Volkmar Halbleib

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt lange genug zugehört, aber ein paar Punkte müssen einfach klargestellt werden. Zur Investitionsquote von 17 %: Ich habe selber eine Anfrage zum Plenum gestellt, und die Antwort des Finanzministeriums auf meine Frage, wie hoch die Investitionsquote ist, wenn man die Bundesmittel herausrechnet, war, dass man dann bei 12,2 % Investitionsquote ist. (Martin Wagle (CSU): Geld ist Geld!) Das ist nicht der Anspruch des Freistaats Bayern. Diese hohe Investitionsquote kommt zustande durch das Sondervermögen des Bundes und die Bundesleistungen, die in diesen Haushalt fließen. Erster Punkt. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) – Natürlich ist es so. (Michael Hofmann (CSU): Was willst du denn da richtigstellen? Das haben wir doch alles erzählt! Das haben wir doch nicht bestritten!) Zweiter Punkt. Natürlich haben wir einen riesigen Investitionsstau. – Der zuständige Minister ist ja zumindest dagewesen. Jetzt hat er den Saal wieder verlassen. – Bei Uniklinika, Universitäten und Hochschulen haben wir einen riesigen Sanierungsstau in Höhe von zehn Milliarden Euro. Da kann die Hightech Agenda natürlich ein wichtiger Punkt sein; das unterstützen wir auch, nur wird der Sanierungsstau an den Unikliniken und den Universitäten dadurch nicht aufgelöst. Dann werden Tricks versucht, nämlich Baugesellschaften zu gründen, damit man aus dem Haushalt herauskommt. Das ist doch keine solide Haushaltspolitik für die Investitionen im Freistaat Bayern. (Michael Hofmann (CSU): Volkmar, die zwei Minuten hätte man besser verwenden können!) – Lieber Kollege Hofmann, jetzt sind Sie dran, wunderbar. Dritter Punkt. Sie haben davon gesprochen, dass der Finanzkraftausgleich von den anderen Ländern verbockt worden ist. (Michael Hofmann (CSU): Weil sie nichts leisten!) Ich erinnere mich daran, dass von diesem Rednerpult aus der heutige Ministerpräsident Söder und der damalige Ministerpräsident Seehofer den neuen Finanzkraftausgleich in höchsten Tönen gelobt und als Vorteil für den Freistaat Bayern als Ergebnis von Verhandlungsgeschick noch und nöcher gepriesen haben. Das Weihrauchschwenken war noch lange hier im Saal zu riechen. Das ist Ihre Haltung zum Länderfinanzausgleich. Sie haben ihn selbst so verhandelt und beschweren sich kurze Zeit später über Ihr Verhandlungsergebnis. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Vielleicht noch eine Nebenbemerkung, nicht zum Haushalt. Die Ergebenheits- und Treueschwüre gegenüber dem Ministerpräsidenten, die ich heute gehört habe, lassen darauf schließen, dass sie offenkundig notwendig waren. (Beifall bei der SPD)