Markus Söder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Spider Murphy Gang war schon immer eine meiner Lieblingsgruppen; von ihr gibt es ein schönes Lied: "Sommer in der Stadt". Vielleicht kennen Sie das. Nach den verregneten Wochen, die wir hinter uns haben, freuen wir uns jetzt auf schönes Wetter, Sommer, Sonne, Urlaub, Schulferien, darauf, zu genießen, Sport zu machen, Fitness zu machen, zu relaxen, Luft zu holen und einfach einmal ein bisschen abzuschalten von mancher seltsamen Rede, die wir hier hören mussten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich fand die letzten Wochen eigentlich ganz schön, gerade auch in Bayern. Die Fußballeuropameisterschaft war für viele ein Erlebnis. Es war doch beeindruckend zu sehen, wie beispielsweise Fans unterschiedlicher Nationen aus ganz Europa am Ende miteinander feierten, egal wie sie miteinander spielten und wie es ausgegangen ist, selbst bei umstrittenen Entscheidungen der Schiedsrichter, wo Deutschland eindeutig benachteiligt wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es war eine Zeit der Fröhlichkeit. Es war eine Zeit des Miteinanders. Man sehe nur das ehrenamtliche Engagement, beispielsweise der Volunteers; als fast einziges Bundesland haben wir einen Empfang gemacht. Es ist einfach schön zu sehen. Deswegen: Alle sagen immer, alles sei gespalten und das sei schlimm. – Die Brandmauer, über die diskutiert wird, ist eigentlich die Betonmauer in den Köpfen einiger Leute, die versuchen, das Land zu spalten. Das Land ist in einem ganz anderen Zustand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CSU: Bravo!) Es gibt jedoch leichte Störgefühle, auch bei der Europameisterschaft. Wenn Fans aus anderen Ländern da waren, dann hat man irgendwie gehört, bei den Deutschen funktioniert alles, die sind gut in der Organisation. (Christoph Maier (AfD): Da habe ich aber anderes gehört!) – Zuhören und dann reden; das ist immer der bessere Weg, Herr Maier. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Zuhören, denken, schreien, das ist die richtige Reihenfolge und nicht umgekehrt. – Es gab ein leichtes Störgefühl mit der Bahn; sie fährt nicht mehr so richtig. Manche Stellen funktionierten nicht. Es war nicht alles perfekt. Dieses Gefühl wird dann auch objektiv verstärkt, wenn man sich die Rankings ansieht. Heute gab es wieder die Meldung über die drohende Deindustrialisierung. Viele sind besorgt; Unternehmen kündigen, was vor einigen Monaten noch gar nicht angedacht war, erste mögliche Entlassungen an, obwohl es eigentlich Fachkräftemangel gibt. Die Wahrheit ist auch – wir haben es gehört –: Die Welt ist schon anders, als sie früher war. Was wir gerade erleben, ist für viele Menschen eine echt herausfordernde Situation, wenn man sieht, wie sich die Welt verändert. Es findet Krieg in der Ukraine statt. Wissen Sie, das mag geografisch nicht direkt vor unserer Haustür sein, aber es ist natürlich politisch vor unserer Haustür; denn das, was dort passiert, wird am Ende darüber entscheiden, wie wir bedroht werden und herausgefordert sind. Wer im Saal wirklich ernsthaft glaubt, wenn man aufhören würde, Waffen zu liefern, wenn man sich zurückziehen würde und sagen würde, wir haben nichts damit zu tun, dass dann jemand wie Putin mit seiner Persönlichkeit sagen würde, "Danke, das war nur ein Spaß. Ich ziehe mich zurück". Dem sage ich: Das Gegenteil wird der Fall sein. Meine Damen und Herren, Länder wie Schweden treten nach 200 Jahren Neutralität in die NATO ein, weil – wie sie uns erzählen – ihr Luftraum und ihre Gewässer oft bedroht werden. Wer heute eine Art Kniefall vor Putin macht, sei es bezahlt oder nicht, und sich zum Vasallen macht, der gefährdet die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Demokratie in fundamentaler Weise. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es gibt Krieg in der Ukraine und Terror im Nahen Osten. Nach dem schlimmen Attentat, das die Präsidentin zu Recht angesprochen hat, der ich mich anschließe, müssen wir uns darauf einstellen, dass sich nach einer Wahl in den Vereinigten Staaten auch für uns vieles ändern kann und vieles ändern wird. Wir müssen uns warm anziehen für das, was an Herausforderung vielleicht auf uns zukommt. Wenn man die Herausforderungen in der Welt nimmt und bei uns selbst schaut, dann sieht man, dass Abstiegsängste stärker da sind. Entscheidungen, die vor längerer Zeit vielleicht im guten Interesse getroffen wurden, sind für viele Menschen schwer verständlich. Entscheidungen über das Ja oder Nein zu Verbrennermotoren führen dazu, dass große Teile der Industrie heute vielleicht Arbeitsplätze nicht mehr halten können. In Bayern, in Schweinfurt und anderswo, spüren wir das. Entscheidungen, die über Krankenhäuser und Krankenkassen getroffen werden, können dazu führen, dass viele Menschen darüber besorgt sind, ob es in ihrer Nähe noch eine medizinische Versorgung gibt; wir haben heute Morgen darüber diskutiert. Tatsächlich kann auch die gut gemeinte Hilfe für andere Menschen in Not, deren Aufnahme und das Gewähren einer neuen Chance zum Teil – wie wir es bei der Migration sehen – zu einer Überforderung führen, die am Ende übrigens nicht nur logistisch, sondern auch demokratisch ist. Wenn man nicht auf die Herausforderungen reagiert, dann entsteht erst Distanz. Wenn es keine Reaktion auf die Veränderungen in der Welt gibt, dann erst wenden sich die Menschen vielleicht aus Enttäuschung ab. Das nützt nur den extremen Rändern, die übrigens noch nie – egal wofür – je eine Lösung gehabt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist unsere Kernaufgabe als Demokraten der Erhalt unserer Demokratie. Sie ist in erster Linie nicht etwas Theoretisches; die Demokratie muss auch begründet werden. Die Demokratie lässt sich nicht allein mit den schönsten Worten beschreiben, sondern sie muss am Ende einen Ansatz finden, damit sie auch in der Praxis funktioniert. Wenn junge chinesische Studenten, was sie vor 10 oder 15 Jahren bestimmt nicht getan hätten, heute mit Stolz zu erzählen versuchen, dass ihr System zu mehr Erfolgen führt als das alte, möglicherweise überkommene demokratische europäische Modell, dann ist die zwingende logische Herausforderung zum Erhalt unserer Demokratie, zum Erhalt der Freiheit, der Individualität, aufzuzeigen, dass Freiheit, Meinungsfreiheit und Individualität am Ende die Lebenssituation der Menschen verbessern kann und verbessern wird. Darum müssen wir nicht nur gut reden, sondern wir müssen auch gut handeln. Das ist unser oberstes Gebot. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es stellt sich die Frage, ob wir da alle immer perfekt sind – ich nehme da keinen aus. Als ich die Ergebnisse der Europawahl – dem neuen Fraktionsvorsitzenden übrigens herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Freude und Erfolg im neuen Amt – gesehen habe, habe ich mir Folgendes gedacht: Es gab ein Chart; ich habe mich gewundert, weil ich das so noch nie gesehen hatte. Bei diesem Chart wurde gefragt, ob man mit der wirtschaftlichen Situation zufrieden ist. Die SPD-Wähler haben angegeben: Ja, alles okay, keine Sorgen. Wenn SPD-Wähler keine Sorgen mehr haben, was Aufstieg und Verbesserungen betrifft, könnte es vielleicht sein, dass wir nicht alle erreichen, die wir erreichen müssen. Das gilt für uns genauso wie für alle anderen auch. Fühlen sich die Facharbeiter wirklich von uns allen so angenommen, wie wir das glauben? Fühlen sich Selbstständige, Handwerksmeister, Landwirte, Kassierer, Pflegekräfte und Busfahrer angenommen? Glauben Sie, dass das, was wir hier diskutieren, deren Realität berührt? Haben Sie nicht manchmal das Gefühl, dass alles, was in der großen Politik getan wird, weitgehend an deren Lebensrealität vorbeigeht? Es ist eine unserer großen Aufgaben, die Lebensrealitäten der Menschen anzunehmen, zu akzeptieren und auf der Grundlage zu versuchen, das Richtige zu tun. Das gilt übrigens nicht nur für soziale Fragen, das gilt auch für junge Leute. Junge Leute nur zu belehren oder zu beschimpfen, weil vielleicht ein junger Mensch auch einmal einen Fehler macht, ist nicht das Richtige. Wir müssen sie ernst nehmen. Wir müssen so mit ihnen kommunizieren, wie sie kommunizieren. Wir haben unsere gelernten Kommunikationsformen. Ilse Aigner und ich sind seit über 30 Jahren im Landtag. Als wir damals begonnen haben, gab es ganz bestimmte klassische Kommunikationsformen. Der "Pressespiegel" war das Wichtigste. Wenn man den "Pressespiegel" des Landtags nicht gelesen hatte, war man nicht informiert. Der "Pressespiegel" ist heute auch super spannend, wenn man regionale Dinge betrachtet. Aber wir informieren uns den ganzen Tag hinweg innerhalb von Sekundenbruchteilen. Manchmal ist das am Vortag Gelesene schon wieder lange her. Die Geschwindigkeit hat sich verändert. Deswegen ist all das, was in den sozialen Medien stattfindet, wichtig. Wenn sich manch einer darüber beschwert, dass wir uns engagieren, kann ich nur eines sagen: Ich jedenfalls und wir sollten nicht bereit sein, die Kommunikationsform von jungen Leuten allein einigen wenigen Extremen zu überlassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das wäre der falsche Weg. Irgendwie brauchen wir in Deutschland schon einen Ruck. Wissen Sie, was mir an Julian Nagelsmann so gefallen hat? – Das ist mir beim Spiel gegen Spanien stark aufgefallen. Ich fand, am Anfang hat er falsch aufgestellt. Irgendwie hat es nicht funktioniert. Was hat er dann in der Halbzeit gemacht? – Er hat gesagt, okay, das Ding läuft nicht, das fliegt nicht. Er hat dann einfach anders aufgestellt. Er hat Entscheidungen zurückgenommen und neu getroffen. Man kann ihm nicht vorwerfen, oh, er hat seine Meinung geändert. Er hat gesagt, ich muss auf die neue Situation anders reagieren. Vielleicht gelingt uns das in Deutschland auch. Das geht an alle: Wir sollten das, was als selbstverständlich gilt, noch einmal überdenken, ob das klappt. Wir sollten nicht darauf beharren, dass wir das immer so gemacht haben. Es wurde die Haushaltspolitik angesprochen. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Ruck von Berlin nach Bayern kommen wird. Die Schwierigkeiten sind mir alle bewusst. Aber wenn Haushaltsverhandlungen zu dramatischen Theaterstücken werden, in denen am Ende doch noch viel Ungedecktes ist, in denen manch falsche Priorität gesetzt wird, ist das auf Dauer nicht der richtige Weg. Es ist auf Dauer nicht der richtige Weg, die Bundeswehr unterfinanziert zu lassen. Wir können unseren Anspruch auf Sicherheit und Unabhängigkeit, auch mit unseren Partnern in Amerika, nicht darstellen, wenn die Bundeswehr unterfinanziert ist. Wenn es so schlimm ist und wenn ihr so bedroht seid, dann müsst ihr auch mehr Geld investieren. Es ist zwingend notwendig, der Finanzierung der Bundeswehr einen höheren Stellenwert einzuräumen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man stellt um, was nicht funktioniert, und man belässt, was funktioniert. Das Thema Migration ist durchaus ein ernst zu nehmendes Thema, mehr als die meisten Themen. Manches Wahlergebnis der vergangenen Monate in Europa oder Deutschland hat das