Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Plätze einzunehmen und eröffne die 27. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch zwei Glückwünsche aussprechen: Heute feiert die Kollegin Sabine Gross einen runden Geburtstag – ich sehe sie nicht, sie feiert noch. (Allgemeiner Beifall) Wen ich aber sehe, ist mein Kollege im Präsidium und Vizepräsident Markus Rinderspacher. Er feiert heute einen halbrunden Geburtstag. – Wir gratulieren dir sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall) Ich gebe jetzt noch das Ergebnis der gestrigen namentlichen Abstimmung zum TOP 20, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren", Drucksache 19/1976, bekannt: Mit Ja haben 61 gestimmt, mit Nein haben 104 gestimmt. Stimmenthaltungen: 1. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage) Ich gebe noch eine Ausschussumbesetzung durch die Fraktion FREIE WÄHLER bekannt: Für den Kollegen Werner Schießl wird der Kollege Markus Saller neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Im Gegenzug wechselt der Kollege Werner Schießl für den Kollegen Markus Saller in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz sowie in den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zunächst rufe ich zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hitzeschild 2030 für Bayern: Grüne Schattenplätze statt grauer Hitzefallen! (Drs. 19/2862) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Patrick Friedl das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal freut es mich, dass ich die heutige Sitzung vor der Sommerpause eröffnen darf, und wünsche jetzt schon mal allen eine schöne Sommerpause. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN, der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) – Applaus von den Regierungsfraktionen ist sehr schön, danke. Zunehmende Hitze, Hitzewellen, unerträgliche Temperaturen in unseren Innenorten, Aufheizung unserer Häuser und Wohnungen, gesundheitsgefährdende heiße Nächte, fehlende Kühlung, zugebaute Frischluftschneisen, graue Straßenzüge und Plätze, das sind schon und werden mit zunehmender Klimaerhitzung leider noch mehr unsere Probleme – Probleme für die Kleinsten unter uns, für ältere Menschen, für Menschen mit Vorerkrankungen, für Schwangere. Wer sind die Gefährdeten? – Es ist die alleinstehende 80-jährige Frau, die in einer Dachwohnung eines mehrstöckigen Hauses lebt; das Haus steht mitten in einer der örtlichen Wärmeinseln, die im Sommer bis zu 5 Grad wärmer werden. (Unruhe) – Vielleicht geht etwas Aufmerksamkeit. – 5 Grad wärmer, das ist keine untypische Wärmeinsel, das ist eine typische Wärmeinsel, und zwar auch in kleineren Orten. Im Umfeld der Wohnung, innerhalb von hundert Metern, findet die Frau fast keinen Baum, keinen kühlen Platz in der sommerlichen Hitze, und nachts kühlt ihr Schlafzimmer nicht unter 25 Grad ab. Besonders betroffen ist auch die Familie, die mit ihrem kranken Kind in eine Klinik in einem Altbau muss; nach mehreren heißen Tagen steht die Hitze in den Krankenhauszimmern; so flüchten sie tagsüber ins Freie in den Gebäudeschatten in der Hoffnung auf etwas Luftbewegung und Verdunstungskühle. Wer meint, das seien einfach nur erfundene Dinge, dem sei gesagt: völliger Quark. Das habe ich persönlich so erlebt; ich habe die Menschen getroffen und mit ihnen gesprochen; das ist ihre Alltagsrealität, wenn es heiß wird. (Zuruf von der AfD: Sommer!) Darum geht es uns: Hier sind wir gefordert. Hier ist die Staatsregierung gefordert. Hier steht der Freistaat in der Verantwortung. Der Freistaat muss den Hitzeschutz in den Kommunen und in den Regionen koordinieren und fördern. Herr Söder, Frau Gerlach und Herr Glauber, das ist Ihre Aufgabe. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Die Weltgesundheitsorganisation hat schon vor über 15 Jahren, ausgelöst durch die Hitzewelle 2003, die Hitzeaktionsplanung entwickelt. Eine Ad-hoc-Gruppe von Bund und Ländern hat vor 7 Jahren Handlungsempfehlungen dazu herausgebracht, also 8 Jahre hat sie gebraucht. Damit können sich Kommunen, Regionen und Länder jetzt strukturiert auf Hitzewellen vorbereiten. Hitzeaktionspläne sind das geeignetste und wichtigste Instrument zur Hitzevorsorge. Hitzeaktionsplanung und ihre Umsetzung sind der Hitzeschild, den wir so dringend brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Was denken Sie, wie viele Kommunen in Bayern schon einen Plan gemacht haben oder dabei sind? – Sechs! (Zuruf von der AfD: Sechs Geisterfahrer!) Sechs Städte und Gemeinden von 2.056 Kommunen! Im reichen Bayern werden die Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend vor Hitze geschützt. Dieser Schutz ist besonders dort nötig, wo die Menschen mit dem geringsten Einkommen und mit der höchsten Gefährdung durch Hitzewellen wohnen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Es mag Sie vielleicht nicht interessieren, aber es trifft immer die Schwächsten in unserer Gesellschaft; denn meist liegen die bezahlbaren Wohnquartiere in den Innenorten und mitten in den Wärmeinseln. Es ist höchste Zeit. Entwerfen wir also für den Freistaat Förderinstrumente, fördern wir auch endlich umfassend die Umsetzung von Hitzeaktionsplänen, unterstützen wir die Kommunen und die örtlichen Einrichtungen beim Hitzeschutz! (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Hier braucht es klare Strukturen, klare Verwaltungswege und klare Zuständigkeiten. Gebiete, in denen Kaltluft entstehen kann, und örtliche Frischluftschneisen müssen gesichert und dürfen nicht bebaut werden. Wir brauchen grüne und blaue Inseln in den Orten, um auch bei Hitze denken, arbeiten und existieren zu können; wir brauchen erreichbare kühle Orte, mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen und Klimakarten, damit die Menschen die Wärmeinseln genauso kennen wie die kühlen Orte. Es braucht auch dringend Notfallpläne für extreme Hitzewellen. Es ist an uns, der Staatsregierung jetzt aufzutragen, über Bayern den Hitzeschild 2030 aufzuspannen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Stimmen Sie für unseren Antrag! – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))
Herr Friedl, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Das, was Sie als Apokalypse beschrieben haben, nennt sich eigentlich Sommer. Das gibt es schon seit ein paar tausend Jahren. Da Sie gerade über die Schwächsten gesprochen haben: Wissen Sie, wer keine Rücksicht auf die Schwächsten genommen hat? – Sie mit Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Sie haben nämlich die Energiekosten viel zu hoch gemacht. Die Frage, die ich an Sie stellen möchte, lautet: Es gibt 176 Länder auf der Welt, in denen es wärmer als in Deutschland ist. Wie kommen die Leute dort zurecht? Ich glaube, das ist kein Problem. Niemand braucht sich in die pralle Sonne zu legen. Da kann man einen guten Ratschlag geben. Sie müssen mit Ihrer apokalyptischen Rede aber nicht so maßlos übertreiben. Wir haben hier ganz normales Wetter. (Beifall bei der AfD)
Zum einen: Die Apokalypse ist in Ihrem Kopf, sonst nirgends. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zum anderen: Schauen Sie einmal nach Nordeuropa. Dort ist es noch kühler. Dort gibt es richtig eiskalte Winter. Wenn es dort im Sommer bis zu 40 Grad heiß ist, haben die Leute auch Probleme. Dann gibt es in Stockholm Probleme, dann gibt es in Berlin Probleme, dann gibt es in München Probleme, und dann gibt es auch in Sommerhausen und in Eibelstadt Probleme. (Beifall bei den GRÜNEN – Gerd Mannes (AfD): Das nennt sich Sommer!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN betreffend "Hitzeschild 2030 für Bayern: Grüne Schattenplätze statt grauer Hitzefallen!". Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen, liebe GRÜNE, guten Morgen! (Zurufe von den GRÜNEN: Guten Morgen!) Der CSU-Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath sowie die gesamte CSU-Landtagsfraktion beschäftigen sich schon seit Monaten mit dem Thema. (Lachen bei den GRÜNEN) – Hallo! (Beifall bei den GRÜNEN) – Danke! Bereits vor einem Jahr, nämlich am 7. August 2023, teilte Klaus Holetschek als damaliger Gesundheitsminister in einer Pressemitteilung mit, dass wir unsere Kommunen beim Hitzeschutz nicht im Stich lassen. Das Modellprojekt "HitziG", das das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gemeinsam mit der Gesundheitsregion Straubing durchführt, leistet einen entscheidenden Beitrag für bayerische Städte und Kommunen zur Hitzeprävention; denn beim Thema Hitze ist die kommunale Ebene entscheidend. Dort sind die wichtigen Akteure, um bei Hitzewellen rechtzeitig zu warnen und passgenaue Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Schauen wir einmal, was passiert, wenn GRÜNE in kommunaler Verantwortung stehen, wie, lieber Patrick, in unserer Heimatstadt Würzburg. Eine zentrale Rolle nehmen dabei die Hitzeaktionspläne auf kommunaler Ebene ein. Hier ist die Stadt Straubing vorbildlich. Finanziert wurde das Projekt mit rund 107.000 Euro. Die Kosten dafür wurden zwei Jahre hintereinander, nämlich für 2022 und 2023, über die Fraktionsinitiativen der CSU abgesichert. Dadurch wurden bereits hilfreiche Maßnahmen umgesetzt, wie zum Beispiel eine Übersichtskarte über kühle Orte oder die Gründung von Hitzepatenschaften. (Zuruf von den GRÜNEN) Zudem hat die Stadt Straubing in den Bau einer Sprühnebelanlage und eines Trinkbrunnes investiert. Die Erkenntnisse des Modellprojekts in Straubing liefern wertvolle Ansatzpunkte für den individuellen Hitzeschutz in den Regionen; denn, so sagte damals Klaus Holetschek, im fränkischen Kitzingen ist das Wetter eben anders als in Garmisch-Partenkirchen. Außerdem darf man auch die Eigenverantwortung jedes Bürgers, der dazu in der Lage ist, nicht außer Acht lassen. (Beifall bei der CSU) Mein Hund, ein schwarzer Labrador, hat das Management der Hitze selber im Griff. Im Mai dieses Jahres hat die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach darauf hingewiesen, wie gut die Zusammenarbeit mit den Kommunen in diesem Bereich vorangeht. Jede vierte Kommune in Bayern hat bereits erste Schritte unternommen und hat Ideen für Hitzeanpassungsmaßnahmen; im Jahr 2023 waren es nur knapp 15 %. Ja, liebe GRÜNE, und wie schaut es denn in den grün regierten Kommunen aus? Kommen wir noch einmal auf meine Heimatstadt Würzburg zurück. Dort wurde von der grünen Mehrheit im Rathaus beschlossen, drei Bäume auf dem Würzburger Rathausplatz zu pflanzen – drei Bäume für sage und schreibe knapp 2 Millionen Euro. Eine unsägliche Verschwendung von Steuermitteln! (Beifall bei der CSU)
Am Ende. – Das ist eine unsägliche Verschwendung von Steuermitteln. Dafür hätte man die gesamte Stadt begrünen und klimaneutral machen können. Das ist wieder einmal nicht durchdacht und steht in keiner Kosten-Nutzen-Relation. Oder das rot-grün regierte München: Dort könnten Sie gleich einmal mit der Reduktion der Flächenversiegelung und dem Aufstellen von Springbrunnen etc. anfangen. Auf dem Marienplatz sehe ich eigentlich nur Steinwüste. Genauso ist es in den Stadtteilen Münchens. Wo am meisten grün gewählt wird, sind die Gärten aufgekiest und die Rasen millimeterkurz geschnitten; keine Bäume in den Gärten, alles steril. Überzeugen Sie sich doch einmal selbst. Wir lassen unsere Kommunen mit den Herausforderungen und bei der Bewältigung des Klimawandels nicht allein (Johannes Becher (GRÜNE): Welche Stadtteile sind das? Oder ist das fundiertes Halbwissen?) und haben gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine zentrale Anlaufstelle für die Kommunen rund um das Thema Hitzeaktionspläne geschaffen. Der Präsident des LGL Prof. Dr. Christian Weidner betont, dass sich das LGL in stetigem Austausch mit den Kommunen befindet, und freut sich, dass es diesbezüglich schon erheblich vorangeht, zum Beispiel mit Begrünungen, Frischluftschneisen und dem Aufstellen von Trinkwasserspendern. Sie sehen, werte GRÜNE: Das, was Sie hier fordern, ist schon längst am Laufen. (Zuruf von den GRÜNEN: Nein, ist es nicht!) Aus diesem Grund sehen wir keine Veranlassung für Ihren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU)
Liebe Frau Kollegin Dr. Behr, liebe Andrea, wir sind beide aus Würzburg. Das waren einstimmige Beschlüsse, bis die CSU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen beim Rathausplatz einen Rückzieher gemacht hat. Das aber nur nebenbei. Gibt es in Würzburg einen Hitzeaktionsplan? Wie viele Kommunen in Bayern haben denn einen Hitzeaktionsplan, und wie viele davon wurden gefördert? Warum sind es so wenige?
Dazu kann ich nur sagen, lieber Patrick: Ich habe nur ein Mandat; das ist mein Landtagsmandat. Du bist Stadtrat in Würzburg, und daher solltest du das wissen. (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! – Johannes Becher (GRÜNE): Er weiß es ja! – Michael Hofmann (CSU): Weshalb stellt er dann solche Fragen?)
Wertes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeden Sommer dasselbe Prozedere: Die Medien berichten unentwegt von apokalyptischen Zuständen, und die GRÜNEN stellen Anträge zu diesen herbeigeschriebenen falschen Krisen. Einmal mehr versuchen Sie mit diesem stumpf-populistischen Antrag, die Menschen zu verunsichern. Es geht um das sogenannte "Hitzeschild 2030 für Bayern". Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Schützen müssen wir uns nicht vor der angeblichen Hitze, sondern vor Ihrer grünen Panikmache. (Beifall bei der AfD) Vor dem Aufkommen der grünen Partei, vor dem Aufkommen Ihrer Partei, nannten wir das Ganze nämlich noch Sommer, und die Menschen konnten sich darauf freuen. Schauen wir uns aber die bloßen Fakten an. Deutschland hat eine jährliche Durchschnittstemperatur von 10,5 Grad. Auf der Liste der Länder nach Durchschnittstemperaturen sind wir auf Platz 177 von 217. Das heißt, über 80 % der Länder auf diesem Planeten, weltweit, sind wärmer als wir. Aber nur hier in unserem Deutschland wird eine solche realitätsferne Politik propagiert. (Beifall bei der AfD) Hier fragt man sich zu Recht, wie die Menschheit bisher ohne grüne Lebensanleitung in Form von staatlichem Dirigismus klarkommen konnte. Wie schaffen es eigentlich die Menschen in den 176 anderen Ländern, die alle wärmer sind als Deutschland, zu überleben? Sie tragen ja gerne die Wissenschaft wie eine Monstranz vor sich her. Wieso hören Sie dann nicht zur Abwechslung einmal auf die Wissenschaft? Kaltes Wetter ist Studien zufolge nämlich erwiesenermaßen viel gesundheitsschädlicher als warmes Wetter. Forscher haben die bislang größte Studie zum Zusammenhang zwischen Temperatur und Gesundheit angefertigt. Sie haben 74 Millionen Todesfälle zwischen 1985 und 2012 in 13 Staaten quer über den Erdball analysiert und alles ausgewertet. Das Team um Prof. Gasparrini vom Hygiene- und Tropeninstitut in London setzte die Daten in Verbindung zu einer für jedes Land einzeln berechneten Idealtemperatur. Das Ergebnis der Wissenschaftler: Kälte ist für etwa 20-mal mehr Todesfälle verantwortlich als Wärme. Wir alle können uns also zu Recht fragen: Wann werden Sie mal nach einem Kälteaktionsplan schreien? Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Die GRÜNEN sind weder eine Umweltpartei, noch sind sie eine Klimapartei. Die GRÜNEN sind eine Einwanderungspartei: Allein in Bayern ist die Bevölkerungszahl innerhalb der letzten zwölf Jahre um eine Million Menschen angestiegen. (Johannes Becher (GRÜNE): Selbst bei einer Diskussion zum Thema Hitze kommen Sie zum Thema Einwanderung!) Wer sorgt denn für Ihre grauen Hitzefallen? – Sie! Sie sind es selber. Ihre Politik der ungebremsten Masseneinwanderung macht die Städte dichter, macht die Versiegelung zwecks Wohnraumbeschaffung größer und lässt die Temperatur der städtischen Wärmeinseln ansteigen. – Wir haben es gerade gehört. Das sind also drei Punkte, die Sie selber verursachen. (Beifall bei der AfD) Noch ein Zusatz: Für die CO -gläubigen Klimaideologen unter Ihnen sei noch ergänzt: Mit jedem Armutseinwanderer hierzulande steigern Sie den globalen CO - Ausstoß. Denn emittiert etwa ein Syrer in seinem Heimatland 1,2 Tonnen CO pro Jahr, so emittiert er danach in Deutschland 7,3 Tonnen pro Jahr – eine Steigerung um das Sechsfache. (Sanne Kurz (GRÜNE): So ein Quatsch!) Damit wird klar, dass Ihnen CO -Bilanz und CO -Fußabdruck völlig egal sind; allei-2 2 ne die Agenda einer Multikulti-Gesellschaft zählt für Sie. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD)
Geschätzter Herr Kollege Hahn von der AfD, (Gülseren Demirel (GRÜNE): "Geschätzt" reicht, bitte!) habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie sich wirklich hierhinstellen und den Klimawandel, der dokumentiert ist, der zu fürchterlichen Auswirkungen auf dieser Erde führt, einfach wegwischen? Sie sagen: Sommer war schon immer schön. Wir können froh sein, dass wir hier leben. – Dass Menschen auf dieser Erde, bei denen sich das Klima ändert, durch Fluten sterben, durch Hitze sterben, durch den Klimawandel sterben, (Unruhe bei der AfD) das wischen Sie alles weg und sagen: Wir Menschen, wir Deutschen hier freuen uns auf den Sommer. – Ist das wirklich Ihr Ernst? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD)
Geschätzter Kollege Dierl, es ist mein voller Ernst. Ich warte schon sehnsüchtig auf diesen Sommer. Wir haben in diesem und im letzten Jahr Niederschläge von mehr als 50 % über dem Durchschnitt. (Johannes Becher (GRÜNE): Sind Ihnen Menschen einfach wurscht?) Vor zwei Jahren wurde noch die große Dürre propagiert. Wir haben keine Überhitzungstemperaturen. Der Einzige, der hier eine Überhitzung gehabt hat, ist der Kollege von Brunn. Er hat dieses Wort immer benutzt. Er ist jetzt wahrscheinlich in die Wüste ausgewandert. Ich weiß nicht, ob Frau Schulze ihm vielleicht folgen mag. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Vielleicht mag Frau Schulze ihm folgen. Sie steht ja bei diesem Antrag ganz vorne drauf, traut sich aber offenbar nicht, hier dazu zu reden. Wir haben in diesem Jahr keine Hitze. Ich warte sehnsüchtig auf diesen Sommer. Wir haben schon wieder kürzere Tage. Es ist immer noch nicht anständig heiß. In sechs Wochen fängt der Herbst an. Ich sage Ihnen: Wenn Sie so eine Meinung haben und wenn es Ihnen hier vielleicht zu heiß wird, dann setzen Sie sich doch zu den GRÜNEN rüber. Dann passt das sehr gut zu den vier anderen Landeskoalitionen, die eh schon schwarz-grün sind. (Beifall bei der AfD)
Herr Prof. Dr. Hahn von der AfD, Sie sind wirklich der lebende Beweis dafür, dass akademische Titel nicht unbedingt etwas mit Intelligenz zu tun haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Das ist eine Beleidigung!)
Ich habe jetzt keine Frage von Ihnen vernommen. Aber ich könnte Sie gerne dazu auffordern, vielleicht einfach mal Ihre akademischen Verdienste hier darzulegen. Ich sage Ihnen eines: Ich bin studierter Ökologe, promovierter Landschaftsökologe, (Lachen bei den GRÜNEN) und ich habe in meinem Berufsleben, in über 20 Jahren an der Hochschule, über 50 internationale Publikationen in Naturschutz und Ökologie veröffentlicht. Ich glaube, das sind mehr, als die gesamte grüne Fraktion da vorne hat. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Erst mal vielen Dank im Namen meiner FREIE-WÄHLER-Fraktion und auch in meinem Namen, dass wir heute dieses wichtige Thema hier im Hause ansprechen dürfen. Gerade Kinder und ältere Personen, vor allem unsere Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen zu Hause oder in stationären Einrichtungen brauchen an heißen Tagen dringend Hitzeschutz. Im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ich hangle mich jetzt mal ein bisschen durch Ihren Antrag – steht: "Aufgrund der Klimakrise nimmt die Hitzebelastung für Mensch und Umwelt deutlich zu." – Das stimmt. – "Es wird Hitzevorsorge für alle Menschen in Bayern benötigt." – Das stimmt. – "Dörfer, Märkte und Städte müssen sich der Klimaerhitzung anpassen." – Dafür werbe ich auch als Patienten- und Pflegebeauftragter. Auch das stimmt also. Bei Ihrem Punkt "innerörtliche Gebiete" freue ich mich schon auf den Spessart heute Abend; denn dort ist es einige Grad kühler als hier im schönen München. Sie schreiben: "Der Landtag stellt weiterhin fest, dass die Kommunen die unmittelbaren Auswirkungen vor Ort kennen, entsprechend können sie am besten Hitzevorsorge betreiben und in Hitzeaktionsplänen verankern." – Ja, das stimmt auch. Das wissen die Kommunen, und das werden sie auch tun. Wir haben gerade von Patrick Friedl gehört, dass es wohl erst sechs Kommunen gibt, die sich aktiv damit beschäftigen. Deshalb müssen wir dafür sicherlich auch werben. Sie fordern die Staatsregierung auf, die Kommunen aktiv bei der Erstellung dieser Hitzeaktionspläne und deren Umsetzung vor Ort, insbesondere durch verschiedene Maßnahmen, die Sie auch aufgezählt haben, zu unterstützen. Ferner schreiben Sie: "Die Staatsregierung wird weiter aufgefordert, in den Regierungsbezirken Stellen zur Hitzekoordination einzurichten." – Da sage ich das erste Mal Nein. Bitte nicht schon wieder neue Stellen und neue Bürokratie schaffen! Denn all das gibt es schon, all das ist unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern schon längst bekannt. Auch die Landräte wissen Bescheid und haben dazu mit Sicherheit schon ihre Gesundheitsämter informiert oder in ihren Gesundheitsregionen plus für das Thema geworben und für das Thema sensibilisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das können Sie nicht wissen; denn in den Rathäusern sind Sie ja noch nicht so angekommen. Aber Sie können im Landratsamt Miltenberg gerne mal anrufen und Ihren Kollegen fragen, der sich jedes Jahr auch für die gestiegenen Personalkosten verantworten muss. Dazu kann ich sagen: Allein im kleinen Landkreis Miltenberg sind es 3,5 Millionen Euro, die aufgrund staatlicher Aufträge von uns, aber auch vom Bund, in das Defizit laufen. Es muss gearbeitet werden, aber die Erstattung kommt nicht im entsprechenden Maß. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist der Antrag von gestern Abend!) – Ja, den habe ich gleich mitbearbeitet. Das, was Sie fordern, gibt es bereits: Hitzeaktionspläne können grundsätzlich als Teil eines weitergehenden Konzepts zur Klimaanpassung oder als Teilkonzepte mit Förderschwerpunkt "Klimaschutz in Kommunen" nach den Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz in Höhe von bis zu 70 %, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf sogar bis zu 90 %, mit bis zu 150.000 Euro gefördert werden. Die KommKlimaFöR tritt Ende 2026 außer Kraft. Vielleicht sollte man jetzt mal richtig Werbung dafür machen oder sie noch ein bisschen verlängern. Die Richtlinien sind den Kommunen insbesondere über den regelmäßig stattfindenden Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den kommunalen Newsletter des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz bekannt. Auch über das Regionalbudget sind schon in vielen Kommunen öffentliche Trinkbrunnen mit 80 % Förderung beschafft worden. Diese brauchen wir in jeder Ortschaft und in jedem Stadtteil. Es dürfen dann auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD hingehen und etwas trinken. Für alle Parlamentarier, um noch mal sicher zu gehen, dass keine falschen Hoffnungen hier im Hause aufkommen: Aus diesen Brunnen soll dann natürlich kühles Trinkwasser plätschern. Also, bitte nicht immer wieder neue Posten für unsere Regierungen und Landratsämter schaffen! Ihr Gedanke ist sehr gut, aber alles ist schon längst machbar. Das Gesundheitsministerium und die Regierungsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, gerne auch mit der Unterstützung aller demokratischen Parteien hier im Hohen Haus, müssen für diese Hitzeschutzpläne werben. Daher brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir müssen nur machen. – Ich wünsche uns auch eine schöne Sommerpause. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Lieber Herr Kollege Zöller, lieber Thomas, keine Sorge, wir kennen die kommunale Familie und wissen, was in den Kommunen los ist. Ich arbeite seit 2008 in einem Stadtrat mit. Wir haben die Pandemie miteinander durchgestanden und kennen die Überlastungssituation der regionalen Gesundheitsämter in den Landratsämtern. Im Antrag steht nicht "neue Stellen", sonst hätte ich "neue Stellen" hineingeschrieben, sondern es heißt "Stellen […] einzurichten", also umverteilen. Ich glaube, eine Umverteilung auf Bezirksebene, um die kommunale Familie zu unterstützen und zu entlasten, deren Gesundheitsämter stark belastet sind, wäre sicherlich nicht von Schaden. Das Werben ist der Hintergrund des Antrags. Dieses findet bislang nicht in angemessener Form statt; denn sonst wüssten die Kommunen, dass das Ganze gefördert werden kann. Sie wissen es aber nicht. Ich habe sie alle angeschrieben. Davon wussten über 80 % nicht, dass sie gefördert werden können.
