Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Generalaussprache heißt "Vertrauen". Vertrauen ist die Währung in der Politik, die draußen ankommt und die uns die Legitimation gibt, hier für die Menschen draußen zu wirken. Vertrauen heißt, die Menschen müssen sich mitgenommen fühlen. Wir müssen ihnen Halt geben. Wir dürfen nicht getrieben sein von Krisen. Solange die meisten Menschen sagen, ich teile zwar nicht jede Auffassung, aber ich fühle mich gut aufgehoben, sind wir von diesem Vertrauen getragen. Wenn das schwindet, dann werden Dinge unberechenbar. Halt geben heißt Kurs halten. Und das tut dieser Haushalt. Ich darf an dieser Stelle dem Finanzminister stellvertretend für alle Ressortminister und natürlich dem Ministerpräsidenten, aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses ganz herzlich danken. Wir haben gemeinsam einen Haushalt ohne Neuverschuldung hinbekommen. Damit halten wir Wort. Das ist es, was wir tagein, tagaus draußen sagen: Wir wollen keine Schuldenorgie. Wir wollen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Das tun wir auch, trotz eines ungerechten Finanzkraftausgleichs, den wir endlich mal kraftvoll reformieren müssen. Da appelliere ich an alle Kräfte in diesem Haus – es gibt ja auch Länder, wo Rot-Grün regiert –, dass wir uns hier zu einem vernünftigen Konsens durchringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe drei generelle Punkte, die unser Handeln leiten müssen. Wir müssen erstens die Leistungsträger in unserer Gesellschaft stärker in den Blick nehmen. Umverteilung ist notwendig, aber sie hat Grenzen. Insbesondere – da appelliere ich auch an die SPD – muss es gerecht zugehen. Gerecht zugehen heißt aber nicht, das meiste denen, die wenig haben, und diejenigen, die viel haben und viel leisten sollen, am allermeisten, sollen am besten noch immer mehr abgeben. Ich glaube, dass die meisten von denen, die gut verdienen und hier den Karren ziehen, auch dazu bereit sind. Aber sie müssen sehen, dass das Geld vernünftig ausgegeben wird und nicht irgendwo versickert in solchen Szenarien wie bedingungslosem Grundeinkommen oder bedingungslosem Grundeinkommen light – ist gleich Bürgergeld in der noch jetzigen Form. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweiter Punkt: Eigenverantwortung statt Bevormundung. Ich unterstreiche das, was der Kollege Holetschek gesagt hat, hier ausdrücklich. Eigenverantwortung statt Bevormundung: Wir müssen den Menschen einerseits mehr Freiheit geben, deswegen Bürokratieabbau, Absenkung von Standards etc. Aber diese Spielräume müssen andererseits auch genutzt werden. Es darf sich dann auch keiner in die Hängematte legen und sagen, die werden schon machen. Der dritte Punkt: Wir müssen uns wieder stärker um die Mitte der Gesellschaft kümmern und nicht jeden Tag darüber nachdenken, welche Minderheit wir der Mehrheit noch gleichstellen wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genau diesen Zielen ist unser Haushalt verpflichtet. Ich sage immer, die Zukunftsressorts sind Bildung, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft. Erster Punkt. Bildung: Ausbildung von Verantwortungsträgern, Frau Staatsministerin. Unsere