Susann Enders

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Krankenhausreform der Bundesregierung in der jetzigen Form wird unser Land negativ verändern und verändert unser Land bereits negativ. Die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Steigerung der Effizienz und die Entbürokratisierung, wie es vonseiten der Bundesregierung heißt, sind ein Irrglaube. Unser System ist schon jetzt kurz vor dem Kollabieren. Was ist, wenn wir in unkalkulierbare Notlagen geraten? Ich erinnere an Corona, ich bringe auch Unwetter ins Spiel, aber auch Unfälle, Terror oder aufgrund der aktuellen globalen Entwicklung den Verteidigungsfall. Ja, auch das müssen wir offen ansprechen. Es nutzt nichts, das zu ignorieren und nicht darüber zu sprechen. Wir dürfen nicht blind und unvorbereitet in die Zukunft gehen. Die Bundesregierung spricht sogar davon, kriegstauglich zu werden. Sie sorgt aber gleichzeitig für eine Insolvenzwelle in unserer Krankenhauslandschaft. (Ruth Waldmann (SPD): Unsinn!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zwischenrufe werden uns dabei auch nicht retten; denn Krankenhäuser sind heutzutage Wirtschaftsunternehmen mit begrenzten Geldern. Danke, Bundesgesundheitsminister Lauterbach! Sie geraten im Alltag bereits oft personell an ihre Kapazitätsgrenzen. Was wird aber sein, wenn Ereignisse wie Katastrophen, egal welcher Ursache, diese klinischen Regelabläufe durcheinanderbringen? Ich möchte wirklich keine Angst erzeugen, aber wir müssen darauf schauen. Wir wollen Unsicherheit nehmen. Wir müssen für den Fall der Fälle vorbereitet sein. Das schaffen wir nicht, wenn wir nur darüber reden, sondern wir schaffen das nur, wenn in Bund und Land gehandelt wird, und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Funktionalität eines Krankenhauses kann von einer Sekunde auf die andere gestört sein: Durch einen Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten werden die Behandlungskapazitäten überschritten, und dann ist an elektive Eingriffe – geplante Operationen oder Behandlungen – nicht mehr zu denken. Die Bewältigung solcher Gefahren- und Schadenslagen ist nur mit einer guten Vorbereitung, einer bayerischen Krankenhausplanung, einem Krankenhausalarmsystem und einem Krisenplan möglich. In den Krankenhäusern gibt es grundsätzlich qualitativ geeignete Strukturen. Allerdings reichen diese Kapazitäten nicht aus, um auch in einer Krisensituation ganz deutlich anspruchsvoller, als dies zum Beispiel bei Corona der Fall gewesen ist, aktiv und funktionell zu sein. Fakt ist: Die Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Gefahrenabwehr und Gesundheitswesen liegt laut Grundgesetz bei den Bundesländern. Alle Länder haben in ihren Krankenhausgesetzen verpflichtende Vorgaben für die Krankenhäuser verankert, wonach genau für diese Schadensszenarien Vorsorge zu treffen ist. Fakt ist: Die aktuelle Krankenhausreform des Bundes wird drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft zur Folge haben. Wir spüren das schon jetzt, und trotzdem agiert der Bund weiter, ohne jegliche Informationen und Kritiken von den Leuten anzunehmen, die sich im Gesundheitswesen auskennen, die jeden Tag dort arbeiten. Diese aktuelle Krankenhaussituation wird nicht dafür sorgen, dass wir eine Krankenhausstruktur haben, die krisenfest ist. Das ist im Bund überhaupt nicht im Fokus. Hier geht es nur um Zentralisieren, Zusammenfassen, Kaputtsparen. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz. Das ist Fakt Nummer zwei: Wenn es um Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung geht, in einem hoffentlich nie eintretenden Bündnis- oder Verteidigungsfall, käme den Krankenhäusern eine weitaus bedeutendere Rolle zu als schon jetzt, nämlich im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. Krankenhäuser werden gerade aufgrund der aktuellen Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes – da ist schon Ironie im Wort – zugesperrt und gehen somit vom Versorgungsmarkt. Sollte es zu einem Verteidigungs- oder Bündnisfall kommen, rechnet die Bundeswehr damit, dass 1.000 Verletzte pro Tag versorgt werden müssten. Prof. Dr. Dietmar Penning, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, ist der Ansicht, dass derzeit die Bettenzahl im Gesundheitsbereich auf militärischer Ebene innerhalb von 48 Stunden ausgeschöpft wäre. Das heißt, innerhalb von zwei Tagen müssten verletzte Soldaten in zivilen Krankenhäusern behandelt werden, in zivilen Krankenhäusern, die jetzt schon am Anschlag stehen. Fakt ist, dass wir vor einer Zeitenwende stehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet während der Umsetzung der Krankenhausreform mit einer weiteren Verschärfung der aktuell bereits grassierenden Insolvenzwelle der Krankenhäuser. Leistungen werden eingeschränkt, Abteilungen schließen, ganze Krankenhausstandorte gehen vom Netz und gehen somit für das schon im Normalfall gebeutelte Versorgungssystem verloren. Für Extremfälle benötigen wir aber Kapazitäten; bereits jetzt warnt das Deutsche Rote Kreuz vor den Defiziten. (Unruhe) Ich wäre an Ihrer Stelle ganz leise hier im Raum. Das betrifft uns alle. Das betrifft unsere Familien, das betrifft unsere Kinder, das betrifft die Zivilbevölkerung in einem Krisenfall. Hören Sie gefälligst zu; denn es kann nicht sein, dass das Deutsche Rote Kreuz vor Defiziten bei der zivilen Verteidigung warnt und keiner zuhört. Es kann nicht sein, dass der Bund eine Krankenhausreform auf den Weg bringt, aber gleichzeitig überhaupt keine Kapazitäten für die Zivilverteidigung eingeplant werden und Strukturen weiter vom Markt gehen. Einen Überblick darüber, wie viele Kapazitäten wir bei dauerhaften Krisen überhaupt haben, wie viele bereitstehen, gibt es nicht. Im Gegenteil: Die wenigsten Landesgesundheitsministerien beschäftigen sich überhaupt mit diesem Thema. Wir wollen, dass der Bund jetzt endlich die Scheuklappen ablegt, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz noch einmal überdenkt und überarbeitet und Strukturen nicht erst kaputtspart oder vom Markt gehen lässt, die wir in Krisenfällen dringend brauchen. Es braucht einen resilienten Umgang mit Großschadenslagen wie Naturkatastrophen und Pandemien und genauso auch mit dem Verteidigungsfall. Die Staatsregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies bei der Krankenhausreform berücksichtigt wird, und zwar jetzt, bevor noch weitere Krankenhäuser, die wir egal in welcher Krise dringend brauchen, insolvent gehen und zugesperrt werden. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)