Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einmal kurz etwas zum Kollegen von der AfD sagen: Eine Heißluftfritteuse produziert sicher weniger heiße Luft, als Sie das heute getan haben, Herr Köhler. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe. Das hat mein Kollege Benjamin Adjei schon ausgeführt. Das Problem wurde schon klar umrissen: Wenn alle so ein bisschen Digitalisierung machen und das Ministerium, wo die Fäden zusammenlaufen, nur einen Mini-Etat hat und so vor sich hindümpelt, dann verpufft jede wirklich ehrenvolle Bemühung, die man, glaube ich, Fabian Mehring schon auch attestieren kann; aber – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt kommt das Aber!) – Ja, ich habe kurz die Absicht zu klatschen gesehen, danke schön. – Aber das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen. Dieses Klein-Klein schafft nur Probleme, und am Ende entsteht ein Baukasten aus lauter Einzelteilen, die nicht zusammenpassen, und zwar quer durch alle Aufgabenfelder. Wir haben schon kurz über die digitale Bildung gesprochen, eines der Zukunftsthemen. Ich weiß, das ist nicht Bestandteil dieses Einzelplans; aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Themen zusammen behandeln. Da gibt es Geld; aber es reicht gerade so, um iPads zu sponsern – es werden wieder welche herausgenommen –; aber es ist kein großer Wurf. Um die wirklich einsetzen zu können, braucht es digitale Infrastruktur, hin zu den Lernorten. Es braucht in den Schulhäusern selbst die Infrastruktur. Die ist völlig unzureichend, und den Aufbau von echter Medienkompetenz verschieben wir gerade auf immer spätere Jahrgangsstufen. Das ist wirklich fatal, finde ich. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Zukunftsthema nicht unter die Räder kommt. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Thema KI und digitale Souveränität wurde auch schon viel besprochen. Es hilft nicht, da ein bisschen KI und da mal ein Pilotprojekt zu machen, das die beteiligte Kommune dann am besten selbst aus eigenen Bordmitteln finanzieren soll. Ein paar Beispiele aus der letzten Zeit: Die Bau-KI ist natürlich in den Händen des Bauministeriums, die KI-Lösung im Ausländerrecht im Innenministerium und die KI-gestützte einheitliche Abrechnung für Familien- und Sozialleistungen – Sie ahnen es – im Sozialministerium verankert. Das ist keine leichte Aufgabe, die Themen zusammenzubringen und so zu strukturieren, dass wir am Ende eine klare Strategie haben, wie wir KI so einsetzen, dass sie den Menschen dient und nicht nur die Tech-Giganten reicher macht. Wir haben es beim Thema Microsoft gesehen: Kompetenzgerangel, Meinungsstreit. Beim Thema Open Source habe ich auch das Gefühl, dass noch nicht bei allen angekommen ist, dass Public Money immer Public Code bedeuten muss. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Lassen Sie mich kurz die Realität in Unternehmen und Verwaltung darstellen. Wir sind eines der reichsten Industrieländer; aber trotzdem müssen Unternehmen Anträge immer noch ausdrucken. Das ist keine Digitalisierung, das ist Bürokratie mit WLAN. Das wurde auch bei meinem Fachgespräch zu Start-ups in der letzten Woche noch einmal deutlich: Da saßen junge Gründerinnen und Gründer, die digitale Geschäftsmodelle entwickeln, und die müssen die Formulare der Förderanträge immer noch ausdrucken, unterschreiben, wieder hochladen und die Endabrechnung per Post verschicken. Ich weiß, es gibt den Förderfinder. Wenn man den öffnet, steht dort: "Freuen Sie sich auf kommende Updates mit neuen Funktionen!" Jeder, der ihn einmal ausprobiert hat, weiß leider: Das ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Das bremst Innovationen. Diese Zögerlichkeit ist inzwischen ein echtes Wettbewerbshindernis. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Anträge im Bereich Digitales und deren Ablehnung im Ausschuss zeigen mehr als deutlich: Selbst im Jahr 2026 hat die Staatsregierung noch nicht verstanden, wie weit wir zurückliegen und wie dringend der Handlungsbedarf ist. Das Stückwerk ist über Jahre gewachsen. Ich weiß: Das lässt sich nicht von heute auf morgen alles lösen; aber wir brauchen nicht Kosmetik, wir brauchen jetzt wirklich einen Systemwechsel mit mutigen Schritten, ein Digitalministerium mit Biss – sprich: mehr Digitalministerium, nicht eine Abschaffung, das Digitalministerium soll nicht nur koordinieren, es soll vorangehen und klare Prioritäten setzen können. Wir brauchen Investitionen, die wirken – in digitale Infrastruktur, in Bildung, in Sicherheit, in Innovation –, und eine Strategie, die Bayern zum Vorreiter in allen Bereichen macht. Das kann natürlich ein Haushalt alleine nicht leisten; aber es zeigt sich in den kommenden Beratungen, ob Sie bereit sind, in allen Bereichen umzusteuern, oder ob Sie weiter Stückwerk produzieren. Kollege Ebner, ganz kurz: Wer sicher kein Bayern-Gen hat, das sind die Pandas; aber ich glaube, wir alle, die wir hier in Bayern für unsere Bürgerinnen und Bürger Politik machen, haben sicher das Bayern-Gen, und das möchte ich an dieser Stelle einfach noch einmal sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Fabian Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst beim Hohen Haus für die Bereitschaft, angesichts der morgigen politischen Sitzung der Digitalminister aller deutschen Länder im Bundesrat und der Digitalpreisverleihung übermorgen den Einzelplan 16 untypischerweise gleich heute zu beraten. Wenn ich schon beim Bedanken bin, dann bedanke ich mich auch sehr für den Weg bis hierher, zum einen bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, aber in gleicher Weise auch bei denjenigen des Kollegen Albert Füracker im Finanzministerium für die Beratungen und das Konzipieren dieses Haushaltes. Vor allen Dingen möchte ich mich aber sehr herzlich bei den demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses für die Art und Weise bedanken, wie wir im Ausschuss, aber auch heute wieder miteinander beraten haben – beim Kollegen Knoll quasi bis zum letzten Atemzug und mit vollem körperlichen Einsatz. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Das bisschen Panda-Populismus, das der Kollege Adjei jetzt reingebracht hat, gehört, glaube ich, zu einer Parlamentsdebatte. Ganz grundsätzlich ist eines der zentralen Erfolgsrezepte – und das habe ich im Ausschuss wieder gespürt und in einer sehr konstruktiven Debatte heute, wie ich finde –, dass Bayern auf dem Feld der Digitalpolitik überall die Nummer eins in Deutschland ist. Das Erfolgsrezept dafür, dass wir deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung sind und dass wir Europameister unter den Digitalstandorten sind, hat insbesondere damit zu tun, dass wir hierzulande verstanden haben, dass erfolgreiche digitale Transformation eben nicht links herum oder rechts herum geht, nicht grün oder rot, orange oder schwarz geht. Das schaffen wir nur gemeinsam, wenn wir am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen. Das tun wir in Bayern, und dafür möchte ich im Namen meines Teams und des bayerischen Digitalministeriums von Herzen vielen Dank sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Aufstellung dieses Haushalts waren die Voraussetzungen – und das ist Ihnen allen nicht entgangen – nicht ganz einfach. Ich will sagen: Sie waren insbesondere für ein Zukunftsministerium wie das bayerische Digitalministerium nicht ganz einfach. Weshalb? – Auf der einen Seite steht dieses Haus, nämlich das jüngste Ministerium Bayerns und das erste Digitalministerium Deutschlands, das gerade im Bund mit einem Bundesdigitalministerium nachgeahmt wird. Das bedeutet eigentlich Konjunktur für das Thema "ein junges Haus im Aufwachsen". Wir sind in einer Situation, in der die ganze Welt über Künstliche Intelligenz spricht, in der alle in Deutschland über Staatsmodernisierung sprechen, was eine hohe Konjunktur für die