Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern 2026 ist ein Land, das immer noch Öl aus Kasachstan bezieht, wohlgemerkt durch eine russische Pipeline. Diese neue Energieabhängigkeit wird dann auch noch als Energiesicherheit verkauft. Bayern 2026 ist ein Land, in dem die Mieten schneller steigen als die Gehälter. Bayern 2026 ist ein Land, in dem der Bundesnachrichtendienst und das Auswärtige Amt vor Klimaextremen warnen: Winter wie in Island, Dürren wie in Spanien. Aber die Staatsregierung kämpft weiter dafür, dass der Verbrenner noch viele Jahre zugelassen wird, und verschiebt das Klimaziel nach hinten. Aber gleichzeitig ist Bayern 2026 auch das: das Land der Familienunternehmen, der Handwerksbetriebe, der Tüftlerinnen und Tüftler, das Land der freiwilligen Feuerwehren, der Sportvereine und der Nachbarschaftsinitiativen; ein Land, in dem Menschen zusammenhalten, in dem Ehrenamt trägt, in dem Tatkraft da ist. Wenn wir das jetzt mal zusammentun, dann kann man doch klar sagen: Wie viel wäre denn in diesem Land möglich, wenn wir es von politischer Seite aufwecken würden? Aber dieser Haushalt, den Sie als Staatsregierung vorgelegt haben, wirkt eher wie ein Schlafmittel. (Beifall bei den GRÜNEN) Klaus Holetschek hat ja gefordert, dass jetzt alle mal etwas tun sollen – all hands on deck –, so habe ich Sie verstanden. Ich gehe mal davon aus, Sie meinen damit auch Ihre eigene Bayerische Staatsregierung. Wenn ich mir nämlich den Haushalt ansehe, muss ich feststellen: Diese Staatsregierung ist ihrem eigenen Ende näher als jeder Idee einer guten Zukunft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Oder auch anders gesagt: Stillstand als Prinzip. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Stammstrecke!) Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht ja Geld zur Verfügung, auch zusätzliches Geld aus dem Bund. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie erinnern sich sicher daran, dass es im Bund wir GRÜNE waren, die es Ihrer Bundesregierung ermöglicht haben, das Sondervermögen aufzunehmen. Wir haben das aus staatspolitischer Verantwortung getan; (Lachen bei der AfD) denn wir möchten verteidigungsfähig sein, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wir haben das aus Überzeugung getan; denn wir wissen, wie dringend Infrastruktur modernisiert werden muss. Weil wir eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen haben, haben wir GRÜNE auf Bundesebene die Vorgabe der Zusätzlichkeit reinverhandelt. Daran, Kolleginnen und Kollegen der CSU, müssen auch Sie sich messen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn dieses Sondervermögen ist ja kein Reparaturfonds. Dieses Sondervermögen ist ein Zukunftsfonds. (Zuruf von der AfD: Sonderschulden!) Herr Holetschek, da könnte der Ruck drinstecken, den Sie gefordert haben. Dieses Sondervermögen soll zusätzliche Investitionen ermöglichen, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz, und daraus hätte auch in Bayern ein echter Modernisierungsschub starten können, für unsere Schienen, für unsere Hochschulen, für die öffentlichen Gebäude und für echten Klimaschutz. Was passiert aber stattdessen im Haushalt? – Ein Verschiebebahnhof beginnt. Geld wird aus dem einen Topf herausgenommen und im nächsten Topf als neu wieder eingebucht. Projekte, die eigentlich schon längst beschlossen sind, bekommen einfach ein neues Etikett. Das ist ehrlich gesagt kein Gestaltungswille, das ist ein Buchungstrick. Deshalb sage ich ganz klar: Neues Geld muss auch Neues schaffen, sonst bleiben am Ende nur Schulden ohne neues Vermögen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage das hier so deutlich, weil es sonst unfair ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber, aber vor allem auch den nächsten Generationen gegenüber, die dieses Geld zurückzahlen müssen. Wer also zusätzliches Geld bekommt, darf damit nicht alte Löcher stopfen, sondern bräuchte eine Idee, eine Vision, einen Plan, wo dieses wunderschöne Bayern in zehn, zwanzig, dreißig Jahren eigentlich sein soll. Aber genau daran fehlt es der Bayerischen Staatsregierung. Sie haben kein Ziel, aber vielleicht ist es auch Absicht; denn wer kein Ziel hat, kann auch kein Ziel verfehlen. Mit diesem Politikstil aber gewinnt man kein Vertrauen, und so gestaltet man auch kein Bayern von morgen. Dabei liegen die Herausforderungen doch vor uns. Ich nehme exemplarisch drei heraus und fange mit der günstigen Energieversorgung an. Wir alle erleben doch gerade ganz aktuell, wie riskant unsere Abhängigkeit von der fossilen Energie ist. (Lachen bei der AfD) Die Preise steigen an den Tankstellen, im Supermarkt, bei der Heizungsrechnung. Wir sind also abhängig von Autokraten und Diktatoren, die uns Öl und Gas teuer verkaufen. Wer daran festhält, setzt unsere Freiheit aufs Spiel und macht das Leben der Menschen teurer. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Gute ist aber: Wir können das doch ändern. In Bayern weht Wind, in Bayern scheint die Sonne, in Bayern fließt Wasser. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen wir Wertschöpfung vor Ort. Erneuerbare Energien sind also Freiheitsenergien. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Sie machen uns unabhängig, sie machen uns sicher, und sie sind günstiger für alle: für die Menschen, aber auch für die Unternehmen. Wer gegen Freiheitsenergien arbeitet, setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Wir brauchen einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien; denn nur das macht uns unabhängig. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich mir Ihren Haushalt unter dem Aspekt anschaue, komme ich zu dem Ergebnis: Dieser Haushalt ist enttäuschend. Er hält an alten Abhängigkeiten fest, statt massiv in Wind, Wasser und Sonne zu investieren. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: 92 % der staatlichen Gebäude haben keine Photovoltaikanlagen. Ist das Ihr Einfach-mal-Machen? Schauen wir uns den Windkraftausbau an: Im ersten Quartal 2026 sind gerade einmal drei Windräder in Betrieb genommen worden. (Zuruf von der AfD) Ist das Ihr Einfach-mal-Machen? Wir sehen doch an diesen Beispielen, dass das Problem in Bayern nicht das Potenzial ist. Das Problem in Bayern ist der politische Wille dieser Staatsregierung, für die diese Themen keine Priorität haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Statt nach vorne zu gehen, verharren Sie in alten Denkmustern. Jede Debatte über Mini-AKWs oder Kernfusionen lenkt davon ab, dass Sie die Hausaufgaben beim Ausbau der Freiheitsenergien nicht gemacht haben. Dabei wissen wir doch alle: Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt. Deshalb sage ich ganz klar: Ich möchte, dass Bayern unabhängiger wird. Ich möchte, dass Bayern krisenfester wird. Ich möchte, dass Bayern günstiger wird. Wir können das haushälterisch darstellen, indem wir zum Beispiel die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen, indem wir Bayern zum Spitzenreiter der E-Mobilität machen; denn egal, wie sehr Sie sich noch am Verbrenner festklammern: Die Elektromobilität ist die Zukunft. Die Frage ist nur, ob diese Zukunft in Bayern stattfindet oder außerhalb. Ich möchte, dass die Zukunft in Bayern stattfindet. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir können in Bayern die Fördermittel für die Geothermie erhöhen, um das große geothermische Potenzial Bayerns endlich zu heben; denn jede – ich sage es noch einmal so deutlich – erneuerbare Energiequelle verringert unsere fossile Abhängigkeit. Wir müssen natürlich konsequent den Weg für Klimaanpassungen gehen: Vorsorge gegen Sturzfluten, Hitzewellen und für sauberes Trinkwasser. Wenn wir nicht vorsorgen, wird es am Ende noch teurer. Man kann es eigentlich recht einfach zusammenfassen: Jeder Euro hier ist ein Euro mehr für Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein zweites großes Thema ist der Fokus auf die Kinder und Jugendlichen. Ich finde, ein Land zeigt seinen Charakter nicht in Hochglanzbroschüren, sondern morgens im Klassenzimmer. Da sehen wir: Unterricht fällt aus, manche Kinder sitzen hungrig in der Schule, Chancen sind ungleich verteilt. Ich finde das nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir in diesem Haushalt 3.000 zusätzliche Lehrkräfte, eine verlässliche Schulsozialarbeit und endlich ein kostenfreies gesundes Mittagessen. Wir haben jetzt das Recht auf Ganztag. Kinder und Jugendliche sind viel länger in den Schulen, also hat es doch Sinn, Familien zu entlasten, Kindern ein gesundes Mittagessen zu ermöglichen und einen sicheren Absatzmarkt für unsere Landwirte zu schaffen. Es ist also ein dreifaches Win-win-win. Das kostenfreie gesunde Mittagessen muss endlich in Bayern kommen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Das ist kein Luxus, das ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft. Ich finde schon, liebe Bayerische Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, es ist nicht redlich, an Bildung, an Lehrkräften, an Jugendsozialarbeit, an den Familien zu sparen und gleichzeitig seit Jahren den eigenen Regierungsapparat mit Spitzenpositionen für Beauftragte aufzublähen oder einen pompösen Opernball zu planen. Ich finde, da sollten Sie Ihre Prioritäten endlich mal klarbekommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Der dritte Punkt ist, dass wir den Kommunen Luft zum Atmen geben wollen. Ich habe viel kritisiert, aber Sie wissen ja: Wenn etwas gut läuft, sage ich das auch. Deswegen fange ich erst einmal mit dem Positiven an. Wir GRÜNE kämpfen schon seit Jahren für mehr Geld für die Kommunen, für die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden; denn sie alle stehen mit dem Rücken zur Wand. (Michael Hofmann (CSU): Geld fällt ja nicht vom Himmel!) Jetzt haben Sie unsere Forderung, die wir immer mit einer Kommunalmilliarde umschrieben haben, aufgegriffen, und die Kommunen bekommen mehr Geld. Das ist gut, das begrüßen wir ausdrücklich. Da sagen wir auch ein Dankeschön; es ist bitter notwendig. Wir bieten Ihnen sogar noch einen besonderen Service: Wenn Sie unseren beiden Änderungsanträgen zustimmen, mit denen wir zum einen noch einmal zusätzliches Geld für die Landkreise einfordern und zum anderen den Ausbau des ÖPNV voranbringen wollen, hätten wir die Kommunalmilliarde komplett, dann würden wir noch mehr für die Kommunen tun. Das wäre doch ein schönes Zeichen; (Zuruf) denn die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Gut, dass die jetzt mehr Geld bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir haben über 12 Milliarden!) Wir alle wissen aber: Eine Einmalspritze hilft im Moment, aber sie heilt die Krankheit nicht für immer; denn die Realität bleibt ja trotzdem: Unsere Kommunen bekommen ständig neue Aufgaben, die Anforderungen werden mehr, die Inflation ist auch da, aber die Mittel steigen nicht parallel mit. Viele Kommunen stehen weiterhin mit dem Rücken zur Wand. Dabei wissen wir doch alle, dass sich auf der kommunalen Ebene entscheidet, ob der Bus fährt, ob die Kita funktioniert, ob das Schwimmbad offen bleibt. Kommunen tragen unseren Alltag, dort kommen wir alle zusammen, und dort merken Menschen am ehesten, ob der Staat funktioniert oder nicht. Obwohl die Kommunen diese wichtige Aufgabe leisten, werden sie von Ihnen immer noch so behandelt, als könnten sie immer noch irgendwie mit weniger auskommen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Mit weniger?) Wir sagen ganz klar: Das funktioniert so nicht mehr. Wenn Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke jedes Jahr aufs Neue zittern müssen, wird aus Planung Verwaltung im Krisenmodus. Wir brauchen deswegen endlich verlässliche Strukturen statt ständiger Notlösungen; denn starke Kommunen sind kein Extraservice, sie sind das Fundament für ein funktionierendes Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist wirklich Ihr Ernst, was Sie da sagen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern 2026, und immer mehr Menschen fragen sich: Warum können wir uns immer weniger leisten? Die Antwort ist vielschichtig, aber sie beinhaltet unter anderem hohe Mieten, Engpässe bei guten, günstigen und regionalen Lebensmitteln, zu wenig Freiheitsenergien, die erzeugt und gespeichert werden, eine Gesundheitsversorgung, die immer teurer wird. Wenn man das alles zusammenfasst, kann man sagen: Ihr Haushalt ändert daran wenig. Dabei könnten wir es besser machen. Wir könnten doch ein Bayern sein, in dem das, was alle brauchen, auch für alle bezahlbar ist, ein Bayern, das in Menschen investiert, statt nur Zahlen zu verwalten, ein Bayern, das mutig nach vorne geht. Ihr Haushalt tut das alles nicht. Er ist zwar groß im Volumen, aber klein im Mut. Viel Geld wird bewegt, aber zu wenig bewegt Bayern nach vorne. Ich sage ganz klar: Bayern kann mehr, und Bayern verdient auch mehr. (Beifall bei den GRÜNEN)