Ilse Aigner

Herr Kollege, "Brunnenvergifter" würde ich nicht – – (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Zurufe von der CSU) – Nein, jetzt mal ganz ruhig. (Lebhafte Zurufe von der CSU und der AfD) – Ruhe! Jetzt ist erst mal Ruhe angesagt. Wenn jetzt mal Ruhe eingekehrt ist, könnten wir nämlich über diesen Dringlichkeitsantrag abstimmen, weil keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und die Aussprache geschlossen ist. Es geht um den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2866. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/2867 mit 19/2869 und 19/2934 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Schlussworte vor der Sommerpause Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretäre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen der Sommerpause und jetzt stehen nur noch die Schlussworte, die wir heute gemeinsam sprechen wollen. Ich habe mir wirklich überlegt, mit welchen Worten ich gerade auf die letzten Tage eingehen will, nämlich auf das Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Es ist noch einiges unklar, aber klar ist auf alle Fälle: Keine politische Differenz darf dazu führen, dass die Mitmenschlichkeit verkümmert. Ich wünsche dem ehemaligen Präsidenten auch von hier alles Gute und vollständige Genesung. (Allgemeiner Beifall) Wir wissen, dass dieses Attentat ein Einschnitt ist. Es kann die USA verändern, und es kann sogar die ganze Welt verändern. Es ist ein Einschnitt in der Geschichte der Demokratie unseres Jahrzehnts und der letzten Jahrzehnte. Es ist leider "nur" die nächste erschütternde Zuspitzung einer Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten. Wir erleben eine Radikalisierung des politischen Diskurses. Feindseligkeit hat auch in die Politik Einzug gehalten. Das ist echt schädlich. Das widerspricht den bewährten demokratischen Gepflogenheiten, die über Jahre und über alle Parteien und Meinungsverschiedenheiten hinweg gegolten haben. Aus Populismus ist Polemik geworden, aus Polemik ist Demagogie geworden. Wenn aus Mobilisierung dann Militarisierung wird, ist die Politik am Ende. Dem müssen wir alle gemeinsam entgegenwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das letzte Wochenende war ein trauriger Tiefpunkt in der internationalen und nationalen Lage, in die die ersten Monate der neuen Legislaturperiode gefallen sind. Der schreckliche Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat nicht an Dramatik verloren. Bei den EU-Wahlen wurden radikale Kräfte gestärkt. Das hat die Demokratie auf unserem Kontinent nicht stabilisiert. Ich kann auch keine Erleichterung hinsichtlich der Wahlen in Frankreich verspüren, bei denen der befürchtete Rechtsruck zwar verhindert wurde, aber ein anderes Bündnis eingezogen ist, in dem sich Extremisten tummeln, die antideutsche, antieuropäische und auch antisemitische Tiraden durchaus von sich geben. Auch in Deutschland ist über die letzten Jahre hinweg eine Radikalisierung zu beobachten, Enthemmung und auch Verrohung, die eben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenläuft. Politisch motivierte Straftaten sind auf dem Höchststand, auch gegen Polizei und gegen Rettungskräfte. Allein in Bayern sind im letzten Jahr 1.354 Anzeigen von Politikerinnen und Politikern aller Ebenen gegen Hass- und Hetzattacken eingegangen. Das betrifft Angehörige aller Parteien. Ich will es mal ganz deutlich sagen: Debatten und auch Meinungsdifferenzen dürfen und sollen verbal durchaus ausgetragen werden. Das gehört dazu. Aber es darf keine Gefahr geben für Leib, für Leben und für die mentale Gesundheit, schon gar nicht bei denjenigen, die sich für die Gesellschaft engagieren wollen, sich in den Dienst der Menschen und des Landes stellen und für ihre politischen Überzeugungen kämpfen. Wir dürfen eben nicht zulassen, dass die Demokratie das Fundament verliert, auf dem sie steht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sich hier im Landtag die vielen neuen Kolleginnen und Kollegen – das