Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir beraten einen Haushalt in wirklich herausfordernden Zeiten. Das liegt natürlich an der Kassenlage – das Geld ist knapp –, aber nicht nur. Die Menschen im ganzen Land spüren, dass wir in Zeiten des Umbruchs leben. Wir müssen unser Gemeinwesen fit für die Zukunft machen. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Gesundheit und der Pflege. Die Lösungen von gestern sind in weiten Teilen nicht mehr tauglich für die Versorgung von morgen und für kommende Generationen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitswesen weltweit. Die Kommunen und die Klinikträger ächzen unter den stetig wachsenden Kosten, ohne dass dabei die bestmögliche Versorgung für die Menschen herauskommt. Außerdem werden die Arbeitsbedingungen für die Menschen in den Gesundheitsberufen zunehmend belastender. Das muss besser gehen, und das muss anders werden. (Beifall bei der SPD) Wir als SPD stellen deswegen unser Haushaltskonzept ganz klar unter die Überschrift: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur; denn das Geld ist hier am besten investiert. Wir sollten nicht einfach immer nur mehr Geld ausgeben, weil es in vielen Fällen die Versorgungsstruktur ist, die nicht mehr passt. Wir brauchen deshalb echte Reformen, sonst rächt sich das. Dazu gehört an erster Stelle die Umsetzung der Krankenhausreform. Da hat Bayern eine große Verantwortung; das muss jetzt klappen. Immerhin sind Sie von der Regierungsseite aber endlich von der Fundamentalopposition weg, seit das Gesundheitsministerium in Berlin wieder in den Händen der Union ist. Die Kommunen und Klinikträger im ganzen Land machen sich jetzt daran, ihre Häuser umzustrukturieren und neu aufzustellen. Aber wir wissen es: Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Da reicht es eben auf Dauer nicht, nur Gutachten zu fördern und Gespräche zu moderieren. Es müssen Entscheidungen her. Was braucht es wo? Wer soll was machen und welche Leistung anbieten? Wie wird am Ende eine gute und moderne flächendeckende medizinische Versorgungsstruktur daraus? Die Kommunen und Träger brauchen Planungssicherheit. Da muss von der Staatsregierung mehr kommen. Das haben Ihnen auch Ihre Vertreter aus den Landkreisen und Städten in Bayern ganz klar gesagt. Außerdem muss die mittlerweile auch von Ihnen versprochene Krankenhausmilliarde endlich kommen – in unserem Haushalt ist sie voll umfänglich enthalten –, um wichtige Investitionen stemmen zu können. Das liegt ebenfalls in der Zuständigkeit der Länder und ist deshalb Aufgabe Bayerns. Es geht aber natürlich nicht nur um Krankenhäuser, sondern insgesamt um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Gerade die Pflege ist eine der größten Baustellen in unserer Gesellschaft. Das wissen die Menschen; sie kriegen das jeden Tag mit. Wir sind eine älter werdende Gesellschaft. Wir haben erheblich zu wenige Pflegeplätze, und die Pflegeplätze, die wir haben, sind zu teuer und werden immer noch teurer. In den letzten vier Jahren ist der Eigenanteil im ersten Jahr im Heim in Bayern im Durchschnitt um mehr als 1.000 Euro gestiegen, und immer mehr Pflegeheimbewohner sind auf Sozialhilfe, also auf Hilfe zur Pflege, angewiesen. Diese hohe finanzielle Belastung untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung. Nur 30 % der Menschen halten es noch für wahrscheinlich, im Pflegefall ausreichend versorgt zu sein. Das ist alarmierend. Es ist klar, dass es nur wenig gibt, das die Menschen dermaßen verunsichern kann. Hier müssen wir massiv investieren und ganz besonders umsichtig vorgehen. (Beifall bei der SPD) Ich erinnere noch einmal an den Vorschlag der SPD, die Pflegebedürftigen bei den Heimkosten um rund 500 Euro im Monat zu entlasten, und zwar so, dass der Freistaat seine Verpflichtung übernimmt und die Kosten für die Ausbildung der Pflegekräfte und für Investitionen aus den Eigenanteilen herausnimmt und auskömmlich finanziert. Die von Ihnen an dieser Stelle vorgeschlagene Entlastung reicht da nicht aus. 500 Euro im Monat – das wäre eine wirklich spürbare Hilfe für die Menschen im Land. Stattdessen sehen sich die Menschen damit konfrontiert, dass das bayerische Landespflegegeld mit einem Schlag halbiert wird. Jetzt haben Sie von der Regierungsseite behauptet, dass das gar keine Kürzung sei und das eingesparte Geld künftig in die Pflegeinfrastruktur investiert werde. Dazu haben wir im Gesundheitsausschuss auf Antrag der SPD vor einem Jahr gemeinsam beschlossen, dass die Staatsregierung berichten soll, wie das Geld genau eingesetzt wird. Auf diesen Bericht warten wir immer noch. Wenn man sich den von Ihnen heute vorgelegten Haushalt anschaut, stellt man fest, dass die Staatsregierung beim Landespflegegeld ab 2027 mindestens 200 Millionen Euro einspart, aber nur 154 Millionen Euro für mehr Investitionen in Pflegepläne eingeplant sind. Ich sage Ihnen: Wir werden da nicht lockerlassen. (Beifall bei der SPD) Wie Sie vielleicht wissen, findet über 80 % der Pflege inzwischen zu Hause statt. Die pflegenden Angehörigen sind der wichtigste Pflegedienst im Land. Dabei sagen acht von zehn Angehörigen in Bayern, mehr Unterstützung durch Verhinderungs-, Ersatz- oder Kurzzeitpflege zu benötigen. Deswegen muss auch das wichtige Programm "PflegesoNah" endlich auskömmlich ausgestattet werden. Das ist ein gutes Programm, dem wir gerne mit Ihnen zusammen zugestimmt haben. Bis jetzt konnten aber nur 40 % der Anträge bewilligt werden. Wir setzen in unserem Haushaltskonzept, das natürlich auch komplett durchfinanziert ist, das Doppelte ein. Außerdem brauchen wir endlich Pflegestützpunkte in jedem Landkreis und in jeder Stadt. Des Weiteren brauchen wir Barrierefreiheit in den Krankenhäusern und Arztpraxen sowie Investitionen in die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch School Nurses, also durch Schulgesundheitsfachkräfte. Sie sehen: Es gibt eine ganze Menge zu tun. Hier lohnt sich wirklich jede Investition. (Beifall bei der SPD)