Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe SPD, Ihre Willenserklärung zum Schutz der Basisdemokratie in Ihrem Antrag ist löblich und auf den ersten Blick plausibel. Im Sinne der Subsidiarität ist dies auch zu begrüßen. Bei genauerer Betrachtung fallen mir jedoch mehrere Unstimmigkeiten auf. Gerade in so bedeutenden Fragen wie der Errichtung eines Biosphärenreservats ist es unabdingbar, dass die betroffenen Bürger von Anfang an eingebunden und vollumfassend informiert werden (Volkmar Halbleib (SPD): Das machen wir doch!) – ja Moment –; denn wie bei allen Vorhaben gibt es hier ein Für und ein Wider, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schließlich sollen die Bürger, Landwirte und Waldeigentümer vor Ort selbst eine Entscheidung treffen. Dem muss aber auch ein ergebnisoffener Prozess vorangegangen sein. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Streichung des Vetorechts der Kommunen beim Windkraftausbau zeigen aber leider einmal mehr, wie wenig Respekt die Staatsregierung vor dem demokratischen Prozess in unseren Kommunen hat. Aber gehen wir zurück zum Antrag der SPD: Es ist grundsätzlich richtig, dass Entscheidungen der jeweiligen betroffenen Regionen respektiert werden sollen. Dies ist übrigens ein zentraler Programmpunkt der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im vorliegenden Fall gibt es jedoch noch viele ungeklärte Fragen, wie zum Beispiel erstens: Was geschieht mit den jahrhundertealten Schlagrechten der Forstbauern? – Zweitens. Welche Einschränkungen gelten für die Landwirte in den darin liegenden und angrenzenden Flurstücken? – Drittens. Kann oder wird das eventuell für ein getarntes Windparkprojekt verwendet werden? – Bekanntlich darf man in diesen Biosphärenreservaten an einigen Stellen Windräder errichten. Es soll schon Untersuchungen dazu geben, wo man Windräder optimal platzieren kann. Das macht natürlich Sinn, wenn man im Endeffekt die Kernzone in diesem Gebiet bestimmen muss. Viertens. Sind die Bürger in diesem Landkreis umfänglich informiert worden? – Fünftens. Ein mögliches Reservat würde dann nicht mehr in der Verantwortung der Kommunen liegen, oder? – Unklar ist auch, was mit den Staatsforsten geschieht. Berufen möchte ich mich hier auf ein Zitat unseres Ministers Hubert Aiwanger, der heute nicht hier ist. Er hat sich wie folgt geäußert: Die Staatsforsten werde ich für diese "Schnapsidee" nicht hergeben. – Selbst die Staatsregierung ist sich in diesem Punkt nicht einig. Zwei weitere und wichtige Punkte, die dagegensprechen, möchte ich noch erwähnen: Die Flächen für die notwendige Produktion unserer Lebensmittel werden immer knapper. Ebenso wird die Forstwirtschaft zunehmenden Beschränkungen ausgesetzt. Wir stehen für eine ideologiefreie Politik, welche die Interessen der Bürger ernst nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu bedenken ist, dass es Großschutzgebiete in Deutschland und Bayern bereits in großer Anzahl gibt. Der dadurch erwartete und erhoffte Tourismusboom blieb jedoch vielerorts aus. Ein weiterer Aspekt ist der herausragende Zustand des Eichenbestands im Spessart. Zu verdanken haben wir diesen der jahrhundertealten Bewirtschaftung in den Regionen. Liebe Kollegen, der Schutz des Waldes liegt uns ganz besonders am Herzen. Deshalb und aus den genannten Gründen werden wir den SPD-Antrag ablehnen. (Beifall bei der AfD)