Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr Minister Dr. Mehring von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben sich am Anfang Ihres Beitrags gefragt, ob es überhaupt richtig sei, sich hier zu äußern. Sie können sich natürlich immer äußern, das ist klar. Ob das jetzt richtig war, lasse ich mal dahingestellt sein. Das betrifft irgendwie nicht wirklich Ihr Fachgebiet. Sie sind Digitalminister. Es geht hier um Zensur in den Medien. Ich weiß nicht, ob Sie sich demnächst vielleicht als Zensurminister bewerben wollen. Aber ich habe eine Frage zu Ihrem Fachgebiet. Man soll da anfangen, wo man eigentlich gefordert ist, vielleicht sogar hier vor Ort im Landtag. Deshalb habe ich mal eine Frage zu Digitalem. Abgesehen davon, dass wir hier gestern schon digitale Abstimmprobleme hatten und die Ergebnisse erst heute bekommen haben, haben wir hier im Landtag, gestern und heute auch wieder, Probleme mit dem WLAN. Ich bin überhaupt nicht reingekommen. Wann gedenken Sie als Digitalminister denn mal, die Probleme im Digitalen, die wir in ganz Bayern, aber leider auch hier in der Herzkammer des Parlaments haben, zu beheben, um anständig arbeiten zu können? Oder wollen Sie sich in Zukunft lieber um die Zensur kümmern? (Beifall bei der AfD) Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Herr Prof. Hahn, zunächst einmal verstehe ich natürlich den Argwohn Ihrer politischen Fraktion darüber, dass wir gerade im Begriff sind, mit Initiativen wie dieser "Bayern-Allianz gegen Desinformation" ein gutes Stück weit den Sumpf Ihrer politischen Geschäftemacherei trockenzulegen und Ihnen an der einen oder anderen Stelle die Finanzierungsquellen abzuschneiden. Ich glaube, "Compact" ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Deshalb bellen heute die getroffenen Hunde auch erkennbar laut. (Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Im Hinblick auf die Frage der Zuständigkeit liegt das Verfahren der Europäischen Union und der DSA in der originären Zuständigkeit meines Hauses; aber ich darf Ihnen sagen, dass ich darüber hinaus der Medienrat der Bayerischen Staatsregierung sein darf. (Christoph Maier (AfD): Dann dürften Sie kein Geld mehr bekommen!) Das bedeutet, dass auch der zweite Teil Ihres Antrags in meine Zuständigkeit fällt. Für die Frage der digitalen Infrastruktur gibt es den "Pakt Digitale Infrastruktur", der Bayern bis Ende des Jahres 2025 bei diesen Herausforderungen in Deutschland, hoffentlich sogar darüber hinaus, an die Spitze bringen wird; aber Sie gestatten mir dann abschließend schon zu sagen: Es ist nicht nur ein Problem von digitaler Transformation, wenn an der einen oder anderen Stelle das WLAN nicht funktioniert hat. Ein großes Problem von digitaler Transformation sind politische Brunnenvergifter, politische Geschäftemacher wie Sie, die Zukunftstechnologien in Anschlag bringen, (Unruhe) um unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben. Das werden wir uns mindestens in Bayern, wo wir das beeinflussen können, nicht bieten lassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)