gezeigt. Die Grenzkontrollen haben während der EM super funktioniert, evident funktioniert. Unglaublich viele Straftaten sind dadurch vereitelt worden. Haftbefehle konnten vollstreckt werden. Gaunern, Schleppern und Schleusern wurde nachhaltig demonstriert, es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen und das Schicksal von Menschen zu missbrauchen. Meine Frage nun: Ist es jetzt eine kluge Aktion, die Grenzkontrollen abzubauen? Ein Appell geht an Frau Schulze, wenn wir über die Bayerische Grenzpolizei reden. Ich weiß, Sie waren von Anfang an dagegen. Es ist ehrbar zu sagen, ich habe schon immer eine Meinung gehabt. (Katharina Schulze (GRÜNE): Weil der Bund zuständig ist!) – Das liegt in unserer Zuständigkeit. Die Grenzpolizei in Bayern leistet einen großartigen Dienst. Warum wollen wir jetzt in Deutschland Grenzkontrollen abbauen, obwohl die Notwendigkeit besteht? Das macht doch gar keinen Sinn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich verstehe, wenn es heißt, da wird nur die Ampel gebasht. Das Argument verstehe ich, ob es weh tut oder nicht, ist egal. Das ist auch okay, das verstehe ich. Ich würde mir aber manchmal wünschen – ich sage das ganz offen –, dass wir an manchen Stellen mehr Bayernkonsens bekommen. Es ist schon evident, dass wir im Vergleich zu allen anderen nach wie vor ein starkes Land sind. Vergleichen Sie einmal die Arbeitsplatzsituation, den Wohlstand, die Kriminalität – sie ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren – oder die Bildung. Wir liegen in allen Rankings weit vorne. Es mag nicht alles in Schönheit sein und es gibt alles Mögliche zu verbessern, aber, wenn man einmal ehrlich ist, dann muss man feststellen: In Bayern lebt es sich einfach besser. Darum finde ich auch, dass man darauf stolz sein darf, in diesem Land zu leben. Das ist ein großes Glück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich würde mich freuen, wenn wir einen Konsens finden, uns gemeinsam unterhaken. Klar vertreten wir alle Parteiinteressen, die einen stärker und die anderen weniger stark. Wir kennen das auch, wenn sich Regierungen ändern. Das ist manchmal ein ziemlicher Spagat. Wenn ich diese Woche das Thema Wasserstoff anschaue, stelle ich fest, es gibt eine große Liste: Für Projekte in Deutschland werden 4,6 Milliarden Euro ausgegeben. Bayern bekommt ein Projekt mit 75 Millionen; das sind 1,6 %. Ist das eine angemessene Beteiligung dafür, dass wir 9 Milliarden Euro Länderfinanzausgleich zahlen und überproportional viele Steuern? Ein bisschen mehr Unterstützung wäre angebracht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können nicht alles allein machen. Wir müssen manches kritisieren und adressieren. Aber wir tun, was wir können. Es wurde vorhin gesagt, dass gar nichts gemacht wird. Ich sehe das anders. Denken wir beispielsweise an das Thema Migration. Neben der Grenzpolizei wurden die Abschiebungen um 40 % erhöht. Wer kann das schon sagen? Es ginge noch viel mehr, würden wir uns in Deutschland gemeinsam auf etwas einigen. Für die Bezahlkarte beispielsweise wurden wir kritisiert; daran kann ich mich erinnern. Wir waren eines der ersten Flächenländer, die die Bezahlkarte eingeführt haben. Viele andere folgen nun, zumindest in den Rahmenbedingungen. In Deutschland aber findet die Ausschreibung wahrscheinlich erst im Herbst statt, dann haben wir die Bezahlkarte schon ausgerollt. Bundesländer können etwas tun, und Bayern tut etwas, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. (Beifall bei der CSU) Das riesige Technologiepaket Hightech läuft weiter und wird uns im Übrigen über Jahrzehnte hinweg stärken. Wir haben – das kann man gar nicht anders sagen – mit