Patrick Friedl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal freut es mich, dass ich die heutige Sitzung vor der Sommerpause eröffnen darf, und wünsche jetzt schon mal allen eine schöne Sommerpause. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN, der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) – Applaus von den Regierungsfraktionen ist sehr schön, danke. Zunehmende Hitze, Hitzewellen, unerträgliche Temperaturen in unseren Innenorten, Aufheizung unserer Häuser und Wohnungen, gesundheitsgefährdende heiße Nächte, fehlende Kühlung, zugebaute Frischluftschneisen, graue Straßenzüge und Plätze, das sind schon und werden mit zunehmender Klimaerhitzung leider noch mehr unsere Probleme – Probleme für die Kleinsten unter uns, für ältere Menschen, für Menschen mit Vorerkrankungen, für Schwangere. Wer sind die Gefährdeten? – Es ist die alleinstehende 80-jährige Frau, die in einer Dachwohnung eines mehrstöckigen Hauses lebt; das Haus steht mitten in einer der örtlichen Wärmeinseln, die im Sommer bis zu 5 Grad wärmer werden. (Unruhe) – Vielleicht geht etwas Aufmerksamkeit. – 5 Grad wärmer, das ist keine untypische Wärmeinsel, das ist eine typische Wärmeinsel, und zwar auch in kleineren Orten. Im Umfeld der Wohnung, innerhalb von hundert Metern, findet die Frau fast keinen Baum, keinen kühlen Platz in der sommerlichen Hitze, und nachts kühlt ihr Schlafzimmer nicht unter 25 Grad ab. Besonders betroffen ist auch die Familie, die mit ihrem kranken Kind in eine Klinik in einem Altbau muss; nach mehreren heißen Tagen steht die Hitze in den Krankenhauszimmern; so flüchten sie tagsüber ins Freie in den Gebäudeschatten in der Hoffnung auf etwas Luftbewegung und Verdunstungskühle. Wer meint, das seien einfach nur erfundene Dinge, dem sei gesagt: völliger Quark. Das habe ich persönlich so erlebt; ich habe die Menschen getroffen und mit ihnen gesprochen; das ist ihre Alltagsrealität, wenn es heiß wird. (Zuruf von der AfD: Sommer!) Darum geht es uns: Hier sind wir gefordert. Hier ist die Staatsregierung gefordert. Hier steht der Freistaat in der Verantwortung. Der Freistaat muss den Hitzeschutz in den Kommunen und in den Regionen koordinieren und fördern. Herr Söder, Frau Gerlach und Herr Glauber, das ist Ihre Aufgabe. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Die Weltgesundheitsorganisation hat schon vor über 15 Jahren, ausgelöst durch die Hitzewelle 2003, die Hitzeaktionsplanung entwickelt. Eine Ad-hoc-Gruppe von Bund und Ländern hat vor 7 Jahren Handlungsempfehlungen dazu herausgebracht, also 8 Jahre hat sie gebraucht. Damit können sich Kommunen, Regionen und Länder jetzt strukturiert auf Hitzewellen vorbereiten. Hitzeaktionspläne sind das geeignetste und wichtigste Instrument zur Hitzevorsorge. Hitzeaktionsplanung und ihre Umsetzung sind der Hitzeschild, den wir so dringend brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Was denken Sie, wie viele Kommunen in Bayern schon einen Plan gemacht haben oder dabei sind? – Sechs! (Zuruf von der AfD: Sechs Geisterfahrer!) Sechs Städte und Gemeinden von 2.056 Kommunen! Im reichen Bayern werden die Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend vor Hitze geschützt. Dieser Schutz ist besonders dort nötig, wo die Menschen mit dem geringsten Einkommen und mit der höchsten Gefährdung durch Hitzewellen wohnen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Es mag Sie vielleicht nicht interessieren, aber es trifft immer die Schwächsten in unserer Gesellschaft; denn meist liegen die bezahlbaren Wohnquartiere in den Innenorten und mitten in den Wärmeinseln. Es ist höchste Zeit. Entwerfen wir also für den Freistaat Förderinstrumente, fördern wir auch endlich umfassend die Umsetzung von Hitzeaktionsplänen, unterstützen wir die Kommunen und die örtlichen Einrichtungen beim Hitzeschutz! (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Hier braucht es klare Strukturen, klare Verwaltungswege und klare Zuständigkeiten. Gebiete, in denen Kaltluft entstehen kann, und örtliche Frischluftschneisen müssen gesichert und dürfen nicht bebaut werden. Wir brauchen grüne und blaue Inseln in den Orten, um auch bei Hitze denken, arbeiten und existieren zu können; wir brauchen erreichbare kühle Orte, mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen und Klimakarten, damit die Menschen die Wärmeinseln genauso kennen wie die kühlen Orte. Es braucht auch dringend Notfallpläne für extreme Hitzewellen. Es ist an uns, der Staatsregierung jetzt aufzutragen, über Bayern den Hitzeschild 2030 aufzuspannen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Stimmen Sie für unseren Antrag! – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))