Tobias Beck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg ganz klar zu sagen: Dieser Dringlichkeitsantrag basiert auf Fehlinformationen und unbegründeten Vorwürfen, die wir klar zurückweisen. Die Meinungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie und wird durch unser Grundgesetz geschützt. Der Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit und betont klar: "Eine Zensur findet nicht statt." (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die AfD versucht allerdings, die Maßnahmen der EU und der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hass und Desinformation als Zensur zu brandmarken. Das ist schlichtweg falsch. Ein Beispiel für diese Fehlinformationen sind die Behauptungen von Elon Musk, dem Eigentümer von "X", früher "Twitter". Musk hat öffentlich erklärt, die EU habe einen illegalen Geheimdeal mit "X" versucht, um die Plattform zur Zensur von Beiträgen zu bewegen. Diese Behauptung wurde von allen EU-Mitarbeitern eindeutig widerlegt. (Lachen bei der AfD) Musk verwechselt hier offensichtlich Transparenz und den notwendigen Kampf gegen Desinformation mit Zensur. Die EU fordert lediglich, dass Plattformen wie "X" Verantwortung übernehmen und aktiv gegen Fake News und Hassrede vorgehen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zur Verbreitung von Hass und Hetze missbraucht wird. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem extremistische und strafbare Inhalte ungefiltert verbreitet werden können. Unsere Gesellschaft steht für eine vielfältige, pluralistische und freiheitliche Medienlandschaft. Es ist unerlässlich, dass wir gegen Hatespeech und Fake News vorgehen; denn diese bedrohen die Fundamente unserer Demokratie. Hass und Hetze haben daher keinen Platz in unserer Gesellschaft. Sie spalten unsere Gemeinschaft und gefährden das friedliche Zusammenleben. Desinformationen und Verschwörungstheorien tragen zur Radikalisierung bei. Sie schüren Misstrauen gegen unsere demokratischen Institutionen. Genau das ist Ihr Plan, um mehr Wähler zu gewinnen. Die Bayerische Staatsregierung hat in diesem Jahr die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" gestartet, um die Öffentlichkeit für Gefahren, die von Falschinformationen und Fake News ausgehen, zu sensibilisieren. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern besser gerüstet sind, um Desinformationen zu erkennen und sich aktiv gegen deren Verbreitung zu stellen. Dafür konnten viele namhafte Firmen gewonnen werden. Deshalb kann ich den letzten Absatz, dass sich die Staatsregierung auf allen Ebenen für die Pressefreiheit einsetzen soll, verstehen. Genau das tut die Bayern-Allianz, die von unserem Digitalminister Dr. Fabian Mehring auf die Beine gestellt wurde. Ich bitte Sie deshalb, diesen Dringlichkeitsantrag der AfD abzulehnen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke Demokratie einstehen, die die Vielfalt und die Meinungsfreiheit schützt, aber gleichzeitig entschlossen gegen Hass, Hetze und Desinformation vorgeht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)