Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist das Wichtigste, privat wie politisch. Das haben wir alle nicht zuletzt in der Corona-Pandemie erfahren. Am Anfang steht deshalb ein dickes Dankeschön an alle, die sich in unserem Gesundheitssystem und insbesondere in unseren Krankenhäusern für andere einsetzen und um deren Gesundheit kämpfen. Ganz herzlichen Dank für diese tägliche Leistung! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Corona und Gesundheit waren die bestimmenden Themen der letzten Jahre. In den kommenden Jahren wird, wie es aktuell aussieht, die äußere Sicherheit das bestimmende Thema sein. Fakt ist: Wir werden von Russland militärisch bedroht. Dieser Wahrheit müssen wir ins Auge sehen, und wir müssen auch Vorkehrungen treffen. Insbesondere müssen wir prüfen, ob unser Gesundheitssystem auf Eventualitäten gut vorbereitet ist. Die Frage ist: Wie resilient ist unser Gesundheitswesen? Diese Frage darf nicht nur für Schönwetter-Szenarien beantwortet werden. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch, angekündigte oder beabsichtigte Änderungen unter diesem Blickwinkel zu betrachten. Dies gilt insbesondere für eine Neuaufstellung und Neujustierung unserer stationären Versorgung. Ich halte es für besonders bitter, dass aktuell zwischen Bund und Ländern über die Krankenhausreform nicht partnerschaftlich diskutiert wird, dass der Bund die Länder nicht auf Augenhöhe betrachtet, dass an diese Thematik nicht lösungsorientiert herangegangen wird. Der Bund erledigt seine Aufgaben bei der Betriebskostenfinanzierung nicht und mischt sich stattdessen in die Länderkompetenzen der Krankenhausplanung ein. Genau das ist das Thema unseres heutigen Dringlichkeitsantrags. Wir wollen eine Krankenhausreform, die an der Versorgung der Menschen ausgerichtet ist und die unser Gesundheitssystem auch für die Herausforderungen der Zukunft rüstet. Meine Damen und Herren, ein gesunder Mensch hat tausend Wünsche, ein kranker nur einen. Wir brauchen deshalb in Bayern eine hervorragende gesundheitliche Versorgung. Als ganz wichtige Säule gehört dazu neben dem ambulanten Bereich, also den niedergelassenen Haus- und Fachärzten, auch der stationäre Sektor. Wir brauchen eine leistungsfähige und passgenaue Krankenhauslandschaft. Diese ist aktuell in Gefahr, weil der Bund seine Hausaufgaben nicht macht. Rund 85 % der Krankenhäuser in Deutschland schreiben aktuell rote Zahlen. Grund ist die nicht auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten. Die über die Krankenkassen gezahlten Erlöse sind inzwischen einfach zu gering mit der Folge, dass wir in einen kalten, ungeordneten und unkoordinierten Strukturwandel unserer Krankenhauslandschaft hineingerutscht sind. Das ist die mit Abstand schlechteste Herangehensweise, die wir uns vorstellen können. Sie gefährdet alle anderen Ziele, insbesondere die Steigerung der Qualität, die der Bundesgesundheitsminister inzwischen ja als Ziel seiner Reformbestrebungen identifiziert hat. Im Moment überleben diejenigen Krankenhäuser, die die größten finanziellen Ressourcen haben. Es müssten aber diejenigen Krankenhäuser überleben, die dauerhaft für die Versorgung der Menschen notwendig sind. (Beifall bei der CSU) Deshalb sagen wir: Rote Karte für rote Zahlen. Lauterbach muss das unkoordinierte und planlose Krankenhaussterben beenden, das wir derzeit wegen der unterfinanzierten Betriebskosten erleben. (Beifall bei der CSU) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine hohe Qualität der erbrachten medizinischen Leistung ist ein Ziel im stationären Bereich – keine Frage –; es kann aber nicht das einzige Ziel sein. Es geht auch um eine finanzielle Auskömmlichkeit, es geht um die Versorgung mit ausreichend Fachpersonal, und es geht um Aufwuchsfähigkeit in Großschadenslagen. Auch und gerade bei in Massen anfallenden Verletzten muss unser Krankenhaussystem handlungsfähig bleiben. Das alles sind Ziele, die von den regierenden Ampel-Parteien in Berlin aktuell nicht artikuliert werden. Was auch immer du tust, tue es klug und beachte das Ende. Es wäre so wichtig, dass sich der Bundesgesundheitsminister wieder einmal an diese Sentenz erinnert. Lieber Kollege Krahl, ich mache auch gerne einen Ausflug zum Katastrophenschutz, der dich ja zu deiner heutigen interessanten Rede veranlasst hatte. Der Freistaat hat hierzu viel im Haushalt stehen, nämlich über 200 Millionen Euro. Allein für 2024 sind es 215 Millionen Euro, für das nächste Jahr noch einmal 204 Millionen Euro. Wir haben die Hausaufgaben gemacht. Der Bund dagegen kürzt beim THW. Das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich halte diese Kürzung beim THW nach allem, was in den letzten Jahren passiert ist und was wir jetzt noch vor der Brust haben, für einen Skandal, nicht mehr und nicht weniger: für einen Skandal. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, Krankenhausversorgung ist nicht nur Spitzenmedizin. Es geht auch um Wald-und-Wiesen-Eingriffe, für die es keine Maximalversorger braucht, aber eben ein Krankenhaus, in dem der Patient auch einmal ein, zwei Tage über Nacht bleiben und beobachtet werden kann. Die Krankenhausreform müssen wir von den Bedürfnissen der Menschen her denken. Die Ziele, denen der Krankenhaussektor in Bayern heute schon verschrieben ist, sind Wohnortnähe, Passgenauigkeit, aufeinander abgestimmte Leistungen, hohe Qualität, Kosteneffizienz, in jedem Fall kein Gegeneinander von kommunaler und staatlicher Ebene, sondern ein Arbeiten Hand in Hand, keine Entscheidung ex cathedra, sondern ein Einbezug der Praktiker, kurz gesagt: wenig Lauterbach, viel bayerische Vernunft. (Beifall bei der CSU) Im stationären Bereich wird es Veränderungen geben müssen, keine Frage. Nicht jedes Krankenhaus, das es jetzt noch gibt, wird erhalten bleiben. Der Wandel muss aber koordiniert ablaufen. Es braucht einen Plan. Es darf nicht zu einem unkoordinierten Krankenhaussterben kommen. Was für die Versorgung der Menschen wichtig ist, muss erhalten bleiben. Das ist banal, aber das ist das genaue Gegenteil dessen, was hier gerade auf Bundesebene abläuft. Der Bund muss sich besinnen. Es kommt ihm schließlich selbst zugute, wenn er im Verteidigungsfall selbst die Vorhaltung der Krankenhäuser übernimmt. Dafür braucht es Strukturen und einen Plan, also wie gesagt das Gegenteil der aktuellen Politik auf Bundesebene. Wir bitten Sie deshalb herzlich, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)