dem Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm, übrigens mit extrem starker positiver Resonanz bei Wirtschaft, Ehrenamt und vielen Verbänden, einen Vorschlag gemacht, der sich jetzt in der Umsetzung befindet, nur wenige Tage danach. Das Motto: Wir prüfen, wir schauen, wir überlegen, wird in Bayern ersetzt durch: Wir machen, wir handeln, wir tun. So muss Politik aussehen: Nicht nur ankündigen, sondern umsetzen, entscheiden und entsprechend Leistungen zeigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, so werden wir noch besser versöhnen können, so werden wir auch heilen können. Heilen kann man nur mit starken Taten. Wir müssen uns irgendwann der Tatsache stellen, dass jede Therapie auch eine Konsequenz haben muss und manchmal auch Prioritäten zu setzen sind. Der Anspruch der Demokratie, es allen recht machen zu wollen, ist zumindest schwierig, manchmal gelingt es, aber nicht oft. Wir müssen dann auch zu uns selber stehen und das Rückgrat entwickeln, zu einer Entscheidung zu stehen. Wir dürfen dann nicht sagen, wenn man bei der entsprechenden Zielgruppe ist, ich hätte es gern anders entschieden, auch wenn man Verständnis für die menschliche Situation hat. Ich komme nun zum Dank. Ich danke zunächst einmal den Mitgliedern der Staatsregierung, allen, die dort hervorragend zusammenarbeiten. Ich sage das ausdrücklich. Ich danke auch den Fraktionen im Landtag, die die Entscheidungen tragen. Manchmal werde ich im Bundesrat bei MPKs angesprochen, dass es mit Koalitionspartnern so schwierig ist, diese oder jene Entscheidung zu treffen. Ich erzähle nicht alle Details, wie es bei uns geht, aber am Ende kann ich in fast 99 % der Fälle sagen, wir können zustimmen, wir können ablehnen, wir haben eine klare Haltung. Ich möchte dafür allen Danke sagen, auch bei kleineren Temperamentsschwankungen, die es auch bei uns in der Koalition manchmal geben könnte. Diese Protokolle werden nicht veröffentlicht. Ich kann nur eines sagen, das gilt im Landtag und in der Staatsregierung: Die Zusammenarbeit von CSU und FREIEN WÄHLERN ist in Deutschland beispielgebend. Denken Sie nur an die Geschwindigkeit, mit der wir Entscheidungen treffen. Das schafft keine andere Landesregierung. Wir sind ja auch die Staatsregierung. Deswegen danke an die Koalitionsfraktionen, an die Partner, für die wirklich gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Danke auch an die vielen neuen Abgeordneten. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, wie das so war. Das ist jetzt – um Gottes Willen – 30 Jahre her. Der Landtag und die Fraktionen sind übrigens heute viel offener. Es gibt viel mehr Möglichkeiten. Bei uns war das noch wesentlich hierarchischer. Die Netteren wurden besser behandelt. Das war bei der Ilse Aigner so. Ich war schon damals ein bisschen, wie soll ich sagen, engagiert. Da fühlte sich der eine oder andere etwas herausgefordert. Da habe ich gesagt: Ja, da machen wir lieber etwas anderes. Das ist heute Gott sei Dank anders, und ich finde, das spürt man auch. Man spürt es, was es für eine Belebung des Landtags ist, dass so viele neue Kolleginnen und Kollegen da sind. Das macht den Landtag insgesamt stärker. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe das in der letzten Legislatur einigen Abgeordneten gesagt, die immer so ein bisschen gesagt haben "Ja, was wird aus mir?". Es ist ein so exklusiver Job, Parlamentarier zu sein. Es gibt mehr CEOs in Bayern, mehr Professoren, mehr Profisportler. Es ist eine der exklusivsten Aufgaben, die es überhaupt gibt, bayerischer Landtagsabgeordneter oder bayerische Landtagsabgeordnete zu sein. Kann man etwas bewegen? – So unglaublich viel, im Kleinen wie im Großen. Im Kleinen übrigens durch die Aufgabe des