Judith Gerlach

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten stehen wir vor der Herausforderung, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, mit dem einerseits Einsparvorgaben umgesetzt werden und andererseits ausreichend Haushaltsmittel für unsere zweifelsohne großen Aufgaben und Herausforderungen zur Verfügung gestellt werden. Dass uns dies gelungen ist, ist vor allem unserem Finanzminister Albert Füracker zu verdanken. Lieber Albert, ganz herzlichen Dank an dich, dass du den Haushalt des Gesundheitsministeriums so wohlwollend begleitet hast! Ich danke ebenso den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, vor allem denjenigen, die diesen Haushalt mitgestaltet und dafür Ideen eingebracht haben. Ich danke ebenso meinen Mitarbeitenden im Ministerium, die öfter einmal die eine oder andere Extrarunde drehen mussten, um dem Haushalt den letzten Schliff zu geben und ihn schlagkräftig aufzustellen, sodass wir unsere Ziele verwirklichen können. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Einzelplan 14 enthält in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Prävention eine Vielzahl an Projekten, die der bayerischen Bevölkerung zugutekommen. Eine detaillierte Darstellung aller Maßnahmen würde jetzt am Ende zugegebenermaßen den Rahmen sprengen. Ich möchte mich daher auf ein paar Themen beschränken, die mir besonders wichtig sind. Es ist schon ein paar Mal angeklungen, dass eine leistungsfähige Krankenhausversorgung und -struktur wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen Bayerns ist. Dies ist seit jeher ein wesentlicher Schwerpunkt der Gesundheitspolitik. Dafür brauchen wir kontinuierlich hohe Investitionen, die für die Gebäude und die Ausstattung unserer Kliniken getätigt werden. Die Mittel für die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser sind im Einzelplan 13 veranschlagt, der noch gesondert behandelt wird. Ich würde aber gerne eine Bemerkung dazu vorausschicken: Bayern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern in der Krankenhausversorgung sehr, sehr gut aufgestellt. Mit über sechs Milliarden Euro allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir hochwertige und vor allem leistungsfähige Versorgungsstrukturen in den Ballungsgebieten und in ländlichen Bereichen aufgebaut. Auf Basis stabiler Etats gewährleisten wir, dass die anstehenden Investitionen auch zeitgerecht finanziert werden können. Das heißt, bei uns in Bayern gibt es keinen Investitionsstau. Das ist gut, gerade in Zeiten, in denen viel Verunsicherung bei den Krankenhäusern besteht und in denen es um Transformierungen sowie darum geht, insofern eine Planungssicherheit zu geben, als sich die Krankenhäuser auf Investitionsmittel verlassen können. Trotz unserer kontinuierlichen Förderungen haben die Kliniken weiterhin einen hohen Bedarf. Das Ganze ist mit Sicherheit kein kurzer Sprint, sondern bleibt ein Marathon, weil wir Entwicklungen im medizinischen Fortschritt und Themen wie Digitalisierung, Energie, Klimaschutz und Krisenresilienz haben, die eine immer größere Rolle spielen, aber auch die Baupreissteigerungen. All diese Faktoren treiben die Kosten. Wir nehmen das Problem sehr ernst und wollen deswegen weiterhin ein verlässlicher Partner in der Krankenhausförderung sein. Die passende Antwort darauf gibt es im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027. Damit, liebe Frau Kollegin Waldmann, nähern wir uns der Krankenhausmilliarde. Der Förderetat soll im Jahr 2026 von 800 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro aufgestockt werden. Dieses Geld wird dringend gebraucht, damit die Krankenhäuser notwendige Investitionen zügig umsetzen können. Wir gehen damit einen