Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Anders als vor fünf Jahren fehlt es in der Landespolitik an Schwung." Diese Feststellung über die Leistung der Bayerischen Staatsregierung in den ersten Monaten der Wahlperiode war am 11.04.2024 in der "Augsburger Allgemeinen" zu lesen. Diese Formulierung war noch sehr diplomatisch gewählt. Bis auf ein paar Ankündigungen kam von der Staatsregierung wenig bis gar nichts, was zur Verbesserung des Lebens unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger beigetragen hätte. Wir als AfD-Fraktion haben faktisch im Alleingang die Tagesordnungen im Bayerischen Landtag bestimmt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Lächerlich!) Das sieht auch die "Augsburger Allgemeine" so. Sie schrieb, die AfD-Fraktion bombardiere die Regierung und den Landtag förmlich mit Anträgen und Anfragen. Das tun wir nicht nur, um zu verhindern, dass Sie vom Winterschlaf direkt in die Sommerruhe übergehen, sondern deshalb, weil uns aus tiefstem Herzen an der Verbesserung der Lebensumstände unserer bayerischen Bürger gelegen ist. (Beifall bei der AfD) Sie hingegen haben selbst den Staatshaushalt nur mit größter Verzögerung verabschiedet und auch sonst kein entscheidendes Projekt der Landespolitik vorangebracht. Das mag auch daran gelegen haben, dass sich die Bayerische Staatsregierung und alle anderen Fraktionen in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode vor allem als Maurergesellen betätigt haben: Mit Ziegelsteinen aus schlechter Politik und ideologischem Mörtel haben Sie Ihre sogenannte Brandmauer gegen die AfD immer höher gezogen. Das kostet natürlich Kraft und Zeit, die dann für die parlamentarische Arbeit fehlt. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen eines: Die Bürger interessiert die Brandmauer der Kartellparteien gegen die AfD nicht. Sie wollen nur eines: Sie wollen, dass gute Politik für unser Land gemacht wird, die großen Probleme gelöst und die Weichen in eine sichere Zukunft gestellt werden. Wir als AfD wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft haben, und zwar nicht irgendeine Zukunft, sondern eine friedliche und deutsche Zukunft im Herzen Europas. (Beifall bei der AfD) Sie haben über die Sommermonate Zeit. Blicken Sie doch mal aus dem Elfenbeinturm Ihrer Parteiprogramme hinaus in die Wirklichkeit und sprechen Sie mit den Menschen vor Ort. Wir haben das in den letzten Monaten in vielen Bürgerdialogen getan. In der Gesellschaft und in den Köpfen der Bürger gibt es längst keine Brandmauer mehr. Sie erwarten keine selbstgerechten Debatten darüber, wer angeblich der bessere Demokrat sei, sondern handfeste und schnelle Lösungen für viele Probleme, denen Bayern heute gegenübersteht. Die Bayern erwarten eine messbare und schnelle Steigerung ihrer Realeinkommen, eine bezahlbare Energieversorgung, überzeugende Konzepte für die innere Sicherheit und damit verbunden die sofortige Begrenzung und Steuerung der Migration. (Beifall bei der AfD) Unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine Familienpolitik, die die Familien und die Senioren wirklich entlastet. Sie erwarten eine Sozialpolitik, die nicht nur umverteilt, sondern neue Perspektiven eröffnet. Sie erwarten eine Sicherheitspolitik, die unsere Grenzen schützt und die Freibäder wieder sicher macht. Sie erwarten eine Wirtschaftspolitik, die Bayern auch im Wettbewerb mit China zukunftsfest und stark macht. Welche der großen Fragen unserer Zeit haben Sie hier im Bayerischen Landtag beantwortet? Welche dieser Probleme sind wirklich gelöst worden? Weder von der Bayerischen Staatsregierung noch von der Bundesregierung kamen überzeugende Angebote oder Lösungsansätze. Stattdessen haben Sie sich mit der Cannabislegalisierung und dem Selbstbestimmungsgesetz beschäftigt; denn das ist es, was Sie am meisten interessiert: Ideologiepolitik statt Realpolitik. (Beifall bei der AfD) Ich sagen Ihnen ganz klar: Sich bekifft ein drittes Geschlecht eintragen zu lassen, hilft den Menschen nicht, am Monatsende ihre Rechnungen zu bezahlen. (Johannes Becher (GRÜNE): Rassismus löst auch keine Probleme! – Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) Heute, unmittelbar vor der Sommerpause, können sich viele bayerische Bürgerinnen und Bürger, viele bayerische Familien erstmals keinen Sommerurlaub mehr leisten. Das Geld fehlt ihnen mittlerweile an allen Ecken und Enden. Dabei sind es gerade die Ehrlichen und Fleißigen und damit unsere Leistungsträger, die ausgebremst und ausgepresst werden, während die Empfänger von Bürgergeld, das angesichts seiner mehrheitlichen Empfänger wohl besser "Migrantengeld" heißen sollte, vom Wohlfahrtsstaat umsorgt werden. Deswegen sagen wir ganz klar: In unserem Land muss sich Leistung wieder lohnen. (Beifall bei der AfD) Unternehmen und Selbstständige leiden unter der schwachen Konjunktur. Ganz besonders leidet der Mittelstand, der zunehmend das Land verlässt. Meine Damen und Herren, Deutschland hat ein Fachkräfteproblem, während Ihre sogenannten Fachkräfte, die