Nochmals danke für den Antrag. Deswegen habe ich ja gesagt, wir müssen dafür werben. Vielen Dank, dass du dich auch so damit beschäftigst, Patrick. In den Landratsämtern ist der Landrat oder im Rathaus der Bürgermeister für die Umverteilung zuständig. Dafür brauchen wir keinen eigenen Antrag. Das machen sie vor Ort schon sehr gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Als Stadträtin durfte ich – – (Lachen bei der AfD) – Schön, dass Sie sich hier angesprochen fühlen. Ich glaube, das zeigt mehr, dass Sie sich Gedanken machen und sich nicht angesprochen fühlen. Als Stadträtin durfte ich am Klimawandelanpassungskonzept der Stadt Augsburg mitwirken. Wir haben dort nämlich schon eines. Hierfür wurden wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet und der Öffentlichkeit sowie unseren Verwaltungsfachexperten zur Verfügung gestellt. Darauf aufbauend haben wir 47 Maßnahmen, Strategien und Leitprojekte erarbeitet, um gut für die Folgen des voranschreitenden Klimawandels gerüstet zu sein. In den Studien wurde deutlich, dass Augsburg vor allem Hitze- und Dürreperioden mit kurzem Starkregen und Windböen ausgesetzt sein wird. Unser zukünftiges Klima in Augsburg wird dem gegenwärtigen Klima auf dem Westbalkan oder im Hinterland von Venedig entsprechen. Bei Klimawandelleugner:innen werden hier vielleicht Vorstellungen von wunderbaren Urlaubsregionen wach. (Zuruf von der AfD) Für unseren Stadtwald, für unser UNESCO-Welterbe Wasser und die Augsburger:innen bedeutet das eine Katastrophe, weil unsere Biome tatsächlich nicht auf dieses Klima ausgelegt sind. Aber zwischen Wetter und Klima zu unterscheiden kann für manche schwierig sein. (Beifall bei der SPD) Von der Hitze werden eng bebaute und vom Wind abgeschnittene Bereiche in ganzen Stadtgebieten betroffen sein. Dem können wir nur entgegentreten, wenn wir es schaffen, die Stadt zu kühlen, Stichwort Schwammstadt. Für uns hat dieses Konzept, allein das Papier, trotz Förderungen des Freistaates und des Bundes eine halbe Million Euro gekostet. Im Praxisleitfaden für kommunalen Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministeriums ist man zu dem Schluss gelangt, dass Kommunen je nach Größe für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes bis zu drei Euro pro Einwohner ausgeben müssen. Das stellt unsere Kommunen finanziell vor große Herausforderungen, zumal jede Kommune dann selbst Maßnahmen ergreifen muss, die auch finanziert werden müssen. Kein Wunder, dass sich hier erst ein Viertel der Kommunen in Bayern auf den Weg gemacht haben. Hier, lieber Herr Kollege Zöller, reicht Werbung auch nicht aus. Ich glaube, wir müssen noch einmal über die Finanzierung sprechen, ein Gesamtkonzept für die Finanzierung entwickeln und nicht nur Einzelmaßnahmen fördern. Jedoch legt der Freistaat den Kommunen hier sogar noch Steine in den Weg, wie zu Recht vom Bayerischen Städtetag kritisiert wurde. Der Plan der Bayerischen Staatsregierung, Artikel 81 Absatz 1 Nummer 5 der Bayerischen Bauordnung zu streichen, ist äußerst bedenklich. Mit dieser Maßnahme wird nicht das Baurecht entbürokratisiert, sondern das Recht der Kommunen, Freiflächengestaltungssatzungen zu erlassen, hinfällig. Dies stellt aber ein gravierendes Eingreifen in die Autonomie unserer Städte und Kommunen dar. Diese Satzung ist nämlich ein wichtiges Instrument – wir wissen das als Stadt Augsburg sehr gut –, um mit den Kommunen lokale Klimaanpassungen und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität umzusetzen. Themen wie Schwammstadt, Überschwemmungsschutz oder Hitzeprävention werden ohne dieses Instrument stark gefährdet. Kommen Sie bitte zur Besinnung, statt sich jetzt in Versprechungen zu flüchten, dass eine Bodenversiegelung nach Artikel 7 der Bayerischen Bauordnung möglichst zu vermeiden sei. Das ist nicht dasselbe und auch nicht ausreichend. Die Pläne der Staatsregierung laufen in diesem Punkt den Herausforderungen des Klimaschutzes zuwider. Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN für den Hitzeschutzaktionsplan, weil dieser ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir als SPD-Fraktion unterstützen euch hier. Es ist an der Zeit, uns den Herausforderungen zu stellen. Eine wunderschöne Sommerpause! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2862 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Martina Fehlner, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Biosphärenreservat Spessart: Demokratisches Verfahren nicht torpedieren, Entscheidung der Region respektieren und unterstützen (Drs. 19/2863) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Volkmar Halbleib das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute an diesem Rednerpult Martina Fehlner vertreten, die wegen eines privaten Trauerfalls nicht hier sein kann und gerne dazu gesprochen hätte. Sie hat mich gebeten, ihre Gedanken heute vorzutragen. Welchen Stand haben wir bei der Diskussion um das Biosphärenreservat Spessart? – Vor zweieinhalb Jahren haben sich die Stadt Aschaffenburg, die Landkreise Main-Spessart, Miltenberg und Aschaffenburg auf den Weg gemacht, eine Bewerbung als Biosphärenregion der UNESCO zu prüfen. Neben einer Machbarkeitsstudie gab es viele Angebote wie Bürgerbeteiligung, Diskussionsrunden, Workshops, Informationsveranstaltungen und Abstimmungen, die bisher sehr sachlich abliefen. Aktuell stimmen die circa 100 betroffenen Gemeinden ab, ob sie pro oder kontra oder unter welchen Konditionen sie für das Biosphärenreservat Spessart sind. Momentan haben rund 40 Gemeinden abgestimmt. Circa 30 sind ausdrücklich für eine Bewerbung. Der Prozess läuft noch bis zum Jahresende, und zwar mit einer ergebnisoffenen Debatte. Anders als bei den Planungen für den Nationalpark stammt die Idee nicht aus München, sondern ist organisch vor Ort gewachsen und gelebte Basisdemokratie. Natürlich gibt es auch hier die klassischen Diskussionen, die ich auch beruflich erlebt habe. Ich war lange Zeit beruflich in Bad Kissingen tätig und mit dem Biosphärenreservat Rhön befasst. Dort gab es die gleichen Ängste vor Einschränkungen in der Kernzone. Es wurden aber auch die Möglichkeiten und Potenziale eines solchen Biosphärenreservats gesehen. Das war der gleiche Prozess, soweit ich ihn beobachten konnte. Zum Schluss haben sich die Gemeinden, die nicht in der Gebietskulisse waren, darum beworben, dass sie hineinkommen, weil der Effekt sehr positiv war. Natürlich müssen wir über die Details diskutieren. Wir müssen heute vielleicht nicht so sehr darauf eingehen. Es gibt Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen. Die Kernzone muss eine bestimmte Mindestprozentzahl der Gesamtfläche betragen. Dafür ist auch eine Beteiligung der Waldeigentümer, insbesondere der Kommunalwaldeigentümer, aber auch – und darum geht es – des Freistaates Bayern über die Staatsforsten notwendig. So weit der Prozess bisher. Es geht nicht und ist inakzeptabel, den Prozess jetzt von oben durch ein Mitglied der Staatsregierung zu torpedieren und die Menschen unnötig und unsachlich zu verunsichern. Es geht nicht an, dass ein Minister dieser Staatsregierung von einer "Schnapsidee" bei diesem Biosphärengebiet spricht, obwohl die Kommunen mit großer Intensität und Sachlichkeit um diese Idee ringen. (Beifall bei der SPD) Wir kritisieren auch, dass Herr Staatsminister Hubert Aiwanger von einem "toten Pferd" gesprochen hat. Bevor die Kommunen überhaupt diskutiert und entschieden haben, spricht er von einem "toten Pferd" und behauptet, die Diskussion sei "von außen aufgestülpt". Er spricht von "Ideologen", von "Städtern" und von Diskussionen, die "von außen aufgestülpt" seien, obwohl sich die Kreistage von drei Landkreisen, die mehrheitlich konservativ besetzt sind, für diesen Prozess ausgesprochen haben. Diesen Prozess in dieser Art und Weise mit solchen Formulierungen von oben zu torpedieren, das geht nicht. Wir möchten deshalb an dieser Stelle ein klares Zeichen dagegen setzen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bei euch kann jeder machen, was er will!) – Das hört sich genau so an: Jeder kann innerhalb einer Staatsregierung machen, was er will. Lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, dazu gehört schon eine staatspolitische Verantwortung. Das wissen Sie auch. Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Kontakte zu Herrn Staatsminister Aiwanger nutzen, um ihn an die Grundwerte der FREIEN WÄHLER zu erinnern. Vielleicht sollten wir überhaupt wieder die Grundwerte in den Mittelpunkt stellen, nämlich demokratische Prozesse in den Kommunen nicht von oben zu behindern, par ordre du mufti zu kommentieren und infrage zu stellen. Das ist hier nämlich erfolgt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zuständigkeiten wahren!) Herr Kollege Pohl, die FREIEN WÄHLER gehen von ihren eigenen Wurzeln weg. Das muss ich Ihnen sagen, es tut mir leid. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Aiwanger hat außerdem noch von den "Mainstream-Medien" gesprochen, womit er die Regionalpresse meinte. Das ist ein Begriff, der normalerweise nur von rechts außen kommt. Das alles sind Konnotierungen, die nicht sinnvoll sind. (Andreas Winhart (AfD): Das sind ganz normale Begriffe!) Eine weitere Formulierung lautete: "Mörder der Eichenbestände". Die Landräte, die Oberbürgermeister und die Kommunalpolitiker vor Ort haben sich darüber zu Recht aufgeregt. Ich möchte die Erwartung formulieren: Lassen Sie die Region und die gewählten Vertreter arbeiten. Keine Entscheidung aus München! Sorgen Sie dafür, dass dieser Prozess konstruktiv begleitet wird. Abschließend möchte ich ein Zitat von Frau Landrätin Sitter von der CSU anführen: "Ich bin stolz, dass es uns in Zeiten zunehmender Polarisierung gelungen ist, über Parteigrenzen hinweg einen Prozess anzustoßen, der sachorientiert die Machbarkeit einer Biosphärenregion im Spessart untersucht." Außerdem stellt sie fest: Es sei sehr bedauerlich und es habe auch die kommunalpolitischen Mandatsträger seiner eigenen Partei im Spessart stark irritiert, dass ausgerechnet vom bayerischen Wirtschaftsminister, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Störfeuer gekommen sei. Dagegen verwahre sich die Region. Auch wir im Landtag sollten uns dagegen verwahren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher! Ein Biosphärenreservat ist etwas ganz Besonderes. Es ist eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung, aber auch für Bildung und Forschung. Die Leitlinie eines Biosphärenreservats ist der Schutz und damit der Beitrag zur Erhaltung von Landschaft, Ökosystemen, von Artenvielfalt, genetischer Vielfalt. Weitere Ziele sind die Förderung einer menschlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, einer soziokulturellen und ökologischen Nachhaltigkeit sowie eine logistische Unterstützung von Forschung, Umweltbildung und Umweltbeobachtung. In Deutschland gibt es derzeit 18 Biosphärenreservate, darunter zwei sehr erfolgreiche in Bayern, nämlich in der Rhön und im Berchtesgadener Land. Deshalb ist es sinnvoll, diese Einrichtung ein bisschen näher zu betrachten. Entscheidend ist, ein Biosphärenreservat geht immer vom Menschen aus: Mensch und Forschung, Mensch und Ökonomie, Mensch und Bildung für nachhaltige Entwicklung, Mensch und nationale Kooperation, Mensch und Tourismus, Mensch und Naturschutz sowie Mensch und Ökologie, aber auch Landwirtschaft, Wald und Jagd. Wir sollten uns vor Augen halten, dass der Spessart für die Menschen vor Ort enorm wichtig ist. Wir schützen und nützen ihn seit Jahrhunderten. Der Spessart stiftet Identität und gibt den Menschen Wurzeln. Unter diesen Gesichtspunkten haben sich die Menschen mit der Einrichtung eines Biosphärenreservats auseinandergesetzt. Dieser Prozess wird vor Ort von den Menschen auf unterschiedlichen Ebenen gestaltet und soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Das ist gut so, und das gilt es auch zu respektieren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Für die CSU ist es daher wichtig, mit den Menschen zu reden. Wir müssen beide Positionen respektieren und wertschätzen, sowohl die Position der Menschen, die für die Einrichtung eines Biosphärenreservats sind, aber auch die Position der Menschen, die dagegen Bedenken haben, die die Holzrechte erhalten und die jahrhundertealte Tradition bewahren wollen. Diese beiden Positionen müssen wir aushalten und miteinander argumentieren. Ich habe vor Ort mitbekommen, dass das sehr gut gelingt. Das gelingt nicht zuletzt, weil die Staatsregierung, vertreten durch Frau Staatsministerin Kaniber, seinerzeit 2.000 Hektar Wald für eine Kernzone zur Verfügung gestellt hat. Werte SPD, mit Ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag beschränken Sie die Entscheidungsfreiheit der Menschen vor Ort auf eine Seite. (Volkmar Halbleib (SPD): Nein!) Wir müssen respektieren, dass der Entscheidungsprozess für oder gegen dieses Biosphärenreservat weitergeht. Da darf es auch einmal vorkommen, dass sich die Staatsregierung in diese Diskussion einmischt. Über Form und Art können wir sehr gern diskutieren, das ist aber kein Thema für uns heute. Wir vertrauen den Menschen vor Ort. Wir respektieren die Entscheidung dieser Menschen, egal wie sie ausfallen wird; denn nur so wird ein Biosphärenreservat funktionieren. Die Menschen vor Ort müssen diesen Prozess selbst gestalten. Nur so kann ein Biosphärenreservat erfolgreich sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Schorer-Dremel, zunächst einmal vielen Dank für diese sachliche und ausgewogene Rede. Selbstverständlich darf sich eine Staatsregierung in eine Diskussion einmischen und eine eigene Meinung haben. Aber der Ton macht die Musik. Ich möchte deshalb Sie und die CSU fragen, wie Sie die folgenden Begriffe wahrgenommen haben: "Dummheit", "Naivität", "Schnapsidee", "totes Pferd", "Mainstream-Medien" usw. Es hat gar nicht mehr aufgehört. Wir haben die Artikel und den Brandbrief gelesen. Ich halte es immer für schwierig, wenn versucht wird, einer Region aus dem Landtag oder aus der Staatsregierung heraus zu sagen, was sie zu denken hat. Mich würde interessieren, wie Sie die Äußerungen des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger wahrgenommen haben. Wie wurde darüber in der CSU diskutiert, und wie bewerten Sie den Stil?
Es steht mir nicht zu, das zu bewerten. Ich bin auch nicht die Pressesprecherin des Herrn Wirtschaftsministers. Für mich ist entscheidend, dass den Menschen vor Ort mit Respekt und Wertschätzung begegnet wird. Das ist unser Ansatz. Alles Weitere müssen Sie mit demjenigen ausmachen, der diese Äußerungen getätigt hat. (Beifall bei der CSU)
Ich darf mich ebenfalls für die wohltuende Sachlichkeit bedanken. Nur ein paar Punkte zu diesem Dringlichkeitsantrag: Dieser Prozess ist ergebnisoffen. Das soll er auch sein. Wir wollen keine Vorfestlegung. Auf der kommunalen Ebene gibt es einen offenen Diskussionsprozess "Biosphärenreservat ja oder nein". Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie auf den Beitrag von Frau Staatsministerin Kaniber verwiesen haben. Das war ein sachlicher und guter Beitrag zu dieser Debatte. Der laufende Entscheidungsfindungsprozess bei den Kommunen bedarf jedoch eines mit Sicherheit nicht, nämlich solcher Formulierungen, wie sie von einem Mitglied der Staatsregierung gebraucht wurden. Darüber sollten wir uns einig sein. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich als Mitglied der anderen Regierungsfraktion dazu nicht ausführlich äußern wollen. Auch das ist eine klare Aussage zum Vorgehen von Herrn Aiwanger. Vielleicht können Sie aber intern dafür sorgen, dass das Störfeuer bei diesem Prozess künftig unterbleibt.
Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, Sie schreiben, die Staatsregierung sollte nicht torpedieren. Nach meiner Auffassung hat die Staatsregierung ausgewogen und in beide Richtungen viele wichtige Impulse gegeben. Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag unterstellen Sie der gesamten Staatsregierung, dass sie den Prozess torpediert. Das sehen wir anders. Deswegen lehnen wir diesen Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das war der zuständige Ressortminister!)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe SPD, Ihre Willenserklärung zum Schutz der Basisdemokratie in Ihrem Antrag ist löblich und auf den ersten Blick plausibel. Im Sinne der Subsidiarität ist dies auch zu begrüßen. Bei genauerer Betrachtung fallen mir jedoch mehrere Unstimmigkeiten auf. Gerade in so bedeutenden Fragen wie der Errichtung eines Biosphärenreservats ist es unabdingbar, dass die betroffenen Bürger von Anfang an eingebunden und vollumfassend informiert werden (Volkmar Halbleib (SPD): Das machen wir doch!) – ja Moment –; denn wie bei allen Vorhaben gibt es hier ein Für und ein Wider, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schließlich sollen die Bürger, Landwirte und Waldeigentümer vor Ort selbst eine Entscheidung treffen. Dem muss aber auch ein ergebnisoffener Prozess vorangegangen sein. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Streichung des Vetorechts der Kommunen beim Windkraftausbau zeigen aber leider einmal mehr, wie wenig Respekt die Staatsregierung vor dem demokratischen Prozess in unseren Kommunen hat. Aber gehen wir zurück zum Antrag der SPD: Es ist grundsätzlich richtig, dass Entscheidungen der jeweiligen betroffenen Regionen respektiert werden sollen. Dies ist übrigens ein zentraler Programmpunkt der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im vorliegenden Fall gibt es jedoch noch viele ungeklärte Fragen, wie zum Beispiel erstens: Was geschieht mit den jahrhundertealten Schlagrechten der Forstbauern? – Zweitens. Welche Einschränkungen gelten für die Landwirte in den darin liegenden und angrenzenden Flurstücken? – Drittens. Kann oder wird das eventuell für ein getarntes Windparkprojekt verwendet werden? – Bekanntlich darf man in diesen Biosphärenreservaten an einigen Stellen Windräder errichten. Es soll schon Untersuchungen dazu geben, wo man Windräder optimal platzieren kann. Das macht natürlich Sinn, wenn man im Endeffekt die Kernzone in diesem Gebiet bestimmen muss. Viertens. Sind die Bürger in diesem Landkreis umfänglich informiert worden? – Fünftens. Ein mögliches Reservat würde dann nicht mehr in der Verantwortung der Kommunen liegen, oder? – Unklar ist auch, was mit den Staatsforsten geschieht. Berufen möchte ich mich hier auf ein Zitat unseres Ministers Hubert Aiwanger, der heute nicht hier ist. Er hat sich wie folgt geäußert: Die Staatsforsten werde ich für diese "Schnapsidee" nicht hergeben. – Selbst die Staatsregierung ist sich in diesem Punkt nicht einig. Zwei weitere und wichtige Punkte, die dagegensprechen, möchte ich noch erwähnen: Die Flächen für die notwendige Produktion unserer Lebensmittel werden immer knapper. Ebenso wird die Forstwirtschaft zunehmenden Beschränkungen ausgesetzt. Wir stehen für eine ideologiefreie Politik, welche die Interessen der Bürger ernst nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu bedenken ist, dass es Großschutzgebiete in Deutschland und Bayern bereits in großer Anzahl gibt. Der dadurch erwartete und erhoffte Tourismusboom blieb jedoch vielerorts aus. Ein weiterer Aspekt ist der herausragende Zustand des Eichenbestands im Spessart. Zu verdanken haben wir diesen der jahrhundertealten Bewirtschaftung in den Regionen. Liebe Kollegen, der Schutz des Waldes liegt uns ganz besonders am Herzen. Deshalb und aus den genannten Gründen werden wir den SPD-Antrag ablehnen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Heute sprechen wir über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Biosphärenreservats im Spessart. Die Regierungsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER lehnen diesen Antrag ab. Ich werde Ihnen erklären, warum. Zunächst möchte ich aber betonen, dass wir als Regierungsfraktion natürlich den demokratischen Prozess und die Meinungsbildung in der Region respektieren. Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Landkreisen und auch in der Stadt Aschaffenburg haben ein Mitspracherecht. Es ist uns natürlich ein wichtiges Anliegen, dass ihre Stimmen gehört und berücksichtigt werden. Wir stehen fest zu dem Grundsatz, dass lokale Entscheidungen natürlich vor Ort getroffen werden sollen. Der Antrag der SPD suggeriert aber, dass es Bestrebungen vonseiten der Staatsregierung gibt, den demokratischen Prozess zu unterminieren und die Bevölkerung zu verunsichern. Das stimmt nicht. Dies weisen wir entschieden zurück. Unser Ziel ist es, die Region zu stärken und die Bürger in ihren Entscheidungen zu unterstützen. Es ist uns wichtig, dass die Debatte vor Ort und mit der gebotenen Sorgfalt geführt wird. Ein Biosphärenreservat bringt Chancen, aber auch Verpflichtungen und Einschränkungen mit sich. Daher ist es unerlässlich, dass die Bevölkerung umfassend in den Entscheidungsprozess eingebunden wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Natürlich unterstützen wir die regionale Entscheidungsfindung, sind aber nicht bereit, weitere Flächen der Bayerischen Staatsforsten für die Kernzone festzulegen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Was meinen Sie mit "wir"?) Aktuell sind bereits 2.000 Hektar der Bayerischen Staatsforsten aus der Nutzung genommen. Weitere 3.000 Hektar müssen die Kommunen selber einbringen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Was meinen Sie mit "wir"?) Wenn vor Ort ein Biosphärenreservat gewünscht wird, dann muss vor Ort die benötigte Fläche bereitgestellt werden. 14 Kommunen in der Kernzone haben sich aktuell gegen ein Biosphärenreservat ausgesprochen. Das sind diejenigen Kommunen, die die meisten Flächen dort mit einbringen müssen. Es ist auch zu bedenken, dass die Einrichtung eines Biosphärenreservats weitreichende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, den Tourismus und die Forstwirtschaft hat. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für ihre Region ist. Ihre Meinung sollte letztendlich das ausschlaggebende Kriterium sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend für den Erfolg eines solchen Projektes ist. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, den demokratischen Prozess nicht zu torpedieren und die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Genau das tun wir nicht. Wir respektieren und unterstützen die demokratische Entscheidungsfindung vor Ort. (Zuruf) Eine solche Ansage ist daher unnötig und lenkt von den eigentlichen Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung ab. Zusammenfassend möchte ich noch mal betonen: Wir lehnen diesen Dringlichkeitsantrag ab, weil wir fest davon überzeugt sind, dass die Menschen im Spessart selbst über die Zukunft ihrer Region entscheiden sollen. Die Staatsregierung wird weiterhin dafür sorgen, dass dieser Prozess transparent und fair abläuft. Wir werden Entscheidungen der Region respektieren und dann unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Frau Kollegin, Sie sagen, dass der Prozess transparent und fair abläuft und dass in der Region die Entscheidung respektiert wird. Das klang bei Hubert Aiwangers Äußerungen zur Wertschätzung für die Kommunalpolitik vor Ort anders. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu ein klares Wort finden: Wie halten Sie es denn mit der kommunalen Selbstverwaltung? Wie sollte jemand aus der Staatsregierung mit Landräten, mit Oberbürgermeistern sprechen? Fanden Sie es richtig, hier von "Dummheit", "Naivität", "Mainstream-Medien" und all diesen anderen Begriffen zu sprechen, die da noch gefallen sind? Halten Sie das für einen angemessenen Umgang mit der kommunalen Ebene, gerade als Partei, die eigentlich vor Ort stark verankert ist und eine kommunale Geschichte hat? – Da scheint mir doch, dass das nicht ganz zusammenpasst. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)
Herr Kollege Becher, ich urteile selten über etwas, bei dem ich selber nicht dabei war und wo ich nicht den Ton gehört habe, wie der Betreffende es gesagt und gemeint hat. (Zuruf von den GRÜNEN: Zweifeln Sie das an?) – Ich war nicht dabei und kann es nicht beurteilen. Außerdem hat er seine Meinung kundgetan. Wenn drei Landräte sagen, dass jeder, der dagegen ist, das Projekt nicht versteht, ist das auch eine Willensbekundung nach außen, (Widerspruch bei den GRÜNEN) die den Leuten suggeriert: Wer es nicht versteht und nicht unterstützt, weiß nicht, was gut für die Region ist. – Wir müssen das schon die Leute vor Ort entscheiden lassen. (Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Hubert Aiwanger war vor Ort, hat sich das angeschaut und hat seine Meinung da kundgetan. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben derzeit zwei Nationalparks und zwei UNESCO-Biosphärenreservate in Bayern. Alle diese sind ein großer Gewinn für die Regionen. Heute kommt aus der Spessart-Region – wir haben es schon gehört, aus Aschaffenburg Stadt und den Landkreisen Aschaffenburg, Main-Spessart und Miltenberg – die Initiative, eine Biosphärenregion Spessart ernstlich zu prüfen. Hierzu wurde in vorbildlicher Weise ein überparteilicher Prozess für eine mögliche Antragstellung zur Anerkennung als Biosphärenreservat begonnen. Die Debatte läuft als Prozess von unten und wird sehr intensiv als Prozess von unten geführt. Die Bürgerinnen und Bürger werden beteiligt. Insgesamt haben sich schon – das ist schon erwähnt worden – rund vierzig Kommunen an der Abstimmung beteiligt. Knapp drei Viertel stehen dem weiteren Verfahren positiv gegenüber. Die meisten bringen sogar Flächen für die Kernzone ein. Das ist sehr erfreulich. Hierzu haben sich der Ministerpräsident wie auch die Landwirtschaftsministerin und der Umweltminister wiederholt konstruktiv bis positiv geäußert. Markus Söder hat dazu in seiner Regierungserklärung im Dezember gesagt: Wir begrüßen grundsätzlich regionale Initiativen, etwa auch die für ein neues Biosphärenreservat im Spessart. – Gut so. Was reitet den Vizeministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, hier wiederholt hineinzufunken und Unruhe zu stiften? Das ist mir nicht erklärlich. Ich halte es ganz mit dem Ministerpräsidenten. Dieser vorbildliche Prozess von unten hat die Unterstützung durch die ganze Staatsregierung verdient. Er ist mitten in seiner Startphase. Eine Machbarkeitsstudie, die positiv ausgefallen ist, liegt vor. Der Prozess läuft im Sinne der Subsidiarität. Ich weiß, dass dies im Spessart auch viele Mitglieder von Parteien, die in Bayern die Regierungsfraktion stellen, genauso sehen. Ich danke allen Aktiven und Unterstützer:innen dieses offenen, transparenten und von gegenseitigem Respekt – Frau Schorer-Dremel hat es schon gesagt – getragenen Prozesses, ob und, wenn ja, mit welchen beteiligten Kommunen und Flächen ein UNESCO-Biosphärenreservat im Spessart auf den Weg gebracht werden könnte. Darum geht es ja: Auswahl der Flächen und dann Antragstellung. Mein Dank gilt insbesondere den beteiligten Landrät:innen von Aschaffenburg, Main-Spessart und Miltenberg sowie dem Oberbürgermeister von Aschaffenburg, die gemeinsam aktiv sind, obwohl sie drei unterschiedlichen Parteien angehören. Ich finde, das ist in diesen Zeiten wirklich ehrenwert. Von einer Biosphärenregion profitiert die Tourismuswirtschaft ebenso wie die regionale Landwirtschaft, zum Beispiel über regionale Dachmarken und das regionale Handwerk. Eine Biosphärenregion schafft Arbeitsplätze. Das sollte auch einen Wirtschaftsminister interessieren. Biosphärenregionen sind Erfolgsprojekte, wie auch die Erweiterung der Biosphärenregion Rhön oder im Nachbarland Baden-Württemberg die Erweiterung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb zeigen. Auch Gemeinden, die zunächst skeptisch waren – ja, es gibt die skeptischen Gemeinden –, sind diesem Erfolgsmodell später beigetreten. In der Rhön sind seit 2014 22 Kommunen hinzugekommen. Ich bitte daher die Staatsregierung eindringlich, dieses vorbereitende Verfahren im Spessart geschlossen, konstruktiv und positiv zu begleiten und ab jetzt alle Störfeuer einzustellen. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion und hoffen, dass ab dem morgigen Tag das Verfahren wieder allein dort läuft, wo es hingehört, nämlich im Spessart. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege, bleiben Sie noch am Rednerpult. Wir haben Meldungen für zwei Zwischenbemerkungen. Für die erste erteile ich dem Kollegen Thomas Zöller, FREIE WÄHLER, das Wort.
