Stefan Ebner

Lieber Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung hat in Bayern Priorität. Das ist richtig und wichtig. Warum ist das so? – Erstens, weil wir das Leben der Menschen im Freistaat einfacher machen wollen, und zweitens – das sage ich als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum, dem Bayerischen Wald –, weil ich der Überzeugung bin, dass Digitalisierung ein wesentlicher Schlüssel ist, um das Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat zu sichern und zu fördern, erreichen zu können. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Bayern macht seinen Job. Bayern ist die Nummer eins unter den Flächenstaaten in Deutschland. Im aktuellen Bitkom Länderindex sind wir Nummer eins. Das heißt, in der Infrastruktur, Versorgung und Digitalisierung der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, sind wir Nummer eins. Auch im Smart City Index sind wir in Bayern mit unseren Großstädten München, Regensburg und Nürnberg, die hier ganz vorne dabei sind, gut vertreten. Auch in den ländlichen Kommunen haben wir tolle Projekte, zum Beispiel das Projekt "Kommunal? Digital!", das in meiner Heimat Niederbayern dazu geführt hat, dass wir mit KI zielgerichtet feststellen können, wo sehr kleinteilig Hochwasser durch Starkregenereignisse entsteht, und die Menschen so besser schützen können. Dieses System ist so erfolgreich, dass wir es jetzt als Baukasten auf das ganze Land ausrollen können. Weil es so schön ist: Wo ist Bayern noch Nummer eins? – Bei der Umsetzung der OZG-Leistungen. Ich habe mir heute die neuesten Zahlen geben lassen. 91 % der kommunalen Leistungen und 92 % der staatlichen Leistungen sind bereits umgesetzt. Darauf können wir stolz sein. Dies zeigt, es geht in die richtige Richtung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Die weiteren Ziele sind klar: Wir brauchen eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in allen Verwaltungsprozessen. Verwaltungsdienstleistungen in Bayern müssen medienbruchfrei organisiert werden. Warum? – Weil es für die Bürgerinnen und Bürger einerseits einfacher ist und eine Zeitersparnis bringt, wenn die Verwaltungsprozesse einfacher laufen und die Bürgerinnen und Bürger schneller einen Bescheid haben, auf den sie sonst länger gewartet haben, und weil die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, dann andererseits mehr Zeit für die Tätigkeit und die Aufgaben mit tatsächlichem Bürgerkontakt haben und ihre Zeit nicht sinnlos mit irgendwelchen analogen Vorgängen im Verwaltungsprozess verplempern müssen, weil die Prozesse nicht medienbruchfrei ablaufen. Sprechen wir über Digitalisierung – es ist gerade schon angesprochen worden –, kommen wir nicht darum herum, auch über digitale Souveränität zu reden. In den letzten Wochen haben wir über dieses Thema in diesem Hohen Haus in den Ausschüssen sehr viel diskutiert. Wir sprechen nicht nur in Bayern, sondern in ganz Europa über dieses Thema. Natürlich ist der Impuls nachvollziehbar und völlig gerechtfertigt, weil wir sagen, wir wollen unabhängiger werden und erreichen, dass die Wertschöpfung bei uns ist und wir bei den Schlüsseltechnologien nicht dauerhaft nur Zuschauer, sondern Macher sind. Meine Damen und Herren, wir müssen aber aufpassen, dass wir digitale Souveränität nicht missverstehen und falsch interpretieren. Souverän zu werden, heißt nicht, dass wir die Infrastruktur von gestern mühsam nachbauen. Bauen wir nur das nach, was andernorts längst entstanden ist, kämpfen wir mit großem finanziellem und zeitlichem Aufwand die Schlachten von gestern, anstatt die Innovation von morgen zu fördern. Wertschöpfung und wirtschaftliche Stärke entstehen genau dort, wo Künstliche Intelligenz, Forschung, neue Ideen und offene digitale Ökosysteme aufeinandertreffen. Genau hier in diesem Bereich, meine Damen und Herren, haben wir in Bayern hervorragende Voraussetzungen und die politischen Weichen schon gestellt. Vorhin wurde die Hightech Agenda mit 13.000 zusätzlichen Studienplätzen, 1.000 Professuren, über 120 KI-Professuren und 36.000 Studenten im Bereich Informatik und Wirtschaftsinformatik angesprochen. Hier stelle ich die Frage: Woher ist das vor etlichen Jahren gekommen? – Vom Ministerpräsidenten. Das war seine Agenda zu Beginn seiner Zeit als Ministerpräsident. Wir haben in Bayern auch führende Tech- und Deep-Tech-Unternehmen, die meisten Gründungen und Finanzierungsrunden sowie die bahnbrechendsten Ideen. Ich nenne nur das Beispiel Isar Aerospace, ein Unternehmen, das in den letzten Wochen und Monaten immer in den Medien war und, glaube ich, jeden Bayern mit Stolz erfüllt hat, wenn man die Bilder der Rakete gesehen hat, die aus der Mitte Bayerns nach oben in den europäischen Himmel gejagt wurde. All dies ist Ausdruck dafür, dass wir hier tolle Innovationen haben, gerade im Deep-Tech-Bereich. Aber was wurde der Ministerpräsident über all die Jahre für seine angeblich abgehobenen Mondfahrtprojekte belächelt und mit Kritik überzogen! Das Gegenteil ist der Fall. Das war eine unglaublich weitsichtige Wirtschaftspolitik, von der wir jetzt erst richtig profitieren. Auf der ganzen Welt haben sich nach dieser Ankündigung Investoren und Geldgeber gemeldet, die damals und bis zum heutigen Tag in bayerische Unternehmen investieren und diese unterstützen wollen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Bayern ist Tech-Standort Nummer eins in Deutschland und führend in Europa. Die Souveränität Europas wird auch aus Bayern heraus gestaltet. In Bayern laufen Wissenschaft, Unternehmertum und politische Gestaltung nicht nebeneinander, sondern sie greifen ineinander wie ein Uhrwerk. Deswegen ist digitale Souveränität nicht Abschottung, und Europa soll kein digitales Reservat sein. Wahre Souveränität bedeutet, dass wir Fähigkeiten schaffen, damit in Bayern, Deutschland und Europa genau die Lösungen entstehen, auf die die Welt freiwillig setzt. Konkret heißt das: Wir müssen in Forschung und in den Gründergeist investieren. Wir müssen ein politisches Umfeld schaffen, das Innovation ermöglicht. Wir müssen in Recheninfrastruktur und natürlich in Open Source investieren. Wir müssen in Entwickler-Communitys investieren, damit dieses Ziel weiterverfolgt und erreicht wird. Ich sage auch ganz klar: Bayern hat dafür die besten Ideen und Voraussetzungen. Wir haben starke Unternehmen, wir haben exzellente Wissenschaft, wir haben eine Politik, die Technologie nicht als Bedrohung, sondern als Chance sieht. Die Frage ist nicht, ob wir es können, sondern ob wir den Mut haben, unsere digitale Politik wirklich auf die nächsten Innovationswellen auszurichten. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn eine Region, ein Land in Europa das kann, dann ist es Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Benjamin Adjei.