Benjamin Adjei

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt zeigt vor allem eines: Die Digitalpolitik in Bayern hat ein strukturelles Problem. Wir haben ein Digitalministerium mit gerade einmal 120 Millionen Euro Etat für eines der zentralen Zukunftsthemen überhaupt. Zum Vergleich: Seine beiden Pandabären lässt sich Markus Söder über 20 Millionen Euro kosten, ein Fünftel des Gesamtbudgets für Digitalisierung. Anders ausgedrückt: Die Digitalisierung im Freistaat Bayern ist dem Ministerpräsidenten gerade einmal 10 Pandabären wert. (Beifall bei den GRÜNEN) Für innovative Verwaltungsprojekte geben wir umgerechnet einen halben Panda aus. Für KI bleibt weniger als ein Panda. Für die digitale Ausstattung unserer Kommunen gibt es maximal 1,5 Pandabären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht einfach nur zu wenig Geld, das ist vor allem zu wenig Gestaltungsmacht. Genau das sehen wir auch in der Praxis: Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien, keine klare Linie und das Liegenbleiben zentraler Vorhaben. Das angekündigte Datengesetz lässt weiter auf sich warten. Vom bayerischen Digitalplan ist schon lange nichts mehr zu hören. Und bei der digitalen Souveränität bleibt alles vage. Dabei ist doch klar, worum es eigentlich geht: weniger Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, mehr Open Source, mehr europäische Lösungen und gezielte Unterstützung beim Aufbau eigener Technologien. Andere Länder gehen auf diesem Weg längst voraus. So setzen beispielsweise Frankreich, Dänemark und Österreich konsequent auf Open Source in der Verwaltung. Und hier in Bayern streiten die beiden zuständigen Minister über Verträge mit Microsoft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so entsteht am Ende keine digitale Souveränität. Der nächste Punkt ist die digitale Kompetenz. Wir reden viel über Infrastruktur, Geräte und Plattformen. Die entscheidenden Fragen lautet aber eigentlich: Welche Kompetenz wollen wir unseren jungen Menschen für ihr Leben mitgeben? Wo ist die langfristige Strategie für Medienkompetenz und für Future Skills? Wir brauchen einen klaren Fokus auf Fähigkeiten wie kritisches Denken, kollaboratives Arbeiten, Kreativität und Kommunikation. Digitalisierung in der Bildung bedeutet nicht nur die Einführung von Tablets, sondern die Verbindung zwischen Technologie und Kompetenzentwicklung. Genau diese Verbindung fehlt. Ganz im Gegenteil: Hier in Bayern schmeißt die Staatsregierung sogar die Tablets aus den Schulen raus, weil wir in den Schulen angeblich zu viel Digitalisierung haben. Nun zu den Kommunen. Dort entscheidet sich am Ende, ob Digitalisierung im Alltag funktioniert. Gerade die kleinen Gemeinden stehen vor massiven Herausforderungen: zu wenig Fachkräfte, zu wenig IT-Sicherheitskompetenz, zu wenig Unterstützung bei Datenschutzfragen und enorme Anforderungen beim Betrieb sicherer IT-Infrastruktur. Das funktioniert so nicht. Deshalb brauchen wir für unsere Kommunen mehr und bessere Unterstützung, für Open Government, für Qualifizierung und IT-Sicherheit, für zentrales Know-how, gerade bei KI und Datenschutzfragen, und schließlich für ein echtes Change Management in der Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt ein klares Muster: Die Staatsregierung investiert sehr viel in Ankündigungen, aber viel zu wenig in die Struktur, in die Strategie und in die Umsetzung. Wir brauchen ein Digitalministerium mit einer echten Steuerungsmacht, eine klare Strategie für digitale Souveränität und gezielte Investitionen in Kompetenzen, in Schulen, in die Verwaltung und in die Kommunen. Eines ist ganz klar: Die digitale Zukunft entscheidet sich am Ende nicht auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen. Genau daran muss sich dieser Haushalt messen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Adjei. – Der nächste Redner ist Florian von Brunn für die SPD.