Winfried Bausback

Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Bayern sind rohstoffarme Länder. Der Rohstoff, der uns nach vorne gebracht und uns – ich spreche jetzt von Bayern – zu einem führenden Spitzenstandort von Technologie und Innovation gemacht hat, ist Forschung in Spitzenqualität. Die Bayerische Staatsregierung hat sich dafür über Jahrzehnte konsequent eingesetzt. Der Bund hat nun im Rahmen einer Gesamtstrategie beschlossen, dass über neue Standorte der gemeinsamen Forschungsverbünde – Max-Planck, Helmholtz usw. – auch nach strukturpolitischen Förderkriterien entschieden wird. Kolleginnen und Kollegen, auch wenn daneben die Exzellenz als maßgebliches Kriterium erhalten bleibt, ist das eine Durchbrechung. Die Spitzenforschung hängt vor allem davon ab, dass sich Zentren bilden. Wenn eine Einrichtung der Max-Planck-Gesellschaft mit einer Forschungsgruppe beginnt, dann beginnt sie dort, wo sich Exzellenz schon konstituiert hat. Der Bund bevorzugt bezüglich der von den Ländern gemeinsam getragenen Forschungseinrichtungen jetzt die strukturschwachen Kohlereviere, die strukturschwachen ostdeutschen oder die strukturschwachen Gebiete der neuen Länder. Das durchbricht den zentralen Grundsatz, den Bayern immer geachtet hat, nämlich dass Spitzenforschung auch entsprechende Spitzenkapazitäten voraussetzt. Man kann eine Spitzenforschungseinrichtung nicht an irgendeiner Stelle, wo noch nichts ist, neu aufbauen. Deshalb ist diese Entscheidung auf Bundesebene aus unserer Sicht so skandalös. Deshalb wollen wir auch nicht, dass durch eine solche Entscheidung ein forschungsstarkes und industriestarkes Land wie Bayern, wie an vielen anderen Punkten auch, systematisch benachteiligt wird. Deshalb unser Antrag. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU)