Ludwig Hartmann

Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Während das Abstimmungsergebnis ermittelt wird, fahre ich mit der eingangs erwähnten einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Abschaffung des Digitalministeriums" auf Drucksache 19/10622 fort. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich warte jetzt ganz kurz auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. – Vielen Dank. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Förderung für die Entwicklung von Open Source Software", Drucksache 19/10617, bekannt: Mit Ja haben 36 gestimmt, mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt. Keiner hat sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 16 selbst. Der Einzelplan 16 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/11411 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 16 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte auf die gleiche Weise anzeigen! – AfD-Fraktion, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan 16 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 4) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das dürften alle Fraktionen sein. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenhaltungen? – Auch nicht. So beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11411 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10620, 19/10621 und 19/10670 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 16 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10110 mit 19/10115) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10116 mit 19/10133 und 19/10407) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10134 mit 19/10140) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10141 mit 19/10149) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10150 mit 19/10170, 19/10372 und 19/10373) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Die Redezeit dürfte Ihnen mittlerweile bekannt sein. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 19/10143 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Harald Kühn für die CSU-Fraktion. Bitte schön.