Volkmar Halbleib

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst mal für die sehr sachliche Debatte. An einer solchen sachlichen Debatte ist uns auch gelegen. Wir haben das Problem gesehen, dass diese sachliche Debatte durch einen Beitrag der Staatsregierung in Schieflage gerät. Deswegen kommen wir den Koalitionsfraktionen entgegen. Uns liegt fern, hier irgendeine Schärfe reinzubringen. Allerdings wollten wir benennen, was problematisch ist. Wir sind bereit, den Antrag folgendermaßen zu ändern: "Die Staatsregierung wird gebeten, den demokratischen Prozess in den Gebietskörperschaften Landkreis Main-Spessart, Landkreis Miltenberg, Landkreis Aschaffenburg sowie in der Stadt Aschaffenburg zur Entscheidung über den Antrag über eine Biosphäre zu respektieren und bei Bedarf zu unterstützen, zum Beispiel durch angemessene Einbringung von Flächen der Staatsforsten in die Kernzone." Wir greifen damit die Hinweise auch von Kollegin Jakob und von Kollegin Schorer-Dremel auf. Auch wenn das vielleicht von den Regierungsfraktionen nicht auf die Schnelle akzeptiert werden kann, ist es unser Anliegen. Das darf ich an dieser Stelle noch mal deutlich zum Ausdruck bringen. Insgesamt war es eine wichtige Debatte, die uns vielleicht wieder zurückführen kann, und zwar alle Mitglieder, auch die der Staatsregierung, aber auch dieses Hohen Hauses, diesen Entscheidungsprozess vorurteilsfrei ohne Vorwegnahme zu unterstützen und zu respektieren und nicht durch Vorfestlegungen und schwierige Begriffe und Worte zu gefährden. Daran ist uns gelegen. Das darf ich zur Abstimmung erklären. Wir würden hier den geänderten Antrag zur Abstimmung stellen. Wir haben ein gewisses professionelles Verständnis, dass das leider auf die Schnelle nicht möglich ist. Aber wir sollten uns wechselseitig tatsächlich ernst nehmen. Das nehme ich durchaus auch ernst. (Christoph Maier (AfD): Sie können den Antrag auch zurückziehen!) Sie sind mal ganz außen vor, und zwar rechts außen vor! (Zurufe von der AfD) Es ist gut, dass wir darüber reden und dass wir uns einig sind, dass dieser Prozess vor Ort als ergebnisoffen, aber kommunal getragen respektiert wird. Danke schön für die Aufmerksamkeit an die demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Ich bitte, das der Abstimmung zugrunde zu legen. (Beifall bei der SPD)