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Andreas Winhart

AfD 21.04.2026 Sitzungen 19/75

Sehr geehrter Herr Kollege, jetzt muss ich erst einmal etwas feststellen. Klar, bei anderen Oppositionsfraktionen ist das anders. Bei uns ist jeder Cent, den wir fordern, gegenfinanziert. Das heißt, auch diese 200 Millionen Euro für die Fortführung des Landespflegegeldes sind gegenfinanziert. Wir sagen auch ganz klar, woher das Geld aus Ihrem Entwurf des Haushalts kommen soll. Das ist das Erste. Das Zweite. Ich möchte Sie noch einmal auf JERWA ansprechen. Sie waren, glaube ich, auch bei der legendären Sitzung anwesend, in der wir diese Petition behandelt haben. Sie haben meines Wissens dafür gestimmt, weil alle dafür gestimmt haben. Warum sind jetzt keine Mittel dafür im Haushalt? Das sind 30.000 Petenten gewesen. Wenn Sie denen sagen, wir nehmen das mit, wir halten das für wichtig, warum sind Sie dann nicht so konsequent und sagen, wir stellen wenigstens 300.000 Euro ein, damit man das Ganze einmal evaluiert und schaut, wo wir dieses Projekt fortführen können, wenn es schon in Vogtareuth nicht mehr geht?

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