Themen des Hauses bedeutet. Deswegen möchte man meinen, mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 werde in diesem Bereich noch einmal ordentlich Gas gegeben und es müssten noch einmal richtig viele Stellen geschaffen werden und richtig viel Geld in dieses Ministerium fließen. So viel zur Situation des Hauses. Auf der anderen Seite steht die Situation des aktuellen Staatshaushalts, der sich angespannt wie nie zuvor präsentiert. Das ist in Bayern weniger der Fall als im Rest von Deutschland; aber trotzdem standen die Idee der Haushaltskonsolidierung, zu Recht die Idee, keine neuen Schulden aufzunehmen, und ein Stellenmoratorium im Raum, sodass es durchaus nicht ganz einfach und ein bisschen die Quadratur des Kreises war, die Vorstellungen des Hauses mit der Gesamtabwägung, die wir als regierungstragende Fraktionen und als Bayerische Staatsregierung mit Blick auf den Haushalt vorzunehmen hatten, in Einklang zu bringen. Umso stolzer, umso dankbarer und zufriedener bin ich, heute vor das Hohe Haus treten zu können und sagen zu können: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten einen Haushalt vor, der mit 17 % Aufwuchs den höchsten prozentualen Aufwuchs aller Häuser ausweist. Wir haben von Beschäftigungsmöglichkeiten bis zur Verdreifachung der Expertenmillionen Lösungen gefunden. In diesem Jahr ist das Signal des Einzelplans 16 für das Digitalministerium sehr klar und lautet: In Bayern sparen wir nicht an der Zukunft, in Bayern setzen wir auf die Zukunft und investieren wir in die Zukunft, weil wir in der Zukunft nicht nur sparen und Zinsen zahlen, sondern weil wir gestalten wollen. Das ist die Idee der Bayernkoalition, und das ist der Geist dieses Haushalts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt ermöglichen mir die knapp 15 Minuten Redezeit und der Blick auf die weitere Agenda nicht, in jeden einzelnen Teilbereich meines Hauses und in unsere Mission einzusteigen. Sie gestatten mir, dass ich drei Spotlights setze und drei Dinge im Rahmen unserer Zuständigkeit heraushebe, die ich für besonders bedeutsam halte und bei denen ich mir besonders viel Unterstützung aus diesem Haushalt und aus der Mitte des Parlaments von Ihnen allen wünsche. Der erste Teilbereich, den ich unterstreichen und mit Ausrufezeichen versehen möchte, ist der Weg Bayerns zu einem modernen Digitalstaat, der in Gestalt einer innovativen Verwaltung, im Sinne eines Qualitätsverbesserers für das tägliche Leben und im Sinne eines Standortvorteils für unsere Wirtschaft auf die Menschen und die Unternehmen im Land trifft. Ich will also der Frage nachgehen, wie wir es schaffen, dass wir durch Automatisierung und Digitalisierung einen Trumpf gegen die Demografie in der Hand halten und dass wir der Bürokratie die Zähne zeigen, indem endlich einmal das Motto gilt: KI statt Bürokratie und Digitalisierung statt neuer Aktenberge. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, wie wichtig ein moderner Digitalstaat für unsere Demokratie ist. Nur auf diese Weise können die Menschen Staat und Behörden wieder cool finden und sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Weg geht weiter, wenn Sie den heutigen Haushalt mit Ihrer Zustimmung versehen. Wir können an dieser Stelle konstatieren, dass wir in den Kategorien moderner Staat und innovative Verwaltung – und zwar nicht aus Sicht der Staatsregierung, sondern nach Betrachtung dritter Experten über alle Rankings aller Institutionen hinweg – bundesweit Maßstäbe gesetzt haben. Wir haben das mit den BayernPackages, mit dem Digitalcheck und mit Programmen wie "Kommunal? Digital!", mit TwinBy, mit dem Einsatz von KI, mit ByPush und vielen anderen mehr getan. Nach jetzt knapp drei Jahren als bayerischer Digitalminister sage ich Ihnen schon mit einigem Stolz, dass das Bundesdigitalministerium inzwischen eine Art Bundesliga-Tabelle der Digitalität der Verwaltungen in Deutschland veröffentlicht und dass das Ergebnis davon ist, dass in ganz Deutschland 82 der 100 ersten Plätze Bayern belegt, dass wir es geschafft haben, dass erst auf Platz 51 mit Köln die erste außerbayerische Stadt kommt. Mit der Art und Weise, wie wir Digitalpolitik in Bayern gestalten und wie Sie sie mit diesem Haushalt wieder unterstützen, ist Bayern nichts anderes als deutscher Meister der Digitalisierung der Verwaltung. Das sind die Fakten, Pandas hin oder her. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bevor mir der Kollege Adjei jetzt entgegenhält: Nummer eins in Deutschland magst du ja sein, lieber Digitalminister; aber ist das nicht ein bisschen wie der Einäugige als König unter den Blinden? Das ist schon richtig. Mein Anspruch in dieser Kategorie ist deswegen nicht nur, die Nummer eins in Deutschland zu sein. Wir wollen so gut werden wie Dänemark. Wir wollen so gut werden wie Estland. Wir wollen bei diesem Thema an die Spitze in Europa. Deshalb gehen wir auch die nächsten Schritte. Deshalb habe ich gestern einen Vertrag mit dem Bund unterzeichnet. Bayern ist jetzt – und das sollten Sie bitte als Parlamentarier im Hohen Haus nicht zerreden, sondern mit Stolz vor sich hertragen – das Bundesland der Pilotkooperation in der Bundesrepublik. Man sagt jetzt in Berlin: Verwaltungsdigitalisierung machen wir mit Bayern, weil dort die Besten in Deutschland sind, und dann rollen wir es in ganz Deutschland aus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir machen das Smartphone zu einer Art Rathaus in der Hosentasche. Wir bringen die Fördermanagement-Plattform auf den Weg, um auch bei 10 Millionen weniger Menschen im Arbeitsmarkt – wenn die Babyboomer im Ruhestand sind – immer noch einen leistungsfähigen Staat zu haben. Kurz gesagt, Bitkom schreibt uns ins Stammbuch: Wenn ihr als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt schon so gut wie euer kleiner Nachbar im Norden, Dänemark, wärt, könntet ihr euch 100 Milliarden im Jahr sparen. – Unsere Reaktion darauf ist nicht wie die anderer Bundesländer, die das zur Kenntnis nehmen und weitermachen würden wie bisher. Nein. Die Bayern-Linie ist zu sagen: Wir schreiben mit Sondervermögen und Co. nicht auf die Bierdeckel unserer Enkel und Urenkel an. Wir machen unsere Hausaufgaben in der Gegenwart, und deshalb gehen wir bundesweit an der Spitze voran, wenn es um einen modernen Digitalstaat geht. Das steht in diesem Haushalt und ist Kernbestandteil bayerischer Digitalpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der zweite Teilbereich, über den ich sprechen möchte, betrifft den Digitalstandort Bayern. Dieser Teilbereich betrifft die Idee, dass wir Bayern zur Heimat für Hightech entwickeln wollen, dass wir es schaffen wollen, dass der Freistaat der Top-Standort für die digitalen Zukunftstechnologien im Herzen Europas ist und dass wir nicht nur an der Seitenlinie stehen und mit großen Augen staunend zuschauen, wie Asien und die USA den Wohlstand der Zukunft untereinander verteilen. Wir wollen unser Stück vom Kuchen mit Blick auf den Wohlstand von morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen mit Stolz: Als ich ins Amt gekommen bin, hat man mir gesagt: Lieber Digitalminister, wenn der Digitalstandort bei den Start-ups in der Digitalwirtschaft gut ankommen soll, dann musst du ganz schnell nach Paris reisen, dann musst du dir anschauen, was die Franzosen tun, dann ist die Station F die Benchmark auf diesem Kontinent. Fahr hin und schau dir etwas für Bayern ab. Keine Sorge, ich habe das gemacht. Ich war ein paar Wochen nach meinem Amtsantritt vor Ort. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor gerade 14 Tagen veröffentlicht, gibt es ein neues Ranking der Tech-Standorte in Europa. Den ersten Platz belegt München, den zweiten Platz belegt München, den dritten Platz Nürnberg, und dann kommen Paris und Frankreich. Das ist das Ergebnis von drei Jahren Digitalpolitik. Wir sind die Nummer eins in Europa bei diesem Thema. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen sind wir im Tech Ecosystem Index – das mag der Opposition keinen Spaß machen, das verstehe ich – und einfach als einzige Region in Europa noch vor Seattle und vor Peking unter den Top 20 in der Welt. Jeder zweite Euro, der in digitale Start-ups in Deutschland investiert wurde, wurde in Bayern investiert. Wir haben Milliardeninvestitionen von Google, Apple, AWS und Microsoft. Sie investieren nicht in London oder in Paris und auch nicht in Berlin, wie man meinen könnte, sondern sie investieren hier bei uns in München. Wir haben alleine letztes Jahr Anthropic, OpenAI, TikTok Shop, Telekom und Nvidia hier zu uns nach München geholt. Sie sind nirgendwohin sonst gegangen. Dieser Freistaat, egal wie das Parlament diskutiert und egal wie oft wir die Pandas durchzählen, ist das digitale Powerhouse nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Das sind die Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir sind damit aber nicht zufrieden und sagen nicht: "Dann ist es halt so", und machen einen Haken dahinter. Wir geben weiterhin Vollgas, weil die Entwicklungsdynamik so hoch ist und weil die Halbwertszeiten so kurz sind, dass ein paar Monate zu langsam sein, bedeutet, nicht mehr an der Spitze der Bewegung zu stehen. Deshalb bauen wir gerade, Kollege von Zobel hat es erwähnt, einen KI-Innovationsbeschleuniger. So etwas gibt es nur einmal in Europa. Das sagen mir nicht nur Start-ups. Das sagen mir auch die Top-Manager von Apple und Co. Das ist ein Nummer-eins-Standortvorteil in Europa. Sie sagen: Das gibt es nur bei euch in München. Wir legen bei den Games nach. Wir verdoppeln dank Ministerpräsident Söder die Investitionen. Im Übrigen ist das kein zweifelhaftes Hobby für IT-Nerds. Wir haben heute von der Raumfahrt gehört. Mit Verlaub, allein die Games machen viermal so viel Umsatz in Deutschland wie die gesamte Raumfahrt in diesem Land. Wir reden dabei über Zukunftsindustrien. Wir spannen gerade eine Tech-Achse von Flandern über die Schweiz, über Baden-Württemberg bis nach Bayern. Bayern steuert inzwischen für die gesamte Republik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Bayern wissen: Wir kommen nicht aus der aktuellen Wirtschaftskrise, indem wir die Schrumpfungsprozesse traditioneller Industriezweige ein bisschen bremsen. Wenn wir neues Wachstum wollen, dann genügt es nicht, das Schrumpfen zu bremsen. Dann brauchen wir neue Ideen auf neuen Märkten – auf den Märkten, die um 27 % gewachsen sind, während alle anderen Wirtschaftszweige in den letzten vier Jahren Probleme hatten. Dann brauchen wir neue Ideen im Bereich der Digitalwirtschaft. Deshalb geben wir als Bayern Vollgas. Wir tun das mit mehr Erfolg als alle anderen in Europa. Das lassen wir uns von niemandem kaputtreden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Drittes und letztes Spotlight, das ich setzen möchte, ist die digitale Gesellschaft. Wir sind in Bayern davon überzeugt: Je erfolgreicher wir auf dem Weg Richtung digitale Zukunft sein werden, desto besser gelingt es uns, die Menschen durch die digitale Zeitenwende mitzunehmen. Deshalb gibt es in Bayern auch den klaren Ansatz: Wir minimieren die Risiken. Wir machen Rechtsstaat auch im Digitalen durchsetzbar, Stichworte Klarnamenpflicht, Bayern-Allianz gegen Desinformation – ob das der AfD gefallen mag oder nicht. Wir sind aber auch nicht diejenigen, die wie andere unterwegs sind und sagen: Wir verhalten uns nach dem Motto: "Wir halten uns die Augen zu. Wenn es eine neue Technik gibt und wenn wir sie nicht sehen, sieht sie uns auch nicht. Dann wird es schon irgendwie gut gehen. Nein, wir dagegen machen die Menschen in diesem Land fit fürs KI-Zeitalter, indem sie lernen, mit Programmen im Schulbereich zu arbeiten. Liebe Anna Stolz, wir haben BayCode, das inzwischen unter der Schirmherrschaft von Manuel Neuer steht. Im Ehrenamt haben wir "Bayern digital", das mittlerweile unter der Schirmherrschaft von Viktoria Rebensburg steht. Wir haben "zusammen digital" für Senioren, um niemanden abzuhängen. Wir haben in Bayern eine klare Linie. Wir haben die Risiken neuer Technologien im Griff. Wir sehen aber vor allen Dingen auch die Chancen, die sie bieten, und nutzen sie in allen Regionen. Wir bringen sie zu den Menschen. Bayern war immer erfolgreich, weil es Fortschrittsland war. Bayern wird unter unserer Führung ein Fortschrittsland bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich komme zum Schluss. Ich bin mit einem Dank eingestiegen und steige mit Dank aus: Vielen herzlichen Dank an die beiden Regierungsfraktionen. Das ist untypisch; denn normalerweise bittet man als Minister beim Landtag um Mittelzuweisung. Ich habe dagegen die Situation gehabt, dass man gesagt hat: Du hast so tolle Projekte im Haus. Deshalb geben wir dir zusätzliche Mittel. Dafür sage ich: Vielen Dank! Bei den Themen Hochwasserschutz, Künstliche Intelligenz oder Einsatz von Satellitendaten geht es darum, Menschenleben zu retten. Es geht darum, Sicherheit für Hab und Gut sowie für Leib und Leben zu schaffen. Das hilft sehr, um zu zeigen: Digitale Zukunftstechnologien, KI und Co., sind kein Science-Fiction-Schreckgespenster aus der Zukunft, vor denen wir Angst haben müssten. Wir müssen sie auch nicht zu Tode regulieren – nein. Vielmehr ist das eine Chance, in der Gegenwart das Leben der Menschen besser zu machen oder sogar Menschenleben zu retten. Deshalb auch da vielen herzlichen Dank für die Unterstützung an die beiden Regierungsfraktionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Weil die Zeit schon gerannt ist, spare ich mir jetzt, noch auf Details der Debatte einzugehen. Wir tauschen uns außerhalb des Plenums zu den Pandas und zur Tatsache aus, dass wir als Digitalministerium das Architekturbüro und nicht die Baufirma eines modernen Digitalstaats sind. Zur digitalen Souveränität habe ich ohnehin das Nötige gesagt. Die Äußerung eines Schlussgedankens zur AfD gestatten Sie mir aber schon: Wie kann man denn bitte derart falsch gewickelt und derart fortschrittsfeindlich und von gestern sein wie Ihre Fraktion? Anstatt, dass Sie wirklich mal Patrioten sind, wie Sie es immer vorgeben zu sein, und sagen: "Wir haben in Bayern 2018 das erste Ministerium dieser Art im Bund gemacht. Jetzt macht es uns der Bund nach. Jetzt machen es uns alle Länder nach. Wir sind stolz darauf, dass wir da was geschaffen haben", wollen Sie aussteigen. Und noch dazu wollen Sie das mit einer eigenartigen ökonomischen Begründung tun. Ich rufe Ihnen zu: Während nahezu alle Wirtschaftszweige in diesem Land sich wahlweise in Stagnation oder Rezession befinden, ist die Digitalwirtschaft die letzten vier Jahre um 27 % gewachsen. Allein die Unternehmen, die mein Ministerium letztes Jahr erfolgreich nach München gelockt hat, haben in diesem Jahr mehr Steuern bezahlt, als mein ganzes Ministerium an Jahresetat hat. Das ist die Realität. Wer das nicht versteht, der ist nicht nur kein Patriot, der hat keine Ahnung von Volkswirtschaft und Wirtschaft. So jemand muss mit einer solchen ewig gestrigen und fortschrittsfeindlichen Einstellung dringend von jedweder Verantwortung für unser Land und seine Menschen ferngehalten werden! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Digitalpolitik ist Bayern-Domäne. Wir sind in allen Feldern auf diesem Politikfeld die Nummer eins in Deutschland und Europa. Ich lege Ihnen heute einen Haushalt vor, mit dem der Weg zum modernen Digitalstaat weitergeht, mit dem die Digitalwirtschaft weiterhin spitze in Europa bleibt und mit dem auch die Gesellschaft ins digitale Zeitalter mitgenommen wird. In diesem Sinne bitte ich Sie sehr um Ihre Unterstützung auf diesem weiteren Weg und um Ihre Zustimmung zum heutigen Haushaltsentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Benjamin Adjei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.