weiteren großen Schritt in Richtung Krankenhausmilliarde, auf die wir uns im Koalitionsvertrag als Ziel dieser Legislaturperiode verständigt haben. Flankierend zur regulären Krankenhausförderung haben wir im Einzelplan 14 ein Förderprogramm für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum aufgelegt. Das Gesamtvolumen beträgt 100 Millionen Euro über fünf Jahre von 2024 bis einschließlich 2028. Mit diesen Geldern werden vor allem kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum bei der Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen unterstützt, beispielsweise durch die Förderung von regionalen Strukturgutachten und Umsetzungskonzepten, um zu sehen, wo die Reise hingehen soll, und auch fachlich im Transformationsprozess zu unterstützen. Das Fazit lautet also, dass wir mit unserer konsequenten und vor allem auf konkrete Bedürfnisse der Krankenhäuser ausgerichteten Förderung in Bayern ein verlässlicher Partner der Kliniken sind. Das werden wir auch in Zukunft bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben der Situation der Krankenhäuser haben wir selbstverständlich auch die ambulante Versorgung im Blick. Unsere Landarztprämie stößt zum Glück weiterhin auf großes Interesse. Mit bis zu 60.000 Euro unterstützen wir Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich im ländlichen Raum niederlassen. Die Resonanz ist groß. Wir konnten schon knapp 1.500 Niederlassungen, MVZ-Gründungen bzw. auch Filialbildungen fördern, davon allein fast 1.000 Hausärztinnen und Hausärzte. So sichern und verbessern wir die medizinische Versorgung der Bevölkerung in den ländlichen Regionen. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind dafür knapp 14 Millionen Euro veranschlagt, fast 3 Millionen Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt, was sehr viel Sinn ergibt, weil wir immer wieder neue Ideen haben. Wie heute im Kabinett vorgestellt, haben wir die Idee, die Landarztprämie auszuweiten, hier neue Möglichkeiten zu geben und mit Doppelförderungen gerade die Regionen besonders zu unterstützen, die besonderen Bedarf haben. Wir unterstützen auch Medizinstudenten, die sich verpflichten, nach dem Studium für eine bestimmte Zeit als Arzt in den ländlichen Raum zu gehen und dort zu arbeiten, mit 600 Euro pro Monat für maximal vier Jahre. So haben wir bisher bereits über 300 Studentinnen und Studenten fördern können. 46 davon sind auch schon auf dem Land im Einsatz. Man sieht also, dass es funktioniert. Sie tröpfeln allmählich herein. Es freut mich sehr, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren sukzessive die Früchte dieser Programme sehen können. Die Förderung führen wir deswegen auch mit 2,8 Millionen Euro im neuen Doppelhaushalt fort. Neu hinzugekommen ist das Programm zur Förderung von Studierenden der Humanmedizin im EU-Ausland. Auch hier herzlichen Dank an die CSU-Fraktion, lieber Bernhard Seidenath, für die Initiative. Hier gewährt der Freistaat bis zu 100 jungen Menschen einen Zuschuss zu den Studiengebühren von bis zu 10.000 Euro für maximal zwölf Semester. 10 % der Stipendien – das will ich ausdrücklich erwähnen – sind für künftige Kinder- und Jugendpsychiater reserviert, weil wir hier auf einen nicht unerheblichen Mangel zusteuern. Die Stipendiaten verpflichten sich im Gegenzug dazu, später für mindestens fünf Jahre als Facharzt im ländlichen Raum zu arbeiten. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung; denn wir alle wissen, die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung liegt, ehrlich gesagt, in den Händen unserer jungen Medizinerinnen und Mediziner und vor allem auch der jungen Pflegefachpersonen, die sich hier engagieren. Wir ruhen uns aber nicht auf dem aus, was wir schon erreicht haben. Wir gehen weiter und sichern die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger langfristig auf hohem Niveau, Stichwort Digitalisierung. Diese ist ein entscheidender Faktor, der sich nicht nur in Big Data, Künstlicher Intelligenz, Sensorik und Motorik widerspiegeln und Einzug halten soll, sondern auch in normalen, pragmatischen Elementen. Wir haben zusammen mit den Stakeholdern zukunftsträchtige Projekte in der High-Care Agenda und der Highmed Agenda sowie im Digitalpakt Pflege erarbeitet, weil am Ende das schönste Projekt in einem Ministerium nichts hilft, wenn die Menschen, die es draußen anwenden sollen, nicht damit klarkommen oder wenn es nicht an das adaptiert ist, was in der Praxis wichtig ist. Deswegen war es uns wichtig, das gemeinsam zu erarbeiten und Modellprojekte wie zum Beispiel das Modellprojekt "KI in der Neonatologie" am Klinikum Nürnberg zu starten, das ich sehr spannend finde. Dort überwacht eine KI die Vitalparameter bei Frühgeborenen. Wir reden hier von einem ganzen Kontrollsystem von der künstlichen Plazenta über die KI-gestützte Optimierung der Ernährung bis hin zur Förderung des Wachstums von sehr kleinen, frühgeborenen Babys, die dadurch großartige Chancen haben. Dabei hilft KI. Es sind sehr hoffnungsvolle Projekte, die wir dort begleiten und finanzieren dürfen. Aber wir wollen auch in die Fläche gehen, Stichwort Telematikanwendungen und vieles andere mehr. Ich nenne nur WLAN-Programme für die Pflegeheime und anderes. Wir haben dafür rund 45 Millionen Euro veranschlagt. Ich glaube, diese Summe zeigt eindrücklich, welch hohen Stellenwert wir dieser Thematik beimessen. Eine der großen Veränderungen im Doppelhaushalt bringt die Umstrukturierung des Landespflegegelds und die Verwendung der frei werdenden Mittel für die Verbesserung der pflegerischen Infrastruktur mit sich. Anfang des Jahres 2026 wurde den Bestandsempfängern das Landespflegegeld letztmalig in Höhe von 1.000 Euro ausgezahlt. Zukünftig wird das Landespflegegeld, wie bekannt ist, 500 Euro betragen. Dies ist mit Sicherheit ein unpopulärer Schritt. Es ist nie einfach zu sagen, wir nehmen hier Kürzungen vor oder strukturieren um. Aus meiner Sicht ist dieser Schritt aber notwendig, um pflegerische Strukturen nicht nur auf einem hohen Niveau zu halten, sondern weiterzuentwickeln, zu verbessern und zu schauen, was pflegebedürftige Menschen und vor allem auch deren Angehörige vor Ort in der Infrastruktur brauchen. Hier dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern müssen uns weiterentwickeln. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen vor allem verlässliche Versorgungsangebote in Form von Tagespflege, Kurzzeitpflege, aber auch ambulanten Diensten. So nutzen wir die frei werdenden Mittel für die Stärkung dieser Versorgungsstrukturen. Ab dem Jahr 2027 wollen wir die Pflegebedürftigen auch von umlegbaren Investitionsaufwendungen im Bereich der Pflegedienste sowie der Kurzzeit-, Tages- und Nachtzeitpflegeeinrichtungen entlasten. Das fördern wir. Von diesen gesondert berechenbaren Kosten wollen wir die Pflegebedürftigen entlasten und so auch eine spürbare Verbesserung für den Einzelnen herbeiführen, der solche Pflegeleistungen in Anspruch nimmt. Dafür sind über 140 Millionen Euro eingeplant. Schon im Jahr 2026 bringen wir mit 11,5 Millionen Euro außerdem eine Erweiterung der "PflegesoNah"-Förderung und der "GutePflegeFöR" auf den Weg. Wir werden beispielsweise einen Schwerpunkt im Bereich der Jungen Pflege setzen. Dadurch können wir Maßnahmen in den Bereichen digitale Anwendung, aber auch Krisenresilienz initiieren und besser finanzieren. Dies führen wir im Jahr 2027 fort und weiten den Ansatz dann sogar auf 