Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wichtige Tage, an denen diese Diskussionen hier im Plenum stattfinden. Der Haushalt ist der Kern unserer parlamentarischen Arbeit, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch mit der Situation auseinandersetzen, in der wir diesen Haushalt beschließen. Lassen Sie mich zu Beginn erst einmal dem Finanzminister, seinem Staatssekretär und den Haushaltspolitikern um Josef Zellmeier und Bernhard Pohl für die Vorarbeiten, die im Detail umfangreich waren, sehr herzlich danken. Ein herzliches Dankeschön auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe mir für den Anfang dieser Rede überlegt, in diesen schwierigen Zeiten, in denen die Menschen verunsichert sind, in denen wir merken, dass Vertrauen in die Politik fehlt, möglicherweise heute einmal an uns alle, inklusive der demokratischen Opposition, zu appellieren, gemeinsam diese Dinge anders zu diskutieren, als wir es vielleicht sonst tun. Als ich dann aber die Pressemitteilungen gelesen habe, die im Vorfeld von den GRÜNEN und der SPD verschickt worden sind, bin ich tatsächlich zu der Schlussfolgerung gekommen, dass Sie nicht ganz verstanden haben, in welchen Zeiten wir uns jetzt bewegen und was dafür notwendig und richtig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir gefordert sind, in der wir weg sind von einem "Wünsch dir was", in der wir Prioritäten setzen müssen, in der wir die Sorgen und Ängste der Menschen, den Wunsch der Wirtschaft und vieler anderer nach Verlässlichkeit und Planbarkeit, nach Sicherheit, Stabilität und Solidität aufnehmen müssen. Und das geben wir mit unserem Haushalt vor – ein Haushalt, der vom Anspruch geprägt ist, ohne Schulden auszukommen. Ich finde, das ist schon ein großes Zeichen in dieser Zeit. Wir haben in der Koalition um diese Frage gerungen: Sollen wir Schulden aufnehmen? Das Aufnehmen von Schulden ist ja wieder möglich. Wie kommen wir zurecht? Ich will mich heute zuerst noch einmal beim Ministerpräsidenten bedanken, dass er in den Verhandlungen in Berlin auch das Thema des Sondervermögens mitverhandelt hat, das natürlich ein wichtiges Element für die Investitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit ist. Ich bin froh, dass wir in der Koalition zur Schlussfolgerung gekommen sind, diesen Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Insofern ist dieser Haushalt ein Zukunftshaushalt, der auch für die zukünftigen Generationen angelegt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch darum geht es in dieser Zeit. Wenn man so etwas macht, dann muss man auch unangenehme Entscheidungen treffen. Das sind Entscheidungen, die draußen konträr diskutiert werden, die aber notwendig und richtig sind. Die Menschen dürfen von uns erwarten, dass wir es uns nicht einfach machen, dass wir ringen, dass wir sie aber im Fokus behalten. Gerade in Bayern stehen wir, wenn wir Indikatoren von Sicherheit und anderen Themen anschauen, Gott sei Dank besser da als viele andere. Wir müssen dennoch jetzt für die Zukunft Vorsorge treffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir ganz stark mit einem Dreiklang aus Investition, Reform und Konsolidierung. Eine Investitionsquote von 17 % ist ein starkes Signal. Wenn jeder dritte Euro in Bildung oder Wissenschaft fließt, wenn Milliarden von Euro in Wohnraum investiert werden, wenn wir in die Infrastruktur investieren, dann tun wir genau das Richtige, um dieses Land zukunftsfest zu machen, um es auf die Zukunft auszurichten und um sprichwörtlich einen starken Pflock einzuschlagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach dem unsäglichen Auftritt des Kollegen Schuberl in der letzten Sitzung habe ich mich gefragt, ob es nicht angemessen wäre, wenn Sie sich heute beim Ministerpräsidenten für diese richtungsweisenden und zukunftsweisenden Weichenstellungen der Bayerischen Staatsregierung für den Freistaat Bayern bedanken würden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist aber wahrscheinlich zu viel verlangt. (Toni Schuberl (GRÜNE): "Vielen Dank!" Und Mahlzeit!) Wir investieren kräftig und reformieren. Wir müssen diesen Staat jetzt reformieren. Wir müssen an die Wurzeln gehen. Aktionismus allein bringt nichts. Wir werden eine tiefgreifende Staatsreform brauchen. Sie wird auch wehtun. Wenn wir jetzt nicht in die Frage der