Katrin Ebner-Steiner

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt wird in stürmischen Zeiten aufgestellt, und ich will das kurz einordnen. Wir stehen inmitten einer neuartigen Migrationskrise von historischem Ausmaß: eine Massenflucht, die wegen ihrer Größe und wirtschaftlichen Konsequenzen (Robert Brannekämper (CSU): Reden Sie jetzt zum Haushalt? Wäre eine gute Idee!) die negativen Folgen der Asylkrise seit 2015 noch deutlich übertreffen wird. (Unruhe – Zuruf des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER) – Glocke der Präsidentin) Die neuen Flüchtlinge fliehen aus einem Land, dessen Regierung Wirtschaft, Bildungssystem und öffentliche Sicherheit ruiniert, das die Einheimischen mit riesigen Steuerlasten und unerträglichen Energiepreisen auspresst. Die öffentliche Meinung wird über Staatsmedien manipuliert. Regierungskritiker werden systematisch mit Strafverfahren und Hausdurchsuchungen überzogen. Millionen Fremde werden im Sozialsystem mit sauer verdientem Steuergeld zwangsfinanziert. Auf deutschen Straßen herrscht mittlerweile die rohe Gewalt. (Zuruf: Zur Sache!) Antisemitische Aufmärsche, 80 Messerangriffe am Tag, 730 Gruppenvergewaltigungen im Jahr, Terrorangriffe in Zügen und auf Festen. Das ist nicht das Land, in dem wir gut und gerne leben. Das ist das Ergebnis Ihrer gescheiterten Politik. (Beifall bei der AfD) In den Jahren 2024 und 2025 haben jeweils rund 1,26 Millionen Menschen unser Land verlassen. Nach Abzug der anhaltend hohen Zuwanderung ergibt sich eine Nettoabwanderung von gigantischem Ausmaß, nämlich von rund 540.000 deutschen Staatsbürgern. Deutsche Staatsbürger fliehen aus Deutschland. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie fliehen vor der AfD!) Das ist eine Abstimmung mit den Füßen. Das ist, als wären alle Einwohner von Augsburg, Ingolstadt und Rosenheim in nur zwei Jahren gemeinsam ausgewandert. Vor allem Leistungsträger und hochgebildete Deutsche verlassen massenhaft das Land, (Michael Hofmann (CSU): Dann können Sie noch ewig hierbleiben!) und das Problem beschleunigt sich. 41 % der jungen Menschen können sich vorstellen auszuwandern. Mehr als jeder Fünfte plant es konkret. Experten sprechen mittlerweile von einer zweiten Migrationskrise, nur dass diesmal nicht zu viele kommen, sondern zu viele fliehen; zu viele fliehen, die Wohlstand hier bei uns schaffen, und Armutsflüchtlinge bleiben, die Wohlstand vernichten. Die Hauptfluchtgründe der Deutschen: (Patrick Friedl (GRÜNE): Vor der AfD!) Steuerlast, Massenzuwanderung von Sozialleistungsforderern, Zerstörung der sicheren Energieerzeugung, erstickende Bürokratie und Billionenschulden, die unsere Kinder und Kindeskinder nachhaltig belasten. All das haben Sie zu verantworten. (Robert Brannekämper (CSU): Reden Sie bitte mal zum Haushalt! Wir reden über den Haushalt, Frau Kollegin!) Diese Staatsregierung hebt nun mit dem vorliegenden Haushalt die Wählertäuschung auf eine ganz neue Ebene. Sie reden von einer schwarzen Null. Diese kann aber nur mithilfe der Billionen an Bundessteuern gehalten werden. Wir Bayern zahlen sie aber über die Gemeinschaftsteuern mit. Ihre angekündigten Schuldentilgungen bleiben weit hinter dem ursprünglichen Versprechen zurück. Allein die Tilgung Ihrer Corona-Schulden würde noch fast 200 Jahre dauern. Ihr selbst ausgerufenes Ziel "Bayern schuldenfrei bis 2030" gehört in die Rubrik Söders Märchenstunde. (Zuruf: Seehofer!) Jahrelang haben Sie die kommunale Infrastruktur kaputtgespart, um damit vermeintlichen Klimaschutz und illegale Zuwanderung zu finanzieren. Und auch diesmal gibt der Freistaat wieder 5,3 Milliarden Euro für Asyl und Integration aus; denn dafür haben Sie immer Geld – zulasten unserer bayerischen Familien. Ihre Kehrtwende beim Familiengeld, beim Krippengeld und beim Kinderstartgeld hat viele Familien hier bei uns in Bayern eiskalt erwischt, die mit den Zahlungen für das nächste Jahr geplant hatten. Damit zerstören Sie den Spielraum unserer Familien, für die Betreuung ihrer Kinder selbst zu sorgen und frei zu entscheiden. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer bayerischen Familien. (Beifall bei der AfD) Und Herr Holetschek, wir sparen nicht bei der eigenen Bevölkerung, schon gar nicht bei unseren Familien, bei unseren Kindern; denn unser Geld ist für unsere Leute da. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben gar nichts zu entscheiden, also können Sie auch nicht sparen! Was wollen Sie denn?) Sie reden von Entbürokratisierung, haben aber innerhalb von acht Jahren mehr als 100.000 Staatsbedienstete mehr eingestellt und faktisch gar nichts dereguliert. Insgesamt arbeiten in Bayern rund 776.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Der Staatssektor ist damit der größte Arbeitgeber im Land. Statt mutiger Reformen, die so dringend nötig wären, ist die Staatsregierung mit der Nagelfeile unterwegs. Von 2015 bis 2025 wurden aus dem Staatshaushalt rund 24 Milliarden Euro für illegale Einwanderung ausgegeben, während die Wirtschaft das vierte Jahr in Folge schrumpft, Unternehmen abwandern oder Insolvenz anmelden, auch und vor allem wegen der katastrophalen Energiepolitik. In der "Neuen Zürcher Zeitung" beweinen Sie, Herr Söder, mit Krokodilstränen den Ausstieg aus der Kernkraft. Sie bezeichnen das Verbrenner-Aus als das größte politische Eigentor der jüngeren europäischen Geschichte. Sie beklagen, dass man in Deutschland nicht einmal mehr über modernste Kernkraftanlagen nachdenkt. (Zuruf von den GRÜNEN) Doch war es nicht Markus Söder, der damals als bayerischer Umweltminister mit Rücktritt gedroht hat, wenn Deutschland nicht aus der Kernkraft aussteigen würde? Herr Ministerpräsident, die gegenwärtige Krise ist die direkte Folge Ihrer Politik, die Sie Seit‘ an Seit‘ mit Ihren rot-grünen Klimaklebern jahrzehntelang an vorderster Front betrieben haben. (Beifall bei der AfD) Wo auch immer man hinschaut: Die CSU schreibt AfD-Positionen ab, allerdings ohne nur eine einzige Forderung ernsthaft umzusetzen. (Heiterkeit bei der AfD – Unruhe bei der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unverfroren!) Da beklagen Sie den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer. Aber Sie regieren doch seit Jahrzehnten im Bund. Warum handeln Sie nicht endlich? Sie beklagen den hohen Länderfinanzausgleich mit 11,7 Milliarden Euro für 2025. Unsere fleißigen bayerischen Bürger tragen 60 % des gesamten Ausgleichsvolumens. Das muss doch ein Bayerischer Ministerpräsident wie ein Löwe anprangern, wenn er in Berlin ist; denn es muss gelten: Bayern zuerst! Das ist das Credo eines Bayerischen Ministerpräsidenten. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das sehen die AfDler in Thüringen genauso, gell?) Sie, Herr Söder, haben sich mit dem rot-grünen Gesinnungsapparat der Deutschlandabschaffer und Klassenkämpfer – Fluchtursache Nummer eins für alle deutschen Leistungsträger – in eine Beute- und Machtgemeinschaft eingebrandmauert. Sie können und werden nichts wirklich ändern, weil Sie von der Splitterpartei SPD mit ihren 13 Umfrageprozenten am Nasenring durch die Politmanege geführt werden. Die Mehrheiten für eine bessere Politik sind da. Doch es fehlt allein Ihr Wille. – Es muss endlich ein Ruck durch diese Union gehen. Wie gut vorbereitet Sie als Ministerpräsident auf die Probleme dieses Landes sind, gaben Sie kürzlich ganz unverblümt zu Protokoll – Zitat –: "Manchmal schaut man morgens auf sein Handy und denkt: Das gibt es ja nicht, was da in der Welt schon wieder los ist." – Zitatende. Vielleicht sollten Sie einfach einmal nicht auf dem Handy scrollen, sondern mit ganz normalen Leuten reden oder sich nachts um eins auf den Bahnhofsplatz einer bayerischen Kleinstadt setzen. Dann wüssten Sie nämlich, was in Bayern los ist. Stattdessen lenken Sie davon ab, dass es die CSU war, die unter Ihrer Führung bei den bayerischen Kommunalwahlen vom Wähler so richtig abgewatscht wurde. Lernen Sie endlich daraus: Bayern braucht kein politisches Konjunkturprogramm für die FREIEN WÄHLER, sondern Lösungen für die dringend zur Lösung anstehenden Probleme in unserem Land! (Beifall bei der AfD) Ihr Kampf gegen unsere Alternative für Deutschland ist in Wahrheit ein Angriff auf die Demokratie und auf die Meinungsfreiheit. Die Diffamierung der Opposition, die Ausgrenzung von Andersdenkenden, der Gleichlauf der Medien und die Zensur durch den Digital Services Act und Meldeportale bedrohen unsere Meinungsfreiheit im Kern. Die Bürger wissen das. Deshalb ist die Alternative für Deutschland heute mit 27 % in den Umfragen stärkste politische Kraft in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Und ich sage Ihnen eines: Wir sind bereit, und wir sind vorbereitet. Wir sind vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen; denn Wohlstand, Sicherheit und Freiheit gibt es nur mit der AfD. Unser Bayern und Deutschland zuerst! (Beifall bei der AfD)