Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Als Stadträtin durfte ich – – (Lachen bei der AfD) – Schön, dass Sie sich hier angesprochen fühlen. Ich glaube, das zeigt mehr, dass Sie sich Gedanken machen und sich nicht angesprochen fühlen. Als Stadträtin durfte ich am Klimawandelanpassungskonzept der Stadt Augsburg mitwirken. Wir haben dort nämlich schon eines. Hierfür wurden wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet und der Öffentlichkeit sowie unseren Verwaltungsfachexperten zur Verfügung gestellt. Darauf aufbauend haben wir 47 Maßnahmen, Strategien und Leitprojekte erarbeitet, um gut für die Folgen des voranschreitenden Klimawandels gerüstet zu sein. In den Studien wurde deutlich, dass Augsburg vor allem Hitze- und Dürreperioden mit kurzem Starkregen und Windböen ausgesetzt sein wird. Unser zukünftiges Klima in Augsburg wird dem gegenwärtigen Klima auf dem Westbalkan oder im Hinterland von Venedig entsprechen. Bei Klimawandelleugner:innen werden hier vielleicht Vorstellungen von wunderbaren Urlaubsregionen wach. (Zuruf von der AfD) Für unseren Stadtwald, für unser UNESCO-Welterbe Wasser und die Augsburger:innen bedeutet das eine Katastrophe, weil unsere Biome tatsächlich nicht auf dieses Klima ausgelegt sind. Aber zwischen Wetter und Klima zu unterscheiden kann für manche schwierig sein. (Beifall bei der SPD) Von der Hitze werden eng bebaute und vom Wind abgeschnittene Bereiche in ganzen Stadtgebieten betroffen sein. Dem können wir nur entgegentreten, wenn wir es schaffen, die Stadt zu kühlen, Stichwort Schwammstadt. Für uns hat dieses Konzept, allein das Papier, trotz Förderungen des Freistaates und des Bundes eine halbe Million Euro gekostet. Im Praxisleitfaden für kommunalen Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministeriums ist man zu dem Schluss gelangt, dass Kommunen je nach Größe für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes bis zu drei Euro pro Einwohner ausgeben müssen. Das stellt unsere Kommunen finanziell vor große Herausforderungen, zumal jede Kommune dann selbst Maßnahmen ergreifen muss, die auch finanziert werden müssen. Kein Wunder, dass sich hier erst ein Viertel der Kommunen in Bayern auf den Weg gemacht haben. Hier, lieber Herr Kollege Zöller, reicht Werbung auch nicht aus. Ich glaube, wir müssen noch einmal über die Finanzierung sprechen, ein Gesamtkonzept für die Finanzierung entwickeln und nicht nur Einzelmaßnahmen fördern. Jedoch legt der Freistaat den Kommunen hier sogar noch Steine in den Weg, wie zu Recht vom Bayerischen Städtetag kritisiert wurde. Der Plan der Bayerischen Staatsregierung, Artikel 81 Absatz 1 Nummer 5 der Bayerischen Bauordnung zu streichen, ist äußerst bedenklich. Mit dieser Maßnahme wird nicht das Baurecht entbürokratisiert, sondern das Recht der Kommunen, Freiflächengestaltungssatzungen zu erlassen, hinfällig. Dies stellt aber ein gravierendes Eingreifen in die Autonomie unserer Städte und Kommunen dar. Diese Satzung ist nämlich ein wichtiges Instrument – wir wissen das als Stadt Augsburg sehr gut –, um mit den Kommunen lokale Klimaanpassungen und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität umzusetzen. Themen wie Schwammstadt, Überschwemmungsschutz oder Hitzeprävention werden ohne dieses Instrument stark gefährdet. Kommen Sie bitte zur Besinnung, statt sich jetzt in Versprechungen zu flüchten, dass eine Bodenversiegelung nach Artikel 7 der Bayerischen Bauordnung möglichst zu vermeiden sei. Das ist nicht dasselbe und auch nicht ausreichend. Die Pläne der Staatsregierung laufen in diesem Punkt den Herausforderungen des Klimaschutzes zuwider. Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN für den Hitzeschutzaktionsplan, weil dieser ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir als SPD-Fraktion unterstützen euch hier. Es ist an der Zeit, uns den Herausforderungen zu stellen. Eine wunderschöne Sommerpause! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)