Zuständigkeiten, in die Frage der Auswirkungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz, in die Frage der Ressourcen tief reingehen, dann werden wir in diesen Fragen die Zukunft nicht erreichen. Deswegen muss von dieser Legislatur und nicht nur von diesem Haushalt die Botschaft ausgehen: Wir reformieren den Staat. Wir deregulieren. Wir entfesseln den Staat und geben den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun das in vielfacher Art und Weise. Ich bedanke mich nicht nur bei Walter Nussel und der Enquete-Kommission, bei Steffen Vogel und den Parteien, die dort konstruktiv zusammenarbeiten, wie ich weiß. Wir tun das auch bei der Frage der Staatsmodernisierung, die unter der Leitung von Florian Herrmann beraten wird, und im Einfach-mal-machen-Gesetz. Ich wiederhole: Diese Botschaft "einfach mal machen" muss noch viel mehr durchdringen. Wenn wir das Einfach-mal-machen-Gesetz voraussichtlich am 16. Mai 2026 verabschieden, hoffe ich, dass viele diesen Grundsatz beherzigen und dass diese Botschaft "einfach mal machen" im Land fußt. Wir wollen allen den Rücken stärken, die das tun, mutig sind und Verantwortung übernehmen. Wir haben so viele großartige Menschen, die auf unser Startsignal, "einfach mal machen" warten. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Tut, was ihr könnt. Wir vertrauen euch. Unsere Gesellschaft braucht einen mentalen Wechsel – nicht nur in der Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss ein geistiger Wechsel sein zu mehr Vertrauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen konsolidieren – auch das ist wahr. Wir müssen sparen. Es hat niemand Freude an Beschlüssen, die nicht so einfach waren. Wir haben uns viel überlegt. Ich weiß, dass die Entscheidung zum Familiengeld viele belastet hat. Auch ich habe, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch, E-Mails bekommen. In diesen E-Mails hieß es: Was passiert denn da jetzt? Muss das sein? Lasst ihr uns im Stich? – Es ist richtig zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen. Es ist richtig, zu erklären: Wir müssen die Träger stärken. Wir können nicht alles beliebig zusätzlich draufsetzen. Liebe Freunde, wir werden auch nicht jedes Problem mit einem neuen Förderprogramm beantworten können, sondern müssen jetzt wieder darangehen, mehr zu priorisieren und den Menschen mehr zuzutrauen und die Mittel richtig und sinnvoll einzusetzen. Deswegen haben wir diese Entscheidungen gefällt, und zwar auch bei den Beamtinnen und Beamten. Ich will an dieser Stelle klarstellen: Wir stehen zum Beamtentum. Wir stehen zur Leistung der Beamtinnen und Beamten im Freistaat. Wir mussten aber auch bei ihnen eine Entscheidung treffen, damit wir einen Haushalt haben, der solide und stabil ist. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag erbracht. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle herzlich danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage euch aber auch: Beim Konsolidieren müssen wir auch an uns selber herangehen. Die Menschen erwarten nicht, dass wir jede Frage beantworten und, wenn es eng wird, mit einer Steuererhöhung antworten, sondern die Menschen erwarten, dass wir uns in der Frage beschränken, wie viel Personal wir brauchen. Wir, die Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze, haben ein Moratorium in Gang gesetzt. Wir sagen: Wir können den Staatsapparat nicht immer weiter aufblähen. Wir müssen auch bei solchen Fragen abwägen. So zu verfahren, ist richtig und ehrlich und am Ende des Tages auch gerecht. Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir das Konsolidieren ernst nehmen und auch bei uns, im Staatsapparat, konsolidieren, reformieren und investieren. Dieser Haushalt verwirklicht das in einer Art und Weise, dass ich sagen kann: Er ist in dieser schwierigen Zeit eine gute Botschaft für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir lassen niemanden im Stich. Der Sozialstaat wird auch weiterhin funktionieren. Auch bei uns im Land ist das ein wichtiges Thema. Wir lassen die Menschen nicht im Stich und sagen ihnen: Der Staat ist da. Es ist aber wichtig, den Sozialstaat neu zu definieren, ihn auf seinen Kern zurückzuführen, und zwar für die Menschen, die einer Hilfe bedürfen. Wir wollen auch weiterhin helfen, und zwar mit einem großen Einsatz, auch wenn wir manche