Thomas Zöller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Gesundheitsministerin Judith Gerlach, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst darf ich feststellen, dass im Einzelplan 14 des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2026 von bisher 620 Millionen um 308 Millionen auf 928 Millionen Euro steigen. Im Haushaltsjahr 2027 sinken sie auf dann 882 Millionen Euro. Wir haben also zwei Haushaltsjahre mit viel Geld im Haushalt für Gesundheit und Pflege. Das Ministerium setzt hier besondere Schwerpunkte im Bereich Gesundheitsversorgung, im Bereich Pflege. Auch Hospize sind ein ganz wichtiges Thema sowie Prävention und Gesundheitsschutz. Jetzt möchte ich den Punkt hier gleich nutzen, bevor es vergessen wird, dass ich mich bei allen Menschen, die in der Gesundheitsbranche, in den Pflegeberufen arbeiten, mal ganz herzlich bedanke. Wir tun das auch in diesem Haushalt – wenn wir bei den Hebammen schauen – mit dem Hebammenbonus. Die Hebammen haben es im Moment mit dem neuen Hebammenhilfevertrag sowieso schwer genug, mit dem sie 20 bis 30 % weniger Einnahmen haben. Hier müssen wir helfen. Wir tun das mit dem Meisterbonus. Herr Kollege Harald Kühn hat schon alle Zahlen aufgezählt. Sie haben quasi meine Rede gehalten. Deshalb möchte ich einfach mal auf ein paar verschiedene Punkte eingehen und vielleicht auch in Richtung AfD schauen. Ich weiß, in der Opposition ist es leicht, sich hinzustellen und immer wieder zu sagen: Okay, das sind zwar gute Zahlen, aber wir wollen noch mehr. Da wollen wir noch ein bisschen mehr, und da hätten wir auch gerne ein bisschen mehr. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass wir schauen müssen, dass wir genügend junge Ärztinnen und Ärzte finden, die den wichtigen Beruf studieren wollen. Ich glaube, da ist die Landarztquote doch eine super Geschichte. Auch in dem Haushalt findet sich wieder, dass man zwischen 60.000 bis hin zu 150.000 Euro – wenn man alles nutzt – für die Gründung einer Praxis bekommen kann. Ich glaube, auch da haben wir gute Maßnahmen getroffen, damit sich junge Ärztinnen und Ärzte auf dem Land ansiedeln. Wenn wir gerade bei dem Thema sind – wie gesagt, ist meine Rede gerade eben schon gehalten worden, da kann ich auch noch auf etwas anderes eingehen –: Das Praktische Jahr wäre natürlich auch eine wichtige Geschichte, die man mal auf Bundesebene klären sollte. Meine Tochter ist gerade im Praktischen Jahr. Da verdient man 330 Euro im Monat und bekommt ein warmes Essen pro Tag und einen Stellplatz für das Fahrzeug. Das war es. Ich glaube, auch da müssen wir etwas nachbessern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir müssen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung etwas mehr tun. (Andreas Winhart (AfD): Ja!) Es gab mal Zeiten, in die wir hoffentlich nie mehr zurückkommen. Jetzt sagen Sie es gerade. Ich hoffe, dass wir nie mehr in die Zeiten zurückkommen, in denen wir eben keine Menschen mit Behinderungen hatten. Jetzt haben wir diese älteren Menschen, und denen müssen wir helfen. Deswegen freue ich mich, dass dafür auch pro anno im Haushalt rund 6 Millionen Euro veranschlagt sind. Viele haben schon die Umstrukturierung des Landespflegegeldes angesprochen. Auch da muss man immer wieder sagen: Freiwillige Leistungen sind immer eine gefährliche Sache. Man gibt irgendetwas, und dann, wenn es der eine oder andere nicht bekommt, ist der Ärger groß. Ich zumindest bin einigermaßen froh, dass wir das Landespflegegeld mit den 500 Euro pro Jahr zumindest etwas erhalten. Es ist immer noch leicht anzufordern, und man bekommt es auch leicht. Von daher, glaube ich, ist es eine kleine Wertschätzung für diejenigen, die sich zu Hause um die Pflegebedürftigen kümmern. Es ist natürlich für den Pflegebedürftigen oder die Pflegebedürftige, aber sie können dann mit dem Geld vielleicht ein bisschen etwas Gutes tun. Das Versprechen, dass dieses Geld in die Struktur fließen soll, ist auch in dem Haushalt abgebildet. Wir sehen es ganz deutlich, wenn es um den Haushalt geht. Wir sehen, dass wir die Tages- und Kurzzeitpflegeplätze sowie auch die Förderung für Pflegeheime ausbauen. Hier haben wir für das Jahr 2026 85 Millionen Euro eingestellt und für das Jahr 2027 rund 98 Millionen Euro vorgesehen. Gerade diese Kurzzeit- und Tagespflegeplätze sind als Entlastung für die pflegenden Angehörigen ganz wichtig, damit diese auch einmal durchschnaufen können und eine gewisse Zeit haben, sich um sich selbst zu kümmern. Wir haben gerade zum Digitalhaushalt gehört, dass man da auch noch viel mehr machen könnte, gerade bei der Digitalisierung in der Pflege, im Gesundheitssystem. Hier liegt mir vor allem etwas am Herzen. Klaus Holetschek hat das auch schon mal angesprochen: Wir haben so viele Angebote in der Pflege, im Gesundheitssystem, und selbst wir, die sich täglich damit befassen, blicken da fast nicht durch. Deswegen bräuchte es eine App: Ein Klick, und ich finde alles, was ich brauche. Das liegt mir auch am Herzen. Das wäre toll, wenn wir das hinbekommen. Ansonsten natürlich auch, wenn wir schon bei Digitalisierung sind: Für Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegewesen haben wir weitere 18,8 Millionen Euro per anno im Haushalt stehen. Auch die Telematikanwendung wird mit 4,2 Millionen Euro weiter ausgebaut. Jetzt gehe ich ganz weg von den Zahlen. Wir haben noch viele Projekte, wir wollen noch vieles fördern, aber wir wollen auch Gesundheit fördern. Da finde ich es gut, dass unsere Ministerin "BavariaMoves" ins Leben gerufen hat. Wir haben es heute auch schon beim Kollegen Manuel Knoll gesehen, wie er zum Tagesordnungspunkt ans Rednerpult gelaufen ist. Das heißt, der Mann ist trainiert, der ist fit, der macht Prävention. Das müssen wir machen. "BavariaMoves" – er hat es heute vorgelebt. Den Präventionsplan müssen wir natürlich auch umsetzen. Ich sehe auch, dass die Zeit langsam rum ist. Lasst uns gesund leben, lasst uns viel Sport treiben, wie wir es heute gezeigt bekommen haben; dann wird demnächst auch das Geld für Gesundheit und Pflege reichen. – Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung zum Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE): Amen!) – Amen, die Zeit ist um.