Hallo, Patrick, ich spreche jetzt mal als Mitglied des Kreistags Miltenberg, als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER dort. Wir haben uns alle dafür entschieden, den Prozess zu begleiten. Deine Rede war aber schon ein Plädoyer für das Biosphärenreservat. Es gibt unterschiedliche Meinungen bei uns im Landkreis. Die wollen wir auch respektieren. Es gibt auch Ortschaften, die gesagt haben, sie haben schon einen Zaun bestellt, den sie dann um ihren Wald machen, damit wir den nicht in Biosphärenreservat umbenennen. Deshalb sollten wir uns raushalten, auch wenn es heute von eurer Seite vielleicht darum ging, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten eins reinzuwürgen. Das ist nicht gerade redlich; denn ein Hubert Aiwanger fährt auch in einen Ort wie Altenbuch mit ganz wenig Wählern und hört sich diese Problematik der Holzrechtler an. Wir sollten uns da einfach raushalten und den Prozess abwarten. Ende des Jahres ist es erledigt. Dann passt der Kram. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)
Ich zitiere meinen letzten Satz: In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag, weil der Antrag ja nur sagt, dass das ergebnisoffene Verfahren bitte ohne weitere Einflussnahme laufen soll. (Zurufe) Und ich habe gesagt: Ab heute ist das hoffentlich wieder da, wo es auch hingehört, nämlich in den Spessart. Den Antrag haben wir nicht gestellt. (Beifall bei den GRÜNEN)
Lieber Kollege Patrick Friedl, ich bin wahrscheinlich der einzige hier im Saal, der bei der Veranstaltung in Rechtenbach dabei war. Es gibt nicht nur Befürworter. Es gibt auch Menschen im Spessart, die skeptisch sind. Es ist richtig: Es ist ein Prozess, der auf den Weg gebracht worden ist von drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt. Die Kommunen werden derzeit abgefragt. Die entscheiden demokratisch in ihren Gremien. Richtig ist, dass es Kommunen gibt, die dafür gestimmt haben. Es gibt aber mittlerweile auch 14 Kommunen, die dagegen gestimmt haben mit Gemeinderats- oder Stadtratsbeschluss, ausgerechnet in der Kernregion des Spessarts. Die Frage ist, ob es, wenn dieser demokratische Prozess abgeschlossen ist, auch von deiner Partei, von den GRÜNEN, akzeptiert wird, wenn der Spessart entscheidet und viele Kommunen im betroffenen Gebiet sagen, sie wollen es lieber nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Ich wüsste nicht, dass demokratische Prozesse von unserer Partei irgendwo nicht akzeptiert würden. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Da gibt es einige! – Weitere Zurufe) Wir haben als Politiker:innen Meinungen. Du hast genauso eine Meinung dazu, wie ich eine habe. Die sage ich auch öffentlich, wenn ich gefordert bin. Aber deswegen respektieren wir trotzdem solche Entscheidungsprozesse. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Bevor wir allerdings zur Abstimmung kommen, hat die SPD-Fraktion beantragt, hier eine Erklärung nach § 133 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung abzugeben. Bitte, Herr Kollege Halbleib.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst mal für die sehr sachliche Debatte. An einer solchen sachlichen Debatte ist uns auch gelegen. Wir haben das Problem gesehen, dass diese sachliche Debatte durch einen Beitrag der Staatsregierung in Schieflage gerät. Deswegen kommen wir den Koalitionsfraktionen entgegen. Uns liegt fern, hier irgendeine Schärfe reinzubringen. Allerdings wollten wir benennen, was problematisch ist. Wir sind bereit, den Antrag folgendermaßen zu ändern: "Die Staatsregierung wird gebeten, den demokratischen Prozess in den Gebietskörperschaften Landkreis Main-Spessart, Landkreis Miltenberg, Landkreis Aschaffenburg sowie in der Stadt Aschaffenburg zur Entscheidung über den Antrag über eine Biosphäre zu respektieren und bei Bedarf zu unterstützen, zum Beispiel durch angemessene Einbringung von Flächen der Staatsforsten in die Kernzone." Wir greifen damit die Hinweise auch von Kollegin Jakob und von Kollegin Schorer-Dremel auf. Auch wenn das vielleicht von den Regierungsfraktionen nicht auf die Schnelle akzeptiert werden kann, ist es unser Anliegen. Das darf ich an dieser Stelle noch mal deutlich zum Ausdruck bringen. Insgesamt war es eine wichtige Debatte, die uns vielleicht wieder zurückführen kann, und zwar alle Mitglieder, auch die der Staatsregierung, aber auch dieses Hohen Hauses, diesen Entscheidungsprozess vorurteilsfrei ohne Vorwegnahme zu unterstützen und zu respektieren und nicht durch Vorfestlegungen und schwierige Begriffe und Worte zu gefährden. Daran ist uns gelegen. Das darf ich zur Abstimmung erklären. Wir würden hier den geänderten Antrag zur Abstimmung stellen. Wir haben ein gewisses professionelles Verständnis, dass das leider auf die Schnelle nicht möglich ist. Aber wir sollten uns wechselseitig tatsächlich ernst nehmen. Das nehme ich durchaus auch ernst. (Christoph Maier (AfD): Sie können den Antrag auch zurückziehen!) Sie sind mal ganz außen vor, und zwar rechts außen vor! (Zurufe von der AfD) Es ist gut, dass wir darüber reden und dass wir uns einig sind, dass dieser Prozess vor Ort als ergebnisoffen, aber kommunal getragen respektiert wird. Danke schön für die Aufmerksamkeit an die demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Ich bitte, das der Abstimmung zugrunde zu legen. (Beifall bei der SPD)
Herzlichen Dank. – Eine Aussprache zu dieser Erklärung findet nicht statt. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung. (Unruhe bei der CSU) – Brauchen Sie eine Pause? – Nein. (Michael Hofmann (CSU): Kann ich dazu etwas sagen?) – Nein, dazu findet keine Aussprache statt. (Michael Hofmann (CSU): Ihr habt euren Antrag geändert! – Anna Rasehorn (SPD): Nach § 133 Absatz 4 gibt es keine Erklärung zu Erklärungen! – Micha- el Hofmann (CSU): Ihr habt euer Abstimmungsverhalten nicht erklärt! Ihr habt euren Antrag abgeändert! – Weitere Zurufe – Unruhe – Abgeordneter Michael Hofmann (CSU) begibt sich zum Zweiten Vizepräsidenten Alexander Hold) Werte Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Redezeit. Wir unterbrechen die Sitzung für 5 Minuten. (Unterbrechung von 10:09 bis 10:12 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung hiermit fort. Wir haben uns gerade kurz beraten. Die SPD-Fraktion hat ihren Dringlichkeitsantrag inhaltlich abgeändert. Das ist ohne Weiteres zulässig. Allerdings ist das dann keine Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten. Nur darum ging es soeben. Die zwei Minuten, die der Kollege Halbleib gerade gesprochen hat, werden deswegen auf die Redezeit der SPD-Fraktion angerechnet. Dann kommen wir hiermit zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/2863 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Der Kollege Winfried Bausback hat eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten nach § 133 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung angekündigt. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Antrag der SPD gestimmt, weil ich zum Ersten der Meinung bin, dass dieser Antrag genau das bewirkt, was ich nicht will, nämlich die Diskussion von der Region in den Landtag verlagern. Wir haben das erlebt. Zum Zweiten wäre der Kollege Halbleib zu Recht empört – ich gehe von der ursprünglichen Formulierung des Antrags aus –, wenn ich ihm sagen würde, ich forderte ihn auf, seine Frau nicht weiter zu schlagen und dadurch zu verunsichern. – Sie unterstellen mit Ihrem Antrag, dass die Staatsregierung zum einen den Prozess torpediert und zum anderen die Bevölkerung verunsichert. – Ich komme vom Untermain. Ich kann Ihnen versichern: So schnell lassen wir uns nicht verunsichern. Deshalb muss ich diesen Antrag ablehnen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich bin aber sehr dafür, dass der Prozess in der Region weitergeführt und entschieden wird. Dafür stehe ich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Auch zu dieser Erklärung findet keine Aussprache statt. Ich rufe nun zur weiteren Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Exzellenzprinzip sichern: Benachteiligung Bayerns bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen verhindern (Drs. 19/2864) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU-Fraktion das Wort.
Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Bayern sind rohstoffarme Länder. Der Rohstoff, der uns nach vorne gebracht und uns – ich spreche jetzt von Bayern – zu einem führenden Spitzenstandort von Technologie und Innovation gemacht hat, ist Forschung in Spitzenqualität. Die Bayerische Staatsregierung hat sich dafür über Jahrzehnte konsequent eingesetzt. Der Bund hat nun im Rahmen einer Gesamtstrategie beschlossen, dass über neue Standorte der gemeinsamen Forschungsverbünde – Max-Planck, Helmholtz usw. – auch nach strukturpolitischen Förderkriterien entschieden wird. Kolleginnen und Kollegen, auch wenn daneben die Exzellenz als maßgebliches Kriterium erhalten bleibt, ist das eine Durchbrechung. Die Spitzenforschung hängt vor allem davon ab, dass sich Zentren bilden. Wenn eine Einrichtung der Max-Planck-Gesellschaft mit einer Forschungsgruppe beginnt, dann beginnt sie dort, wo sich Exzellenz schon konstituiert hat. Der Bund bevorzugt bezüglich der von den Ländern gemeinsam getragenen Forschungseinrichtungen jetzt die strukturschwachen Kohlereviere, die strukturschwachen ostdeutschen oder die strukturschwachen Gebiete der neuen Länder. Das durchbricht den zentralen Grundsatz, den Bayern immer geachtet hat, nämlich dass Spitzenforschung auch entsprechende Spitzenkapazitäten voraussetzt. Man kann eine Spitzenforschungseinrichtung nicht an irgendeiner Stelle, wo noch nichts ist, neu aufbauen. Deshalb ist diese Entscheidung auf Bundesebene aus unserer Sicht so skandalös. Deshalb wollen wir auch nicht, dass durch eine solche Entscheidung ein forschungsstarkes und industriestarkes Land wie Bayern, wie an vielen anderen Punkten auch, systematisch benachteiligt wird. Deshalb unser Antrag. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. Herr Nolte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Bei diesem Dringlichkeitsantrag wird Bezug auf einen Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin vom 26. Juni dieses Jahres genommen. Der Beschluss sieht vor, dass bei der Standortentscheidung über die Ansiedlung oder Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen strukturpolitische Gesichtspunkte künftig ausreichend berücksichtigt werden. Bundes- und Forschungseinrichtungen sollen daher vor allem in Kohleregionen, in den Flächenländern im Osten der Republik sowie in anderen strukturschwachen Regionen angesiedelt werden. Zudem soll die Ansiedlung bevorzugt in Klein- und Mittelstädten erfolgen, also in Städten mit Einwohnerzahlen zwischen 5.000 und 100.000. Ziel soll die Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sein. Die Regierungsfraktionen befürchten nun eine Benachteiligung Bayerns als strukturstarkes Bundesland und fordern, dass bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin wissenschaftsgeleitete Kriterien – das Exzellenzprinzip – sowie das universitäre und wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt werden. CSU und FREIE WÄHLER verweisen in diesem Zusammenhang auf die Hightech Agenda Bayern und die in deren Rahmen getätigten Investitionen von 5,5 Milliarden Euro. So weit, so gut. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir eine Benachteiligung Bayerns gegenüber anderen Bundesländern nicht wollen. Es kann nicht sein, dass Standortentscheidungen über die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen alleine danach getroffen werden, dass es an den potenziellen Standorten sonst nichts gibt. Andererseits ist die Entwicklung strukturschwacher Regionen durchaus ein löbliches Anliegen. Auch wenn es die Kollegen Abgeordneten aus dem Großraum München manchmal nicht wahrhaben wollen: Wir haben auch in Bayern strukturschwache Regionen, so zum Beispiel Hof und Wunsiedel in Oberfranken, die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau in Niederbayern oder Teile der Oberpfalz. Von den Fördergeldern der Hightech Agenda Bayern landet ein Großteil in den ohnehin schon starken Ballungszentren wie München, Nürnberg und Augsburg. Die Antragsteller kritisieren die Bundesregierung für die angeblich unfaire Verteilung von Standorten für Forschungseinrichtungen, während sie selbst bevorzugt in Regionen investieren, denen es ohnehin schon gut geht. Ich will jetzt nicht von Doppelmoral sprechen, aber das zeigt schon eine gewisse Fragwürdigkeit. In der Tat werden die strukturschwachen Gebiete innerhalb des eigenen Bundeslandes nicht ausreichend berücksichtigt. (Beifall bei der AfD) Wenn ich mir den Beschluss der Bundesregierung anschaue, muss ich zugeben: Meines Erachtens liegt der Fokus zu sehr auf den Kohleregionen und den neuen Bundesländern. In dem Beschluss ist aber allgemein die Rede von strukturschwachen Regionen in Deutschland. Ich lese aus dem Beschluss nicht heraus, dass die strukturschwachen Regionen in Bayern von dem Beschluss ausgenommen sein sollten. Es ist ein bisschen absurd, wenn sich die Regierungsfraktionen darüber beschweren, dass der Bund strukturschwache Regionen fördert, während sie selbst eine Politik verfolgen, die genau das Gegenteil will; denn Regionen wie der Bayerische Wald werden weiterhin vernachlässigt, während München und Nürnberg immer mehr Mittel erhalten. Wir werden diesen Antrag trotzdem unterstützen, weil wir auf der einen Seite eine Benachteiligung Bayerns befürchten und mit den Regierungsfraktionen darin übereinstimmen, dass das Exzellenzprinzip und die anderen genannten Kriterien weiterhin eine Rolle spielen sollen. Auf der anderen Seite fordern wir die Staatsregierung auf, auch die strukturschwachen Regionen innerhalb Bayerns im Blick zu behalten und etwas für diese Regionen zu tun. Bayern ist mehr als nur München, Nürnberg und Augsburg. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen wollen sich mit ihrem Dringlichkeitsantrag dafür einsetzen, dass Forschungseinrichtungen des Bundes dort angesiedelt werden, wo sie sinnvoll sind. Sie sollen explizit wissenschaftspolitisch sinnvoll angesiedelt werden. Dagegen kann man nichts einwenden. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Staatsregierung auch ohne einen gesonderten Dringlichkeitsantrag dafür einsetzt. In dieser Auffassung stimmen wir überein. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir aber den Dringlichkeitsantrag und vor allem seine Begründung genauer lesen, wird es schon ziemlich schief. Wir merken dann, dass es wieder mal um Ampel-Bashing und Rumgejammere geht. Worum geht es in dem kritisierten Konzept der Bundesregierung? – Es geht um Neuansiedlungen und Erweiterungen von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen des Bundes. Es geht vor allem um Forschungseinrichtungen, bei denen strukturpolitische Erwägungen eine sinnvolle Rolle spielen. Ehrlich gesagt, kann ich mir nicht vorstellen, dass man ein Forschungsinstitut zum Beispiel zur Transformation von Kohlerevieren in Oberbayern ansiedeln könnte. Zumindest ist mir als Fränkin nicht bekannt, dass wir ein Kohlerevier haben. Aber das sei an dieser Stelle einmal hintangestellt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der GRÜNEN) Die Bayerische Staatsregierung möchte sich auch nicht unbedingt reinreden lassen, in Nürnberg eine Technische Universität zu gründen. Dementsprechend liegt es in der Entscheidungshoheit des Bundes, wofür und unter welchen Kriterien welche Gelder wohin gelenkt werden. Mir ist Folgendes ganz wichtig. Herr Prof. Bausback, ich schätze Sie sehr, muss Ihnen hier aber widersprechen; denn wenn man das Konzept genau liest, stellt man fest: Darin ist klar davon die Rede, dass die Einrichtungen, die von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz finanziert werden, davon nur am Rande betroffen sind und Exzellenz weiterhin der ausschlaggebende Faktor ist. Darauf baue ich. Den Schluss, dass der "böse" Bund Gelder nicht nach Bayern lenken will, kann ich aus diesem Konzept nicht herauslesen. Man muss betonen: Wenn es um strukturell benachteiligte Regionen geht, erwarte ich, dass wir uns dafür einsetzen, dass beispielsweise Wunsiedel oder der Bayerische Wald etc. auch berücksichtigt werden können, wenn es denn passt. (Beifall bei den GRÜNEN) Des Weiteren soll es Beratungsangebote geben. In einer Clearingstelle werden Standortentscheidungen dokumentiert. Das ist mehr Transparenz, als ich bei der Staatsregierung bei Standortentscheidungen bemerkt habe. Wenn Sie aber wie ich schon ein bisschen länger im Landtag sind und zurückblicken, müssen auch Sie konstatieren: Die Staatsregierung hat jahrzehntelang selbst Programme wie eine sogenannte wissenschaftsgestützte Strukturpolitik propagiert. Der Name sagt schon alles. Das war eine "wissenschaftsgestützte Strukturpolitik", bei der selbstverständlich Behörden verlagert und Forschungseinrichtungen auf dem Land angesiedelt wurden. Es waren auch Schmankerl wie die Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen dabei, worüber die Wissenschaftswelt einhellig den Kopf geschüttelt hat. Die "Süddeutsche Zeitung" hat am 25. Februar 2019 über diese Verlagerung des Staatarchivs getitelt: "Eine Verschlimmbesserung für etwa 50 Millionen Euro". Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Sie sollten da die Politik des Bundes nicht immer nach dem eigenen Maßstab beurteilen. Ich glaube außerdem, dass es die Bundesregierung damit schafft, strukturpolitische Erwägungen transparent in die Prozesse einzubeziehen. Wenn es darum geht, dass sich zum Beispiel Forschungseinrichtungen wie ein Max-Planck-Institut in Bayern ansiedeln, sollten wir die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. Herr Aiwanger, es tut mir leid, aber ich muss Ihnen das vorhalten und hier sagen: Sie waren von insgesamt 16 Sitzungen des Senats der Max-Planck-Gesellschaft sämtliche 16 Male nicht anwesend. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Ganz schlimm!) Ich hoffe, dass Ihr Nachfolger Herr Blume mehr Arbeitseifer an den Tag legt, weil man sich dort in der bundesweiten Forschungspolitik wirklich sinnvoll für die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in Bayern einsetzen könnte. Gemeinsam sollten wir daran arbeiten. Ganz ehrlich: Dieser Dringlichkeitsantrag hingegen schafft bloß verbrannte Erde. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Das Konzept, das die Bundesregierung vorgelegt hat, bzw. ihr Beschluss, der mit diesem Dringlichkeitsantrag angegriffen wird, ist nichts anderes als eine zielgerichtete Maßnahme, um strukturschwache Regionen im Osten unserer Bundesrepublik zu stärken, insbesondere die Regionen, die wenige oder gar keine außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben. Das ist richtig so. Wo genau liegt darin die Benachteiligung Bayerns? In dem Dringlichkeitsantrag von der CSU und den FREIEN WÄHLERN lese ich keinen einzigen Nachweis, dass es zu Benachteiligungen des Freistaats kommen muss. Diesem Konzept kann man das mit keiner Silbe entnehmen. Es geht hier nämlich um Solidarität und eben nicht um eine sinnlose Neiddebatte, die mit dem Dringlichkeitsantrag wieder vom Zaun gebrochen wird. Was tut denn die Bundesregierung mit dem, was sie tut? – Sie kommt einem Verfassungsauftrag nach, indem sie für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt und Voraussetzungen dafür schafft. Das steht nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Bayerischen Verfassung: Der Freistaat bzw. die Staatsregierung hat hier in Bayern für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Kommt der Freistaat Bayern bzw. die Staatsregierung ihrer Pflicht nach? – Wenn man sich auf einer Karte Bayerns einmal anschaut, wo sich hier Forschungseinrichtungen befinden, stellt man fest, dass sie sich massiv auf Oberbayern und besonders auf die Region München konzentrieren. Durch die Hightech Agenda wird sich dieses Ungleichgewicht massiv verstärken. Wo sind denn eigentlich die Maßnahmen der Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass sich diese Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen wie zum Beispiel in Hof oder in ähnlich strukturschwachen nordbayerischen Regionen ansiedeln? (Beifall bei der SPD) Der Freistaat Bayern kann auch etwas tun. Was tut der Bund noch? – Der Bund flankiert seine Maßnahmen auch noch mit einer massiven Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen besonders in diesen Forschungsbereichen. Außeruniversitäre Forschungsinstitute siedeln sich eben nicht nur dort an, wo schon Exzellenzuniversitäten sind. Für sie sind vielmehr auch Orte interessant, wo sich solche Unternehmen angesiedelt haben, die in den Bereichen Medizintechnikentwickelung oder Pharmaindustrie interessant sind. Dorthin gehen sie. Wo bitte findet so etwas hier in Bayern statt? Wo kommt die Staatsregierung ihrem Auftrag nach, den sie nach der Bayerischen Verfassung hat, nämlich hier in Bayern für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen? Die Bundesregierung tut dies mit dem Beschluss, den sie gefasst hat. Sie kommt ihrem Verfassungsauftrag nach. Ich finde, man sollte zuerst vor der eigenen Haustüre kehren – wir hier in Bayern haben einiges richtig zu machen –, bevor man vorausschauend schon wieder befürchtet, dass vielleicht irgendwelche Benachteiligungen entstehen, wobei es keinerlei Grundlage oder Beweise gibt, dass sie wie befürchtet eintreten werden. Wir werden den Dringlichkeitsantrag ablehnen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU: Hinterher ist es zu spät!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Aussprache hat gezeigt, dass man viel aneinander vorbeigeredet hat. Um es einmal klarzustellen: Selbstverständlich sind die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen für Strukturpolitik. Wir machen das tagtäglich in Bayern, und wir machen das sehr gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sind für die Stärkung von benachteiligten Regionen. Auf der einen Seite ist das richtig; auf der anderen Seite – das sage ich auch – hat Strukturförderung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen und bei der Frage nach Exzellenz und danach, wohin man das Geld gibt, erst einmal keine Bedeutung. Da geht es darum, die Forschungseinrichtungen und die Wissenschaft zu stärken; da gibt es andere Kriterien. Bei Exzellenz geht es nicht darum zu sagen, dass das jetzt ins Kohlerevier soll, weil man es stärken will, egal wie gut es ist. Das ist falsche Politik. Nur das monieren wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Um das richtig zu verstehen: Wir sind nicht gegen das gesamte Konzept, das das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vorgelegt hat – es ist übrigens interessant, dass die das vorgelegt haben –, sondern genau gegen den Teil darin, in dem es um die Exzellenzforschung geht. Was ist Exzellenz? – Exzellenz ist sicher schwierig zu definieren; es ist erst einmal eine Zuschreibung. Wenn man zu jemandem "Eure Exzellenz" sagt, dann ist noch nicht gesagt, dass er wirklich exzellent ist, sondern es ist eine Zuschreibung. Aber worum geht es denn? – Es geht uns um hohe Qualitätsstandards. Qualität ist also das Entscheidende und nicht die Frage, wo man was wie fördern möchte. Das heißt, der Schulterschluss zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung ist wichtig. Wichtig sind auch die Autonomie und Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen; das sagt jeder, mit dem man in diesem Bereich redet. Es ist schon ein negatives Zeichen, wenn man den Eindruck hat, dass die Politik darüber entscheidet, wohin welches Max-Planck-Institut oder wohin welche Helmholtz-Gesellschaft kommt. Wir wollen Wissenschaftler motivieren. Entscheidend ist die wissenschaftsgeleitete Vergabe. Das ist das Entscheidende, weil es weniger darum geht, ob der Standort dann in Ostdeutschland oder in Bayern ist; da müssen wir auch einmal ganz ehrlich sein. Das ist natürlich für uns als Abgeordnete wichtig. Es geht aber darum, dass die Forschenden den Eindruck haben, dass es die richtigen Kriterien sind, dass sie nicht nur dafür da sind, um vielleicht Versäumnisse der Bundesregierung oder welcher Regierung auch immer auszugleichen und dann als Wissenschaftler in strukturschwache Regionen zu gehen. Nein, wir wollen, dass die Wissenschaftler wissenschaftlich auf höchstem Standard agieren können. Seien wir ehrlich: Gerade in Bayern und bei den Einrichtungen, um die es hier geht, stehen wir nicht in Konkurrenz zu vielleicht neu zu schaffenden Einrichtungen in Ostdeutschland oder in Kohlerevieren, sondern es geht darum, mit China, mit den USA, mit Harvard, mit dem MIT, mit Stanford oder anderen zu konkurrieren. Darum geht es, und dafür kämpfen wir auch als Abgeordnete. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Noch einen letzten Satz an die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD hier im Bayerischen Landtag: Ich wünsche mir – und dafür sind Sie auch gewählt –, dass Sie nicht nur die Bundesregierung verteidigen, sondern dass Sie hier auch für bayerische Interessen stehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Sie sind bayerische Abgeordnete und nicht die Vertreter einer Bundesregierung. Deshalb setzen Sie sich für diesen Antrag ein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch der Staatsminister Markus Blume. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nahtlos am letzten Redebeitrag anschließen; denn genau so ist es, meine Damen und Herren. Ich war einigermaßen entsetzt, in Teilen der Debatte festzustellen, dass dieser eigentlich unglaubliche Vorgang hier von den Vertretern der Ampel-Parteien einfach so durchgewunken werden soll. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass künftig die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen primär nach strukturpolitischen und eben nicht mehr nach wissenschaftspolitischen Kriterien stattfindet. (Verena Osgyan (GRÜNE): Das haben Sie doch selbst jahrelang gemacht!) Das ist der eigentliche Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dagegen wehren wir uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Ich kann nur ganz deutlich sagen: Das ist ein dreifacher Schlag. Das ist erstens ein Schlag ins Gesicht der bewährten Exzellenz-Strategie und auch der Wissenschaftsorganisationen, die höchsten Wert darauf legen, dass Entscheidungen in der Wissenschaft eben auch wissenschaftsgeleitet getroffen werden und nicht alleine politischen Wünschen folgen. Es ist ehrlicherweise auch ein Schlag ins Gesicht aller jungen Talente. Wir müssen internationaler werden. Wir sind darauf angewiesen, dass wir die besten Köpfe der Welt nach Deutschland und nach Bayern holen. Meine Damen und Herren, glauben Sie, dass diese Talente irgendwohin gehen? Wir sind froh, wenn sie Deutschland auf der Landkarte finden; noch froher wären wir, wenn sie Bayern fänden. Aber die Vorstellung, dass man irgendeine Kleinstadt in der Prärie zu einem Zentrum der weltweiten Exzellenz aus dem Boden stampft, geht fehl; so funktionieren Wissenschaft und Wissenschaftspolitik nicht. Das sind Prozesse über Jahre und Jahrzehnte. In Berlin glaubt man, in einer Hauruck- und Panikaktion schnell ein paar Standortentscheidungen treffen zu können; das funktioniert in der Wissenschaft nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist das eine Entscheidung gegen Exzellenz, gegen Wissenschaftsgeleitetheit und gegen Talente. Unterm Strich ist es auch und gerade eine Entscheidung gegen Bayern. Ich kann es nicht anders sagen: Liebe Kollegin Osgyan und liebe Kollegin Weitzel, Sie geben sich hier ziemlich ahnungslos, als wäre es völlig überraschend und eine kühne Vermutung der Regierungsfraktionen, dass Bayern möglicherweise benachteiligt werden könnte. (Zuruf der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Schauen Sie sich einmal die Entscheidungen der letzten Monate und Jahre an. Das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft – DZM – ist von dieser Bundesregierung sang- und klanglos gestrichen worden. Das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen ist fast bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Ich will ehrlich sein: Mir schwant Böses, was weitere Entscheidungen angeht. Wir warten auf die Entscheidung, wo die künftigen Start-up-Factories stehen. Wir sind hier mit Erlangen, München und vielen anderen Standorten spitze aufgestellt. Wir liegen auch bei der Frage, wohin das deutsche Prüf- und Testzentrum für KIbasierte Roboter kommt, im Rennen. Wenn man dieser Regierung Briefe schreibt, bekommt man von ihr nicht einmal eine Antwort. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! – Martin Wagle (CSU): Skandalös!) Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Es ist eine substanzielle und über Jahre hinweg erfolgende Benachteiligung Bayerns, die hier seitens der Ampel stattfindet. Deswegen habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie sich als Opposition hier in dieser Anti-Länder- und Anti-Bayern-Koalition wiederfinden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe gehofft, dass hier heute einmal ein paar klare Bekenntnisse abgelegt und vielleicht auch eingefordert werden. Ich würde mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Stellenwert von Wissenschaft und auch zum Stellenwert von Wissenschaftsfreiheit wünschen, und zwar glaubwürdig. Die Feststellung ist ja vielmehr, dass Wissenschaft in Berlin im Moment eher als Günstlingswirtschaft verstanden wird. Es gibt abenteuerliche Vorgänge im zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung, wo Fördergelder quasi angeblich an Gesinnungstests geknüpft werden sollten. Wenn Staatssekretärinnen dort gehen, was inzwischen der Regelfall ist, kommen irgendwelche Parteifreunde nach. Ich kann nur sagen: Wenn man jetzt auch noch auf die Idee kommt, strukturpolitische Planwirtschaft statt wissenschaftspolitischer Exzellenzförderung zu betreiben, ist man komplett auf dem Holzweg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es schmerzt mich ehrlicherweise, dass nicht nur die AfD – damit kann ich leben, weil man es nicht anders erwartet –, sondern auch Sie, liebe Frau Kollegin Weitzel, mit völliger Unkenntnis glänzen, was die Möglichkeiten und die Bedeutung der Hightech Agenda angeht. Die Hightech Agenda ist das komplette Gegenteil davon, sich nur auf einige wenige zu konzentrieren. Die Hightech Agenda ist das wissenschaftspolitische Stärkungsprogramm für das ganze Land, für alle Regionen, für jeden Teil Bayerns, für alle Einrichtungsformen. Wir entscheiden hier nicht an irgendeinem grünen Tisch, wohin wir welche Gelder ausreichen. Fakt ist: Die beispielsweise 1.000 Professuren der Hightech Agenda sind gleich verteilt vergeben worden, und das wissen Sie – liebe Frau Kollegin Osgyan, lassen Sie sich nicht ablenken –: 50 % an die Universitäten und 50 % an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie Technischen Hochschulen. Die insgesamt 5,5 Milliarden Euro werden komplett in der Fläche ausgegeben. Herr Staatskanzleichef, gerade jetzt gibt es Entscheidungen im Kabinett über neue Technologietransferzentren; sie entstehen gerade nicht an vorhandenen Hochschulstandorten, sondern ausschließlich dort, wo es noch keine Hochschule gibt. Ich kann nur sagen: Wir als Freistaat Bayern brauchen keine Nachhilfe darin, wie man Wissenschaftspolitik für das ganze Land und für die Zukunft organisiert, andere in Berlin sehr wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So wie wir ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit abgeben, so möchte ich auch erwarten, dass es ein Bekenntnis zum Leistungsprinzip gibt, auch in der Wissenschaft. Es ist doch schon immer sozialistischer Unsinn gewesen zu verteilen, bis nichts mehr da ist. Wir würden die Debatte möglicherweise weniger scharf führen, wenn ich Ihnen berichten könnte, dass im Bund die Bereitschaft, für Wissenschaft zu brennen, total gegeben ist. Aber ich kann nur berichten: Wir kommen gerade von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Hamburg. Egal wo man hinschaut: Bewegungsmöglichkeit? – Völlige Fehlanzeige. Zusätzliche finanzielle Spielräume durch den Bund? – Absolute Fehlanzeige. Wir sind froh, wenn wir das, was wir vertraglich mit dem Bund vereinbart haben – 3 % Aufwuchs – irgendwo und irgendwie erreichen können. Es ist tatsächlich der Sargnagel für die Wissenschaftspolitik in Deutschland, in einer Phase des Sinkflugs von forschungspolitischen Aktivitäten auch noch Umverteilung machen zu wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin der Meinung, Leistung muss belohnt werden. Das muss auch in diesem Feld so sein. Warum sollen sich Länder noch anstrengen, besser zu werden, oder versuchen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu errichten bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen? Warum sollen sich Forscher noch anstrengen, wenn eh schon klar ist und politisch gesetzt ist, an wen das Geld, das praktisch nicht vorhanden ist, gehen wird. Ich sage ganz einfach: Wir zahlen schon genug in den Länderfinanzausgleich. Deswegen lassen wir uns nicht länger benachteiligen, auch in wissenschaftspolitischer Hinsicht nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme nun zu meinem letzten Punkt – der Kollege Piazolo hat es gerade angesprochen –: Verdammte Axt! Wir sind doch Vertreterinnen und Vertreter des Freistaates Bayern, eines Bundeslandes. Bildungspolitik und Wissenschaftspolitik sind zunächst einmal originäre Aufgaben der Länder. Ich würde erwarten, dass Sie einmal länderfreundlich denken. Sie sitzen nicht im Deutschen Bundestag, sondern hier im Bayerischen Landtag. Sie sollten sich überlegen, was Sie von dieser Bundesregierung fordern sollten, damit die Länder und gerade auch der Freistaat Bayern nicht benachteiligt werden. Da ist heute in dieser Debatte komplette Fehlanzeige gewesen. Stattdessen halten Sie weiterhin der taumelnden Ampel die Stange. Ich kann es nicht verstehen. Ich frage mich, wann Sie endlich selbst das weißblaue Banner in die Hand nehmen. Tun Sie, wofür Sie gewählt wurden! Stimmen Sie für Bayern und gegen eine Benachteiligung des Freistaats! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Verena Osgyan für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Staatsminister, ich muss mich sehr wundern, Sie widersprechen sich ständig selber. Ich hätte drei Fragen zu Ihrem Redebeitrag: Erstens. Wo lesen Sie im Konzept der Bundesregierung, dass es vor allem um die außeruniversitäre Forschung – Max-Planck-Gesellschaft etc. – geht? Ich lese folgenden Satz: Forschung und Lehre sind vorrangig an wissenschaftlicher Exzellenz auszurichten. Zweitens. Möchten Sie bestreiten, dass die Staatsregierung über Jahrzehnte hinweg zig Initiativen, die vor allem strukturpolitisch ausgerichtet waren, gemacht hat? Ich nenne die Nordbayern-Initiative, die Ostbayern-Initiative, die Heimatstrategie, die wissenschaftsgestützte Strukturpolitik, die zwar einige Erfolge gezeitigt hat, aber teilweise auch echten Unsinn. Sie tun jetzt so, als dürfe man nicht nach strukturpolitischen Erwägungen entscheiden. Das widerspricht sich total. Drittens. Natürlich setzen wir uns alle für Bayern ein. Ich kann im Moment nicht sehen, dass da ein Problem besteht. Sollte ein Problem bestehen, springen wir natürlich alle in die Bresche. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch der Bund sehr viel tut. Die größte Förderung, die von der Staatsministerin für Kultur und Medien jemals gekommen ist, geht nach Nürnberg für die Ermöglichungsräume der Kongresshalle. Hier wäre ein Dankeschön angebracht. Wir werden auch weiterhin in die Bresche springen, damit das nicht das Letzte bleibt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Frau Kollegin Osgyan, ich weiß nicht, wie viele Briefe Sie schon an Ihren Parteifreund Habeck geschrieben haben, um dafür zu sorgen, dass das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft oder das Wasserstoffzentrum oder andere Dinge in dieser Bundesregierung den Stellenwert bekommen, den sie haben sollten. Im Grunde würden wir nichts weniger einfordern, als nur vertragstreu zu sein und das einzuhalten, was in der Vergangenheit vereinbart worden ist. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie engagiert Sie sich da eingesetzt haben, aber vom Ergebnis her war es nicht sehr erfolgreich. All diese Dinge sind nämlich schon gestrichen worden. Wir wehren uns nur dagegen, dass noch mehr gestrichen werden soll bzw. dass das Wenige, das noch in der Verteilung liegt, auch noch dem Rotstift für Bayern zum Opfer fallen soll. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Der entscheidende Unterschied ist, wir in Bayern haben Wissenschaftspolitik immer im Aufstieg organisiert. Wir haben keine Mangelverwaltung eingeführt und dann noch umverteilt, sondern wir haben immer dafür gesorgt, dass in Bayern sowohl in Stadt als auch auf dem Land beste Zukunftsaussichten bestehen. Sie kennen alle Initiativen; einen Teil davon haben Sie aufgeführt. Ich bin sehr stolz auf die Regionalisierungsinitiativen. Ich bin genauso stolz darauf, dass wir die Spitzeneinrichtungen und unsere Exzellenzuniversitäten weiter fördern können. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger vom Bund, als fair zu sein und nicht den einen gegen den anderen auszuspielen. Es soll überall dafür gesorgt werden, dass in Wissenschaft und Forschung die Zeichen auf Fortschritt gestellt sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie wollen. Es ist wieder der Satz gefallen, dass der Freistaat Bayern durch den Länderfinanzausgleich strukturschwache Regionen mitfinanziert. Sie kritisieren gleichzeitig, dass strukturschwache Regionen – Kohleregionen oder Ostdeutschland – unterstützt werden sollen. Das verstehe ich nicht; das ist für mich widersinnig. Stattdessen wird eine Neiddebatte aufgemacht. Es ist nicht so, dass hier Unkenntnis herrscht. Den Vorwurf lasse ich mir nicht machen. Es geht nämlich nicht nur darum, diese Institute an Exzellenzuniversitäten anzusiedeln. Ich kenne aus meiner Erfahrung viele sogenannte Hidden Champions, die wirklich gute Entwicklungen als KMUs machen; auch die sind interessant. Es geht auch darum, strukturschwachen Regionen weiterzuhelfen, sie attraktiv zu machen, vor allen Dingen Fachpersonal dort anzusiedeln bzw. dort zu halten. Sie müssen endlich einmal die Entscheidung treffen, ob das in den Regionen auch gefördert wird und sie auch die Chance bekommen, sich weiterzuentwickeln, gerade auch im Osten unserer Republik. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Kollegin, ich kann überhaupt keinen Widerspruch erkennen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir den Länderfinanzausgleich leisten: 10 Milliarden Euro im Jahr. Es ist doch nur legitim zu sagen, wenn es in der Republik schon eine riesige Umverteilung gibt – die ich in Teilen für leistungsfeindlich erachte –, dann kann man doch nicht eine zweite Umverteilung und – in diesem Fall – noch mal eine Benachteiligung Bayerns implementieren. Das ist genau unser Thema: keine doppelte Benachteiligung für den Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Hiermit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2864 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Mehr Resilienz: Großschadenslagen und Verteidigungsfall bei der Krankenhausreform berücksichtigen (Drs. 19/2865) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Susann Enders für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Krankenhausreform der Bundesregierung in der jetzigen Form wird unser Land negativ verändern und verändert unser Land bereits negativ. Die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Steigerung der Effizienz und die Entbürokratisierung, wie es vonseiten der Bundesregierung heißt, sind ein Irrglaube. Unser System ist schon jetzt kurz vor dem Kollabieren. Was ist, wenn wir in unkalkulierbare Notlagen geraten? Ich erinnere an Corona, ich bringe auch Unwetter ins Spiel, aber auch Unfälle, Terror oder aufgrund der aktuellen globalen Entwicklung den Verteidigungsfall. Ja, auch das müssen wir offen ansprechen. Es nutzt nichts, das zu ignorieren und nicht darüber zu sprechen. Wir dürfen nicht blind und unvorbereitet in die Zukunft gehen. Die Bundesregierung spricht sogar davon, kriegstauglich zu werden. Sie sorgt aber gleichzeitig für eine Insolvenzwelle in unserer Krankenhauslandschaft. (Ruth Waldmann (SPD): Unsinn!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zwischenrufe werden uns dabei auch nicht retten; denn Krankenhäuser sind heutzutage Wirtschaftsunternehmen mit begrenzten Geldern. Danke, Bundesgesundheitsminister Lauterbach! Sie geraten im Alltag bereits oft personell an ihre Kapazitätsgrenzen. Was wird aber sein, wenn Ereignisse wie Katastrophen, egal welcher Ursache, diese klinischen Regelabläufe durcheinanderbringen? Ich möchte wirklich keine Angst erzeugen, aber wir müssen darauf schauen. Wir wollen Unsicherheit nehmen. Wir müssen für den Fall der Fälle vorbereitet sein. Das schaffen wir nicht, wenn wir nur darüber reden, sondern wir schaffen das nur, wenn in Bund und Land gehandelt wird, und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Funktionalität eines Krankenhauses kann von einer Sekunde auf die andere gestört sein: Durch einen Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten werden die Behandlungskapazitäten überschritten, und dann ist an elektive Eingriffe – geplante Operationen oder Behandlungen – nicht mehr zu denken. Die Bewältigung solcher Gefahren- und Schadenslagen ist nur mit einer guten Vorbereitung, einer bayerischen Krankenhausplanung, einem Krankenhausalarmsystem und einem Krisenplan möglich. In den Krankenhäusern gibt es grundsätzlich qualitativ geeignete Strukturen. Allerdings reichen diese Kapazitäten nicht aus, um auch in einer Krisensituation ganz deutlich anspruchsvoller, als dies zum Beispiel bei Corona der Fall gewesen ist, aktiv und funktionell zu sein. Fakt ist: Die Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Gefahrenabwehr und Gesundheitswesen liegt laut Grundgesetz bei den Bundesländern. Alle Länder haben in ihren Krankenhausgesetzen verpflichtende Vorgaben für die Krankenhäuser verankert, wonach genau für diese Schadensszenarien Vorsorge zu treffen ist. Fakt ist: Die aktuelle Krankenhausreform des Bundes wird drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft zur Folge haben. Wir spüren das schon jetzt, und trotzdem agiert der Bund weiter, ohne jegliche Informationen und Kritiken von den Leuten anzunehmen, die sich im Gesundheitswesen auskennen, die jeden Tag dort arbeiten. Diese aktuelle Krankenhaussituation wird nicht dafür sorgen, dass wir eine Krankenhausstruktur haben, die krisenfest ist. Das ist im Bund überhaupt nicht im Fokus. Hier geht es nur um Zentralisieren, Zusammenfassen, Kaputtsparen. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz. Das ist Fakt Nummer zwei: Wenn es um Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung geht, in einem hoffentlich nie eintretenden Bündnis- oder Verteidigungsfall, käme den Krankenhäusern eine weitaus bedeutendere Rolle zu als schon jetzt, nämlich im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. Krankenhäuser werden gerade aufgrund der aktuellen Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes – da ist schon Ironie im Wort – zugesperrt und gehen somit vom Versorgungsmarkt. Sollte es zu einem Verteidigungs- oder Bündnisfall kommen, rechnet die Bundeswehr damit, dass 1.000 Verletzte pro Tag versorgt werden müssten. Prof. Dr. Dietmar Penning, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, ist der Ansicht, dass derzeit die Bettenzahl im Gesundheitsbereich auf militärischer Ebene innerhalb von 48 Stunden ausgeschöpft wäre. Das heißt, innerhalb von zwei Tagen müssten verletzte Soldaten in zivilen Krankenhäusern behandelt werden, in zivilen Krankenhäusern, die jetzt schon am Anschlag stehen. Fakt ist, dass wir vor einer Zeitenwende stehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet während der Umsetzung der Krankenhausreform mit einer weiteren Verschärfung der aktuell bereits grassierenden Insolvenzwelle der Krankenhäuser. Leistungen werden eingeschränkt, Abteilungen schließen, ganze Krankenhausstandorte gehen vom Netz und gehen somit für das schon im Normalfall gebeutelte Versorgungssystem verloren. Für Extremfälle benötigen wir aber Kapazitäten; bereits jetzt warnt das Deutsche Rote Kreuz vor den Defiziten. (Unruhe) Ich wäre an Ihrer Stelle ganz leise hier im Raum. Das betrifft uns alle. Das betrifft unsere Familien, das betrifft unsere Kinder, das betrifft die Zivilbevölkerung in einem Krisenfall. Hören Sie gefälligst zu; denn es kann nicht sein, dass das Deutsche Rote Kreuz vor Defiziten bei der zivilen Verteidigung warnt und keiner zuhört. Es kann nicht sein, dass der Bund eine Krankenhausreform auf den Weg bringt, aber gleichzeitig überhaupt keine Kapazitäten für die Zivilverteidigung eingeplant werden und Strukturen weiter vom Markt gehen. Einen Überblick darüber, wie viele Kapazitäten wir bei dauerhaften Krisen überhaupt haben, wie viele bereitstehen, gibt es nicht. Im Gegenteil: Die wenigsten Landesgesundheitsministerien beschäftigen sich überhaupt mit diesem Thema. Wir wollen, dass der Bund jetzt endlich die Scheuklappen ablegt, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz noch einmal überdenkt und überarbeitet und Strukturen nicht erst kaputtspart oder vom Markt gehen lässt, die wir in Krisenfällen dringend brauchen. Es braucht einen resilienten Umgang mit Großschadenslagen wie Naturkatastrophen und Pandemien und genauso auch mit dem Verteidigungsfall. Die Staatsregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies bei der Krankenhausreform berücksichtigt wird, und zwar jetzt, bevor noch weitere Krankenhäuser, die wir egal in welcher Krise dringend brauchen, insolvent gehen und zugesperrt werden. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Frau Kollegin Enders, ja, unkoordiniertes Krankenhaussterben muss verhindert werden; aber warum eigentlich nur unkoordiniertes? – Den Dringlichkeitsantrag von den FREIEN WÄHLERN und der CSU interpretiere ich dahin gehend, dass auch die Parteien der Staatsregierung inzwischen damit rechnen, dass ein Kriegsausbruch unmittelbar bevorsteht oder zumindest unmittelbar bevorstehen könnte. Wäre es nicht besser, anstatt die Krankenhäuser auf den Kriegsfall vorzubereiten, Friedensverhandlungen zu unterstützen, statt diese zu torpedieren?
Als Erstes kann ich nur sagen: Drehen Sie mir nicht das Wort im Munde um. Stellen Sie hier nicht Behauptungen über etwas auf, was ich nicht gesagt habe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich habe nicht gesagt, dass irgendetwas direkt bevorsteht. Deshalb kann ich auf so eine suggestive, umwandelnde Frage überhaupt nicht antworten. Achten Sie lieber darauf, dass Sie faktenbasiert Politik machen, und versuchen Sie nicht uns zu unterstellen, wir würden etwas herbeireden. Wir haben die Katastrophenlagen im Fokus. Sie machen nur polemische Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Enders, faktenbasierte Politik, dann kommen wir einmal zu den Fakten bei Ihrem durchaus peinlichen Dringlichkeitsantrag. Wo haben Sie denn wieder einmal abgeschrieben? – Bei der AfD. Wir haben vor zwei Wochen – – (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Ja, es ist leider so, das sind die Fakten. Es sind die Fakten. (Beifall bei der AfD) Wir bringen gleich ein paar Quellen mit: beispielsweise unseren Antrag aus dem Gesundheitsausschuss, neulich erst behandelt. Dazu haben Sie auch gesprochen, Frau Enders. Es handelt sich um die Drucksache 19/2650 dieser Legislaturperiode. Wir haben Sie über die Resilienz bei Großschadensereignissen befragt. Das wurde abgeschmettert, es wäre alles in Butter, alles bestens! Dann darf ich Sie an den hier erst neulich behandelten Gesetzentwurf auf Drucksache 19/1985 zur Rettung unserer Krankenhäuser erinnern. Auch dazu haben Sie gesprochen und sich dafür ausgesprochen, dass wir eben bayerische Krankenhäuser nicht schützen und retten müssen, sondern alles irgendwie in Ordnung kommt. Also haben Sie wieder abgeschrieben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ziemlich peinlich, was Sie hier abliefern. Nichtsdestoweniger muss man ganz klar sagen: Das Thema ist nicht zu unterschätzen. Grundsätzlich werden wir diesem Antrag zustimmen, nicht deswegen, weil Sie bei uns so schön abgeschrieben haben, sondern weil die Idee natürlich auch irgendwie von uns stammt. Jetzt sehen wir uns einmal an, was Sie hier zusammengeschrieben haben. Sie beantragen, der Landtag möge feststellen, dass ein unkoordiniertes Krankenhaussterben verhindert werden muss und aus Landessicht sinnvolle Strukturen im stationären Bereich erhalten bleiben müssen. Da hätten Sie, Frau Enders, schlicht und ergreifend unserem Gesetzentwurf zustimmen müssen. Dann finden wir die Feststellung, dass Krankenhausplanung Landeshoheit ist. Das habe ich Ihnen vor zwei Wochen schon erzählt. Ich weiß nicht, warum Sie es vergessen haben. Wir haben hier noch stehen, dass Sie mit der Stärkung der Krankenhäuer in Bayern das Sanitätswesen der Bundeswehr stützen wollen. Das ist ja prinzipiell richtig, aber wir müssen halt auch an die Zivilisten denken, meine Damen und Herren. Ansinnen gut, aber die Umsetzung ist schlecht. Sie hätten längst die Möglichkeit gehabt dazu, und Sie sind nicht die Einzigen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auch auf Bundesebene erfolgt das. Sie üben sich ja jetzt gerade in Bundespolitik – für eine Drei-Prozent-Partei auf Bundesebene keine schlechte Idee. Meine Damen und Herren, grundsätzlich gibt es noch andere, die schon längst an diesem Thema dran sind, beispielsweise das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einem Fachgespräch damit befasst, wie man im Internet nachlesen kann. Meine Damen und Herren, auch hier stellt man fest: Krankenhausplanung ist Ländersache. Wenn Sie diese Länderaufgabe nicht mehr übernehmen können, weil ihre Krankenhäuser pleitegehen, dann kommen Sie Ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach. Ferner schreibt beispielsweise auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dass die Länder diesen Vorsorgefall in ihren Krankenhausgesetzen zu berücksichtigen haben. Im Bayerischen Krankenhausgesetz finden Sie dazu nichts, meine Damen und Herren. Sie regieren, wir zeigen Ihnen, wie man es machen könnte. Was wurde im Bundestag zu diesem Thema besprochen? – Sie haben es angesprochen: das Gesundheitssicherstellungsgesetz, das jetzt in der Debatte ist. Man muss sich wirklich Sorgen machen, wie es in Deutschland weitergeht. Hier wird offen darüber diskutiert, wie es im Kriegsfall ausschaut, mehrere Hundert Verletzte, ja Tausende können im Verteidigungsfall innerhalb von Tagen anfallen. Wir wollen das alle nicht hoffen; nichtsdestoweniger sollten wir vorbereitet sein. Aber ganz offen: Wo ist die Priorität im Verteidigungsfall? Bei der Bundeswehr oder bei der Zivilgesellschaft? Ich befürchte, im zivilgesellschaftlichen Bereich haben wir noch einiges nachzuholen. Martin Voss von der Katastrophenforschungsstelle in Berlin hat angemerkt, dass Cyberangriffe, Sabotage etc. auch dazugehören. Wir haben in Bayern in Agatharied, in Fürstenfeldbruck und vielen anderen Krankenhäusern in Deutschland schon den Fall gehabt, dass Angriffe auf die IT-Infrastruktur stattgefunden haben. Auch darauf müsste man ein Auge haben. Wir haben schon entsprechende Anträge gestellt, die auch von Ihnen, Frau Enders, abgelehnt wurden. Hören Sie auf die AfD, dann geht vieles besser. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, den Kollegen Piazolo vom vorherigen Redebeitrag hier zitieren zu dürfen: In allererster Linie sind wir alle hier bayerische Abgeordnete und sollten uns deswegen auch um bayerische Landespolitik kümmern. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen freut es mich außerordentlich, dass wir uns hier und heute über Großschadensereignisse unterhalten und damit über die ureigenste Landesaufgabe, nämlich den Katastrophenschutz. Fangen wir doch gleich mal damit an, was die Bayerische Staatsregierung mit den – die Katastrophe findet nicht direkt in der Klinik statt, sondern meistens davor – Hilfsorganisationen im Bereich Katastrophenschutz grundsätzlich macht. Wenn sich Hilfsorganisationen beim ersten landesweiten Katastrophenfall in der Geschichte – ich glaube, da kann man dann schon von einer Großschadenslage sprechen – so äußern, dass diese Entgelte beim Innenministerium nicht abgerechnet werden können, wenn jemand eine Flasche Wein oder Pralinen für ehrenamtliche Maskennäherinnen zur Verfügung stellen will, mit der Begründung – Zitat –, dies habe nicht zur Katastrophenbewältigung beigetragen, muss ich sagen: Da müssen wir weit, weit, weit vor den Kliniken anfangen, wenn wir uns hier ernsthaft über Katastrophenschutz unterhalten wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Großschadenslagen sind das Thema. Was braucht man dazu? – Man braucht eine koordinierte, strukturierte Abarbeitung. Hilfsorganisationen werden verpflichtet, im Rahmen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes zum Beispiel Einsatzleitwägen anzuschaffen. Das fördert der Freistaat Bayern mir circa 162.000 bis 165.000 Euro. Die Preise für solche Einsatzleitwägen liegen mittlerweile aber bei 350.000 Euro plus circa 10.000 Euro, die ein Anwalt kostet, um die Förderung von 162.000 Euro überhaupt beantragen zu können, weil ein normaler Geschäftsführer das schlicht nicht mehr ausfüllen kann. Unter dem Strich heißt das: Bürokratieabbau haben Sie sich groß vorgenommen, im Katastrophenschutz könnten Sie damit anfangen. Aber man kann durchaus noch weiter gehen. Schauen wir doch mal ganz genau hin, was man in einer Großschadenslage oder im Verteidigungsfall, im Bündnisfall genauso, braucht: Man braucht Menschen. Meine Damen und Herren, ich kann nicht verstehen, gerade weil wir uns heute um die gesundheitliche Katastrophenvorsorge kümmern, warum ein Unterschied gemacht wird, ob sich ein Sanitäter oder eine Sanitäterin ehrenamtlich in der Freizeit fortbildet oder ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau. Wenn wir das ernst nehmen im Freistaat Bayern, dann braucht es – und es ist längst überfällig – eine flächendeckende Helfergleichstellung. (Beifall bei den GRÜNEN) Man kann in dem Bereich jetzt aber auch genauso gut über Material reden. Die jüngste Großschadenslage ist noch gar nicht so lange her, nämlich die Hochwasserkatastrophe, die wir übrigens heute Abend in einer Dankesveranstaltung Revue passieren lassen. Jetzt schauen wir doch mal nach Schwaben. In Schwaben ist die medizinische Versorgung komplett zusammengebrochen. Jetzt gibt es Konstrukte wie Mobile Medizinische Versorgungseinheiten. So etwas hat das Deutsche Rote Kreuz; es hat vier dieser Medizinischen Versorgungseinheiten, eine davon ist in Schwaben im Einsatz. Wer hat das Ding finanziert? – Die Bundesregierung. Jetzt stelle ich doch die Frage, da wir uns hier über medizinische Versorgung unterhalten: Wo ist denn eine flächendeckende Landesvorhaltung für den Katastrophenschutz in Bayern? Wo sind denn die mobilen Kliniken, die man schnell und zielgerichtet aufbauen könnte? Wo sind die medizinischen Versorgungseinrichtungen, die man dann unter dem Strich wirklich braucht? Der Freistaat Bayern könnte hier anfangen, seine Hausaufgaben im Bereich Katastrophenschutz zu machen. Wenn er dann mit diesen Hausaufgaben fertig ist, kann sich der Freistaat auch um die Kliniken im Katastrophenschutz kümmern, nämlich die Ausbildungsrahmenrichtlinien für Klinikpersonal. Das ist Aufgabe des Freistaates Bayern. Jede Pflegefachfrau und jeder Pflegefachmann ist gemäß Gesetzeslage verpflichtet, im Katastrophenschutz mitzuwirken. Ziemlich blöd – Entschuldigung für die Wortwahl –, wenn das Einzige, was die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege gehört haben, genau das ist, dass sie verpflichtet sind, aber keine Ahnung haben, was eigentlich ihre Aufgabe ist, weil es der Rahmenlehrplan in Bayern nicht vorsieht. Langer Rede kurzer Sinn: Liebe Staatsregierung, lassen Sie dem Katastrophenschutz in Bayern endlich den Stellenwert zukommen, den er verdient – materiell, personell –, und dann können wir weitermachen und auf den Bund zugehen. Jetzt freue ich mich auf die Zwischenbemerkung, Herr Kollege Locke. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das macht eigentlich der Herr Präsident!)
