Alexander Hold

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr von Brunn, ich würde mal sagen: Wenig gewusst, und noch weniger dazugelernt. (Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) – Nein, das ist einfach ein Musterbeispiel. Ihre Fragestellung, Ihre Wortmeldung ist ein Musterbeispiel dafür, wie Ideologie vernünftige Lösungen einfach unmöglich macht. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Keine Argumente!) Der Punkt ist, dass Sie die Dinge einfach völlig verdrehen. Niemand von uns sagt: Wir wollen keine Elektromobilität. Ein kleiner Fakten- und Praxischeck wäre hilfreich: Wie ist die Realität? Wie funktioniert eine Transformation? (Florian von Brunn (SPD): Sagen Sie es!) – Sie funktioniert nicht, indem ich einfach par ordre du mufti, per Gesetz, Technologie verbiete, sondern indem ich mich dem Markt und den Marktgegebenheiten anpasse, indem ich den Markt auch durchaus beeinflusse, mit entsprechender Förderung und Ähnlichem. Aber Sie haben es noch nie erreicht, dass Sie mit gesetzlichen Regelungen Innovation geschaffen haben, sondern im Gegenteil: Sie haben es immer verhindert. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Genau das ist die falsche Denke. Ich bin froh, dass in Berlin in der SPD Leute sind, die deutlich konstruktiver sind als Sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)