkerung setzt sehr darauf, dass wir zu diesen Herausforderungen, die wir jetzt haben – das kam heute schon zur Sprache –, Ergebnisse liefern. Da hilft es auch nichts, wenn man darüber spricht, dass wir die Energiewende angehen und dann vielleicht morgen oder übermorgen wichtige Erfolge haben, sondern die Bevölkerung erwartet heute und jetzt Lösungen, und sie erwartet vor allen Dingen das, was eigentlich in allen öffentlichen Haushalten gilt: dass man die Aufgaben – in unserem Fall die des Staates – löst. Die Aufgaben des Staates sind in erster Linie die Gewährleistung von Sicherheit nach innen und außen, zum Zweiten die Aufgaben als Sozialstaat, dass denen geholfen wird, die sich nicht selbst helfen können, und vor allen Dingen zum Dritten, dass wir unserer Bevölkerung, den Menschen Perspektiven für die Zukunft geben. Wenn ich das höre, was die Vorredner gesagt haben, dieser Haushalt wäre kraftlos und hätte keine Schwerpunkte, kann ich einfach nur den Kopf schütteln. Ich nenne nur ein Beispiel dieser Schwerpunkte: den Bereich Bildung. Ein Drittel des Gesamthaushaltes fließt in diesen Bereich, und über eine Milliarde Euro mehr fließen zusätzlich in den Bereich Bildung. Vielleicht ist das ein Rechenexempel, das man in bestimmten Größenordnungen nicht mehr versteht; aber es ist über eine Milliarde Euro. Ich nehme das einmal als Vergleichsgröße für die GRÜNEN. Die Änderungsanträge der GRÜNEN in den Haushaltsberatungen mit knapp 800 Änderungsanträgen haben insgesamt ein Volumen von 730 Millionen Euro im Doppelhaushalt gehabt. Die erwähnte Milliarde Euro übersteigt – das nur zur Erklärung – diesen Betrag wesentlich. Dieses Geld gibt es zusätzlich für den Bereich Bildung. Damit ist mindestens ein Schwerpunkt eindrucksvoll belegt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich möchte erwähnen: Auch die SPD hat sich Gedanken gemacht, wie sie mit Änderungsanträgen ihre Meinung einbringt. Wir haben – das möchte ich auch erwähnen, dafür bin ich sehr dankbar – mit den Kolleginnen und Kollegen sehr sachlich darüber diskutiert und auch wirklich abgewogen, was die wichtigen Ansätze sind. In Ihrem Bereich sind es fast 390 Millionen Euro, die durch Änderungsvorschläge zusätzlich als Belastung für den Freistaat Bayern zu diesem Haushalt dazugekommen wären. Aber jetzt wird es interessant: Das ist aber auch nur deshalb so wenig, weil Sie über 3 Milliarden Euro über Schulden finanziert hätten. Das ist für mich ein ganz wichtiger Aspekt, da wir immer in der Diskussion über das Sondervermögen stehen. Zielsetzung des Sondervermögens war, einerseits die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten und andererseits vor allen Dingen Nachholbedarf in der Infrastruktur zu bedienen, indem man die Mittel genau dorthin fließen lässt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Vorschläge dienen eigentlich nur laufenden Angelegenheiten. Wenn man dann davon ausgeht, dass Sie Jahr für Jahr diese Summen über Darlehen finanzieren wollen, Jahr für Jahr Kredite aufnehmen wollen – (Widerspruch des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) – oder denken Sie, dass das Geld vom Himmel fällt? –, muss man sagen: Das ist keine solide Finanzpolitik, das entspricht nicht der Verantwortung, die wir in diesen schwierigen Zeiten für dieses Land haben, und vor allen Dingen ist es keine Verantwortung, sondern Verantwortungslosigkeit angesichts dessen, was wir unseren Kindern und unseren Enkeln aufbürden würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Lieber Holger Grießhammer, ich möchte dich direkt fragen. Als Familienvater hast du es in deiner Rede so eindrucksvoll geschildert – viele von uns können da mitfühlen –, aber wer von uns würde wirklich auf Kosten seiner Kinder Darlehen aufnehmen, um laufende Angelegenheiten zu finanzieren? (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) Das machen wir dann – sehr richtig –, wenn es um Infrastruktur geht, nur waren eure Änderungsanträge leider nicht alleine auf Infrastruktur abgestellt, (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) sondern sahen im Gegenteil einen Großteil für Sozialleistungen vor. Das waren Leistungen für laufende Kosten, um Löcher zu stopfen, für Maßnahmen, die natürlich der Wählerklientel dienen. Leider muss man auch sagen – das ist meine persönliche Meinung –: Früher hat sich die SPD um die arbeitende Bevölkerung gekümmert, heute kümmert sie sich mehr um die nicht arbeitende Bevölkerung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich möchte aber eines schon auch noch vertiefen, was meines Erachtens besonders wichtig ist – das kam schon zum Ausdruck –, und das ist, dass wir gemeinsam in der Verantwortung stehen. Jetzt haben wir hier natürlich extreme Verantwortung. Es war übrigens auch sehr interessant, dass gerade die beiden Flügel beantragt haben, die Stelle des Beauftragten für Bürokratieabbau abzuschaffen. Jetzt muss man der Bevölkerung einmal erklären: Eine Hauptsorge unseres Handwerks, unserer Unternehmen und unserer Bevölkerung ist Bürokratie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ausgerechnet diese Stelle möchten Sie von diesen beiden Flügeln abschaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Verehrte Kollegen der AfD, wie oft propagieren Sie Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, Bürokratieabbau? Da merkt man genau den Unterschied zwischen Reden, Phrasendreschen und dann aber richtig zu handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von der AfD: Es wird gehandelt!) Die Diskussion um den Etat werden wir diese Woche zu den Einzelplänen führen, aber ich möchte eines gleich vorneweg herausstellen: Dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben erfüllen kann, muss dauerhaft gesichert werden. Das heißt: Einerseits haben wir laufende Ausgaben, die sich daran orientieren müssen, was tatsächlich eingenommen wird. Jetzt verwende ich auch eine Phrase: Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir haben in den vergangenen Jahren viel zu viel versucht, Einzelinteressen zu bedienen. Wir haben viel zu viel versucht, Ausgleich in Lebensbereichen zu schaffen, für die jeder in erster Linie selber verantwortlich ist und die sich jeder auch selbst finanzieren kann. Dabei haben wir sogar vergessen, die Unterstützung letztendlich den Gruppen zu geben, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Das ist besonders schwierig im Hinblick darauf, in welchem Spektrum wir uns bewegen. Ich glaube, die Bevölkerung merkt mittlerweile sehr genau, dass weder das eine noch das andere der richtige Weg ist, um diese Aufgabe jetzt zu lösen. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Deshalb sage ich, wir brauchen nicht nur einen Ruck, sondern wir brauchen einen Schulterschluss. Wir brauchen einen Schulterschluss aller vernünftigen Akteure, nicht nur in der Politik. (Katharina Schulze (GRÜNE): Gerne!) – Gerne, gerne mit herkommen. Wir brauchen einen Schulterschluss nicht nur in der Politik, sondern auf allen Ebenen bis hinunter zur kommunalen Ebene. Wir brauchen ihn aber auch in den Gesellschaftsschichten, damit wir uns da endlich nicht weiter in die Extreme treiben lassen, sondern diese Lösungen gemeinsam angehen. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Dazu kann ich immer aufrufen. Genau das hat man in den Haushaltsberatungen versucht. Ich bin überrascht, dass man jetzt im Plenum mehr mit Schaufensterreden (Claudia Köhler (GRÜNE): Alles abgelehnt!) und mit Phrasen agiert; aber wir werden noch genügend Gelegenheit haben, das entsprechend zu beweisen und diesen Schulterschluss im Sinne der Bevölkerung zu schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE))