Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Das Konzept, das die Bundesregierung vorgelegt hat, bzw. ihr Beschluss, der mit diesem Dringlichkeitsantrag angegriffen wird, ist nichts anderes als eine zielgerichtete Maßnahme, um strukturschwache Regionen im Osten unserer Bundesrepublik zu stärken, insbesondere die Regionen, die wenige oder gar keine außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben. Das ist richtig so. Wo genau liegt darin die Benachteiligung Bayerns? In dem Dringlichkeitsantrag von der CSU und den FREIEN WÄHLERN lese ich keinen einzigen Nachweis, dass es zu Benachteiligungen des Freistaats kommen muss. Diesem Konzept kann man das mit keiner Silbe entnehmen. Es geht hier nämlich um Solidarität und eben nicht um eine sinnlose Neiddebatte, die mit dem Dringlichkeitsantrag wieder vom Zaun gebrochen wird. Was tut denn die Bundesregierung mit dem, was sie tut? – Sie kommt einem Verfassungsauftrag nach, indem sie für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt und Voraussetzungen dafür schafft. Das steht nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Bayerischen Verfassung: Der Freistaat bzw. die Staatsregierung hat hier in Bayern für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Kommt der Freistaat Bayern bzw. die Staatsregierung ihrer Pflicht nach? – Wenn man sich auf einer Karte Bayerns einmal anschaut, wo sich hier Forschungseinrichtungen befinden, stellt man fest, dass sie sich massiv auf Oberbayern und besonders auf die Region München konzentrieren. Durch die Hightech Agenda wird sich dieses Ungleichgewicht massiv verstärken. Wo sind denn eigentlich die Maßnahmen der Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass sich diese Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen wie zum Beispiel in Hof oder in ähnlich strukturschwachen nordbayerischen Regionen ansiedeln? (Beifall bei der SPD) Der Freistaat Bayern kann auch etwas tun. Was tut der Bund noch? – Der Bund flankiert seine Maßnahmen auch noch mit einer massiven Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen besonders in diesen Forschungsbereichen. Außeruniversitäre Forschungsinstitute siedeln sich eben nicht nur dort an, wo schon Exzellenzuniversitäten sind. Für sie sind vielmehr auch Orte interessant, wo sich solche Unternehmen angesiedelt haben, die in den Bereichen Medizintechnikentwickelung oder Pharmaindustrie interessant sind. Dorthin gehen sie. Wo bitte findet so etwas hier in Bayern statt? Wo kommt die Staatsregierung ihrem Auftrag nach, den sie nach der Bayerischen Verfassung hat, nämlich hier in Bayern für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen? Die Bundesregierung tut dies mit dem Beschluss, den sie gefasst hat. Sie kommt ihrem Verfassungsauftrag nach. Ich finde, man sollte zuerst vor der eigenen Haustüre kehren – wir hier in Bayern haben einiges richtig zu machen –, bevor man vorausschauend schon wieder befürchtet, dass vielleicht irgendwelche Benachteiligungen entstehen, wobei es keinerlei Grundlage oder Beweise gibt, dass sie wie befürchtet eintreten werden. Wir werden den Dringlichkeitsantrag ablehnen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU: Hinterher ist es zu spät!)