23,5 Millionen Euro aus. Seit über fünf Jahren setzen wir uns dafür ein, dass individuelle und bedarfsgerechte Angebote in Bayern wachsen. Ein Baustein dafür ist unser Förderprogramm Pflege im sozialen Nahraum, kurz "PflegesoNah". Allein im letzten Jahr haben wir über 1.500 Pflegeplätze mit mehr als 63 Millionen Euro gefördert. Das ist ganz schön etwas. Wir wollen natürlich dranbleiben und uns weiterentwickeln, weil wir weiterhin Pflegeplätze brauchen. Insgesamt stellen wir im Doppelhaushalt für die Schaffung, den Ersatzneubau, aber auch den Umbau und die Modernisierung von Tagespflegeplätzen, aber auch von Pflegeheimen und für die Umsetzung von Vorhaben nach der Richtlinie zur Stärkung der Pflege im sozialen Nahraum rund 326 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Investition in die Versorgungsstrukturen ist das eine. Aber keinesfalls darf dabei die Wertschätzung der Pflegekräfte zu kurz kommen; denn sie leisten an jedem einzelnen Tag Herausragendes zum Wohl der Pflegebedürftigen in Bayern. Daher will ich die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessern. Wir haben schon viele Dinge getan, Maßnahmen angesprochen und Projekte auf den Weg gebracht. Es ging um verlässliche Dienstpläne oder den Abbau übermäßiger Dokumentationen. Das sind jetzt nur zwei Schlagworte von vielen. Aber es ist besonders wichtig, dass wir angesichts der steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen auch neue Pflegekräfte gewinnen. Auch deswegen geht es uns um Nachwuchsgewinnung. Mit der Imagekampagne Neue Pflege Bayern begeistern wir Jugendliche für den Pflegeberuf. Aber wir wollen auch Berufsrückkehrer und Quereinsteiger gewinnen; denn auch sie werden wir brauchen. Einen Schwerpunkt werden wir in der Kampagne auf die hochschulische Pflegeausbildung legen, um junge Menschen für die Studiengänge zu gewinnen. Wichtig ist mir zudem eine gute Ausbildung der Pflegefachkräfte. Die generalistische Pflegeausbildung ist dafür die Grundlage. Deswegen sind für die Einzahlung in den Ausbildungsfonds, aus dem wir auch die neue Pflegefachassistenzausbildung finanzieren, in den nächsten beiden Jahren insgesamt rund 160 Millionen Euro veranschlagt. Damit wollen wir ein klares Signal senden: Bayern investiert in den Nachwuchs und in die Pflege. Wir wollen damit ein starkes Signal geben. Außerdem gilt: Leistung soll sich lohnen, auch bei der Pflege. Um Weiterbildung in der Pflege zu honorieren, werden wir einen neuen Fördertatbestand für pflegefachliche Weiterbildung auf den Weg bringen. Vorbild ist hier der Meisterbonus. Dafür sind 2,5 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Außerdem haben wir die größte Gruppe der Pflegenden im Blick, nämlich die Angehörigen. Ohne sie kann Pflege in Bayern einfach nicht funktionieren. Zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen stehen in Bayern rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige und 58 Pflegestützpunkte zur Verfügung. Hier finden pflegende Angehörige eine kompetente Beratung, eine Unterstützung, häufig eine erste Anlaufstelle, aber auch eine Entlastung, um die Herausforderungen des Pflegealltags zu meistern. Die Förderung im Rahmen des Netzwerks Pflege führen wir mit insgesamt 7,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt fort, nachdem wir erst im vergangenen Jahr die Förderpauschale für die Fachstellen auf bis zu 35.000 Euro jährlich erhöht haben. Ich würde gern noch ein paar Sätze zur Prävention sagen; denn sie ist mir genauso wichtig wie die vorangegangenen Themen, die meistens im Fokus der Öffentlichkeit sind. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass wir, wenn wir Prävention nicht ernst nehmen, auf ganz andere Probleme zusteuern. Ich möchte, dass wir die Prävention nicht nur im Namen tragen, sondern sie auch finanziell ausstatten und vor allem mit guten und sinnvollen Projekten unterfüttern. Das haben wir mit unserem Masterplan Prävention gemacht, der für mehr Gesundheitsbewusstsein, Gesundheitsvorsorge und Früherkennung steht. Wir haben strukturelle und gesundheitliche Ziele erarbeitet und herausgestellt. Wir haben aber auch rund 250 ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention in unserem Land ins Leben gerufen. Für all das starten wir nicht bei null, ganz im Gegenteil. Wir haben hervorragende Netzwerke. Wir haben bei der Aufstellung und Erarbeitung des Masterplans gemerkt, dass wir im ÖGD und in den Gesundheitsregionen plus sehr engagierte, kompetente Menschen haben, die wir grundsätzlich im Bündnis für Prävention weiterhin brauchen werden. Deswegen ist die Bündelung wichtig. Es ist wichtig, dass Vernetzungen stattfinden und gemeinsame Maßnahmen überall in Bayern in die Fläche getragen werden, damit die Menschen Prävention erleben können und der Masterplan nicht nur ein rein theoretisches Papier bleibt, das man auf den Weg gebracht hat. Allein für die Umsetzung des Masterplans stellen wir im Doppelhaushalt rund 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein anderes Thema betrifft Krisensituationen und die Vorbereitung auf künftige pandemische bzw. nicht pandemische Krisensituationen. Dies verlangt uns schon im Vorfeld ein großes Engagement ab. In unserem Bayerischen Logistikzentrum Gesundheitssicherheit, kurz BLZG, halten wir ausreichende Mengen an persönlicher Schutzausrüstung und medizinisch notwendigem Material vor. Wir fokussieren uns dabei auf Kooperationen mit den Unikliniken, um ein nachhaltiges, rollierendes System zu implementieren. Für den zukünftig laufenden Betrieb des BLZG sind im Doppelhaushalt rund 9,3 Millionen Euro veranschlagt. Aufgrund der wachsenden Bedrohungen von innen, aber auch von außen gewinnt der gesundheitliche Bevölkerungsschutz immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um alle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bei unmittelbaren und erheblichen Gefahrenlagen im Katastrophen- und im Zivilschutzfall. Unser Ziel ist es, das Krisenmanagement über alle Teile und Sektoren des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Akteure des Gesundheitswesens zu befähigen und krisenresilient aufzustellen. Beispielsweise planen wir, Übungen zur Überprüfung der Krankenhausalarm- und Einsatzpläne sowie Krisenmanagementschulungen für den ÖGD abzuhalten. Auch Schulungen für Terror- und Großschadenslagen oder die Entwicklung von Apps zur Krankenhausalarm- und Einsatzplanung könnten in Betracht kommen. Für den Einstieg in die Finanzierung solcher Maßnahmen wird im Doppelhaushalt eine neue Titelgruppe mit Deckungsvermerk von bis zu 2 Millionen Euro jährlich zulasten des BLZG aufgenommen. Meine Damen und Herren, der Freistaat ist in Gesundheit, Pflege und Prävention gut aufgestellt, ohne dass ich verkennen würde, dass nicht noch sehr große Herausforderungen auf uns warten. Mit einem Gesamtvolumen von über 1,8 Milliarden Euro führen wir in den Jahren 2026 und 2027 Bewährtes kontinuierlich und verlässlich fort. Wir ruhen uns aber nicht auf dem aus, was wir erreicht haben. Nur den Status quo zu verwalten, ist wirklich nicht mein Anspruch. Vielmehr nutzen wir die verfügbaren Haushaltsmittel effizient und sinnvoll, um die Situation der Menschen in Bayern weiter zu verbessern. Bekanntlich ist ja das Bessere der Feind des Guten. In diesem Sinne ist uns meiner Ansicht nach im Einzelplan 14 eine gute Mischung aus Bewährtem und Neuem gelungen. Daher bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)