Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheit ist ein ganz hohes Gut und der Gesundheitsbereich ein großer Teil der Daseinsvorsorge. In einer Gesellschaft, die vor großen Herausforderungen steht, wenn es um den demografischen Wandel geht, wenn es um die Globalisierung geht, aber auch beispielsweise um neue Krankheitsbilder, ist es wichtig, dass wir vom Landtag aus gegensteuern und entsprechend Mittel bereitstellen. Der vorgelegte Haushalt, so muss man aber feststellen, meine Damen und Herren, ist etwas kraftlos. Er ist gekürzt und in manchen Teilen meiner Meinung nach durchaus unsozial und ein bisschen ein Lobbyhaushalt. Er ist Teil der Verwaltung des Untergangs unserer Krankenhauslandschaft und Teil des Niedergangs der ländlichen Strukturen. Zu einem ganz aktuellen Thema: Wo ist eigentlich der Schutz unserer Krankenkassenbeitragszahler, wenn neue Angriffe aus Berlin kommen? Anders kann man es gar nicht nennen. Wo sind eigentlich die ganzen lauten Stimmen, wenn es um die Patienten geht und vor allem um die Familien, meine Damen und Herren? Wenn man auf die Website schaut, was gerade aktuell passiert, um was sich das Gesundheitsministerium kümmert, dann sieht man: "BavariaMoves", also ein Beweg-dich-Programm, Trimm-dich, Halt-dich-fit wie in den 1970er-Jahren. Dann gibt es etwas zu Wechseljahren und zur Bayerischen Impfwoche, da geht es hauptsächlich um HPV. Ganz aktuell ist eine Pressemitteilung zum Thema Heuschnupfen, meine Damen und Herren, als hätte man als vom Heuschnupfen Geplagter nicht gewusst, dass im Frühjahr die Pollen fliegen. All das ist keine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, in der wir darum kämpfen müssen, dass wir nicht unsere Kassen geplündert bekommen durch Berlin und all diejenigen, die daran partizipieren. Wir haben immer noch den Niedergang der Kliniken im ländlichen Raum. Immer wieder erreichen uns Petitionen oder Anschreiben von Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns den Erhalt der Krankenhäuser auf die Fahnen schreiben sollen. Dann machen wir weiter mit der Digitalisierung. Wir haben gehört, wir sind deutscher Meister im Bereich Digitalisierung. Aber wie schaut es aus in den Krankenhäusern, bei den Ärzten, in der gesamten Gesundheitsbranche? Wo waren denn da die großen Fortschritte? Was hat denn das Ministerium gefördert? Und vor allem: Wo ist die IT-Sicherheit, wenn es um die Patientendaten und die Krankenhäuser geht? Obwohl es diese Vorfälle vermehrt gibt, dass sich Hacker in ein Krankenhaus einloggen und dann versuchen, an Patientendaten zu kommen und Krankenhäuser zu erpressen, haben Sie jeden Antrag von uns abgelehnt, völlig egal ob durch die Koalition oder die linke Opposition. Da ist keine Antwort auf den demografischen Wandel, nicht ansatzweise, angesichts eines Landespflegegeldes, wo es gerade um die alten Leute geht. Der demografische Wandel sagt uns, es wird immer mehr alte Leute geben, die auch Pflege benötigen. Da wählen Sie genau den falschen Ansatz, meine Damen und Herren. Sie geben keine Antwort auf den demografischen Wandel. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. Gehen wir weiter. Wir haben noch andere Herausforderungen, Thema Arzneimittelsicherheit, Lieferketten usw. All das kommt nur rudimentär vor. Mit der AfD, meine Damen und Herren, würde das anders ausschauen. (Petra Högl (CSU): Sicherlich nicht!) – Gut zuhören, dann lernen Sie etwas! – Mit der AfD würde es deutlich anders ausschauen. Wir würden deutlich mehr Geld in den bayerischen Haushalt für den Bereich Gesundheit einbringen. Das sind im Jahr 2026 alleine 22 Millionen Euro und im Jahr 2027, wenn das Landespflegegeld dann radikal gekürzt ist, 218 Millionen Euro, die wir mehr investieren würden. Wie teilt sich das Ganze auf? An was haben wir gedacht? Wo würden wir Prioritäten setzen? – Da geht es um die Forschung, ein Thema, das wir schon lange begleiten, Forschung, die wir immer wieder fordern, wenn es um Long COVID geht, um Post-Vac, um die Folgen der von Ihnen geforderten und geförderten COVID-Impfung. Da wollen wir jeweils 5 Millionen Euro Steigerung. Wir wollen eine Steigerung bei der Landarztprämie: 3 Millionen Euro pro Jahr. Wir wollen mehr tun für Hebammen. Beim Hebammenbonus möchten wir pro Jahr 5 Millionen Euro mehr. Wir wollen bei der Meisterweiterbildung im Bereich der Pflege 2,7 Millionen Euro pro Jahr mehr. Machen wir weiter: Wir wollen das Pflegegeld beibehalten, ja, in dieser Höhe und in dieser Form. Wir sind auch gern bereit, das anders zu strukturieren, aber grundsätzlich muss den Leuten geholfen werden. Da sind wir mittlerweile doch bei einem sehr hohen Betrag, fast 200 Millionen Euro, die wir da ansetzen. Wir würden auf der anderen Seite aber auch sparen. Bekanntlich sehen wir den Landespflegebeauftragten in Zukunft nicht mehr. Das sind 220.000 Euro. Man muss auch einmal genannt haben, dass dieser Job 220.000 Euro kostet. Zumindest ist er damit von Ihnen im Haushalt veranschlagt. Wir haben die Vereinigung der Pflegenden, in der keiner oder kaum jemand von den Pflegenden Mitglied werden will, in die man die Leute auf Teufel komm raus hineinzudrängen versucht. Das sind 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben die Influenza-Pandemievorsorge, die wir noch nie gebraucht haben, selbst während COVID nicht, mit 5 Millionen Euro; 5 Millionen Euro laufen jedes Jahr zur Pharmaindustrie, bei der wir einkaufen. Dann haben wir die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, wo wir gern mehr tun würden, immerhin eine Million Euro. Wir wollen die finanzielle Sicherheit der Rehakliniken sicherstellen. Wir sprechen viel über die Akutkliniken, die von Berlin entsprechend in die Mangel genommen wurden, aber Bayern ist auch Rehaland. Viele Menschen im Gesundheitssystem arbeiten im Rehabereich, nicht nur diejenigen, die selber Pflege am Menschen durchführen, sondern auch alles darum herum an Hilfsdienstleistenden etc., an Leuten, die insgesamt in diesem Bereich beschäftigt sind. Deswegen braucht es hier eine ganz klare Stärkung, wenn wir Rehaland Nummer eins bleiben wollen. Das ist ja in vielen Regionen in Bayern der Fall, dass wir da wirklich eine starke Macht sind. Dann brauchen wir da mehr Geld, und wir wollen hier mit 10 Millionen Euro unterstützen. Es geht natürlich auch um die Familien, die ihre Angehörigen pflegen. Da wollen wir auch mehr geben, beispielsweise eine Million Euro. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt müssen wir noch ein Thema ansprechen. Da geht es um eine Petition, die wir im Gesundheitsausschuss hatten, um die JERWA-Station in Vogtareuth. Wir haben im Ausschuss einstimmig beschlossen, dass wir dem Ganzen folgen wollen, dass wir das als wichtig erachten. Wir haben das mit dem Votum 80.3 beschieden. Jetzt ist aber im aktuellen Haushalt kein Cent dafür drin, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Stellen Sie deswegen bitte auch die 300.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, die wir für JERWA beantragt haben, für die Menschen, die es nicht so leicht haben auf dieser Welt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)