Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, Sie schreiben, die Staatsregierung sollte nicht torpedieren. Nach meiner Auffassung hat die Staatsregierung ausgewogen und in beide Richtungen viele wichtige Impulse gegeben. Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag unterstellen Sie der gesamten Staatsregierung, dass sie den Prozess torpediert. Das sehen wir anders. Deswegen lehnen wir diesen Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das war der zuständige Ressortminister!)