Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Heute sprechen wir über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Biosphärenreservats im Spessart. Die Regierungsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER lehnen diesen Antrag ab. Ich werde Ihnen erklären, warum. Zunächst möchte ich aber betonen, dass wir als Regierungsfraktion natürlich den demokratischen Prozess und die Meinungsbildung in der Region respektieren. Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Landkreisen und auch in der Stadt Aschaffenburg haben ein Mitspracherecht. Es ist uns natürlich ein wichtiges Anliegen, dass ihre Stimmen gehört und berücksichtigt werden. Wir stehen fest zu dem Grundsatz, dass lokale Entscheidungen natürlich vor Ort getroffen werden sollen. Der Antrag der SPD suggeriert aber, dass es Bestrebungen vonseiten der Staatsregierung gibt, den demokratischen Prozess zu unterminieren und die Bevölkerung zu verunsichern. Das stimmt nicht. Dies weisen wir entschieden zurück. Unser Ziel ist es, die Region zu stärken und die Bürger in ihren Entscheidungen zu unterstützen. Es ist uns wichtig, dass die Debatte vor Ort und mit der gebotenen Sorgfalt geführt wird. Ein Biosphärenreservat bringt Chancen, aber auch Verpflichtungen und Einschränkungen mit sich. Daher ist es unerlässlich, dass die Bevölkerung umfassend in den Entscheidungsprozess eingebunden wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Natürlich unterstützen wir die regionale Entscheidungsfindung, sind aber nicht bereit, weitere Flächen der Bayerischen Staatsforsten für die Kernzone festzulegen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Was meinen Sie mit "wir"?) Aktuell sind bereits 2.000 Hektar der Bayerischen Staatsforsten aus der Nutzung genommen. Weitere 3.000 Hektar müssen die Kommunen selber einbringen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Was meinen Sie mit "wir"?) Wenn vor Ort ein Biosphärenreservat gewünscht wird, dann muss vor Ort die benötigte Fläche bereitgestellt werden. 14 Kommunen in der Kernzone haben sich aktuell gegen ein Biosphärenreservat ausgesprochen. Das sind diejenigen Kommunen, die die meisten Flächen dort mit einbringen müssen. Es ist auch zu bedenken, dass die Einrichtung eines Biosphärenreservats weitreichende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, den Tourismus und die Forstwirtschaft hat. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für ihre Region ist. Ihre Meinung sollte letztendlich das ausschlaggebende Kriterium sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend für den Erfolg eines solchen Projektes ist. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, den demokratischen Prozess nicht zu torpedieren und die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Genau das tun wir nicht. Wir respektieren und unterstützen die demokratische Entscheidungsfindung vor Ort. (Zuruf) Eine solche Ansage ist daher unnötig und lenkt von den eigentlichen Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung ab. Zusammenfassend möchte ich noch mal betonen: Wir lehnen diesen Dringlichkeitsantrag ab, weil wir fest davon überzeugt sind, dass die Menschen im Spessart selbst über die Zukunft ihrer Region entscheiden sollen. Die Staatsregierung wird weiterhin dafür sorgen, dass dieser Prozess transparent und fair abläuft. Wir werden Entscheidungen der Region respektieren und dann unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)