Entscheidungen zurückgestellt haben. Als ich das letzte Mal hier im Plenum gestanden habe, habe ich das erklärt. Ich habe daraufhin viele E-Mails bekommen, die mich berührt haben. Mir haben Menschen geschrieben, die gefragt haben: Warum lasst ihr uns hängen? Ihr habt es doch mal in den Raum gestellt. – Sie fordern dazu auf: Lasst uns nicht allein. – Wir werden niemanden alleinlassen. Wenn man Entscheidungen in einem Moment aber nicht treffen kann, dann gehört das auch dazu. Das heißt dann aber nicht, dass sich die Botschaft ändert, sondern dass wir an den Themen dranbleiben. Wir als CSU und CSU-Landtagsfraktion werden das erst recht tun, weil das unsere DNA ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir müssen diese Themen weitertransportieren. Von diesem Haushalt geht auch ein Zeichen in die ganze Bundesrepublik aus. Wir wissen, dass wir im Bund vor großen Reformen stehen. Wir merken das jeden Tag. Ich sage Ihnen klipp und klar: Die Menschen dürfen von uns erwarten, dass wir nicht nur erklären, warum etwas schwierig ist, sondern wir werden daran gemessen, was wir tun, obwohl es schwierig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Handlungsfähigkeit und die Problemlösungsfähigkeit des Staates von den Menschen in Frage gestellt werden, dass sie fragen: Was passiert denn da? – Alle miteinander draußen spüren den Vertrauensverlust. Dem müssen wir entgegentreten. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Deswegen brauchen wir diese Reformen jetzt auch im Bund. Wir brauchen aber Reformen, die am Ende des Tages gerecht sind. Wenn wir den Menschen etwas abverlangen – da können wir gerade jetzt bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung über vieles reden –, dann muss auch der Staat seiner Verpflichtung nachkommen, wenn es um die Frage versicherungsfremder Leistungen geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will von diesem Platz aus sagen: Man kann von niemandem verlangen, dass er Einschnitte hinnimmt. Viele Menschen sind aber bereit, Einschnitte hinzunehmen, wenn man ihnen ehrlich sagt: Es ist jetzt eng. Wir müssen zusammenhalten. Es wird dann aber wieder besser werden. – Dazu braucht man aber auch Gerechtigkeit, dass auf der anderen Seite Dinge nicht in die falsche Richtung laufen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Mütterrente ist eine versicherungsfremde Leistung!) Ich appelliere jetzt schon: Wenn die Pflegereform kommt – ich wiederhole: Die Pflege ist eine Schicksalsfrage der Generationen –, sollte dort genau dasselbe getan werden. Versicherungsfremde Leistungen haben nichts bei den Ausgaben aus den Beiträgen zu suchen, sondern sie müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus den Steuern finanziert werden. Das ist die Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Die Mütterrente ist eine versicherungsfremde Leistung!) Deswegen, glaube ich, stehen wir heute hier tatsächlich in dieser Haushaltsdebatte vor einem soliden, einem guten Haushalt, der auf die Zukunft ausgerichtet ist, auf einen Zukunftsplan für Bayern: Investitionen in Hightech, in Innovationen, in Arbeitsplätze, in Wirtschaft, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wir treffen Entscheidungen, die nicht angenehm sind, aber wir stehen zu ihnen, weil sie notwendig sind. Wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten. Ich habe mir vor Kurzem einmal eine Rede angeschaut, die im April 1997 gehalten wurde. Ganz spannend, wenn man sich diese Rede und die Überschriften einmal durchliest: Im Land – da geht es um die Bundesrepublik Deutschland – Pessimismus und Reformunfähigkeit, Schwarzmalerei und Blockaden. Die Wirtschaft und die Arbeit müssten wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Deregulierung und Strukturpolitik seien notwendig. Ich glaube, ihr wisst alle, von wem diese Rede im April 1997 war. Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Das war die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Ich sage Ihnen: Der Ruck muss jetzt kommen. Wir in Bayern leisten mit diesem Haushalt schon jetzt unseren Beitrag dazu, bei den Menschen zu sein, für die Menschen für Stabilität zu sorgen, uns zu kümmern, ihre Probleme zu lösen und damit auch einen Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie zu leisten. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)