So kurz vor der Sommerpause habe ich doch noch eine Frage: Haben Sie bei Ihrer Vorbereitung auf die Rede im Halbsatz aufgehört zu lesen? Der eigentliche Fokus liegt darauf, das Krankenhaussterben, das auch bedingt durch Ihre Politik in Berlin so desaströs ist, einzudämmen. (Ruth Waldmann (SPD): Das stimmt ja gar nicht!) Könnten Sie vielleicht in der Minute, die ich Ihnen vor der Sommerpause noch schenke, zu dem eigentlichen Thema des Dringlichkeitsantrags sprechen? Die anderen Ausführungen waren sehr interessant, aber leider – setzen, Sechs! – Themaverfehlung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank für die Zwischenbemerkung. Ich freue mich, wenn Sie das den Menschen erklären, die im Verteidigungsfall sechs Stunden transportiert werden müssen, bis sie überhaupt in einer Klinik versorgt werden können. Erklären Sie das denen, warum Sie mit Ihrem Denken bei der Klinik anfangen und nicht beim Transport. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir denken ganzheitlich, aber das ist ein anderer Punkt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, wir haben es hier mit einem der überflüssigsten Texte zu tun, seit sich der Landtag mit Dringlichkeitsanträgen befasst. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist eine Beleidigung! Bei all den AfD-Anträgen, die wir hier behandeln!) Sie schmeißen hier mit wichtig und ernst klingenden großen Begriffen wie "Großschadenslage" und "Verteidigungsfall" um sich, und dann steht in dem Antrag überhaupt nichts drin. Das ist wirklich Wichtigtuerei. Ich weiß nicht, warum Sie hier Ängste schüren wollen. Dass es in Deutschland und in Bayern im Ernstfall Krankenhäuser und medizinische Versorgung braucht, ist nichts Neues, sondern ständig eine Selbstverständlichkeit. Für den Zivil- und Katastrophenschutz gelten laut Grundgesetz verschiedene Zuständigkeiten. Während der Bund die Aufgabe hat, die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zu schützen, im sogenannten Zivilschutz, sind die Länder für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten zuständig; das ist der Katastrophenschutz. Das werfen Sie hier durcheinander. Ich bin es inzwischen fast leid, Sie jede Woche daran zu erinnern, dass Krankenhausplanung Ländersache ist. Wenn es Ihnen tatsächlich um eine krisenfeste Krankenhausstruktur geht, dann leisten Sie bitte endlich Ihren Beitrag. Wissen Sie, wie oft im Bayerischen Krankenhausplan das Wort "Notaufnahme" vorkommt? – Gar nicht. Wir wissen überhaupt nicht, wie viele Menschen in den Notaufnahmen versorgt werden. Hören Sie damit auf, die dringend nötige Reform zu blockieren. Sie soll eine zukunftsfähige Versorgungslandschaft ermöglichen; denn das ist die beste Vorsorge. Schon vor der Reform machen jetzt reihenweise Kliniken schlapp, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr halten können. Wir haben in Deutschland nach wie vor, bei im Vergleich mit anderen Ländern besonders hohen Ausgaben für das Gesundheitswesen, keineswegs die beste Versorgung. Das könnte bei einer vernünftigen Planung ganz anders und viel besser sein. Da muss von Ihnen einfach mehr kommen, als den Menschen immer nur Angst zu machen. Sie wollen immer nur noch mehr Geld in nicht mehr tragfähige Strukturen pumpen und kommen jetzt auch mit Krieg und Unglücken als Vorwand, um bloß nichts verändern zu müssen. Gerade in Krisen brauchen wir eine zukunftsfeste und effiziente Versorgung und vor allem Zusammenarbeit. Die Krankenhausplanung ist ebenso wie die Katastrophenschutzplanung Ländersache. Machen Sie Ihre Aufgaben, dann müssen Sie auch keine Dringlichkeitsanträge mehr an sich selber richten. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist das Wichtigste, privat wie politisch. Das haben wir alle nicht zuletzt in der Corona-Pandemie erfahren. Am Anfang steht deshalb ein dickes Dankeschön an alle, die sich in unserem Gesundheitssystem und insbesondere in unseren Krankenhäusern für andere einsetzen und um deren Gesundheit kämpfen. Ganz herzlichen Dank für diese tägliche Leistung! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Corona und Gesundheit waren die bestimmenden Themen der letzten Jahre. In den kommenden Jahren wird, wie es aktuell aussieht, die äußere Sicherheit das bestimmende Thema sein. Fakt ist: Wir werden von Russland militärisch bedroht. Dieser Wahrheit müssen wir ins Auge sehen, und wir müssen auch Vorkehrungen treffen. Insbesondere müssen wir prüfen, ob unser Gesundheitssystem auf Eventualitäten gut vorbereitet ist. Die Frage ist: Wie resilient ist unser Gesundheitswesen? Diese Frage darf nicht nur für Schönwetter-Szenarien beantwortet werden. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch, angekündigte oder beabsichtigte Änderungen unter diesem Blickwinkel zu betrachten. Dies gilt insbesondere für eine Neuaufstellung und Neujustierung unserer stationären Versorgung. Ich halte es für besonders bitter, dass aktuell zwischen Bund und Ländern über die Krankenhausreform nicht partnerschaftlich diskutiert wird, dass der Bund die Länder nicht auf Augenhöhe betrachtet, dass an diese Thematik nicht lösungsorientiert herangegangen wird. Der Bund erledigt seine Aufgaben bei der Betriebskostenfinanzierung nicht und mischt sich stattdessen in die Länderkompetenzen der Krankenhausplanung ein. Genau das ist das Thema unseres heutigen Dringlichkeitsantrags. Wir wollen eine Krankenhausreform, die an der Versorgung der Menschen ausgerichtet ist und die unser Gesundheitssystem auch für die Herausforderungen der Zukunft rüstet. Meine Damen und Herren, ein gesunder Mensch hat tausend Wünsche, ein kranker nur einen. Wir brauchen deshalb in Bayern eine hervorragende gesundheitliche Versorgung. Als ganz wichtige Säule gehört dazu neben dem ambulanten Bereich, also den niedergelassenen Haus- und Fachärzten, auch der stationäre Sektor. Wir brauchen eine leistungsfähige und passgenaue Krankenhauslandschaft. Diese ist aktuell in Gefahr, weil der Bund seine Hausaufgaben nicht macht. Rund 85 % der Krankenhäuser in Deutschland schreiben aktuell rote Zahlen. Grund ist die nicht auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten. Die über die Krankenkassen gezahlten Erlöse sind inzwischen einfach zu gering mit der Folge, dass wir in einen kalten, ungeordneten und unkoordinierten Strukturwandel unserer Krankenhauslandschaft hineingerutscht sind. Das ist die mit Abstand schlechteste Herangehensweise, die wir uns vorstellen können. Sie gefährdet alle anderen Ziele, insbesondere die Steigerung der Qualität, die der Bundesgesundheitsminister inzwischen ja als Ziel seiner Reformbestrebungen identifiziert hat. Im Moment überleben diejenigen Krankenhäuser, die die größten finanziellen Ressourcen haben. Es müssten aber diejenigen Krankenhäuser überleben, die dauerhaft für die Versorgung der Menschen notwendig sind. (Beifall bei der CSU) Deshalb sagen wir: Rote Karte für rote Zahlen. Lauterbach muss das unkoordinierte und planlose Krankenhaussterben beenden, das wir derzeit wegen der unterfinanzierten Betriebskosten erleben. (Beifall bei der CSU) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine hohe Qualität der erbrachten medizinischen Leistung ist ein Ziel im stationären Bereich – keine Frage –; es kann aber nicht das einzige Ziel sein. Es geht auch um eine finanzielle Auskömmlichkeit, es geht um die Versorgung mit ausreichend Fachpersonal, und es geht um Aufwuchsfähigkeit in Großschadenslagen. Auch und gerade bei in Massen anfallenden Verletzten muss unser Krankenhaussystem handlungsfähig bleiben. Das alles sind Ziele, die von den regierenden Ampel-Parteien in Berlin aktuell nicht artikuliert werden. Was auch immer du tust, tue es klug und beachte das Ende. Es wäre so wichtig, dass sich der Bundesgesundheitsminister wieder einmal an diese Sentenz erinnert. Lieber Kollege Krahl, ich mache auch gerne einen Ausflug zum Katastrophenschutz, der dich ja zu deiner heutigen interessanten Rede veranlasst hatte. Der Freistaat hat hierzu viel im Haushalt stehen, nämlich über 200 Millionen Euro. Allein für 2024 sind es 215 Millionen Euro, für das nächste Jahr noch einmal 204 Millionen Euro. Wir haben die Hausaufgaben gemacht. Der Bund dagegen kürzt beim THW. Das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich halte diese Kürzung beim THW nach allem, was in den letzten Jahren passiert ist und was wir jetzt noch vor der Brust haben, für einen Skandal, nicht mehr und nicht weniger: für einen Skandal. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, Krankenhausversorgung ist nicht nur Spitzenmedizin. Es geht auch um Wald-und-Wiesen-Eingriffe, für die es keine Maximalversorger braucht, aber eben ein Krankenhaus, in dem der Patient auch einmal ein, zwei Tage über Nacht bleiben und beobachtet werden kann. Die Krankenhausreform müssen wir von den Bedürfnissen der Menschen her denken. Die Ziele, denen der Krankenhaussektor in Bayern heute schon verschrieben ist, sind Wohnortnähe, Passgenauigkeit, aufeinander abgestimmte Leistungen, hohe Qualität, Kosteneffizienz, in jedem Fall kein Gegeneinander von kommunaler und staatlicher Ebene, sondern ein Arbeiten Hand in Hand, keine Entscheidung ex cathedra, sondern ein Einbezug der Praktiker, kurz gesagt: wenig Lauterbach, viel bayerische Vernunft. (Beifall bei der CSU) Im stationären Bereich wird es Veränderungen geben müssen, keine Frage. Nicht jedes Krankenhaus, das es jetzt noch gibt, wird erhalten bleiben. Der Wandel muss aber koordiniert ablaufen. Es braucht einen Plan. Es darf nicht zu einem unkoordinierten Krankenhaussterben kommen. Was für die Versorgung der Menschen wichtig ist, muss erhalten bleiben. Das ist banal, aber das ist das genaue Gegenteil dessen, was hier gerade auf Bundesebene abläuft. Der Bund muss sich besinnen. Es kommt ihm schließlich selbst zugute, wenn er im Verteidigungsfall selbst die Vorhaltung der Krankenhäuser übernimmt. Dafür braucht es Strukturen und einen Plan, also wie gesagt das Gegenteil der aktuellen Politik auf Bundesebene. Wir bitten Sie deshalb herzlich, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Kollege Seidenath, ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Sie haben von vielen Zielen und Aufgaben der bayerischen Krankenhauslandschaft gesprochen. Nachdem wir uns heute über den Katastrophenschutz, also Großschadenslagen und Verteidigungsfall, unterhalten, habe ich vermisst: Was wären denn die Schutzziele für die bayerische Krankenhauslandschaft in diesem Bereich, also Katastrophenschutz und Verteidigungsfall? Es wäre Aufgabe der Staatsregierung, diese Schutzziele festzulegen. Mich würden also die Schutzziele in diesem Bereich interessieren.
Das ist spannend. Ich glaube, du hattest deine Rede genau darauf aufgebaut und hast dich auch entsprechend darauf vorbereitet, aber dann keinen Ton dazu gesagt, sondern nur über Themen des Roten Kreuzes gesprochen, die ich sehr gerne teile – ich bin ja selber Teil dieser Organisation, Herr Vizepräsident; deswegen kann ich das gut nachvollziehen. Aber genau das sind doch die Themen, die wir auf Bundesebene jetzt mit berücksichtigen müssen. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir können nicht nur ein einzelnes Kriterium, nämlich die Qualität, herausgreifen. Deswegen ist das viel zu kurz gesprungen. Der Bund muss nachbessern. (Beifall bei der CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/2865 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER und die AfD. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Gegen Verbote und Zensur von Medien - Nie wieder ist jetzt! (Drs. 19/2866) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! In der Historie der Bundesrepublik Deutschland gab es kein Verbot von Zeitungen und Magazinen. Das Verbot des Magazins "Compact" ist somit ein Unikum, eine absolute Premiere, eine Zäsur. (Beifall bei der AfD) Wir sind gegen derlei Verbote und gegen Zensur. Das Verbot von "Compact" ist ein Angriff auf unsere Meinungs- und die Pressefreiheit. Artikel 5 unseres Grundgesetzes sagt das auch klar und deutlich: "Eine Zensur findet nicht statt." (Beifall bei der AfD) Am 22. Juni 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht im Namen des Volkes in einem anderen Fall – Zitat –: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. […] Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte." Auch Wolfgang Kubicki hat das erkannt und fordert schon mal vorsorglich den Rücktritt von Frau Faeser aufgrund ihres verfassungswidrigen Handelns. Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass diese Bundesregierung vor Gericht als verfassungswidrig abgeurteilt wird. Die Ampel-Bundesregierung hat versucht, einem einzelnen Journalisten zu verbieten, die Wahrheit zu sagen – die Wahrheit, dass die Taliban in Afghanistan 370 Millionen Euro bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das als rechtswidrig abgewatscht. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Ampel mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Liebe SPD, liebe GRÜNE, ich habe das Gefühl, die einzigen verfassungsfeindlichen Parteien in den Parlamenten sind Sie selbst. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Es ist auch ein Unikum, dass die Europäische Kommission auf den Betreiber eines sozialen Netzwerkes, das Netzwerk X mit seinem Eigentümer Elon Musk, zugeht und diesem anbietet, dass er keine Strafen zahlen muss, wenn er heimlich Meinungen zensiert. Lieber Elon Musk, wir bedanken uns ganz herzlich dafür, dass du dieses schmutzige, verfassungsfeindliche und antidemokratische Angebot nicht angenommen und öffentlich gemacht hast. Thank you, Elon Musk! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Zurück zu "Compact". Haben Jürgen Elsässer und sein Magazin "Compact" den Mordversuch an Donald Trump gutgeheißen und weitere Morde befürwortet? – Nein, das hat "El Hotzo" gemacht, bis vor Kurzem noch Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg, finanziert aus dem Geld der Beitragszahler. Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist eine Schande, dass der Hetzer Sebastian Hotz alias "El Hotzo" den Bayerischen Kabarettpreis bekommen hat. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Ich darf ihn zitieren. Er sagt, dass er linke Gewalt aktiv ausübt und sie befürwortet. Ich fordere hier klar: Nehmen Sie diesem linksextremistischen Hetzer "El Hotzo", der Andersdenkende gerne tot sieht, den Kabarettpreis wieder ab! (Lebhafter Beifall bei der AfD) Haben Jürgen Elsässer und sein Magazin "Compact" Gebührengelder unserer Bürger in verschwenderischer Weise verwendet, intransparente Gehaltszahlungen vorgenommen und Vetternwirtschaft betrieben? – Nein, das war Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Haben Jürgen Elsässer und sein Magazin "Compact" kleine Kinder dazu instrumentalisiert, ihre Oma als "alte Umweltsäue" zu besingen? – Nein, das war der WDR mit den Zwangszahlungen der Bürger. Hat Jürgen Elsässer Ungeimpfte in NS-Sprache mit Blinddärmen verglichen? – Nein, das war Sarah Bosetti, bekannt aus dem öffentlichen Rundfunk. Meine Damen und Herren, das Magazin "Compact" ist nicht bequem und trifft sicher nicht jeden Geschmack. Aber Journalismus muss nicht jedem gefallen. Es gehört zum Rechtsstaat, zur Demokratie, dass die Presse frei ist. Das Handeln der Innenministerin weist totalitäre Züge auf. Frau Faeser ist eine Schande für die Demokratie. Frau Faeser, treten Sie zurück! (Lebhafter Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. – Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Gabi Schmidt das Wort. Bitte schön.
Ich habe zwar schon mal einen Tierfilm über die Wanderung der Lemminge gesehen, aber dass ich mal live dabei bin, hätte ich nicht gedacht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber nachdem Ihre Mannschaft das verstanden hat, Herr Kollege, würde ich einfach gerne mal fragen, was Sie uns jetzt eigentlich sagen wollten und was das mit dem Antrag zu tun gehabt hat. Können Sie das für mich bitte noch mal in einem Satz erklären? Denn mir hat sich wirklich nicht erschlossen, was das für eine Aussage sein sollte, wenn man Namen aneinanderreiht. Sagen Sie es einfach langsam, ohne abzulesen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Dass sich das Ihnen nicht erschlossen hat, glaube ich Ihnen gerne. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Sie hätten vielleicht mal zuhören sollen. Das Nächste ist: Im Gegensatz zu Ihnen kämpfen wir ganz klar für die Presse- und die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst einmal betonen – weil mir das auch als Journalistin ganz wichtig ist –, wie froh ich bin, dass wir in Bayern, in Deutschland, die Pressefreiheit in unserer Verfassung verankert haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und sie sorgt für einen freien Diskurs, den wir haben. Doch auch diese Freiheit, die wir haben, findet ihre Grenzen genau dort, wo es eben um den Schutz unserer demokratischen Grundordnung geht. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und ich bin sehr dankbar dafür. Wir gehen damit gegen jegliches extremistisches Gedankengut vor, sei es von rechtsextremistischer, sei es von islamistischer oder von anderer Seite, um das noch mal ganz klarzumachen. Zunächst zum Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die Plattform X und weitere soziale Medien, das die AfD in ihrem Dringlichkeitsantrag ja angesprochen hat. Das Verfahren der EU-Kommission basiert – Sie werden das sicherlich gelesen haben – auf dem Digital Services Act, DSA, den es seit Februar 2024 gibt. Der DSA zielt darauf ab, den digitalen Binnenmarkt sicherer und natürlich auch transparenter zu gestalten. Konkret wurde hier festgestellt – Sie können es gerne nachlesen –, dass X gegen Bestimmungen zur Transparenz und zum Zugang zu Daten für Forschende verstößt. Diese Maßnahmen der Kommission dienen also nicht der Zensur, sondern der Förderung von Transparenz und Verantwortung, also dem, was Sie selbst auch immer fordern. Es geht darum, die User vor Desinformation und vor schädlichen Praktiken zu schützen, und eben nicht darum, ihre Meinungsfreiheit einzuschränken. Im Antrag, den wir eben zerstückelt gehört haben, wird auch das Verbot eines Presseorgans angesprochen. Sie haben es selber erwähnt, im Antrag selbst haben Sie das nicht getan. Ich gehe also davon aus, dass Sie das Magazin "Compact" meinen. Das Verbot in dieser Woche durch das Bundesinnenministerium, diese Entscheidung steht ganz klar in Einklang mit Artikel 5 des Grundgesetzes; denn auch die Pressefreiheit – ich habe es eben schon gesagt – findet ihre Grenzen dort, wo sie zur Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung missbraucht wird. Es ist gut so, dass es hier Schranken gibt. "Compact" ist nicht einfach ein Presseorgan, das ist nicht einfach ein Magazin, das irgendwo rumlag, sondern das ist eine Plattform, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, meine Damen und Herren. Der Chefredakteur Jürgen Elsässer hat wiederholt erklärt – Sie zitieren ja auch gerne, ich habe ein noch ruhiges Zitat herausgesucht –: "Wir wollen einfach das Regime stürzen." – Das hat er mehrfach gesagt. Solche Aussagen verdeutlichen die aggressive Haltung, die verfassungsfeindliche Haltung, die dieses Verbot eben rechtfertigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Aber das Verbot stützt sich noch auf weitere Grundlagen: Gemäß § 3 des Vereinsgesetzes und Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes kann ein Verein – und damit in dem Fall auch eine Firma – verboten werden, wenn er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Das, meine Damen und Herren, hat "Compact" wiederholt bewiesen. Die AfD bezieht sich – dann mache ich es kurz – auch auf den 13-Punkte-Plan der Bundesministerin Nancy Faeser, der bereits hier bei uns im Landtag diskutiert wurde. Hier haben wir gesagt, trotz einiger Kritikpunkte unsererseits an der konkreten Umsetzung der Maßnahmen unterstützt Bayern bzw. unterstützen wir diesen Plan im Grundsatz. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit beitragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern setzt sich ohnehin in besonderer Weise für die Sicherung der Meinungsfreiheit und den Schutz vor extremistischen Bestrebungen ein. So haben wir mit der "Bayern-Allianz gegen Desinformation" eine Initiative gestartet – auch danke dafür –, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor Fake News und Desinformation zu schützen. Wir haben im Rahmen des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze im Netz zentrale Anlaufstellen geschaffen, über die die Bürger strafbare Inhalte melden können. Hier arbeiten wir auch eng mit der Meldestelle "REspect!" zusammen. Die bayerische Polizei ist dabei, Hatespeech zu bekämpfen. Wir haben Beauftragte gegen Hasskriminalität. Wir sind also sehr wohl und sehr gut unterwegs, um unsere Grundordnung und Verfassung zu unterstützen. Meine Damen und Herren, Presse- und Meinungsfreiheit sind Eckpfeiler unserer Demokratie, aber sie dürfen nicht als Deckmantel für verfassungsfeindliches Handeln missbraucht werden. Bayern setzt die Maßnahmen konsequent um, um unsere Meinungsfreiheit zu schützen. Gleichzeitig treten wir entschieden gegen jegliche Form der extremistischen Bedrohung unserer Demokratie an. Der Dringlichkeitsantrag der AfD ist daher im Sinne unserer demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Schack, Sie haben hier soeben das Verbot des Magazins "Compact" offen verteidigt, und Sie haben angeführt, dass es Grenzen der Meinungsfreiheit gibt, die hier angeblich überschritten wurden. Die Grenzen der Meinungsfreiheit legt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht der politische Gegner, sondern das Strafgesetz fest. Meine erste Frage an Sie lautet: Gegen welche Gesetze hat das "Compact"-Magazin verstoßen? Die zweite Frage wäre folgende: Ihr Parteivorsitzender, der Ministerpräsident, hat gesagt, er möchte die AfD bis aufs Blut bekämpfen. Er hat damit zu Gewalt gegen die AfD und damit indirekt auch zu Gewalt gegen die Mandatsträger und Anhänger der AfD aufgerufen. Meine Fragen an Sie lauten: Warum ist die CSU bis heute nicht verboten? Sind damit die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten? (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, Sie haben es tatsächlich nicht verstanden. Ich sage es noch einmal: Die Grenzen befinden sich genau dort, wo die Grenzen der anderen liegen, das heißt dort, wo wir eine Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben. Wenn das geprüft und festgestellt wird, hat unser Staat gemäß unserer Verfassung das Recht, genau darauf zu achten. Das wird auch getan. Das ist wehrhafte Demokratie. Sie wollen das für sich in Anspruch nehmen und sagen das in Ihren Reden immer wieder, aber die Freiheit der Meinung muss für alle gelten, für Sie und vor allem auch für alle anderen. (Zuruf: Bravo! – Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Liebe Frau Kollegin Schack, ich würde Sie gerne fragen: Wie sehr beleidigt die AfD in Ihren Augen die Opfer der Shoa, wenn Sie den Antrag mit "Nie wieder ist jetzt!" überschreibt und damit eine geschichtsrevisionistische Verlagsgruppe verteidigt?
