Martin Böhm

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Vergangene Woche durften wir hier einen GRÜNEN erleben, der unflätiges Verhalten zeigte und Kreuze in Schulen als Ausdruck unseres christlichen Weltbildes verdammte. Heute zerreißen die GRÜNEN den Haushaltsentwurf mit Argumenten, deren Ursache in den desaströsen Jahren der Ampel-Abrisstruppe liegen. Die SPD stellt hier Forderungen, die weder durchdacht noch gegenfinanziert sind. Ganz anders unsere AfD, die im Einzelplan 02 mit 16 Änderungen ein jährliches Sparpotenzial von 37 Millionen Euro hebt. 21 % Einsparung, das ist eine echte Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) In dem Zusammenhang sage ich herzlichen Dank an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses und an die Haushälter unserer Fraktion, die über viele Wochen intensive Arbeit geleistet haben, um die Einsparpotenziale zu heben, die wir in diesem Drei-Tage-Plenum darstellen werden. Danke, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) Wie stark die Bundespolitik mit all ihren Kniefällen vor mittlerweile verzwergten Sozialisten unser Bayern beherrscht, ist im vorliegenden Haushaltsentwurf gut dokumentiert. Liebe Kollegen, ein zentraler Bestandteil des Föderalismus ist – neben der vertikalen Gewaltenteilung – der Wettbewerb der Länder untereinander, der seinen idealen Ausfluss darin findet, sparsam zu haushalten, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Exzellenz der Bildung zu fördern, die Sicherheit der Menschen zu stärken und mit dem notwendigen Maß an Hilfe die kommunale Selbstverwaltung hier im Land zu organisieren. Wenn aber 12,5 % des hypothetischen jährlichen Haushaltsvolumens durch Abschläge bei der Steuerverteilung wegfallen, die sich Länderfinanzausgleich nennt, ist das eine untragbare Benachteiligung bayerischer Bürger und zentral, wenn wir bei dieser Haushaltsdebatte miteinander diskutieren. Der Einsatz der Staatsregierung, etwas daran zu ändern, ist wohl erkennbar, aber eben nicht von Elan gesegnet. Die Durchsetzungsfähigkeit bayerischer Politik auf Bundesebene ist weiterhin stark limitiert. Am 18. März 2025 hätten die Abgeordneten der CSU im Bundestag die einmalige Chance gehabt, Deutschlands und damit auch Bayerns Bürger vor der Schuldenbillion zu bewahren. Am 21. März ließen die FREIEN WÄHLER ihre Möglichkeit dazu im Bundesrat einfach so verstreichen. Natürlich hätte jede andere Entscheidung ein landespolitisches Erdbeben ausgelöst, und vermutlich hätte es die Regierung Merz nicht in dieser Form gegeben. Kanzler nur der zweiten Wahl wäre er natürlich trotzdem geworden. Aber was war der Preis? – Schulden für Generationen, scharf am Rande der Verfassungsmäßigkeit, ein Verwässern der Haushaltsdisziplin im Bund, da Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen rutschen und nun im Kern der konsumtiven Lust der Sozialisten umso stärker gefrönt werden kann. Bayern macht von der eröffneten Möglichkeit zur strukturellen Neuverschuldung derzeit keinen Gebrauch. Das erkennen wir an, Herr Finanzminister. Der 100- Milliarden-Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – Klimaneutralität, welch irrwitziger Neologismus –, der den Ländern zugutekommt, verteilt sich über 10 Jahre mit etwa 15 % auf Bayern. Kreditfinanziertes Sondervermögen: welche Augenwischerei! Für uns sind das neue Schulden, nichts anderes ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) Dass die Kommunen Gelder sicher dringend brauchen, ist vollkommen unbestritten. Im selben Zeitraum – 10 Jahre – werden unserem Freistaat durch besagten Länderfinanzausgleich etwa 130 Milliarden Euro fehlen. Geben ist seliger als Nehmen, und dazwischen liegt, wenn man es überschlägt, der Faktor neun. So wird Bayern geschröpft. Reden Sie nicht nur, Herr Ministerpräsident. Zeigen Sie endlich den notwendigen Elan im Sinne unserer bayerischen Bürger. (Beifall bei der AfD) Alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus sind auf die eine oder andere Weise politisch von diesem unsäglichen linksunterwanderten Komplex in Berlin abhängig. Schämen Sie sich für Ihre Durchsetzungslosigkeit. (Zuruf von der SPD) Über 70 % der 168 Milliarden Euro unseres Doppelhaushalts sind fest verplant, etwa 39 % für Personalausgaben aller Art, etwa 33 % kommen auf verschiedenen Wegen unseren bayerischen Kommunen zugute. Die dadurch mögliche und im Ländervergleich relativ hohe Investitionsquote steht allerdings mittlerweile auf sehr tönernen Füßen. Während Personalausgaben auf langfristigen Verpflichtungen beruhen und seriös kalkulierbar sind, ist die zu lindernde Not der Kommunen ein Fass, in das die Bundesebene in Berlin ständig neue Löcher schlägt. Das Fundament Ihrer Investitionsquote wird von sinkenden Steuereinnahmen aber endgültig unterspült. Da dies andere Bundesländer noch wesentlich stärker treffen wird, kann der nach aktueller Logik bis 2030 bestehende Länderfinanzausgleich den bayerischen Staatshaushalt leicht zum Einsturz bringen. Schon bei dem erwartbaren Nachtragshaushalt im kommenden Jahr wird es mit dem Söder‘schen Mantra der schwarzen Null vorbei sein. Wir sehen dann dabei blau für die Landtagswahl 2028. Die aktuell von Bayern mitgetragene Bundespolitik steht nicht im Zeichen prosperierender Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum und privaten Konsum. Warum die Energiesteuer nur in marginaler Höhe und nur für zwei Monate senken? – Runter damit auf das EU-Minimum, für immer! Die vollkommen sinnfreie CO -Abgabe? – Weg damit, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort! (Beifall bei der AfD) Warum hat der Ministerpräsident im Koalitionsausschuss nicht darauf gedrängt, die Gesamtrechnung des Kraftstoffpreises einmal zu überdenken, die Mehrwertsteuer auf den Produktpreis zu beziehen und erst danach die – natürlich sinnfreien – Steuern und Abgaben aufzuschlagen? Das würde den Anschein der Abzocke erheblich mäßigen. So gilt nach wie vor: Steuer auf Steuer, Steuer auf Abgaben. So nutzen auch die 1.000 Euro nichts, die nicht der Staat zahlt, wie es als Entschuldigung für seine gescheiterte Energiewende denkbar wäre. Sondern diese bleiben bei den Unternehmen in Bayern hängen. Von den Kleinen werden nur wenige sie überhaupt bezahlen können. Aber gerade die Arbeitnehmer in den kleinen Unternehmen brauchen diese Kombination am allerdringendsten. Die ideologische Missgeburt der Energiewende treibt die Konzerne ins Ausland und mindert das Steuervolumen auch hier bei uns im Freistaat drastisch. Konkurse im Mittelstand werden einfach hingenommen, sodass die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf Höchststände steigt, auch in Bayern. Ebenso brechen Sozialbeiträge weg. Alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Bundeshaushalt belastet, schlägt zeitversetzt auf den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte durch. Sie, Herr Ministerpräsident – da möchte ich Sie ganz persönlich ansprechen –, haben die Chance, dem Trauerspiel in Berlin ein Ende zu setzen, damit sich die Unionsgeschwister dort als unser künftiger Juniorpartner neu erfinden können. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das eröffnet Ihnen dann auch in Bayern die Möglichkeit zur notwendigen Häutung und weist Ihnen der Weg zurück zu wertkonservativer Politik. Eine Brandmauer, die mittlerweile die Friedhofsmauer der Christdemokratie ist, wird Ihnen dabei nicht hilfreich sein. Lange habe ich von der "Gefängnismauer" gesprochen. Nein, Gefängnismauer war gestern. Es ist wirklich Ihre Friedhofsmauer. Sie sind eingemauert, und irgendwo da drin sind Sozialisten, die den Abgesang üben. So sieht es aus. Die Friedhofsmauer der Christdemokratie ist Ihre Brandmauer. Sie wird Ihnen nicht helfen, Bayern zu einem neuen Wohlstand und zu neuem Aufbruch zu bringen. Der Auftrag, liebe Kollegen und Freunde, lautet: Bayern zuerst! Dafür steht heute nur die AfD. Das ist unser Auftrag, hinter dem wir stehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)