Matthias Vogler

Sehr verehrte Frau Kollegin Kurz, ich hätte eine Frage: Sie haben gerade moniert, dass die AfD-Fraktion beim "Compact"-Magazin eine Anzeige geschaltet hätte, um für Mitarbeiter zu werben. Das mag durchaus so sein. Wir müssten aber gar nicht bei "Compact" eine Anzeige schalten, wenn Ihre Verlagshäuser, die der SPD und Co. gehören, unsere Anzeigen annehmen würden. Das ist die erste Tatsache. Wir haben also gar keine Wahl. Es geht hier aber gar nicht um "Compact" an sich, sondern es geht um die Meinungsfreiheit allgemein, ob sie einem gefällt oder nicht. "Indymedia" müsste genauso verboten werden, wenn Sie Ihre Maßstäbe auch da anlegen würden. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Sie finden den Linksextremismus super und bekämpfen nur den Rechtsextremismus. Beide Extremismen sind zu bekämpfen. Dazu wünsche ich mir von Ihnen eine klare Aussage. Was auch immer Herr Elsässer schreibt, es muss einem nicht gefallen. (Michael Hofmann (CSU): Dann ist er in der falschen Partei!) Das Magazin kann aber nicht per Handstreich verboten werden. Darüber können nur Gerichte entscheiden. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Eine Zensur findet nicht statt. Wie äußern Sie sich denn dazu?