Ombudsmanns oder der Ombudsfrau. Zuhören, Kümmern, Einbringen. Kleinvieh macht so unendlich viel Mist. Wenn man ab und zu jemandem helfen kann, macht es auch persönlich große Freude. Sie alle gestalten aber auch im Großen mit. Sie prägen Ideen. Manchmal mag es sein, dass so ein Einzelanliegen, das man vorträgt, bei dem zuständigen Ministerium nicht sofort auf eine euphorische Zustimmungswelle stößt. Das erlebt ja die Opposition auch. Erst einmal wird gesagt: "Nein, das machen wir nicht." Aber das ist wie im privaten Leben. Auch zu einem privaten Ratschlag, den man bekommt, sagt man: "Nein, das mach ich jetzt nicht." Dann denkt man nach, und vielleicht ein paar Tage später entdeckt man schon etwas Gutes daran. Vielleicht gelingt es uns dann, das zu akzeptieren und zu sagen: Die Idee war gar nicht mal so übel. Ich rate Ihnen eines: Tun Sie das, was Sie bislang so gut gemacht haben. Zeigen Sie Persönlichkeit. Zeigen Sie Ihre Persönlichkeit, Ihre eigenen Ideen. Jeder von uns ist anders und bringt aus seinem Fachbereich, seinem Berufsbereich und aus seiner Lebenserfahrung tolle Ideen mit ein. Ich finde, der Landtag wird dadurch immer besser. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist Authentizität lieber als Schwarmintelligenz; denn einen Kommentar hier und einen Kommentar dort abzugeben, das Nachreden und Nachschreien, das kann jeder; aber wenn ein Abgeordneter, eine Abgeordnete es schafft, mit Lebenserfahrung einen eigenen Punkt zu setzen, wird er oder sie übrigens nicht nur in der Fraktion, sondern auch im Landtag Spuren hinterlassen. Wenn das gelingt, ist man ein hervorragender Parlamentarier und wirklich jemand, der dieses Mandat als unabhängiges Mandat wahrnehmen kann. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ausdrücklich Danke sagen und Sie zu diesem Engagement ermuntern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie werden respektiert und geachtet. Bayerische Abgeordnete sind besonders geachtet, weil Bayern besonders beliebt ist. Bayern kennt jeder. Ich gebe zu, es gibt viele Klischees: Berge, Bier, BMW, den FC Bayern München und so ein paar spezielle Parteien, die es nirgendwo anders gibt. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Mehrzahl im Ausland glaubt, Bayern und Deutschland – – Letzthin habe ich bei einem Fernsehinterview gehört, dass eine junge Frau aus Schleswig-Holstein, die nach Bayern gefragt wurde, gesagt hat: "Ja, ja, das ist ja auch Ausland." Das hat manchmal Vorteile, hat manchmal auch Nachteile; aber im Endeffekt macht es uns trotzdem als Land irgendwie ganz besonders. Das merkt man auch an den Außenkontakten. Seit 2018 – wir haben einmal bei uns nachgesehen – gab es mittlerweile 73 Treffen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs, 21 Auslandsreisen, und manchmal wird man davon überrascht, dass sich jemand ankündigt und sagt, nächste Woche ist der Präsident da. Ah ja, okay, super. Dann führt man Gespräche, und alle fragen immer: Wie macht ihr Bayern das? Wie schafft ihr das so? Wie schafft ihr es übrigens, dass die Menschen gerne hier leben? – Die Bayern haben ein besonderes Lebens- und Beziehungsverhältnis zu ihrer Heimat. Eigentlich mag gar keiner weg. Was ist das Schönste am Urlaub? – Die Heimfahrt, wenn wir ehrlich sind. Wenn man wieder heimfährt nach einem schönen Urlaub, egal wie schön es war, dann stellt man sich vor, wo man hingeht, dann stellt man sich meistens vor, was man dann isst. Man freut sich auf Daheim und vielleicht auf bestimmte Sachen, die daheim stattfinden. Woran liegt das? – Das liegt an der wundervollen Natur, die wir haben, das liegt aber auch an der Tradition. Die Feste und die Festkultur in Bayern werden oft verächtlich gemacht. Ich