ist immerhin ein großer Anteil, rund ein Drittel – seit Oktober eingebracht haben, ist bemerkenswert. Es ist für sie ein neuer Arbeitsplatz. Es gibt viele neue Kolleginnen und Kollegen. Es sind neue Herausforderungen und mit Sicherheit auch ganz viele Eindrücke und Erfahrungen, die für sie neu sind. Aber sie haben sich wirklich erstaunlich schnell und gut eingearbeitet. Das ist gut so und verdient großen Respekt. – Da dürfen ruhig auch die "Alten" klatschen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Es war auch notwendig, weil wichtige Entscheidungen angestanden sind, zum Beispiel der neue Haushalt, Herr Finanzminister. Aber es gilt hier vor allem auch ein großes Dankeschön an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, stellvertretend an den Vorsitzenden Sepp Zellmeier und seinen Stellvertreter Bernhard Pohl. Sie haben und ihr habt drei Wochen ohne Pause durchgearbeitet und einen der größten Doppelhaushalte beraten und auf die Beine gestellt und mit unzähligen Änderungsanträgen gearbeitet. Mit Blick auf die – so will ich jetzt mal vorsichtig formuliert sagen – auf Bundesebene schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt kann ich der großen Runde nur einen großen Dank und einen großen Respekt aussprechen. Ich habe hier viele Stunden der Debatte zum Haushalt erlebt, die sehr konstruktiv und sehr sachlich gewesen sind. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir durchaus alle miteinander stolz sein. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Und doch, es muss sein: Die Kultur im Hohen Haus muss ich auch jetzt wieder ansprechen. Ich bin seit 30 Jahren im Parlament und kann mich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gut daran erinnern, wie wir vor 30 Jahren hier als die jüngsten Abgeordneten die konstituierende Sitzung eröffnen durften. Bei der letzten konstituierenden Sitzung hätten die zwei jüngsten Abgeordneten hier sitzen sollen. Einer davon wird mittlerweile, wie den Medien zu entnehmen ist, vom Verfassungsschutz beobachtet als "treibende Kraft bei der Vernetzung mit der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung." Der andere war in der ersten Sitzung nicht da, (Christoph Maier (AfD): Er war in Haft! Sagen Sie es doch einfach!) weil er verhaftet worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Hat sie gesagt! Einfach mal zuhören!) – Ich habe nur gesagt, wer es war. – Und zwar wurde er verhaftet wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Mittlerweile wurde er des Weiteren angeklagt – auch das liest man in den Medien – wegen Geldwäsche, Nötigung und anderem. Das ist die traurige Realität. (Christoph Maier (AfD): In diesem Rechtsstaat!) – Ja, in diesem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten! – Ich will jetzt noch mal sagen, wie seine Fraktion darauf reagiert: mit Anwürfen einer angeblich nicht neutralen Juristerei. Sie reagieren nicht wie die eigene Bundespartei mit einer Abgrenzung, ganz im Gegenteil. Das hat mich zutiefst erschüttert – das muss ich noch mal ausdrücklich sagen –, dass der stellvertretende Fraktionschef am Parteitag erklärt, dass er es charmant gefunden hätte, den Kollegen im Landtag verhaften zu lassen, wohl mit einer gewissen Zielrichtung, nämlich eine Parallele zu 1933 zu schaffen, als nach Hitlers Machtergreifung Demokraten und Widerstandskämpfer weggesperrt worden sind. Ich kann nur sagen: Diese Vergleiche sind einfach infam. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es ist immer dieselbe Methode – das hat man jetzt gerade auch wieder gesehen –: Täter-Opfer-Umkehr zur Mobilisierung der eigenen Anhänger und zur Anstachelung und auch – das will ich wirklich sagen – zur Verhöhnung der damaligen Opfer. Ich kann nur sagen: Wir müssen uns dagegen immer wieder klar positionieren. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) So sind wir also gestartet. Es gab Angriffe, die Kultur wird schwieriger. Ich kann nur an alle appellieren, sich nicht gegenseitig anstacheln zu lassen. Lassen Sie sich bitte nicht mitreißen! In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir – das war die Konsequenz – eine sehr hohe Anzahl an Rügen. Um beim Vergleich mit dem Fußball zu bleiben: Das sind normalerweise Rote oder Gelbe Karten. Manche haben es eher als Tor gesehen. Ich habe gefordert, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Wir haben deshalb das Abgeordnetengesetz nachgeschärft und neue Regeln für Fehlverhalten hier im Plenarsaal, aber auch im ganzen Haus, also auch außerhalb des Plenarsaals, eingeführt. Übrigens plant man auch im Bundestag, die Stufen anzuheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann einfach nur die Botschaft senden: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und der Bayerische Landtag lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich will noch etwas angehen: Ich finde, es ist für die Demokratie einfach schwer erträglich, dass öffentliche Gelder an Verfassungsfeinde fließen. Ganz konkret: Wenn Abgeordnete Leute anstellen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen oder aktiv gegen sie vorgehen, suche ich einen Weg, dies zu verhindern, ohne eine Gesinnungsprüfung zu machen. Für mich steht fest: Im Landtag sollte niemand arbeiten, der die Demokratie von innen heraus aushöhlen will. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich habe deswegen ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Es wird geprüft – Ende Juli wird es auch veröffentlicht werden –, die Kostenerstattung von Geldern untersagen zu können. Ich will und werde einfach nicht tatenlos zusehen, dass diejenigen, die unsere Demokratie bekämpfen, auch noch von ihr bezahlt werden wollen. Unsere Demokratie ist wehrhaft, und der Landtag lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Danke schön!) Im Bayerischen Landtag bilden sich die unterschiedlichen politischen Anschauungen ab. Ziele und Ideen sind sehr unterschiedlich. Das ist auch gut so. Ich will ausdrücklich sagen: Davon lebt die Demokratie. Wir streiten auch immer wieder sehr intensiv über den richtigen Weg für die Menschen, für unser Land, schlicht und ergreifend für unsere Heimat. Demokratinnen und Demokraten müssen das aber eben auf Augenhöhe machen, respektvoll, an den Fakten orientiert und natürlich auf die Sache konzentriert. Wir suchen den Ausgleich, wir suchen den Kompromiss und eben nicht Unversöhnlichkeit oder gar den Hass. Der Hass hat in einer Demokratie keinen Platz. Ich sage ausdrücklich: Ich persönlich hasse nicht, ganz im Gegenteil: (Zuruf von der AfD) Ich will das Land versöhnen. Das ist notwendig. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Im Februar mussten wir von unserem früheren Präsidenten Alois Glück Abschied nehmen, zwei Jahre zuvor leider auch von unserer früheren Präsidentin Barbara Stamm. Ich will das hier noch einmal aufrufen, weil die Aufmerksamkeit, die Anteilnahme und die Trauer in der Bevölkerung einfach unglaublich groß gewesen sind. Man kann wirklich sagen, die Menschen haben den beiden Persönlichkeiten förmlich hinterhergetrauert. Ich denke, das hat auch einen Grund. Mit Barbara Stamm und Alois Glück haben zwei die politische Bühne verlassen, die bis auf den letzten Tag für einen ganz bestimmten Politikstil und eine ganz besondere menschliche Art gestanden haben. Sie haben den Menschen schlicht und ergreifend zugehört. Sie haben ganz, ganz großes Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Volksnähe gehabt. Sie waren Politikerin und Politiker, Präsidentin und Präsident für das Volk. Das hat sie ausgemacht. Mit ganz klaren Worten: Sie hatten Herz und Haltung. Sie hatten Sensibilität und trotzdem Durchsetzungskraft. Sie haben Autorität verkörpert, ohne viel Aufhebens von sich selbst zu machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das trotz Aufmerksamkeitsökonomie, Social Media und Schlagzeilendominanz nicht aus der Zeit gefallen ist. Barbara und Alois haben wirklich vorgelebt, wie es geht, sich leidenschaftlich für eine Sache, für Menschen und fürs Land einzusetzen, ganz emotional, echt und beherzt, aber trotzdem nicht unversöhnlich. Ich wende mich gerade an die Neuen im Parlament: Die Politik à la Stamm und à la Glück bleibt wichtig. Nehmen wir uns in ihrem Andenken ein Beispiel an ihnen. Auch sie wollten das Land versöhnen. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir unserer Arbeit nachgehen können, brauchen wir ein starkes Team. Es ist nicht einfach nur eine Floskel, sondern kommt wirklich von Herzen, gerade bei den Schlussworten vor der Sommerpause ein herzliches Dankeschön zu sagen. Ich danke natürlich als Erstes Ihnen allen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Präsidium, dem Ältestenrat, den Fraktionen, aber eben auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und den Büros der Abgeordneten sowie natürlich in den Ministerien. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Amt, stellvertreten durch unseren Amtschef, allen Abteilungen und Stäben. Herzliches Dankeschön! Ich danke denen, die die Sitzungen hier im Plenum vorbereiten und begleiten. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Ich danke natürlich dem Stenografischen Dienst, der es mit uns manchmal nicht leicht hat, dem Besucherdienst, dem Fahrdienst, der Druckerei, der Pforte, der Poststelle, der Hausverwaltung, dem Reinigungsteam, der Telefonzentrale, dem Team der Gaststätte und auch den Mitarbeiterinnen aus dem "MiniMaxi", unserem Kinderhaus. Persönlich und natürlich auch im Namen des Präsidiums danke ich für die wunderbare Arbeit, die Sie für uns leisten. Ich danke der Landtagspresse und natürlich auch dem Polizei- und Rettungsdienst. Vielen herzlichen Dank an alle! (Anhaltender allgemeiner Beifall) Sie werden sich jetzt denken, da fehlt doch noch etwas. Das hat auch seinen Grund. Ich möchte mich ganz besonders bei den Offiziantinnen und Offizianten für ihren ständigen Einsatz, ihr sehr aufmerksames Auge auf uns und unsere Bedürfnisse bedanken. Einen möchte ich noch ganz besonders hervorheben. Er steht ganz bescheiden hinten; er darf ruhig ein bisschen weiter vorkommen. Lieber Herr Posluschny! (Lang anhaltender allgemeiner stehender Beifall) Ich bin noch gar nicht dazu gekommen, Ihre ganzen Verdienste noch einmal besonders zu würdigen. Ich will das aber schon tun, das muss ja auch im Protokoll festgehalten werden. Sie wollen sich jetzt in den Ruhestand verabschieden. Wir wollen Sie eigentlich gar nicht gehen lassen, aber so ist es halt. Nach allen normalen Regeln ist das voraussichtlich die letzte Plenarsitzung, die Sie heute mit uns gemeinsam gestalten. Sie waren 45 Jahre hier im Bayerischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Sie sind 1979 eingestiegen, 1986 kamen Sie in den Offiziantendienst. 1997 wurde Ihnen dessen stellvertretende Leitung übertragen. Seit 2019 tragen Sie als Leiter die Verantwortung für den Offiziantendienst und damit auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eigentlich hätten Sie – man kann sich das ausrechnen – schon früher, nämlich zum 1. April 2023, in Ruhestand gehen dürfen. Sie haben aber freiwillig verlängert. Auch das zeugt eindeutig von Ihrem großen Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein. Ich kann nur sagen: Es ist über viereinhalb Jahrzehnte lang eine äußerst wertvolle Arbeit gewesen, die Sie für den Bayerischen Landtag, aber vor allem natürlich für die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen geleistet haben. Sie haben Einsatzbereitschaft gezeigt. Sie sind äußerst verlässlich. Sie zeichnen sich durch große Kompetenz und eine außerordentlich freundliche Art aus. Man kann sagen: Sie haben hier im Hohen Haus ganze Generationen von Abgeordneten unter Ihre Fittiche genommen und angeleitet. Wir konnten uns immer auf Sie verlassen. Wir wünschen Ihnen alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. Wir wünschen uns, dass Sie wieder zu uns kommen. (Lang anhaltender lebhafter Beifall) Als Nächste spricht die Kollegin Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)