Sie seit fast zehn Jahren millionenfach ins Land gelassen haben, laut einer aktuellen Untersuchung mehrheitlich unqualifiziert sind, oftmals nicht einmal lesen oder schreiben können. Unsere eigenen, echten Fachkräfte verlassen dagegen das Land. Die Automobilindustrie steht vor dem Kollaps. Industrielle Kerne schmelzen ab. Die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise der Welt treiben Hochqualifizierte ins Ausland und halten echte Spitzenkräfte aus dem Ausland fern. Deutschland ist mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas geworden. Erfreulich ist, dass selbst über Ihre immer höher und höher gezogene Brandmauer hier und da doch der Funke der Erkenntnis überspringt und selbst der Antikernkraftaktivist Markus Söder nun die Falschheit des Atomausstiegs und der CDU/CSU-Migrationspolitik erkannt hat. Das ist einen Applaus wert. (Beifall bei der AfD) Doch anstatt endlich anzupacken und die Weichen in Richtung Zukunftstechnologie zu stellen und Bayern einen echten Konjunkturschub zu verpassen, wird seitens dieser Staatsregierung vor allem die Kriegswirtschaft immer weiter hochgefahren. Deutschland ist heute wieder indirekt Kriegspartei. Während sich etwa die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen lassen, verschenkt der deutsche Steuerzahler faktisch ungefragt Waffenlieferungen in Milliardenhilfe. (Johannes Becher (GRÜNE): Und AfD-Abgeordnete reisen nach Russland!) Schlafwandelnd und wie ferngesteuert taumelt die Regierung durch eine brandgefährliche Außenpolitik, an deren Ende ein neuer europäischer Großkrieg stehen könnte. Hier, meine Damen und Herren, hier sollte Ihre Brandmauer stehen. (Beifall bei der AfD) Stoppen Sie den möglichen Flächenbrand. Stoppen Sie die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Kehren Sie zur Vernunft zurück. Wir in Europa und die Welt brauchen jetzt Diplomatie und echte Friedensbemühungen. Wir als AfD sind strikt gegen die Einmischung in die inneren und äußeren Konflikte anderer Länder. Uns als Bayern und Deutsche geht es nichts an, wie ein Grenzverlauf im Osten, Tausend Kilometer weit weg, aussieht. Uns geht aber an, wenn unsere eigene Regierung mit dem Feuer spielt. (Widerspruch) Diese Regierungsdarsteller in Berlin haben nicht einmal gedient und leben in einer Kunstwelt. (Zurufe) Uns fehlen heute große Staatsmänner wie Schmidt und Strauß; denn sie waren selbst im Krieg. Sie wussten, was Krieg bedeutet. Frieden war ihr höchstes Gut. (Beifall bei der AfD) Ich sage es als vierfache Mutter und Mutter dreier Söhne ganz klar: Uns geht es etwas an, wenn vielleicht irgendwann bayerische Kinder für die Interessen internationaler Machtpolitik verheizt werden sollen. Wir als AfD sagen ganz entschlossen Nein und nochmals Nein! Das wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, uns interessiert der Grenzverlauf in den Köpfen unserer Bürger, der sich heute auch mitten durch unsere Gesellschaft zieht. Es darf nicht sein, dass sich zwei Nachbarn, zwei Kollegen oder Familienmitglieder nur deshalb zerstreiten, weil sie unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des eigenen Landes haben und beide meinen, nur das Beste für ihr Land zu wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Politik der AfD und uns als extremistisch diffamieren, dann delegitimieren Sie einen erheblichen Teil des Meinungsspektrums und damit auch einen Teil unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Genau das treibt die Spaltung in der Gesellschaft voran. Wer nur seine eigene Position für demokratisch hält, ist selbst schon kein Demokrat mehr. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Spalter!) Vielleicht sollten wir die Sommerpause nutzen, um darüber nachzudenken. Eines ist an dieser Stelle gewiss: Wir alle werden eine gemeinsame Zukunft und ein gemeinsames Schicksal haben. Wir werden am steigenden Wohlstand teilnehmen oder eben auch am Niedergang. Wir werden gemeinsam in Frieden leben oder im Krieg stehen. Deshalb: Legen Sie Ihre abgenutzte Maurerkelle endlich beiseite und lassen Sie uns die Brandmauer nicht weiter erhöhen, sondern einreißen! Ich sage es ganz ehrlich: Mir fällt es nach den heutigen Reden wieder etwas schwer, Ihnen die Hand zu reichen, (Michael Hofmann (CSU): Das ist ja lächerlich!) aber in Anbetracht der Lage in diesem Land kann ich Ihnen nur anbieten, sich mit uns zu vereinen (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ihr vereint gar nichts!) und gemeinsam für unsere bayerischen Landsleute und für die Zukunft unserer Heimat und unseres Vaterlandes zu kämpfen. Abschließend möchte ich noch der Landtagsverwaltung und allen Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit in den ersten Monaten danken. Mein ganz besonderer Dank geht aber auch an den bayerischen Steuerzahler, der trotz aller Widrigkeiten jeden Tag am Morgen aufsteht, fleißig Steuern bezahlt und diesen Staatsapparat trägt. Im Namen unserer Fraktion wünsche ich Ihnen schöne Ferien, auf bald im September. Bis bald! (Beifall bei der AfD)