muss immer wieder sagen: Es stimmt, wir haben mehr Feiertage als andere, wir feiern auch Feste, und wir lassen auch keine Gelegenheit aus, in der Region ein Fest zu feiern. Meine Damen und Herren, ich empfinde das als große Stärke. Wenn die Welt frustrierender und depressiver wird – und in den Nachrichten sieht man ja selten etwas Schönes –, sind die Feste ein Teil des großen Zusammenhalts. Ich finde es gut, wenn Parlamentarier, wenn Abgeordnete, wenn Staatsminister und auch der Ministerpräsident dort hingehen; denn das ist ein Zusammensein. Barbara Stamm hat immer gesagt: Nahe bei den Leuten. Das müssen wir als Parlamentarier sein, und es ist besser, optimistisch zu feiern, als die klassischen medialen Trauergesichter ständig zu präsentieren. Auch das sollten wir uns trauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist der Ministerpräsident die Mischung aus Manager und, wie es einige in den sozialen Medien immer nennen, der Landespapi zu sein. Beides gehört dazu: Fakten und Gefühl. So, jetzt haben wir fast ein Jahr hinter uns. Die neue Legislatur hat begonnen. Wir haben noch viel vor, wir müssen noch viel tun, sowohl planen als auch reagieren. Deswegen mein Appell, weil ich das vorher gehört habe, die Zeit nicht immer mit Nebensächlichkeiten zu verbringen. Abstruse Anträge stellen, das geht ja; aber muss ein Bayerischer Landtag wirklich jede Woche dreimal eine Wahl eines Vizepräsidenten durchführen, der nie gewählt wird? – Das ist eine Verschwendung von Zeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wenn Frau Le Pen hier sitzen würde, würde sie Sie auch nicht wählen. Wie können Sie denn erwarten, dass alle hier im Hohen Haus das tun? – Wie gesagt, schlagen Sie vor, was Sie wollen; aber ich finde es jedes Mal eine echt nervige Belastung, wenn jede Woche im Landtag über den Vizepräsidenten und den Schriftführer abgestimmt wird. Die AfD hat nicht die demokratische Reife, einen Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag zu stellen, und sie hat bislang nicht bewiesen, dass sie das könnte. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Es ist aber Ihr Recht, den Antrag zu stellen. Deswegen brauchen wir – was brauchen wir? – Geduld, Kraft, und wir brauchen Rückgrat. Um all das immer wieder leisten zu können, muss man ab und zu einmal verschnaufen. Deswegen glaube ich, dass Sie sich alle Ihren Urlaub verdient haben. Die Staatsregierung passt auf. Es kann nichts passieren. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden uns im Herbst wiedersehen, und ich glaube, wir werden weiter spannende, leidenschaftliche Debatten führen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg, einen schönen Urlaub, alles Gute, auch für private Entscheidungen und Herausforderungen. Das gehört dazu, dass man das sagt. Vielleicht, Frau Schulze, wird Ihr Kind ja einmal ein JUler werden. Könnte ja sein. Es hat ja jeder so seine Hoffnungen und Sorgen, was aus den eigenen Kindern wird. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub und darf Ihnen sagen: Auch wenn die Lage nicht einfach ist, wir sind vorbereitet, besser als viele andere in der Welt. Auch wenn es viele Sorgen gibt, es gibt auch Lösungen dafür. Man muss halt den Mut und den Mumm und am Ende die Kraft haben, Entscheidungen zu treffen. Für Bayern darf ich sagen: Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung stellen sich jeder Herausforderung und ducken sich nicht weg. Wir wollen unser Land schützen. Wir können es nicht allein. Gott schütze Sie alle, Gott schütze unser schönes Bayern und natürlich: Gott schütze unsere Demokratie! Einen schönen Urlaub und alles Gute für die Sommerpause! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)