Michael Piazolo

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Aussprache hat gezeigt, dass man viel aneinander vorbeigeredet hat. Um es einmal klarzustellen: Selbstverständlich sind die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen für Strukturpolitik. Wir machen das tagtäglich in Bayern, und wir machen das sehr gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sind für die Stärkung von benachteiligten Regionen. Auf der einen Seite ist das richtig; auf der anderen Seite – das sage ich auch – hat Strukturförderung bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen und bei der Frage nach Exzellenz und danach, wohin man das Geld gibt, erst einmal keine Bedeutung. Da geht es darum, die Forschungseinrichtungen und die Wissenschaft zu stärken; da gibt es andere Kriterien. Bei Exzellenz geht es nicht darum zu sagen, dass das jetzt ins Kohlerevier soll, weil man es stärken will, egal wie gut es ist. Das ist falsche Politik. Nur das monieren wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Um das richtig zu verstehen: Wir sind nicht gegen das gesamte Konzept, das das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vorgelegt hat – es ist übrigens interessant, dass die das vorgelegt haben –, sondern genau gegen den Teil darin, in dem es um die Exzellenzforschung geht. Was ist Exzellenz? – Exzellenz ist sicher schwierig zu definieren; es ist erst einmal eine Zuschreibung. Wenn man zu jemandem "Eure Exzellenz" sagt, dann ist noch nicht gesagt, dass er wirklich exzellent ist, sondern es ist eine Zuschreibung. Aber worum geht es denn? – Es geht uns um hohe Qualitätsstandards. Qualität ist also das Entscheidende und nicht die Frage, wo man was wie fördern möchte. Das heißt, der Schulterschluss zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung ist wichtig. Wichtig sind auch die Autonomie und Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen; das sagt jeder, mit dem man in diesem Bereich redet. Es ist schon ein negatives Zeichen, wenn man den Eindruck hat, dass die Politik darüber entscheidet, wohin welches Max-Planck-Institut oder wohin welche Helmholtz-Gesellschaft kommt. Wir wollen Wissenschaftler motivieren. Entscheidend ist die wissenschaftsgeleitete Vergabe. Das ist das Entscheidende, weil es weniger darum geht, ob der Standort dann in Ostdeutschland oder in Bayern ist; da müssen wir auch einmal ganz ehrlich sein. Das ist natürlich für uns als Abgeordnete wichtig. Es geht aber darum, dass die Forschenden den Eindruck haben, dass es die richtigen Kriterien sind, dass sie nicht nur dafür da sind, um vielleicht Versäumnisse der Bundesregierung oder welcher Regierung auch immer auszugleichen und dann als Wissenschaftler in strukturschwache Regionen zu gehen. Nein, wir wollen, dass die Wissenschaftler wissenschaftlich auf höchstem Standard agieren können. Seien wir ehrlich: Gerade in Bayern und bei den Einrichtungen, um die es hier geht, stehen wir nicht in Konkurrenz zu vielleicht neu zu schaffenden Einrichtungen in Ostdeutschland oder in Kohlerevieren, sondern es geht darum, mit China, mit den USA, mit Harvard, mit dem MIT, mit Stanford oder anderen zu konkurrieren. Darum geht es, und dafür kämpfen wir auch als Abgeordnete. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Noch einen letzten Satz an die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD hier im Bayerischen Landtag: Ich wünsche mir – und dafür sind Sie auch gewählt –, dass Sie nicht nur die Bundesregierung verteidigen, sondern dass Sie hier auch für bayerische Interessen stehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Sie sind bayerische Abgeordnete und nicht die Vertreter einer Bundesregierung. Deshalb setzen Sie sich für diesen Antrag ein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)