Danke für diese Frage. Ich habe mir diese Frage auch gestellt, als ich die Rede geschrieben habe. Ich wollte aber nicht darauf eingehen, weil es so unterirdisch, verdrehend und diffamierend ist. Ich will die Worte dafür hier gar nicht aussprechen. Ich habe zwar die Meinungsfreiheit und dürfte dies tun, aber es ist bodenlos, das zu tun. Wir sehen, dass die AfD immer wieder Fakten verdreht, doppelzüngig agiert und für sich Rechte in Anspruch nimmt, die sie anderen verwehren will. Dies ist nicht der Diskussion wert. Darauf einzugehen, wäre bodenlos, weil es in der Dimension so auseinanderklafft, dass ich für eine Partei wie diese kein solches Fass aufmachen will. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde gerne noch meinem Vorredner Herrn Baumann zurufen: Was linksextrem ist, entscheidet hier in Bayern immer noch der Verfassungsschutz und garantiert nicht Sie. (Lachen bei der AfD) Im Antrag der AfD geht es – ich zitiere – um "eine Einschränkung dieser Meinungsfreiheit". Genau das fordert die AfD. Sie fordert, gegen "eine Einschränkung dieser Meinungsfreiheit" vorzugehen und nicht gegen eine Einschränkung "der" Meinungsfreiheit; denn bei Maßnahmen gegen beispielsweise den islamistischen Verlag "Yeni Akit" oder den Sender "Roj TV" oder "linksunten.indymedia" war die AfD sehr, sehr leise und hat weder für Meinungsfreiheit noch für Pressefreiheit gekämpft. Das passt auch sehr gut zu dem Freund der AfD, dem Godzillionär Elon Musk, der nach Zensur des Twitter-Satirikers "El Hotzo" ruft, wie es auch die AfD getan hat, sich aber öffentlich als Meinungsfreiheitsmogul inszeniert und immer nur dort Meinungsfreiheit möchte, wo es ihm in den Kram passt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn man den Herausgeber Elsässer kennt, fragt man sich, warum er überhaupt zum Rechtsextremen wurde. Judenhass und Russlandnähe waren Hintergrund des Verbindungsschwurs zum Rechtsextremismus des "Compact"-Herausgebers und Gesinnungsjournalisten Elsässer und dafür, dass er die Lager wechselte; denn Jürgen Elsässer war auch einmal Mitglied im Kommunistischen Bund. Ob Ihnen gefallen hätte, was er dort so geschrieben hat, ist die große Frage. Im Juli 1998 schrieb er – ich zitiere – zum Beispiel in den "Blättern für deutsche und internationale Politik": "Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ende April hat selbst die politischen Experten vor Ort überrascht. […] Besonders alarmierend ist die Dominanz der Rechtsradikalen in der Jugend: Von den 18 – 24-jährigen Männern wählten 38 % DVU […]. ‚Rund ein Drittel aller Jugendlichen vertreten die Position: Deutschland braucht wieder einen Führer.' Diese Erkenntnis korreliert mit der Entwicklung der Straftaten, insbesondere der Gewaltstraftaten von rechts." So Elsässer 1998. Das hätten Sie wahrscheinlich gerne verbieten lassen. (Zuruf von der AfD) Geschichtsrevisionismus, krasser Antisemitismus, offener Rassismus – das ist es, was heute in diesem Magazin passiert, und all das ist Teil der Masche der rechtsextremen Lifestyle-Guerilla, zu der auch die AfD gehört; denn sie hat in diesem Frontmagazin der Verschwörungsmythiker und Rothschild-Rockefeller-Soros-Antisemitismusschwurbler Anzeigen geschaltet, um Personal für diese Landtagsfraktion zu finden, und das Magazin so unterstützt. (Beifall bei den GRÜNEN) Seit 2021 ist das "Compact"-Magazin vom Verfassungsschutz übrigens als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen hätte das Magazin natürlich auch juristisch vorgehen können, genauso wie das Magazin jetzt – auch das gehört zur Rechtsstaatlichkeit – selbstverständlich juristisch gegen das Verbot vorgehen kann und juristisch ausgelotet werden kann, ob hier die Grenzen der Meinungsfreiheit wirklich überschritten waren und die Demokratie hier wirklich in Gefahr ist. Ich will kurz aus einer Mitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes vom Dezember 2023 zitieren: "Er" – damit ist Elsässer gemeint – "träumt von einem ‚Deutschen Demokratischen Reich' (DDR) in einem vom Westen der Republik abgespaltenen Ostdeutschland. Den AfD-Rechtsextremisten Höcke wünscht er sich als ‚Reichskanzler'. Rechtsextremist André Poggenburg schwebt ihm als ‚Reichskommissar für Inneres und Bandenbekämpfung' vor. ‚Gemischte deutsch-russische Bataillone' sollen ‚an der Oder' Deutschland ‚gegen die Polen verteidigen'. Und ‚Elon Musk kann einen Raketenbahnhof in Penemünde errichten'. So lauten die wirren Fantasien von Jürgen Elsässer." So der Brandenburger Verfassungsschutz im Dezember 2023. Nein, Journalismus muss nicht jedem gefallen, und er darf, soll und muss unbequem sein. Jürgen Elsässer darf natürlich weiter seine kruden, antisemitischen und rechtsextremen Thesen verbreiten, aber nicht in einem reichweitenstarken Verlag, der jeden ehrlichen Journalismus, jedes Berufsethos und jeden Pressekodex mit Füßen tritt. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr verehrte Frau Kollegin Kurz, ich hätte eine Frage: Sie haben gerade moniert, dass die AfD-Fraktion beim "Compact"-Magazin eine Anzeige geschaltet hätte, um für Mitarbeiter zu werben. Das mag durchaus so sein. Wir müssten aber gar nicht bei "Compact" eine Anzeige schalten, wenn Ihre Verlagshäuser, die der SPD und Co. gehören, unsere Anzeigen annehmen würden. Das ist die erste Tatsache. Wir haben also gar keine Wahl. Es geht hier aber gar nicht um "Compact" an sich, sondern es geht um die Meinungsfreiheit allgemein, ob sie einem gefällt oder nicht. "Indymedia" müsste genauso verboten werden, wenn Sie Ihre Maßstäbe auch da anlegen würden. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Sie finden den Linksextremismus super und bekämpfen nur den Rechtsextremismus. Beide Extremismen sind zu bekämpfen. Dazu wünsche ich mir von Ihnen eine klare Aussage. Was auch immer Herr Elsässer schreibt, es muss einem nicht gefallen. (Michael Hofmann (CSU): Dann ist er in der falschen Partei!) Das Magazin kann aber nicht per Handstreich verboten werden. Darüber können nur Gerichte entscheiden. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Eine Zensur findet nicht statt. Wie äußern Sie sich denn dazu?
Vielen Dank für diese Zwischenfrage. Ich kann das, was Frau Kollegin Schack erklärt hat, noch einmal ganz explizit ausführen. Entschuldigen Sie, dass ich hier sehr deutlich werden muss: Wir haben Regeln. Da sind zunächst einmal gesetzliche Regeln zu den Grenzen der Meinungsfreiheit in unserer Verfassung. Wir haben außerdem Regeln, die wir uns gemeinsam geben. So herrscht in diesem Bayerischen Landtag ein gewisser Umgangston. Das hat mit Anstand und Respekt zu tun. Ich darf deshalb niemanden, auch nicht Sie, einen "Vollidioten" nennen. Aber draußen darf ich, wenn ich der Meinung bin, dass etwas extrem vollidiotisch war, das auch sagen. Hier im Haus haben wir jedoch eine Regelung, die mir das verbietet. Vielleicht haben Sie jetzt die Grenzen der Meinungsfreiheit verstanden. Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass es schon sehr viele Verbote gab. Sie schauen immer nur auf diejenigen Verbote, die Ihnen und Ihren kruden Theorien ins Konzept passen und die Ihre rechtsextreme Lifestyle-Gang nach vorne bringen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg ganz klar zu sagen: Dieser Dringlichkeitsantrag basiert auf Fehlinformationen und unbegründeten Vorwürfen, die wir klar zurückweisen. Die Meinungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie und wird durch unser Grundgesetz geschützt. Der Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit und betont klar: "Eine Zensur findet nicht statt." (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die AfD versucht allerdings, die Maßnahmen der EU und der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hass und Desinformation als Zensur zu brandmarken. Das ist schlichtweg falsch. Ein Beispiel für diese Fehlinformationen sind die Behauptungen von Elon Musk, dem Eigentümer von "X", früher "Twitter". Musk hat öffentlich erklärt, die EU habe einen illegalen Geheimdeal mit "X" versucht, um die Plattform zur Zensur von Beiträgen zu bewegen. Diese Behauptung wurde von allen EU-Mitarbeitern eindeutig widerlegt. (Lachen bei der AfD) Musk verwechselt hier offensichtlich Transparenz und den notwendigen Kampf gegen Desinformation mit Zensur. Die EU fordert lediglich, dass Plattformen wie "X" Verantwortung übernehmen und aktiv gegen Fake News und Hassrede vorgehen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zur Verbreitung von Hass und Hetze missbraucht wird. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem extremistische und strafbare Inhalte ungefiltert verbreitet werden können. Unsere Gesellschaft steht für eine vielfältige, pluralistische und freiheitliche Medienlandschaft. Es ist unerlässlich, dass wir gegen Hatespeech und Fake News vorgehen; denn diese bedrohen die Fundamente unserer Demokratie. Hass und Hetze haben daher keinen Platz in unserer Gesellschaft. Sie spalten unsere Gemeinschaft und gefährden das friedliche Zusammenleben. Desinformationen und Verschwörungstheorien tragen zur Radikalisierung bei. Sie schüren Misstrauen gegen unsere demokratischen Institutionen. Genau das ist Ihr Plan, um mehr Wähler zu gewinnen. Die Bayerische Staatsregierung hat in diesem Jahr die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" gestartet, um die Öffentlichkeit für Gefahren, die von Falschinformationen und Fake News ausgehen, zu sensibilisieren. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern besser gerüstet sind, um Desinformationen zu erkennen und sich aktiv gegen deren Verbreitung zu stellen. Dafür konnten viele namhafte Firmen gewonnen werden. Deshalb kann ich den letzten Absatz, dass sich die Staatsregierung auf allen Ebenen für die Pressefreiheit einsetzen soll, verstehen. Genau das tut die Bayern-Allianz, die von unserem Digitalminister Dr. Fabian Mehring auf die Beine gestellt wurde. Ich bitte Sie deshalb, diesen Dringlichkeitsantrag der AfD abzulehnen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke Demokratie einstehen, die die Vielfalt und die Meinungsfreiheit schützt, aber gleichzeitig entschlossen gegen Hass, Hetze und Desinformation vorgeht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unser Verfassungsgesetzgeber hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Verbrechen der NS-Zeit für eine robuste und wehrhafte Werteordnung entschieden. Wer den Auftrag bekommt, die Menschenwürde zu schützen, wer verhindern will, dass Menschen herabgewürdigt und pauschal verächtlich gemacht werden, muss auch bei Äußerungen eine Grenze ziehen, zurückhaltend, aber bestimmt. Das gilt sowohl gegenüber Gruppen, die Druckerzeugnisse herausgeben, als auch gegenüber der immer mehr ausartenden Plattform "X". Bereits 2018 wurde im Magazin "Compact" die Parole ausgegeben, Ziel sei es – Zitat – zum Sturz des Regimes beizutragen. – Alles nur Kritiker mit falscher Meinung? – Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der AfD ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Abschließend erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Fabian Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal gebe ich zu, dass ich ein bisschen mit mir gerungen habe, ob ich mich anlässlich dieses hinreichend eigenartigen Dringlichkeitsantrags der AfD-Landtagsfraktion tatsächlich noch mit einem Wortbeitrag zwischen das Parlament und seinen wohlverdienten Weg in die parlamentarische Sommerpause stellen soll. Eines ist klar: Die Befassungskompetenz sowohl des Bayerischen Landtags als auch der Bayerischen Staatsregierung für Verfahren zwischen der Europäischen Union und der Plattform "X" sowie zur Entscheidung des Bundes zum Verbot von "Compact" ist beide Male gleich groß; sie liegt nämlich bei null. (Christoph Maier (AfD): Genauso wie Ihre Zuständigkeit in Bayern!) Nichtsdestoweniger halte ich die dahinterliegende Debatte für eine Debatte, die eine große Relevanz für den Freistaat Bayern hat. Die Frage lautet: Wie kann es uns gelingen, die Spielregeln unserer Demokratie und die Güte des Qualitätsjournalismus in neuen digitalen Räumen zu etablieren, sodass wir es am Ende des Tages schaffen, bei der modernen Kommunikation in unserem Rechtsstaat die Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu verteidigen und in Anschlag zu bringen? Gestatten Sie mir deshalb in Reflektion dieser Debatte, zwei oder drei holzschnittartige Gedanken dazu zu äußern. Zunächst zu den beiden Sachverhalten, die die AfD-Fraktion im Zusammenhang mit dem Verbot des Magazins "Compact" durch das Bundesinnenministerium angesprochen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, ich habe das Gefühl, Sie verwechseln hier zwei Dinge miteinander. Das ist im Wortbeitrag der Frau Kollegin Schack angeklungen. Sie verwechseln die Meinungsfreiheit auf der einen Seite mit Narrenfreiheit auf der anderen Seite; (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) denn am Ende des Tages ist klar, dass dieser Freistaat Bayern – dafür steht die Bayerische Staatsregierung wie keine andere Regierung in Deutschland und in Europa – der Hort von Meinungs- und Pressefreiheit ist und die Liberalitas Bavarica in Anschlag bringt. Allerdings hat diese Meinungs- und Pressefreiheit eben auch Grenzen. Diese Grenzen sind sehr einfach definiert: Sie verlaufen nämlich exakt dort, wo die Grenzen unserer Verfassung verlaufen; denn so wie Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich verbriefte Rechte darstellen, so ist es am Ende des Tages auch die Verfassung, die die Grenzen im Hinblick auf linke Ideologen und rechte Spinnereien in diesem Land zieht. In "Compact" wird – es ist schon in dem einen oder anderen Zitat aus diesem Magazin angeklungen – über die Fragen eines "Bevölkerungsaustausches" und eines Regimesturzes Bericht erstattet. Dieses Magazin ist als gesichert rechtsextrem anerkannt. Dann ist es mehr als legitim, dass die Bundesinnenministerin die Frage aufwirft, ob ein solches Publikationsorgan in einem Rechtsstaat so publizieren kann, wie das bislang der Fall gewesen ist, nämlich so, dass klar das Ziel erkennbar ist, als politischer Geschäftemacher die Gesellschaft auseinanderzutreiben und möglicherweise noch die eine oder andere rechtspopulistische Parteikasse aufzufüllen. Deshalb ist es legitim, die Frage aufzuwerfen, ob das statthaft ist. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das entscheiden in einem Rechtsstaat, der gewaltengeteilt aufgestellt ist, dann am Ende des Tages die Gerichte. Nichtsdestoweniger gilt: Die Bundesinnenministerin ist eine Kollegin auf der Bundesebene, die durchaus viele Fehler macht, weshalb wir sie als Bayerische Staatsregierung immer und immer wieder kritisieren. Deshalb: Kritisieren Sie die Kollegin doch für die Fehler, die sie macht, und nicht für die wenigen Dinge, die sie möglicherweise gut gemacht hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Für Bayern versichere ich Ihnen im Namen der Bayerischen Staatsregierung: Wir stehen für Meinungs- und Pressefreiheit. Wir sind der Hort der Liberalitas Bavarica, und wir verteidigen sie mit aller Kraft. Genauso deutlich, wie ich Ihnen das sage, sage ich Ihnen aber auch: Wir sind ein Land, in dem Feinde unserer Verfassung, politische Geschäftemacher und Menschen, die das gesellschaftliche Klima vergiften wollen, um daraus politischen Profit zu ziehen, keinerlei Lobby haben. Keine Handbreit für Verfassungsfeinde, Ja zur Meinungsfreiheit, Nein zu den Feinden unserer Verfassung! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich komme zum zweiten Aspekt Ihres Antrags, zur Frage des Verfahrens zwischen der Europäischen Union und "X". Da kann ich Sie zunächst einmal beruhigen; denn im Rahmen Ihres Antrags stellen Sie eindrucksvoll zur Schau, dass Sie noch gar nicht verstanden haben, was Gegenstand dieses Verfahrens ist. In diesem Verfahren geht es nämlich darum, festzulegen, beispielsweise mit einem blauen Haken, welches Konto auf dieser Plattform als akkreditiert gilt. Es geht um die Transparenz von Werbeeinnahmen, die dort verausgabt werden, und um die Frage, ob die Europäische Union "X" dazu zwingen kann, öffentliche Daten dieser Plattform zu wissenschaftlichen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dessen geht es nicht – und ich bin fast geneigt zu sagen: leider nicht – um die Frage des Contents und darum, was dort im Sinne von Meinungs- und Pressefreiheit publiziert wird. Seien Sie also hinreichend beruhigt. Auch wenn ich es mir anders wünschen würde, Ihre Geschäftspraxis auf "X" ist von diesem Verfahren gar nicht betroffen. Sie zeigen, indem Sie diese Frage aufwerfen, dass Sie gar nicht verstanden haben, was Gegenstand dieser Befassung ist. Sie zeigen noch ein Weiteres, was mich wirklich ein bisschen irritiert – gestatten Sie mir, das anzusprechen –: Sie sind schon irgendwie bemerkenswert eigenartige, ziemlich feine Patrioten; denn die Grundlage dieses Verfahrens zwischen der EU und "X" besteht im Digital Services Act, also in einem ersten europäischen Grundgesetz zur Regulierung der Kommunikation im digitalen Raum. Jetzt stellen Sie sich allen Ernstes im Hohen Haus auf den Standpunkt zu sagen: Ja, wir haben eine europäische Gesetzgebung; wenn aber zu dieser europäischen Gesetzgebung jetzt ein amerikanischer Großkonzern mit Elon Musk an der Spitze kommt, dann soll diese Europäische Union doch bitte einen Knicks und einmal den Rücken krumm machen und sagen: Jawohl, das gilt für alle in Europa; aber wenn amerikanische Großkonzerne kommen, dann gilt europäisches Recht nicht mehr. – Sie sind feine Patrioten, wenn Sie unsere Rechtsordnung den amerikanischen Großkonzernen und Elon Musk anheimstellen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen deshalb, dass für die Bayerische Staatsregierung in gleicher Weise wie für die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Union eines klar ist: Wir setzen Recht. So, wie wir das im analogen Raum tun, so tun wir das auch im digitalen Raum. Das Recht, das wir setzen, gilt für alle. Da ist niemand gleicher. Europäische Rechtsgrundlagen gelten auch für amerikanische Großkonzerne. Wir lassen uns in Europa, auch wenn die AfD sich das wünschen würde, von niemandem auf der Nase herumtanzen. Unser Rechtsstaat gilt auch für Großkonzerne aus den USA, für Elon Musk und für Freunde dessen, was Sie politisch in Anschlag bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Gestatten Sie mir zum Schluss aber noch, den Hinweis darauf zu geben, was eigentlich hinter dieser Debatte steckt. Ich glaube, das ist schon etwas, worüber wir uns im Bayerischen Landtag, im Hohen Haus, in den nächsten Monaten sehr intensiv miteinander unterhalten sollten. Wir haben derzeit eine klare und immer stärkere Verlagerung von Kommunikation aus den analogen, linearen Medien in den digitalen Raum hinein zu konstatieren. Das alleine ist als Diagnose noch wenig verwunderlich. Wenn Digitalisierung alle Lebensbereiche erfasst, dann gilt das natürlich auch für die politische Information und Kommunikation. Problematisch wird es an der Stelle, an der wir mit der technischen Entwicklung und deren Geschwindigkeit noch nicht Schritt gehalten haben: in der Rechtsetzung. Problematisch wird es, wenn es uns noch nicht gelungen ist, die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus, die Spielregeln unserer Demokratie in diesem digitalen Raum zu etablieren. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Deshalb haben wir in einer Initiative meines Hauses und des Innenministeriums die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" im digitalen Raum auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die Partner der großen Plattformbetreiber – und bei dieser Bayern-Allianz sind zwischenzeitlich alle Großen im globalen Maßstab, übrigens erstmals in Europa, mit dabei – zu animieren, nicht nur in einem "Munich Tech Accord" zu erklären, dass sie jetzt die Guten sind, sondern die Initiative auch mit Maßnahmen von Prebunking bis Social Credentials und anderem mehr mit politischem Leben zu erfüllen. Wir haben dafür Partner aus der bayerischen Medienlandschaft gewonnen: unsere bayerischen Zeitungsverleger, die Radioanbieter, öffentlich-rechtliche Sendeanstalten. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Die Staatsregierung ist mit voller Kraft dahinter, genau das zu schaffen, die Spielregeln unserer Demokratie in den digitalen Raum zu bringen. In einem anderen parlamentarischen Format wird Gelegenheit sein, das noch mal im Detail auszubuchstabieren. Für den Moment will ich Sie bitten, diese "Bayern-Allianz gegen Desinformation" nach Kräften zu unterstützen, wo immer Sie das können, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie nicht zu einer Art Deepfake-Demokratie verkommt, sondern dass das, was in Bayern am Stammtisch kriminell ist, auch im digitalen Raum illegal ist. Den Antrag der AfD-Fraktion bitte ich namens der Staatsregierung aus den genannten Gründen abzulehnen und stattdessen unsere Bemühungen für Demokratie im digitalen Raum mit voller Kraft zu unterstützen. Ich sage herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und wünsche alles Gute für die Sommerpause. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzter Herr Minister Dr. Mehring von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben sich am Anfang Ihres Beitrags gefragt, ob es überhaupt richtig sei, sich hier zu äußern. Sie können sich natürlich immer äußern, das ist klar. Ob das jetzt richtig war, lasse ich mal dahingestellt sein. Das betrifft irgendwie nicht wirklich Ihr Fachgebiet. Sie sind Digitalminister. Es geht hier um Zensur in den Medien. Ich weiß nicht, ob Sie sich demnächst vielleicht als Zensurminister bewerben wollen. Aber ich habe eine Frage zu Ihrem Fachgebiet. Man soll da anfangen, wo man eigentlich gefordert ist, vielleicht sogar hier vor Ort im Landtag. Deshalb habe ich mal eine Frage zu Digitalem. Abgesehen davon, dass wir hier gestern schon digitale Abstimmprobleme hatten und die Ergebnisse erst heute bekommen haben, haben wir hier im Landtag, gestern und heute auch wieder, Probleme mit dem WLAN. Ich bin überhaupt nicht reingekommen. Wann gedenken Sie als Digitalminister denn mal, die Probleme im Digitalen, die wir in ganz Bayern, aber leider auch hier in der Herzkammer des Parlaments haben, zu beheben, um anständig arbeiten zu können? Oder wollen Sie sich in Zukunft lieber um die Zensur kümmern? (Beifall bei der AfD) Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Herr Prof. Hahn, zunächst einmal verstehe ich natürlich den Argwohn Ihrer politischen Fraktion darüber, dass wir gerade im Begriff sind, mit Initiativen wie dieser "Bayern-Allianz gegen Desinformation" ein gutes Stück weit den Sumpf Ihrer politischen Geschäftemacherei trockenzulegen und Ihnen an der einen oder anderen Stelle die Finanzierungsquellen abzuschneiden. Ich glaube, "Compact" ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Deshalb bellen heute die getroffenen Hunde auch erkennbar laut. (Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Im Hinblick auf die Frage der Zuständigkeit liegt das Verfahren der Europäischen Union und der DSA in der originären Zuständigkeit meines Hauses; aber ich darf Ihnen sagen, dass ich darüber hinaus der Medienrat der Bayerischen Staatsregierung sein darf. (Christoph Maier (AfD): Dann dürften Sie kein Geld mehr bekommen!) Das bedeutet, dass auch der zweite Teil Ihres Antrags in meine Zuständigkeit fällt. Für die Frage der digitalen Infrastruktur gibt es den "Pakt Digitale Infrastruktur", der Bayern bis Ende des Jahres 2025 bei diesen Herausforderungen in Deutschland, hoffentlich sogar darüber hinaus, an die Spitze bringen wird; aber Sie gestatten mir dann abschließend schon zu sagen: Es ist nicht nur ein Problem von digitaler Transformation, wenn an der einen oder anderen Stelle das WLAN nicht funktioniert hat. Ein großes Problem von digitaler Transformation sind politische Brunnenvergifter, politische Geschäftemacher wie Sie, die Zukunftstechnologien in Anschlag bringen, (Unruhe) um unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben. Das werden wir uns mindestens in Bayern, wo wir das beeinflussen können, nicht bieten lassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Herr Kollege, "Brunnenvergifter" würde ich nicht – – (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Zurufe von der CSU) – Nein, jetzt mal ganz ruhig. (Lebhafte Zurufe von der CSU und der AfD) – Ruhe! Jetzt ist erst mal Ruhe angesagt. Wenn jetzt mal Ruhe eingekehrt ist, könnten wir nämlich über diesen Dringlichkeitsantrag abstimmen, weil keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und die Aussprache geschlossen ist. Es geht um den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2866. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/2867 mit 19/2869 und 19/2934 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Schlussworte vor der Sommerpause Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretäre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen der Sommerpause und jetzt stehen nur noch die Schlussworte, die wir heute gemeinsam sprechen wollen. Ich habe mir wirklich überlegt, mit welchen Worten ich gerade auf die letzten Tage eingehen will, nämlich auf das Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Es ist noch einiges unklar, aber klar ist auf alle Fälle: Keine politische Differenz darf dazu führen, dass die Mitmenschlichkeit verkümmert. Ich wünsche dem ehemaligen Präsidenten auch von hier alles Gute und vollständige Genesung. (Allgemeiner Beifall) Wir wissen, dass dieses Attentat ein Einschnitt ist. Es kann die USA verändern, und es kann sogar die ganze Welt verändern. Es ist ein Einschnitt in der Geschichte der Demokratie unseres Jahrzehnts und der letzten Jahrzehnte. Es ist leider "nur" die nächste erschütternde Zuspitzung einer Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten. Wir erleben eine Radikalisierung des politischen Diskurses. Feindseligkeit hat auch in die Politik Einzug gehalten. Das ist echt schädlich. Das widerspricht den bewährten demokratischen Gepflogenheiten, die über Jahre und über alle Parteien und Meinungsverschiedenheiten hinweg gegolten haben. Aus Populismus ist Polemik geworden, aus Polemik ist Demagogie geworden. Wenn aus Mobilisierung dann Militarisierung wird, ist die Politik am Ende. Dem müssen wir alle gemeinsam entgegenwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte Wochenende war ein trauriger Tiefpunkt in der internationalen und nationalen Lage, in die die ersten Monate der neuen Legislaturperiode gefallen sind. Der schreckliche Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat nicht an Dramatik verloren. Bei den EU-Wahlen wurden radikale Kräfte gestärkt. Das hat die Demokratie auf unserem Kontinent nicht stabilisiert. Ich kann auch keine Erleichterung hinsichtlich der Wahlen in Frankreich verspüren, bei denen der befürchtete Rechtsruck zwar verhindert wurde, aber ein anderes Bündnis eingezogen ist, in dem sich Extremisten tummeln, die antideutsche, antieuropäische und auch antisemitische Tiraden durchaus von sich geben. Auch in Deutschland ist über die letzten Jahre hinweg eine Radikalisierung zu beobachten, Enthemmung und auch Verrohung, die eben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenläuft. Politisch motivierte Straftaten sind auf dem Höchststand, auch gegen Polizei und gegen Rettungskräfte. Allein in Bayern sind im letzten Jahr 1.354 Anzeigen von Politikerinnen und Politikern aller Ebenen gegen Hass- und Hetzattacken eingegangen. Das betrifft Angehörige aller Parteien. Ich will es mal ganz deutlich sagen: Debatten und auch Meinungsdifferenzen dürfen und sollen verbal durchaus ausgetragen werden. Das gehört dazu. Aber es darf keine Gefahr geben für Leib, für Leben und für die mentale Gesundheit, schon gar nicht bei denjenigen, die sich für die Gesellschaft engagieren wollen, sich in den Dienst der Menschen und des Landes stellen und für ihre politischen Überzeugungen kämpfen. Wir dürfen eben nicht zulassen, dass die Demokratie das Fundament verliert, auf dem sie steht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sich hier im Landtag die vielen neuen Kolleginnen und Kollegen – das ist immerhin ein großer Anteil, rund ein Drittel – seit Oktober eingebracht haben, ist bemerkenswert. Es ist für sie ein neuer Arbeitsplatz. Es gibt viele neue Kolleginnen und Kollegen. Es sind neue Herausforderungen und mit Sicherheit auch ganz viele Eindrücke und Erfahrungen, die für sie neu sind. Aber sie haben sich wirklich erstaunlich schnell und gut eingearbeitet. Das ist gut so und verdient großen Respekt. – Da dürfen ruhig auch die "Alten" klatschen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Es war auch notwendig, weil wichtige Entscheidungen angestanden sind, zum Beispiel der neue Haushalt, Herr Finanzminister. Aber es gilt hier vor allem auch ein großes Dankeschön an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, stellvertretend an den Vorsitzenden Sepp Zellmeier und seinen Stellvertreter Bernhard Pohl. Sie haben und ihr habt drei Wochen ohne Pause durchgearbeitet und einen der größten Doppelhaushalte beraten und auf die Beine gestellt und mit unzähligen Änderungsanträgen gearbeitet. Mit Blick auf die – so will ich jetzt mal vorsichtig formuliert sagen – auf Bundesebene schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt kann ich der großen Runde nur einen großen Dank und einen großen Respekt aussprechen. Ich habe hier viele Stunden der Debatte zum Haushalt erlebt, die sehr konstruktiv und sehr sachlich gewesen sind. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir durchaus alle miteinander stolz sein. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Und doch, es muss sein: Die Kultur im Hohen Haus muss ich auch jetzt wieder ansprechen. Ich bin seit 30 Jahren im Parlament und kann mich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gut daran erinnern, wie wir vor 30 Jahren hier als die jüngsten Abgeordneten die konstituierende Sitzung eröffnen durften. Bei der letzten konstituierenden Sitzung hätten die zwei jüngsten Abgeordneten hier sitzen sollen. Einer davon wird mittlerweile, wie den Medien zu entnehmen ist, vom Verfassungsschutz beobachtet als "treibende Kraft bei der Vernetzung mit der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung." Der andere war in der ersten Sitzung nicht da, (Christoph Maier (AfD): Er war in Haft! Sagen Sie es doch einfach!) weil er verhaftet worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Hat sie gesagt! Einfach mal zuhören!) – Ich habe nur gesagt, wer es war. – Und zwar wurde er verhaftet wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Mittlerweile wurde er des Weiteren angeklagt – auch das liest man in den Medien – wegen Geldwäsche, Nötigung und anderem. Das ist die traurige Realität. (Christoph Maier (AfD): In diesem Rechtsstaat!) – Ja, in diesem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten! – Ich will jetzt noch mal sagen, wie seine Fraktion darauf reagiert: mit Anwürfen einer angeblich nicht neutralen Juristerei. Sie reagieren nicht wie die eigene Bundespartei mit einer Abgrenzung, ganz im Gegenteil. Das hat mich zutiefst erschüttert – das muss ich noch mal ausdrücklich sagen –, dass der stellvertretende Fraktionschef am Parteitag erklärt, dass er es charmant gefunden hätte, den Kollegen im Landtag verhaften zu lassen, wohl mit einer gewissen Zielrichtung, nämlich eine Parallele zu 1933 zu schaffen, als nach Hitlers Machtergreifung Demokraten und Widerstandskämpfer weggesperrt worden sind. Ich kann nur sagen: Diese Vergleiche sind einfach infam. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es ist immer dieselbe Methode – das hat man jetzt gerade auch wieder gesehen –: Täter-Opfer-Umkehr zur Mobilisierung der eigenen Anhänger und zur Anstachelung und auch – das will ich wirklich sagen – zur Verhöhnung der damaligen Opfer. Ich kann nur sagen: Wir müssen uns dagegen immer wieder klar positionieren. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) So sind wir also gestartet. Es gab Angriffe, die Kultur wird schwieriger. Ich kann nur an alle appellieren, sich nicht gegenseitig anstacheln zu lassen. Lassen Sie sich bitte nicht mitreißen! In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir – das war die Konsequenz – eine sehr hohe Anzahl an Rügen. Um beim Vergleich mit dem Fußball zu bleiben: Das sind normalerweise Rote oder Gelbe Karten. Manche haben es eher als Tor gesehen. Ich habe gefordert, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Wir haben deshalb das Abgeordnetengesetz nachgeschärft und neue Regeln für Fehlverhalten hier im Plenarsaal, aber auch im ganzen Haus, also auch außerhalb des Plenarsaals, eingeführt. Übrigens plant man auch im Bundestag, die Stufen anzuheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann einfach nur die Botschaft senden: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und der Bayerische Landtag lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich will noch etwas angehen: Ich finde, es ist für die Demokratie einfach schwer erträglich, dass öffentliche Gelder an Verfassungsfeinde fließen. Ganz konkret: Wenn Abgeordnete Leute anstellen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen oder aktiv gegen sie vorgehen, suche ich einen Weg, dies zu verhindern, ohne eine Gesinnungsprüfung zu machen. Für mich steht fest: Im Landtag sollte niemand arbeiten, der die Demokratie von innen heraus aushöhlen will. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich habe deswegen ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Es wird geprüft – Ende Juli wird es auch veröffentlicht werden –, die Kostenerstattung von Geldern untersagen zu können. Ich will und werde einfach nicht tatenlos zusehen, dass diejenigen, die unsere Demokratie bekämpfen, auch noch von ihr bezahlt werden wollen. Unsere Demokratie ist wehrhaft, und der Landtag lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Danke schön!) Im Bayerischen Landtag bilden sich die unterschiedlichen politischen Anschauungen ab. Ziele und Ideen sind sehr unterschiedlich. Das ist auch gut so. Ich will ausdrücklich sagen: Davon lebt die Demokratie. Wir streiten auch immer wieder sehr intensiv über den richtigen Weg für die Menschen, für unser Land, schlicht und ergreifend für unsere Heimat. Demokratinnen und Demokraten müssen das aber eben auf Augenhöhe machen, respektvoll, an den Fakten orientiert und natürlich auf die Sache konzentriert. Wir suchen den Ausgleich, wir suchen den Kompromiss und eben nicht Unversöhnlichkeit oder gar den Hass. Der Hass hat in einer Demokratie keinen Platz. Ich sage ausdrücklich: Ich persönlich hasse nicht, ganz im Gegenteil: (Zuruf von der AfD) Ich will das Land versöhnen. Das ist notwendig. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Im Februar mussten wir von unserem früheren Präsidenten Alois Glück Abschied nehmen, zwei Jahre zuvor leider auch von unserer früheren Präsidentin Barbara Stamm. Ich will das hier noch einmal aufrufen, weil die Aufmerksamkeit, die Anteilnahme und die Trauer in der Bevölkerung einfach unglaublich groß gewesen sind. Man kann wirklich sagen, die Menschen haben den beiden Persönlichkeiten förmlich hinterhergetrauert. Ich denke, das hat auch einen Grund. Mit Barbara Stamm und Alois Glück haben zwei die politische Bühne verlassen, die bis auf den letzten Tag für einen ganz bestimmten Politikstil und eine ganz besondere menschliche Art gestanden haben. Sie haben den Menschen schlicht und ergreifend zugehört. Sie haben ganz, ganz großes Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Volksnähe gehabt. Sie waren Politikerin und Politiker, Präsidentin und Präsident für das Volk. Das hat sie ausgemacht. Mit ganz klaren Worten: Sie hatten Herz und Haltung. Sie hatten Sensibilität und trotzdem Durchsetzungskraft. Sie haben Autorität verkörpert, ohne viel Aufhebens von sich selbst zu machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das trotz Aufmerksamkeitsökonomie, Social Media und Schlagzeilendominanz nicht aus der Zeit gefallen ist. Barbara und Alois haben wirklich vorgelebt, wie es geht, sich leidenschaftlich für eine Sache, für Menschen und fürs Land einzusetzen, ganz emotional, echt und beherzt, aber trotzdem nicht unversöhnlich. Ich wende mich gerade an die Neuen im Parlament: Die Politik à la Stamm und à la Glück bleibt wichtig. Nehmen wir uns in ihrem Andenken ein Beispiel an ihnen. Auch sie wollten das Land versöhnen. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir unserer Arbeit nachgehen können, brauchen wir ein starkes Team. Es ist nicht einfach nur eine Floskel, sondern kommt wirklich von Herzen, gerade bei den Schlussworten vor der Sommerpause ein herzliches Dankeschön zu sagen. Ich danke natürlich als Erstes Ihnen allen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Präsidium, dem Ältestenrat, den Fraktionen, aber eben auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und den Büros der Abgeordneten sowie natürlich in den Ministerien. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Amt, stellvertreten durch unseren Amtschef, allen Abteilungen und Stäben. Herzliches Dankeschön! Ich danke denen, die die Sitzungen hier im Plenum vorbereiten und begleiten. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Ich danke natürlich dem Stenografischen Dienst, der es mit uns manchmal nicht leicht hat, dem Besucherdienst, dem Fahrdienst, der Druckerei, der Pforte, der Poststelle, der Hausverwaltung, dem Reinigungsteam, der Telefonzentrale, dem Team der Gaststätte und auch den Mitarbeiterinnen aus dem "MiniMaxi", unserem Kinderhaus. Persönlich und natürlich auch im Namen des Präsidiums danke ich für die wunderbare Arbeit, die Sie für uns leisten. Ich danke der Landtagspresse und natürlich auch dem Polizei- und Rettungsdienst. Vielen herzlichen Dank an alle! (Anhaltender allgemeiner Beifall) Sie werden sich jetzt denken, da fehlt doch noch etwas. Das hat auch seinen Grund. Ich möchte mich ganz besonders bei den Offiziantinnen und Offizianten für ihren ständigen Einsatz, ihr sehr aufmerksames Auge auf uns und unsere Bedürfnisse bedanken. Einen möchte ich noch ganz besonders hervorheben. Er steht ganz bescheiden hinten; er darf ruhig ein bisschen weiter vorkommen. Lieber Herr Posluschny! (Lang anhaltender allgemeiner stehender Beifall) Ich bin noch gar nicht dazu gekommen, Ihre ganzen Verdienste noch einmal besonders zu würdigen. Ich will das aber schon tun, das muss ja auch im Protokoll festgehalten werden. Sie wollen sich jetzt in den Ruhestand verabschieden. Wir wollen Sie eigentlich gar nicht gehen lassen, aber so ist es halt. Nach allen normalen Regeln ist das voraussichtlich die letzte Plenarsitzung, die Sie heute mit uns gemeinsam gestalten. Sie waren 45 Jahre hier im Bayerischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Sie sind 1979 eingestiegen, 1986 kamen Sie in den Offiziantendienst. 1997 wurde Ihnen dessen stellvertretende Leitung übertragen. Seit 2019 tragen Sie als Leiter die Verantwortung für den Offiziantendienst und damit auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eigentlich hätten Sie – man kann sich das ausrechnen – schon früher, nämlich zum 1. April 2023, in Ruhestand gehen dürfen. Sie haben aber freiwillig verlängert. Auch das zeugt eindeutig von Ihrem großen Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein. Ich kann nur sagen: Es ist über viereinhalb Jahrzehnte lang eine äußerst wertvolle Arbeit gewesen, die Sie für den Bayerischen Landtag, aber vor allem natürlich für die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen geleistet haben. Sie haben Einsatzbereitschaft gezeigt. Sie sind äußerst verlässlich. Sie zeichnen sich durch große Kompetenz und eine außerordentlich freundliche Art aus. Man kann sagen: Sie haben hier im Hohen Haus ganze Generationen von Abgeordneten unter Ihre Fittiche genommen und angeleitet. Wir konnten uns immer auf Sie verlassen. Wir wünschen Ihnen alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. Wir wünschen uns, dass Sie wieder zu uns kommen. (Lang anhaltender lebhafter Beifall) Als Nächste spricht die Kollegin Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Anders als vor fünf Jahren fehlt es in der Landespolitik an Schwung." Diese Feststellung über die Leistung der Bayerischen Staatsregierung in den ersten Monaten der Wahlperiode war am 11.04.2024 in der "Augsburger Allgemeinen" zu lesen. Diese Formulierung war noch sehr diplomatisch gewählt. Bis auf ein paar Ankündigungen kam von der Staatsregierung wenig bis gar nichts, was zur Verbesserung des Lebens unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger beigetragen hätte. Wir als AfD-Fraktion haben faktisch im Alleingang die Tagesordnungen im Bayerischen Landtag bestimmt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Lächerlich!) Das sieht auch die "Augsburger Allgemeine" so. Sie schrieb, die AfD-Fraktion bombardiere die Regierung und den Landtag förmlich mit Anträgen und Anfragen. Das tun wir nicht nur, um zu verhindern, dass Sie vom Winterschlaf direkt in die Sommerruhe übergehen, sondern deshalb, weil uns aus tiefstem Herzen an der Verbesserung der Lebensumstände unserer bayerischen Bürger gelegen ist. (Beifall bei der AfD) Sie hingegen haben selbst den Staatshaushalt nur mit größter Verzögerung verabschiedet und auch sonst kein entscheidendes Projekt der Landespolitik vorangebracht. Das mag auch daran gelegen haben, dass sich die Bayerische Staatsregierung und alle anderen Fraktionen in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode vor allem als Maurergesellen betätigt haben: Mit Ziegelsteinen aus schlechter Politik und ideologischem Mörtel haben Sie Ihre sogenannte Brandmauer gegen die AfD immer höher gezogen. Das kostet natürlich Kraft und Zeit, die dann für die parlamentarische Arbeit fehlt. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen eines: Die Bürger interessiert die Brandmauer der Kartellparteien gegen die AfD nicht. Sie wollen nur eines: Sie wollen, dass gute Politik für unser Land gemacht wird, die großen Probleme gelöst und die Weichen in eine sichere Zukunft gestellt werden. Wir als AfD wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft haben, und zwar nicht irgendeine Zukunft, sondern eine friedliche und deutsche Zukunft im Herzen Europas. (Beifall bei der AfD) Sie haben über die Sommermonate Zeit. Blicken Sie doch mal aus dem Elfenbeinturm Ihrer Parteiprogramme hinaus in die Wirklichkeit und sprechen Sie mit den Menschen vor Ort. Wir haben das in den letzten Monaten in vielen Bürgerdialogen getan. In der Gesellschaft und in den Köpfen der Bürger gibt es längst keine Brandmauer mehr. Sie erwarten keine selbstgerechten Debatten darüber, wer angeblich der bessere Demokrat sei, sondern handfeste und schnelle Lösungen für viele Probleme, denen Bayern heute gegenübersteht. Die Bayern erwarten eine messbare und schnelle Steigerung ihrer Realeinkommen, eine bezahlbare Energieversorgung, überzeugende Konzepte für die innere Sicherheit und damit verbunden die sofortige Begrenzung und Steuerung der Migration. (Beifall bei der AfD) Unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine Familienpolitik, die die Familien und die Senioren wirklich entlastet. Sie erwarten eine Sozialpolitik, die nicht nur umverteilt, sondern neue Perspektiven eröffnet. Sie erwarten eine Sicherheitspolitik, die unsere Grenzen schützt und die Freibäder wieder sicher macht. Sie erwarten eine Wirtschaftspolitik, die Bayern auch im Wettbewerb mit China zukunftsfest und stark macht. Welche der großen Fragen unserer Zeit haben Sie hier im Bayerischen Landtag beantwortet? Welche dieser Probleme sind wirklich gelöst worden? Weder von der Bayerischen Staatsregierung noch von der Bundesregierung kamen überzeugende Angebote oder Lösungsansätze. Stattdessen haben Sie sich mit der Cannabislegalisierung und dem Selbstbestimmungsgesetz beschäftigt; denn das ist es, was Sie am meisten interessiert: Ideologiepolitik statt Realpolitik. (Beifall bei der AfD) Ich sagen Ihnen ganz klar: Sich bekifft ein drittes Geschlecht eintragen zu lassen, hilft den Menschen nicht, am Monatsende ihre Rechnungen zu bezahlen. (Johannes Becher (GRÜNE): Rassismus löst auch keine Probleme! – Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) Heute, unmittelbar vor der Sommerpause, können sich viele bayerische Bürgerinnen und Bürger, viele bayerische Familien erstmals keinen Sommerurlaub mehr leisten. Das Geld fehlt ihnen mittlerweile an allen Ecken und Enden. Dabei sind es gerade die Ehrlichen und Fleißigen und damit unsere Leistungsträger, die ausgebremst und ausgepresst werden, während die Empfänger von Bürgergeld, das angesichts seiner mehrheitlichen Empfänger wohl besser "Migrantengeld" heißen sollte, vom Wohlfahrtsstaat umsorgt werden. Deswegen sagen wir ganz klar: In unserem Land muss sich Leistung wieder lohnen. (Beifall bei der AfD) Unternehmen und Selbstständige leiden unter der schwachen Konjunktur. Ganz besonders leidet der Mittelstand, der zunehmend das Land verlässt. Meine Damen und Herren, Deutschland hat ein Fachkräfteproblem, während Ihre sogenannten Fachkräfte, die Sie seit fast zehn Jahren millionenfach ins Land gelassen haben, laut einer aktuellen Untersuchung mehrheitlich unqualifiziert sind, oftmals nicht einmal lesen oder schreiben können. Unsere eigenen, echten Fachkräfte verlassen dagegen das Land. Die Automobilindustrie steht vor dem Kollaps. Industrielle Kerne schmelzen ab. Die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise der Welt treiben Hochqualifizierte ins Ausland und halten echte Spitzenkräfte aus dem Ausland fern. Deutschland ist mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas geworden. Erfreulich ist, dass selbst über Ihre immer höher und höher gezogene Brandmauer hier und da doch der Funke der Erkenntnis überspringt und selbst der Antikernkraftaktivist Markus Söder nun die Falschheit des Atomausstiegs und der CDU/CSU-Migrationspolitik erkannt hat. Das ist einen Applaus wert. (Beifall bei der AfD) Doch anstatt endlich anzupacken und die Weichen in Richtung Zukunftstechnologie zu stellen und Bayern einen echten Konjunkturschub zu verpassen, wird seitens dieser Staatsregierung vor allem die Kriegswirtschaft immer weiter hochgefahren. Deutschland ist heute wieder indirekt Kriegspartei. Während sich etwa die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen lassen, verschenkt der deutsche Steuerzahler faktisch ungefragt Waffenlieferungen in Milliardenhilfe. (Johannes Becher (GRÜNE): Und AfD-Abgeordnete reisen nach Russland!) Schlafwandelnd und wie ferngesteuert taumelt die Regierung durch eine brandgefährliche Außenpolitik, an deren Ende ein neuer europäischer Großkrieg stehen könnte. Hier, meine Damen und Herren, hier sollte Ihre Brandmauer stehen. (Beifall bei der AfD) Stoppen Sie den möglichen Flächenbrand. Stoppen Sie die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Kehren Sie zur Vernunft zurück. Wir in Europa und die Welt brauchen jetzt Diplomatie und echte Friedensbemühungen. Wir als AfD sind strikt gegen die Einmischung in die inneren und äußeren Konflikte anderer Länder. Uns als Bayern und Deutsche geht es nichts an, wie ein Grenzverlauf im Osten, Tausend Kilometer weit weg, aussieht. Uns geht aber an, wenn unsere eigene Regierung mit dem Feuer spielt. (Widerspruch) Diese Regierungsdarsteller in Berlin haben nicht einmal gedient und leben in einer Kunstwelt. (Zurufe) Uns fehlen heute große Staatsmänner wie Schmidt und Strauß; denn sie waren selbst im Krieg. Sie wussten, was Krieg bedeutet. Frieden war ihr höchstes Gut. (Beifall bei der AfD) Ich sage es als vierfache Mutter und Mutter dreier Söhne ganz klar: Uns geht es etwas an, wenn vielleicht irgendwann bayerische Kinder für die Interessen internationaler Machtpolitik verheizt werden sollen. Wir als AfD sagen ganz entschlossen Nein und nochmals Nein! Das wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, uns interessiert der Grenzverlauf in den Köpfen unserer Bürger, der sich heute auch mitten durch unsere Gesellschaft zieht. Es darf nicht sein, dass sich zwei Nachbarn, zwei Kollegen oder Familienmitglieder nur deshalb zerstreiten, weil sie unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des eigenen Landes haben und beide meinen, nur das Beste für ihr Land zu wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Politik der AfD und uns als extremistisch diffamieren, dann delegitimieren Sie einen erheblichen Teil des Meinungsspektrums und damit auch einen Teil unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Genau das treibt die Spaltung in der Gesellschaft voran. Wer nur seine eigene Position für demokratisch hält, ist selbst schon kein Demokrat mehr. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Spalter!) Vielleicht sollten wir die Sommerpause nutzen, um darüber nachzudenken. Eines ist an dieser Stelle gewiss: Wir alle werden eine gemeinsame Zukunft und ein gemeinsames Schicksal haben. Wir werden am steigenden Wohlstand teilnehmen oder eben auch am Niedergang. Wir werden gemeinsam in Frieden leben oder im Krieg stehen. Deshalb: Legen Sie Ihre abgenutzte Maurerkelle endlich beiseite und lassen Sie uns die Brandmauer nicht weiter erhöhen, sondern einreißen! Ich sage es ganz ehrlich: Mir fällt es nach den heutigen Reden wieder etwas schwer, Ihnen die Hand zu reichen, (Michael Hofmann (CSU): Das ist ja lächerlich!) aber in Anbetracht der Lage in diesem Land kann ich Ihnen nur anbieten, sich mit uns zu vereinen (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ihr vereint gar nichts!) und gemeinsam für unsere bayerischen Landsleute und für die Zukunft unserer Heimat und unseres Vaterlandes zu kämpfen. Abschließend möchte ich noch der Landtagsverwaltung und allen Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit in den ersten Monaten danken. Mein ganz besonderer Dank geht aber auch an den bayerischen Steuerzahler, der trotz aller Widrigkeiten jeden Tag am Morgen aufsteht, fleißig Steuern bezahlt und diesen Staatsapparat trägt. Im Namen unserer Fraktion wünsche ich Ihnen schöne Ferien, auf bald im September. Bis bald! (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Spider Murphy Gang war schon immer eine meiner Lieblingsgruppen; von ihr gibt es ein schönes Lied: "Sommer in der Stadt". Vielleicht kennen Sie das. Nach den verregneten Wochen, die wir hinter uns haben, freuen wir uns jetzt auf schönes Wetter, Sommer, Sonne, Urlaub, Schulferien, darauf, zu genießen, Sport zu machen, Fitness zu machen, zu relaxen, Luft zu holen und einfach einmal ein bisschen abzuschalten von mancher seltsamen Rede, die wir hier hören mussten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich fand die letzten Wochen eigentlich ganz schön, gerade auch in Bayern. Die Fußballeuropameisterschaft war für viele ein Erlebnis. Es war doch beeindruckend zu sehen, wie beispielsweise Fans unterschiedlicher Nationen aus ganz Europa am Ende miteinander feierten, egal wie sie miteinander spielten und wie es ausgegangen ist, selbst bei umstrittenen Entscheidungen der Schiedsrichter, wo Deutschland eindeutig benachteiligt wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es war eine Zeit der Fröhlichkeit. Es war eine Zeit des Miteinanders. Man sehe nur das ehrenamtliche Engagement, beispielsweise der Volunteers; als fast einziges Bundesland haben wir einen Empfang gemacht. Es ist einfach schön zu sehen. Deswegen: Alle sagen immer, alles sei gespalten und das sei schlimm. – Die Brandmauer, über die diskutiert wird, ist eigentlich die Betonmauer in den Köpfen einiger Leute, die versuchen, das Land zu spalten. Das Land ist in einem ganz anderen Zustand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CSU: Bravo!) Es gibt jedoch leichte Störgefühle, auch bei der Europameisterschaft. Wenn Fans aus anderen Ländern da waren, dann hat man irgendwie gehört, bei den Deutschen funktioniert alles, die sind gut in der Organisation. (Christoph Maier (AfD): Da habe ich aber anderes gehört!) – Zuhören und dann reden; das ist immer der bessere Weg, Herr Maier. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Zuhören, denken, schreien, das ist die richtige Reihenfolge und nicht umgekehrt. – Es gab ein leichtes Störgefühl mit der Bahn; sie fährt nicht mehr so richtig. Manche Stellen funktionierten nicht. Es war nicht alles perfekt. Dieses Gefühl wird dann auch objektiv verstärkt, wenn man sich die Rankings ansieht. Heute gab es wieder die Meldung über die drohende Deindustrialisierung. Viele sind besorgt; Unternehmen kündigen, was vor einigen Monaten noch gar nicht angedacht war, erste mögliche Entlassungen an, obwohl es eigentlich Fachkräftemangel gibt. Die Wahrheit ist auch – wir haben es gehört –: Die Welt ist schon anders, als sie früher war. Was wir gerade erleben, ist für viele Menschen eine echt herausfordernde Situation, wenn man sieht, wie sich die Welt verändert. Es findet Krieg in der Ukraine statt. Wissen Sie, das mag geografisch nicht direkt vor unserer Haustür sein, aber es ist natürlich politisch vor unserer Haustür; denn das, was dort passiert, wird am Ende darüber entscheiden, wie wir bedroht werden und herausgefordert sind. Wer im Saal wirklich ernsthaft glaubt, wenn man aufhören würde, Waffen zu liefern, wenn man sich zurückziehen würde und sagen würde, wir haben nichts damit zu tun, dass dann jemand wie Putin mit seiner Persönlichkeit sagen würde, "Danke, das war nur ein Spaß. Ich ziehe mich zurück". Dem sage ich: Das Gegenteil wird der Fall sein. Meine Damen und Herren, Länder wie Schweden treten nach 200 Jahren Neutralität in die NATO ein, weil – wie sie uns erzählen – ihr Luftraum und ihre Gewässer oft bedroht werden. Wer heute eine Art Kniefall vor Putin macht, sei es bezahlt oder nicht, und sich zum Vasallen macht, der gefährdet die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Demokratie in fundamentaler Weise. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es gibt Krieg in der Ukraine und Terror im Nahen Osten. Nach dem schlimmen Attentat, das die Präsidentin zu Recht angesprochen hat, der ich mich anschließe, müssen wir uns darauf einstellen, dass sich nach einer Wahl in den Vereinigten Staaten auch für uns vieles ändern kann und vieles ändern wird. Wir müssen uns warm anziehen für das, was an Herausforderung vielleicht auf uns zukommt. Wenn man die Herausforderungen in der Welt nimmt und bei uns selbst schaut, dann sieht man, dass Abstiegsängste stärker da sind. Entscheidungen, die vor längerer Zeit vielleicht im guten Interesse getroffen wurden, sind für viele Menschen schwer verständlich. Entscheidungen über das Ja oder Nein zu Verbrennermotoren führen dazu, dass große Teile der Industrie heute vielleicht Arbeitsplätze nicht mehr halten können. In Bayern, in Schweinfurt und anderswo, spüren wir das. Entscheidungen, die über Krankenhäuser und Krankenkassen getroffen werden, können dazu führen, dass viele Menschen darüber besorgt sind, ob es in ihrer Nähe noch eine medizinische Versorgung gibt; wir haben heute Morgen darüber diskutiert. Tatsächlich kann auch die gut gemeinte Hilfe für andere Menschen in Not, deren Aufnahme und das Gewähren einer neuen Chance zum Teil – wie wir es bei der Migration sehen – zu einer Überforderung führen, die am Ende übrigens nicht nur logistisch, sondern auch demokratisch ist. Wenn man nicht auf die Herausforderungen reagiert, dann entsteht erst Distanz. Wenn es keine Reaktion auf die Veränderungen in der Welt gibt, dann erst wenden sich die Menschen vielleicht aus Enttäuschung ab. Das nützt nur den extremen Rändern, die übrigens noch nie – egal wofür – je eine Lösung gehabt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist unsere Kernaufgabe als Demokraten der Erhalt unserer Demokratie. Sie ist in erster Linie nicht etwas Theoretisches; die Demokratie muss auch begründet werden. Die Demokratie lässt sich nicht allein mit den schönsten Worten beschreiben, sondern sie muss am Ende einen Ansatz finden, damit sie auch in der Praxis funktioniert. Wenn junge chinesische Studenten, was sie vor 10 oder 15 Jahren bestimmt nicht getan hätten, heute mit Stolz zu erzählen versuchen, dass ihr System zu mehr Erfolgen führt als das alte, möglicherweise überkommene demokratische europäische Modell, dann ist die zwingende logische Herausforderung zum Erhalt unserer Demokratie, zum Erhalt der Freiheit, der Individualität, aufzuzeigen, dass Freiheit, Meinungsfreiheit und Individualität am Ende die Lebenssituation der Menschen verbessern kann und verbessern wird. Darum müssen wir nicht nur gut reden, sondern wir müssen auch gut handeln. Das ist unser oberstes Gebot. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es stellt sich die Frage, ob wir da alle immer perfekt sind – ich nehme da keinen aus. Als ich die Ergebnisse der Europawahl – dem neuen Fraktionsvorsitzenden übrigens herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Freude und Erfolg im neuen Amt – gesehen habe, habe ich mir Folgendes gedacht: Es gab ein Chart; ich habe mich gewundert, weil ich das so noch nie gesehen hatte. Bei diesem Chart wurde gefragt, ob man mit der wirtschaftlichen Situation zufrieden ist. Die SPD-Wähler haben angegeben: Ja, alles okay, keine Sorgen. Wenn SPD-Wähler keine Sorgen mehr haben, was Aufstieg und Verbesserungen betrifft, könnte es vielleicht sein, dass wir nicht alle erreichen, die wir erreichen müssen. Das gilt für uns genauso wie für alle anderen auch. Fühlen sich die Facharbeiter wirklich von uns allen so angenommen, wie wir das glauben? Fühlen sich Selbstständige, Handwerksmeister, Landwirte, Kassierer, Pflegekräfte und Busfahrer angenommen? Glauben Sie, dass das, was wir hier diskutieren, deren Realität berührt? Haben Sie nicht manchmal das Gefühl, dass alles, was in der großen Politik getan wird, weitgehend an deren Lebensrealität vorbeigeht? Es ist eine unserer großen Aufgaben, die Lebensrealitäten der Menschen anzunehmen, zu akzeptieren und auf der Grundlage zu versuchen, das Richtige zu tun. Das gilt übrigens nicht nur für soziale Fragen, das gilt auch für junge Leute. Junge Leute nur zu belehren oder zu beschimpfen, weil vielleicht ein junger Mensch auch einmal einen Fehler macht, ist nicht das Richtige. Wir müssen sie ernst nehmen. Wir müssen so mit ihnen kommunizieren, wie sie kommunizieren. Wir haben unsere gelernten Kommunikationsformen. Ilse Aigner und ich sind seit über 30 Jahren im Landtag. Als wir damals begonnen haben, gab es ganz bestimmte klassische Kommunikationsformen. Der "Pressespiegel" war das Wichtigste. Wenn man den "Pressespiegel" des Landtags nicht gelesen hatte, war man nicht informiert. Der "Pressespiegel" ist heute auch super spannend, wenn man regionale Dinge betrachtet. Aber wir informieren uns den ganzen Tag hinweg innerhalb von Sekundenbruchteilen. Manchmal ist das am Vortag Gelesene schon wieder lange her. Die Geschwindigkeit hat sich verändert. Deswegen ist all das, was in den sozialen Medien stattfindet, wichtig. Wenn sich manch einer darüber beschwert, dass wir uns engagieren, kann ich nur eines sagen: Ich jedenfalls und wir sollten nicht bereit sein, die Kommunikationsform von jungen Leuten allein einigen wenigen Extremen zu überlassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das wäre der falsche Weg. Irgendwie brauchen wir in Deutschland schon einen Ruck. Wissen Sie, was mir an Julian Nagelsmann so gefallen hat? – Das ist mir beim Spiel gegen Spanien stark aufgefallen. Ich fand, am Anfang hat er falsch aufgestellt. Irgendwie hat es nicht funktioniert. Was hat er dann in der Halbzeit gemacht? – Er hat gesagt, okay, das Ding läuft nicht, das fliegt nicht. Er hat dann einfach anders aufgestellt. Er hat Entscheidungen zurückgenommen und neu getroffen. Man kann ihm nicht vorwerfen, oh, er hat seine Meinung geändert. Er hat gesagt, ich muss auf die neue Situation anders reagieren. Vielleicht gelingt uns das in Deutschland auch. Das geht an alle: Wir sollten das, was als selbstverständlich gilt, noch einmal überdenken, ob das klappt. Wir sollten nicht darauf beharren, dass wir das immer so gemacht haben. Es wurde die Haushaltspolitik angesprochen. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Ruck von Berlin nach Bayern kommen wird. Die Schwierigkeiten sind mir alle bewusst. Aber wenn Haushaltsverhandlungen zu dramatischen Theaterstücken werden, in denen am Ende doch noch viel Ungedecktes ist, in denen manch falsche Priorität gesetzt wird, ist das auf Dauer nicht der richtige Weg. Es ist auf Dauer nicht der richtige Weg, die Bundeswehr unterfinanziert zu lassen. Wir können unseren Anspruch auf Sicherheit und Unabhängigkeit, auch mit unseren Partnern in Amerika, nicht darstellen, wenn die Bundeswehr unterfinanziert ist. Wenn es so schlimm ist und wenn ihr so bedroht seid, dann müsst ihr auch mehr Geld investieren. Es ist zwingend notwendig, der Finanzierung der Bundeswehr einen höheren Stellenwert einzuräumen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man stellt um, was nicht funktioniert, und man belässt, was funktioniert. Das Thema Migration ist durchaus ein ernst zu nehmendes Thema, mehr als die meisten Themen. Manches Wahlergebnis der vergangenen Monate in Europa oder Deutschland hat das gezeigt. Die Grenzkontrollen haben während der EM super funktioniert, evident funktioniert. Unglaublich viele Straftaten sind dadurch vereitelt worden. Haftbefehle konnten vollstreckt werden. Gaunern, Schleppern und Schleusern wurde nachhaltig demonstriert, es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen und das Schicksal von Menschen zu missbrauchen. Meine Frage nun: Ist es jetzt eine kluge Aktion, die Grenzkontrollen abzubauen? Ein Appell geht an Frau Schulze, wenn wir über die Bayerische Grenzpolizei reden. Ich weiß, Sie waren von Anfang an dagegen. Es ist ehrbar zu sagen, ich habe schon immer eine Meinung gehabt. (Katharina Schulze (GRÜNE): Weil der Bund zuständig ist!) – Das liegt in unserer Zuständigkeit. Die Grenzpolizei in Bayern leistet einen großartigen Dienst. Warum wollen wir jetzt in Deutschland Grenzkontrollen abbauen, obwohl die Notwendigkeit besteht? Das macht doch gar keinen Sinn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich verstehe, wenn es heißt, da wird nur die Ampel gebasht. Das Argument verstehe ich, ob es weh tut oder nicht, ist egal. Das ist auch okay, das verstehe ich. Ich würde mir aber manchmal wünschen – ich sage das ganz offen –, dass wir an manchen Stellen mehr Bayernkonsens bekommen. Es ist schon evident, dass wir im Vergleich zu allen anderen nach wie vor ein starkes Land sind. Vergleichen Sie einmal die Arbeitsplatzsituation, den Wohlstand, die Kriminalität – sie ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren – oder die Bildung. Wir liegen in allen Rankings weit vorne. Es mag nicht alles in Schönheit sein und es gibt alles Mögliche zu verbessern, aber, wenn man einmal ehrlich ist, dann muss man feststellen: In Bayern lebt es sich einfach besser. Darum finde ich auch, dass man darauf stolz sein darf, in diesem Land zu leben. Das ist ein großes Glück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich würde mich freuen, wenn wir einen Konsens finden, uns gemeinsam unterhaken. Klar vertreten wir alle Parteiinteressen, die einen stärker und die anderen weniger stark. Wir kennen das auch, wenn sich Regierungen ändern. Das ist manchmal ein ziemlicher Spagat. Wenn ich diese Woche das Thema Wasserstoff anschaue, stelle ich fest, es gibt eine große Liste: Für Projekte in Deutschland werden 4,6 Milliarden Euro ausgegeben. Bayern bekommt ein Projekt mit 75 Millionen; das sind 1,6 %. Ist das eine angemessene Beteiligung dafür, dass wir 9 Milliarden Euro Länderfinanzausgleich zahlen und überproportional viele Steuern? Ein bisschen mehr Unterstützung wäre angebracht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können nicht alles allein machen. Wir müssen manches kritisieren und adressieren. Aber wir tun, was wir können. Es wurde vorhin gesagt, dass gar nichts gemacht wird. Ich sehe das anders. Denken wir beispielsweise an das Thema Migration. Neben der Grenzpolizei wurden die Abschiebungen um 40 % erhöht. Wer kann das schon sagen? Es ginge noch viel mehr, würden wir uns in Deutschland gemeinsam auf etwas einigen. Für die Bezahlkarte beispielsweise wurden wir kritisiert; daran kann ich mich erinnern. Wir waren eines der ersten Flächenländer, die die Bezahlkarte eingeführt haben. Viele andere folgen nun, zumindest in den Rahmenbedingungen. In Deutschland aber findet die Ausschreibung wahrscheinlich erst im Herbst statt, dann haben wir die Bezahlkarte schon ausgerollt. Bundesländer können etwas tun, und Bayern tut etwas, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. (Beifall bei der CSU) Das riesige Technologiepaket Hightech läuft weiter und wird uns im Übrigen über Jahrzehnte hinweg stärken. Wir haben – das kann man gar nicht anders sagen – mit dem Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm, übrigens mit extrem starker positiver Resonanz bei Wirtschaft, Ehrenamt und vielen Verbänden, einen Vorschlag gemacht, der sich jetzt in der Umsetzung befindet, nur wenige Tage danach. Das Motto: Wir prüfen, wir schauen, wir überlegen, wird in Bayern ersetzt durch: Wir machen, wir handeln, wir tun. So muss Politik aussehen: Nicht nur ankündigen, sondern umsetzen, entscheiden und entsprechend Leistungen zeigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, so werden wir noch besser versöhnen können, so werden wir auch heilen können. Heilen kann man nur mit starken Taten. Wir müssen uns irgendwann der Tatsache stellen, dass jede Therapie auch eine Konsequenz haben muss und manchmal auch Prioritäten zu setzen sind. Der Anspruch der Demokratie, es allen recht machen zu wollen, ist zumindest schwierig, manchmal gelingt es, aber nicht oft. Wir müssen dann auch zu uns selber stehen und das Rückgrat entwickeln, zu einer Entscheidung zu stehen. Wir dürfen dann nicht sagen, wenn man bei der entsprechenden Zielgruppe ist, ich hätte es gern anders entschieden, auch wenn man Verständnis für die menschliche Situation hat. Ich komme nun zum Dank. Ich danke zunächst einmal den Mitgliedern der Staatsregierung, allen, die dort hervorragend zusammenarbeiten. Ich sage das ausdrücklich. Ich danke auch den Fraktionen im Landtag, die die Entscheidungen tragen. Manchmal werde ich im Bundesrat bei MPKs angesprochen, dass es mit Koalitionspartnern so schwierig ist, diese oder jene Entscheidung zu treffen. Ich erzähle nicht alle Details, wie es bei uns geht, aber am Ende kann ich in fast 99 % der Fälle sagen, wir können zustimmen, wir können ablehnen, wir haben eine klare Haltung. Ich möchte dafür allen Danke sagen, auch bei kleineren Temperamentsschwankungen, die es auch bei uns in der Koalition manchmal geben könnte. Diese Protokolle werden nicht veröffentlicht. Ich kann nur eines sagen, das gilt im Landtag und in der Staatsregierung: Die Zusammenarbeit von CSU und FREIEN WÄHLERN ist in Deutschland beispielgebend. Denken Sie nur an die Geschwindigkeit, mit der wir Entscheidungen treffen. Das schafft keine andere Landesregierung. Wir sind ja auch die Staatsregierung. Deswegen danke an die Koalitionsfraktionen, an die Partner, für die wirklich gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Danke auch an die vielen neuen Abgeordneten. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, wie das so war. Das ist jetzt – um Gottes Willen – 30 Jahre her. Der Landtag und die Fraktionen sind übrigens heute viel offener. Es gibt viel mehr Möglichkeiten. Bei uns war das noch wesentlich hierarchischer. Die Netteren wurden besser behandelt. Das war bei der Ilse Aigner so. Ich war schon damals ein bisschen, wie soll ich sagen, engagiert. Da fühlte sich der eine oder andere etwas herausgefordert. Da habe ich gesagt: Ja, da machen wir lieber etwas anderes. Das ist heute Gott sei Dank anders, und ich finde, das spürt man auch. Man spürt es, was es für eine Belebung des Landtags ist, dass so viele neue Kolleginnen und Kollegen da sind. Das macht den Landtag insgesamt stärker. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe das in der letzten Legislatur einigen Abgeordneten gesagt, die immer so ein bisschen gesagt haben "Ja, was wird aus mir?". Es ist ein so exklusiver Job, Parlamentarier zu sein. Es gibt mehr CEOs in Bayern, mehr Professoren, mehr Profisportler. Es ist eine der exklusivsten Aufgaben, die es überhaupt gibt, bayerischer Landtagsabgeordneter oder bayerische Landtagsabgeordnete zu sein. Kann man etwas bewegen? – So unglaublich viel, im Kleinen wie im Großen. Im Kleinen übrigens durch die Aufgabe des Ombudsmanns oder der Ombudsfrau. Zuhören, Kümmern, Einbringen. Kleinvieh macht so unendlich viel Mist. Wenn man ab und zu jemandem helfen kann, macht es auch persönlich große Freude. Sie alle gestalten aber auch im Großen mit. Sie prägen Ideen. Manchmal mag es sein, dass so ein Einzelanliegen, das man vorträgt, bei dem zuständigen Ministerium nicht sofort auf eine euphorische Zustimmungswelle stößt. Das erlebt ja die Opposition auch. Erst einmal wird gesagt: "Nein, das machen wir nicht." Aber das ist wie im privaten Leben. Auch zu einem privaten Ratschlag, den man bekommt, sagt man: "Nein, das mach ich jetzt nicht." Dann denkt man nach, und vielleicht ein paar Tage später entdeckt man schon etwas Gutes daran. Vielleicht gelingt es uns dann, das zu akzeptieren und zu sagen: Die Idee war gar nicht mal so übel. Ich rate Ihnen eines: Tun Sie das, was Sie bislang so gut gemacht haben. Zeigen Sie Persönlichkeit. Zeigen Sie Ihre Persönlichkeit, Ihre eigenen Ideen. Jeder von uns ist anders und bringt aus seinem Fachbereich, seinem Berufsbereich und aus seiner Lebenserfahrung tolle Ideen mit ein. Ich finde, der Landtag wird dadurch immer besser. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist Authentizität lieber als Schwarmintelligenz; denn einen Kommentar hier und einen Kommentar dort abzugeben, das Nachreden und Nachschreien, das kann jeder; aber wenn ein Abgeordneter, eine Abgeordnete es schafft, mit Lebenserfahrung einen eigenen Punkt zu setzen, wird er oder sie übrigens nicht nur in der Fraktion, sondern auch im Landtag Spuren hinterlassen. Wenn das gelingt, ist man ein hervorragender Parlamentarier und wirklich jemand, der dieses Mandat als unabhängiges Mandat wahrnehmen kann. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ausdrücklich Danke sagen und Sie zu diesem Engagement ermuntern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie werden respektiert und geachtet. Bayerische Abgeordnete sind besonders geachtet, weil Bayern besonders beliebt ist. Bayern kennt jeder. Ich gebe zu, es gibt viele Klischees: Berge, Bier, BMW, den FC Bayern München und so ein paar spezielle Parteien, die es nirgendwo anders gibt. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Mehrzahl im Ausland glaubt, Bayern und Deutschland – – Letzthin habe ich bei einem Fernsehinterview gehört, dass eine junge Frau aus Schleswig-Holstein, die nach Bayern gefragt wurde, gesagt hat: "Ja, ja, das ist ja auch Ausland." Das hat manchmal Vorteile, hat manchmal auch Nachteile; aber im Endeffekt macht es uns trotzdem als Land irgendwie ganz besonders. Das merkt man auch an den Außenkontakten. Seit 2018 – wir haben einmal bei uns nachgesehen – gab es mittlerweile 73 Treffen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs, 21 Auslandsreisen, und manchmal wird man davon überrascht, dass sich jemand ankündigt und sagt, nächste Woche ist der Präsident da. Ah ja, okay, super. Dann führt man Gespräche, und alle fragen immer: Wie macht ihr Bayern das? Wie schafft ihr das so? Wie schafft ihr es übrigens, dass die Menschen gerne hier leben? – Die Bayern haben ein besonderes Lebens- und Beziehungsverhältnis zu ihrer Heimat. Eigentlich mag gar keiner weg. Was ist das Schönste am Urlaub? – Die Heimfahrt, wenn wir ehrlich sind. Wenn man wieder heimfährt nach einem schönen Urlaub, egal wie schön es war, dann stellt man sich vor, wo man hingeht, dann stellt man sich meistens vor, was man dann isst. Man freut sich auf Daheim und vielleicht auf bestimmte Sachen, die daheim stattfinden. Woran liegt das? – Das liegt an der wundervollen Natur, die wir haben, das liegt aber auch an der Tradition. Die Feste und die Festkultur in Bayern werden oft verächtlich gemacht. Ich muss immer wieder sagen: Es stimmt, wir haben mehr Feiertage als andere, wir feiern auch Feste, und wir lassen auch keine Gelegenheit aus, in der Region ein Fest zu feiern. Meine Damen und Herren, ich empfinde das als große Stärke. Wenn die Welt frustrierender und depressiver wird – und in den Nachrichten sieht man ja selten etwas Schönes –, sind die Feste ein Teil des großen Zusammenhalts. Ich finde es gut, wenn Parlamentarier, wenn Abgeordnete, wenn Staatsminister und auch der Ministerpräsident dort hingehen; denn das ist ein Zusammensein. Barbara Stamm hat immer gesagt: Nahe bei den Leuten. Das müssen wir als Parlamentarier sein, und es ist besser, optimistisch zu feiern, als die klassischen medialen Trauergesichter ständig zu präsentieren. Auch das sollten wir uns trauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist der Ministerpräsident die Mischung aus Manager und, wie es einige in den sozialen Medien immer nennen, der Landespapi zu sein. Beides gehört dazu: Fakten und Gefühl. So, jetzt haben wir fast ein Jahr hinter uns. Die neue Legislatur hat begonnen. Wir haben noch viel vor, wir müssen noch viel tun, sowohl planen als auch reagieren. Deswegen mein Appell, weil ich das vorher gehört habe, die Zeit nicht immer mit Nebensächlichkeiten zu verbringen. Abstruse Anträge stellen, das geht ja; aber muss ein Bayerischer Landtag wirklich jede Woche dreimal eine Wahl eines Vizepräsidenten durchführen, der nie gewählt wird? – Das ist eine Verschwendung von Zeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wenn Frau Le Pen hier sitzen würde, würde sie Sie auch nicht wählen. Wie können Sie denn erwarten, dass alle hier im Hohen Haus das tun? – Wie gesagt, schlagen Sie vor, was Sie wollen; aber ich finde es jedes Mal eine echt nervige Belastung, wenn jede Woche im Landtag über den Vizepräsidenten und den Schriftführer abgestimmt wird. Die AfD hat nicht die demokratische Reife, einen Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag zu stellen, und sie hat bislang nicht bewiesen, dass sie das könnte. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Es ist aber Ihr Recht, den Antrag zu stellen. Deswegen brauchen wir – was brauchen wir? – Geduld, Kraft, und wir brauchen Rückgrat. Um all das immer wieder leisten zu können, muss man ab und zu einmal verschnaufen. Deswegen glaube ich, dass Sie sich alle Ihren Urlaub verdient haben. Die Staatsregierung passt auf. Es kann nichts passieren. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden uns im Herbst wiedersehen, und ich glaube, wir werden weiter spannende, leidenschaftliche Debatten führen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg, einen schönen Urlaub, alles Gute, auch für private Entscheidungen und Herausforderungen. Das gehört dazu, dass man das sagt. Vielleicht, Frau Schulze, wird Ihr Kind ja einmal ein JUler werden. Könnte ja sein. Es hat ja jeder so seine Hoffnungen und Sorgen, was aus den eigenen Kindern wird. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub und darf Ihnen sagen: Auch wenn die Lage nicht einfach ist, wir sind vorbereitet, besser als viele andere in der Welt. Auch wenn es viele Sorgen gibt, es gibt auch Lösungen dafür. Man muss halt den Mut und den Mumm und am Ende die Kraft haben, Entscheidungen zu treffen. Für Bayern darf ich sagen: Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung stellen sich jeder Herausforderung und ducken sich nicht weg. Wir wollen unser Land schützen. Wir können es nicht allein. Gott schütze Sie alle, Gott schütze unser schönes Bayern und natürlich: Gott schütze unsere Demokratie! Einen schönen Urlaub und alles Gute für die Sommerpause! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Dem will ich mich natürlich anschließen. Ich wünsche Ihnen jetzt ruhige und schöne Tage, gute Gespräche und ein In-sich-Gehen. Wenn Sie baden gehen, dann schwimmen Sie nicht zu weit hinaus. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wenn Sie auf einen Berg gehen, dann gehen Sie nicht zu hoch hinauf. Auf alle Fälle hoffe ich, dass ich hier nach der Sommerpause freundliche, entspannte, aber durchaus motivierte Gesichter sehe. Damit schließe ich die Sitzung. Alles Gute! (Schluss: 12:59 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/27 Protokoll 19/27 Protokoll 19/27
